BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 113/03 vom14. Mai 2003in der Strafsachegegenwegenschwerer räuberischer Erpressung - 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2003 beschlossen:Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des LandgerichtsStuttgart vom 19. November 2002 wird als unbegründet verwor-fen.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen schwerer räuberischer Er-pressung in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt,ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, ihr die Fahrerlaub-nis entzogen und eine Sperrfrist für deren Neuerteilung von zwei Jahren be-stimmt. Den Feststellungen zufolge überfiel die Angeklagte eine Apotheke unddie Rezeption eines einsam gelegenen Hotels. Dabei erbeutete sie jeweilsmehrere hundert Euro. Als Drohmittel setzte sie ein Messer, im zweiten Fallauch eine Schreckschußpistole ein. Bei der zweiten Tat fuhr sie den Tatort mitihrem Pkw an und flüchtete anschließend auch mit diesem.Die Revision der Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts; sieist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf nur dieEntziehung der Fahrerlaubnis.1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis der Angeklagten hält rechtlicherNachprüfung stand, obgleich das Landgericht die mangelnde Eignung der An- - 3 -geklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen lediglich damit begründet hat, daßsie ihr Fahrzeug im zweiten abgeurteilten Fall der schweren räuberischen Er-pressung "zur Durchführung der Straftat" benutzte. Auf die Blutalkoholkonzent-ration von maximal 0,7 Promille zur Tatzeit (die Mindestblutalkoholkonzentrati-on ist nicht festgestellt) und die langjährige schwere Medikamentenabhängig-keit von Benzodiazepin-Tranquilizern (ICD-10: F 13.2) der Angeklagten hat dieStrafkammer in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich abgehoben, wie-wohl sie deren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet hat.2. Die gegebene Begründung genügt hier den Anforderungen.a) Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, wonach für die Entzie-hung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB wegen einer Straftat aus demBereich der sog. allgemeinen Kriminalität ein verkehrsspezifischer Gefahrzu-sammenhang nicht ausdrücklich festgestellt werden muß. Diese Rechtspre-chung geht von folgenden Erwägungen aus:Das Gesetz sieht die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nacheiner rechtswidrigen Tat vor, wenn diese "unter Verletzung der Pflichten einesKraftfahrzeugführers" begangen wurde oder - gleichberechtigt als weiterer An-knüpfungspunkt daneben stehend - "bei oder im Zusammenhang mit dem Füh-ren eines Kraftfahrzeuges" verwirklicht wurde. Hinzu kommen muß in beidenFällen, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und sichdies aus der Tat ergibt (§ 69 Abs. 1 StGB). Schon das systematische Neben-einander der Anknüpfungspunkte für die Maßregel - die Verletzung der Pflich-ten eines Kraftfahrzeugführers einerseits und die Tatbegehung bei oder im Zu-sammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges andererseits - verdeut-licht, daß die Vorschrift nicht nur Verkehrsstraftaten erfaßt, für welche die ge-setzliche Regelvermutung der fehlenden Eignung in § 69 Abs. 2 StGB gilt; sie - 4 -erstreckt sich auch auf Taten der sog. allgemeinen Kriminalität, die Indizwir-kung für die fehlende Eignung entfalten können (vgl. Tröndle/Fischer StGB51. Aufl. Rdn. 9b). Aus der Systematik der Bestimmung ist zu schließen, daßes eine Fallgruppe mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gibt,bei der die Ungeeignetheit nicht aus der Verletzung der Pflichten eines Kraft-fahrzeugführers folgt, sich vielmehr aus einer sonstigen rechtswidrigen Tat er-geben kann. Erforderlich ist in diesen Fällen allerdings stets ein funktionalerBezug zwischen Tat und fehlender Eignung. Die Tat muß in ihrer konkretenAusgestaltung so geartet sein, daß sie einen Schluß auf die Frage der Eignungermöglicht.Der Begriff der Eignung ist auslegungsfähig: Er umfaßt hier nicht nur diepersönliche Gewähr für die regelgerechte Ausübung der Erlaubnis, das heißtdie Beachtung der Vorschriften des Straßenverkehrsrechts. Wer eine Fahrer-laubnis inne hat, der muß auch die Gewähr für eine im umfassenden Sinneverstandene Zuverlässigkeit dahin bieten, daß er die Erlaubnis auch sonstnicht zur Begehung rechtswidriger Taten ausnutzen werde. Die Regelung des §69 StGB bietet nach Wortlaut, Zweck und Systematik keinen Anhalt dafür, daßauch in den Fällen der sog. Nicht-Verkehrstaten durch das Verhalten des Tä-ters eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eingetreten sein oderdaß er die Tat unter Inkaufnahme der Verletzung der Regeln des Straßenver-kehrs begangen haben müßte (so aber - nicht tragend - der 4. Strafsenat,Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02; Beschluß vom 17. Dezember2002 - 4 StR 392/02 zu einem Fall des schweren Raubes). Dagegen sprichtauch ihre Stellung im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs neben anderenMaßregeln, die grundsätzlich dem Schutz der Allgemeinheit vor rechtswidrigenTaten gelten. - 5 -In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dementsprechend zurEntziehung der Fahrerlaubnis seit jeher anerkannt, daß die sich aus der Tatergebende mangelnde Eignung auch in fehlender charakterlicher Zuverlässig-keit gründen kann (BGHSt 5, 179, 180 f.; 7, 165, 167; 10, 333, 334; 17, 218,alle zur früheren Regelung des § 42m StGB aF; BGHR StGB § 69 Abs. 1 Ent-ziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 1995, 229; NStZ-RR 1997, 197; NStZ 2000,26; vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 69 Rdn. 9a). Wem die staatliche Erlaubniszum Führen von Kraftfahrzeugen erteilt ist, der wird auch charakterlich für hin-reichend zuverlässig dahin erachtet, daß er nicht nur die Regeln des Straßen-verkehrs beachtet, sondern sein Kraftfahrzeug und seine Fahrerlaubnis auchnicht gezielt zu sonst rechtswidrigen Zwecken verwendet. Auch derjenige, derseine Fahrerlaubnis und sein Kraftfahrzeug zwar zu regelgerechter Teilnahmeam Verkehr, aber bewußt zur Begehung gewichtiger rechtswidriger Taten ein-setzt, kann mithin zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sein. Ermißbraucht die Fahrerlaubnis, wenn er sie nutzt, um die Tat zu begehen, auchwenn er dabei spezifische Verkehrssicherheitsbelange nicht konkret beein-trächtigt (vgl. BVerwG VM 1981, 50). Gerade auch auf solche Fälle ist die Maß-regel zugeschnitten (siehe schon BGHSt 5, 179, 180 f.; 10, 333, 334). Der Tä-ter gibt damit zu erkennen, daß er seine eigenen kriminellen Ziele über dieAchtung der Rechte anderer stellt. Stehen gewichtige, wenn auch zunächstverkehrsfremde rechtswidrige Taten in Rede, so hat deren Begehung im Zu-sammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges auch unter diesem Ge-sichtspunkt indizielle Bedeutung für das Fehlen der Eignung zur Teilnahme amStraßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug.Darüber hinaus hat der Eignungsmangel, der sich aus dem Mißbrauchder Fahrerlaubnis zur Begehung einer gewichtigen, wenn auch nicht verkehrs-spezifischen rechtswidrigen Tat ergibt, durchaus in der Regel einen Bezug zur - 6 -Verkehrssicherheit in allgemeiner Hinsicht: Nach der Erfahrung des Senatskommt es in den einschlägigen Fällen oft vor, daß durch den Mißbrauch derFahrerlaubnis eine potentielle Gefahr für die Verkehrssicherheit erwächst. Au- genfällig ist dies etwa beim Einsatz des Kraftfahrzeuges als Fluchtfahrzeugoder als Mittel zum Transport von Rauschgift in beachtlicher Menge. Hier kön-nen für den Täter unversehens Situationen eintreten, in denen er der Versu-chung erliegt, sich um der Durchsetzung seines kriminellen Handelns willenspontan und nachhaltig über Verkehrssicherheitsbelange hinwegzusetzen. Erschafft also mit dem Einsatz des Kraftfahrzeuges im Zusammenhang mit derBegehung einer rechtswidrigen Tat einen regelmäßig in besonderer Weise risi-koträchtigen Sachverhalt auch dann, wenn im Einzelfall eine konkrete Beein-trächtigung der Verkehrssicherheit nicht festgestellt werden kann. Dabei han-delt es sich gleichsam um eine eigengeartete Erhöhung der "Betriebsgefahr"(vgl. Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot/Führerscheinentzug, 5. Aufl., Rdn.18).Diese Auslegung des § 69 StGB steht im Einklang damit, daß es sichseiner systematischen Stellung nach um eine Maßregel der Sicherung undBesserung handelt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erhält dadurch auf demFelde der sog. allgemeinen Kriminalität nicht etwa den Charakter einer Neben-strafe. Mit ihr wird dem Täter die Begehung weiterer Taten im Zusammenhangmit dem Führen von Kraftfahrzeugen zwar nicht unmöglich gemacht, aber dochwesentlich erschwert. Wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen, verliert er rechtlichdie Möglichkeit, "bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahr-zeuges" erneut eine rechtswidrige Tat zu begehen. Tatsächlich würde sein Ri-siko für die Begehung einer weiteren Tat im bezeichneten Zusammenhang er-heblich steigen; daraus folgt ein gewisser Präventionseffekt. Die Allgemeinheitwird so vor der Begehung weiterer Taten geschützt, und zwar nicht nur vor - 7 -Taten verkehrsrechtlicher Art, sondern auch vor solchen aus dem Bereich dersog. allgemeinen Kriminalität, die "bei oder im Zusammenhang mit dem Führeneines Kraftfahrzeuges" begangen werden können. Schließlich wird die Ver-waltungsbehörde im etwaigen Neuerteilungsverfahren so in den Stand gesetzt,die Eignungsfrage erneut individuell und umfassend zu prüfen. Auch davongeht ein - wenn auch mittelbarer - Sicherungseffekt aus, der durch den Aus-spruch der Maßregel bedingt ist.b) Dementsprechend hat der Senat früher hervorgehoben: Bei schwer-wiegenden Taten, dazu kann auch die Durchführung von Betäubungsmittelge-schäften gehören, die unter Benutzung des Kraftfahrzeuges begangen werden,"muß die charakterliche Zuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen inaller Regel verneint werden; nur unter ganz besonderen Umständen kann et-was anderes gelten". Dieser Indizwirkung der Tat kommt für die geboteneProg-nose um so größere Bedeutung zu, je gewichtiger der Tatvorwurf ist undje intensiver der Einsatz des Kraftfahrzeuges zur Durchführung der Tat war (soSenat in BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; Senat NStZ 1992, 586; sieheauch 2. Strafsenat NStZ 2000, 26; 3. Strafsenat in BGHR StGB § 69 Abs. 1Entziehung 10; abschwächend, aber im Grundsatz ähnlich BGH MDR bei Holtz1981, 453; NStZ 1995, 229; NStZ-RR 1997, 197, 198; 1998, 271; NZV 1998,418; Senat StV 1999, 18). Unbeschadet dessen ist bisher ebenso anerkannt,daß eine Indizwirkung für einen Eignungsmangel nicht in Betracht kommt,wenn die Tat nur bei Gelegenheit der Nutzung des Kraftfahrzeuges begangenist oder nur ein äußerer - örtlicher oder zeitlicher - Zusammenhang mit dieserbesteht (BGHSt 22, 328, 329).c) Zur tatrichterlichen Begründungspflicht gilt, daß der erforderlicheWürdigungsumfang von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Die Tat selbst - 8 -kann, je gewichtiger sie ist, andere Umstände in den Hintergrund treten lassen.In schwerwiegenden Fällen und auch bei wiederholten Taten ist eine einge-hende Begründung in der Regel nicht zwingend geboten (vgl. dazu BGHRStGB § 69 Abs. 1 Entziehung 6, 10). Das wird nach Ansicht des Senats etwafür Fälle gelten, in denen des Kraftfahrzeug als Tatmittel eingesetzt wird: Sobeispielsweise zur Fahrt mit dem Vergewaltigungsopfer an einen entlegenenOrt, um dort die Tat zu begehen (vgl. nur Senat NStZ 1999, 130, 131 a.E.),beim Transport einer beachtlichen Menge von Betäubungsmitteln mit demKraftfahrzeug, um damit unerlaubt Handel zu treiben, aber auch bei der Nut-zung des Kraftfahrzeuges zur Flucht mit der Beute durch den Räuber oder denräuberischen Erpresser (vgl. BGHSt 10, 333, 336).Da für die Beurteilung der Eignung auf den Zeitpunkt der Hauptver-handlung abzustellen ist, kommt es allerdings darauf an, ob sich bis dahinweitere Umstände ergeben haben, welche das Ergebnis auch in gegenläufigerHinsicht beeinflussen, also die Indizwirkung der Tat zu entkräften oder gar zuwiderlegen vermögen. Treten bis zur Hauptverhandlung indes keine Umständehinzu, die für eine erhaltene oder wiederhergestellte Eignung sprechen kön-nen, so wird sich der Eignungsmangel oft aus der Tat selbst heraus ohne wei-teres erhellen und auf der Hand liegen, so daß es einer weitergehenden Be-gründung im Sinne einer eingehenden Erörterung nicht bedarf; in diesen Fällenist die Indizwirkung der Tat von hohem und ausschlaggebendem Gewicht.Einer solchen indiziellen Wirkung steht nicht der Einwand entgegen, siewerde auf diese Weise der gesetzlichen Regelvermutung bei Verkehrsstrafta-ten (§ 69 Abs. 2 StGB) angenähert. Jene Regelvermutung gründet darin, daßzur Begehung der dort angeführten Verkehrsstraftaten in aller Regel ein Fahr-zeug benutzt wird, jedenfalls aber ein unmittelbarer Bezug zur Verkehrsicher- - 9 -heit besteht. Bei Taten der sog. allgemeinen Kriminalität bestimmt der Bezugzwischen Tat und fehlender Eignung, wenn er funktional im konkreten Fall ge-geben ist, durch das Gewicht der Tat und die Täterpersönlichkeit den Begrün-dungsaufwand des Tatrichters. Dieser ist - wie auch sonst allgemein - abhän-gig von der Lage des Falles. Je nach den Umständen kann deshalb eine ein-gehende Würdigung der Täterpersönlichkeit erforderlich sein, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen ist (BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 2, 5; BGHNStZ-RR 1997, 197). So kann es sich namentlich dann verhalten, wenn etwanur eine Tat eines Ersttäters in Rede steht und weitere Indizien für die Un- geeig-netheit fehlen oder bis zur Hauptverhandlung Umstände hinzugetretensind, die die Erwartung begründen können, daß aus dem Belassen der Fahr-erlaubnis keine weitere Gefahr für die Allgemeinheit folgt, weil ein erneuterEinsatz des Kraftfahrzeuges zur Begehung einer rechtswidrigen Tat nicht mehrzu erwarten ist. Typisch für eine solche Fallgestaltung erscheint beispielsweiseglaubhafte Reue und eine sich auch daraus ergebende günstige Kriminalprog-nose (vgl. BGH StV 1999, 18; siehe auch BGH StV 1994, 314, 315). Liegt esso, kann die Anordnung der Maßregel ausscheiden, weil sich die Ungeeignet-heit zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht feststellen läßt. Im Auge zu be-halten ist stets, daß die Ungeeignetheit des Täters sich "aus der Tat" ergebenmuß (§ 69 Abs. 1 StGB). Die Tat ist also maßgeblicher Anknüpfungspunkt fürdie Beurteilung. Eine von ihr losgelöste Würdigung der Persönlichkeit des Tä-ters kommt im Strafverfahren nicht in Betracht (vgl. Himmelreich/Hentschel aaORdn. 42).d) Eine andere Auslegung des § 69 Abs. 1 StGB ist nicht deshalb ange-zeigt, weil in einem Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts (vom20. Juni 2002 1 BvR 2062/96 = NZV 2002, 422, 424) für den Fall einer ver-waltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis - nach Antreffen mit fünf - 10 -Gramm Haschisch bei einer Personenkontrolle und Verweigerung eines sog.Drogenscreenings - ausgeführt wurde, charakterlich-sittliche Mängel, derent-wegen die Fahreignung ausgeschlossen sein könne, lägen vor, wenn der Be-troffene bereit sei, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsge-rechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hier-aus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kaufzu nehmen (BVerfG-Kammer aaO; darauf Bezug nehmend der 4. Strafsenat imBeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02). Diese Erwägung erweist sichersichtlich nicht als abschließende Definition des charakterlich-sittlichen Eig-nungsmangels. Sie ist auf jenen Ausgangssachverhalt bezogen und kann des-halb nicht ohne weiteres auf den Regelungszusammenhang des § 69 Abs. 1StGB übertragen werden. Dieser erfordert vielmehr eine Auslegung, die denBesonderheiten und dem Zweck der strafrechtlichen Sicherungsmaßregel ge-recht wird.3. Im vorliegenden Fall ergibt der Gesamtzusammenhang der Urteils-gründe, daß die Angeklagte die Tat nicht nur bei Gelegenheit der Nutzung ih-res Kraftfahrzeuges begangen hat und daß auch nicht nur ein äußerer - örtli-cher oder zeitlicher - Zusammenhang damit besteht. Vielmehr hat sie ihr Fahr-zeug- nach Begehung einer einschlägigen Vortat - gezielt zur Durchführung derStraftat und damit unmittelbar tatbezogen eingesetzt (vgl. zu diesen Gesichts-punkten BGHSt 22, 328, 329). Sie ist mit dem Fahrzeug zum entlegenen Tatortgefahren und von diesem geflüchtet; sie hat es damit zugleich zur Beendigungihrer Tat eingesetzt, indem sie nach der Ansichnahme des erpreßten Geldbe-trages die Beutesicherung mittels des Davonfahrens mit dem Pkw bewirkte. ImBlick auf das Gewicht der Tat, die Bedeutung des Einsatzes des Kraftfahrzeu-ges bei Begehung der Tat und bei zugleich fehlenden Hinweisen auf eine den- - 11 -noch zum Hauptverhandlungszeitpunkt etwa wieder hergestellte Eignung derAngeklagten war die indizielle Bedeutung der Tat hier solchermaßen ausge-prägt, daß allein darauf und ohne weitergehende Begründung die Entziehungder Fahrerlaubnis gestützt werden konnte (vgl. zum Raub unter Einsatz einesKraftfahrzeuges auch BGHSt 10, 333, 336). Mit dem Ergebnis steht im syste-matischen Einklang, daß das benutzte Fahrzeug als Tatmittel grundsätzlich derEinziehung unterlegen wäre (§ 74 Abs. 1 StGB; vgl. Tröndle/Fischer aaO § 74Rdn. 8). Darüber hinaus belegen auch die weiteren Feststellungen ohne weite-res den noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bestehenden Eignungs-mangel; auf deren Grundlage hat die Strafkammer wegen der schweren Medi-kamentenabhängigkeit der Angeklagten ihre Unterbringung in einer Entzie-hungsanstalt angeordnet.4. Der Senat ist durch jüngere Entscheidungen des 4. Strafsenats zurAuslegung des § 69 StGB (vgl. 4. Strafsenat, Beschlüsse vom 5. November2002 - 4 StR 406/02 - und vom 17. Dezember 2002 - 4 StR 392/02) nicht ge-hindert, wie geschehen Recht zu sprechen. Der 4. Strafsenat hat in diesen Be-schlüssen angedeutet, daß er eine engere, den Anwendungsbereich beschnei-dende Interpretation der Vorschrift möglicherweise für vorzugswürdig haltenkönnte, die stets einen (wohl konkreten) verkehrsspezifischen Gefahrzusam-menhang verlangt. Die dort angestellten Erwägungen waren in jenen Verfahrenjedoch nicht tragend. Dies wird dadurch bestätigt, daß der 4. Strafsenat seiner-seits keinen Grund gesehen hat, in das Anfrageverfahren einzutreten (vgl.§ 132 Abs. 2, 3 GVG; siehe auch Winkler, NStZ 2003, 247, 251). Zwar lag derSachverhalt im Verfahren 4 StR 392/02 (Beschluß des 4. Strafsenats vom17. Dezember 2002) ähnlich wie der im vorliegenden Fall. Dort hatte der Ange-klagte sein Fahrzeug dazu benutzt, um mit seinem Mittäter zur Begehung einesschweren Raubes in die Nähe des Tatortes zu fahren und diesen anschließend - 12 - - 13 -mit der Beute wieder zu verlassen. Gestützt hat der 4. Strafsenat die Aufhe-bung des Maßregelausspruchs dort aber tragend allein auf die einzelfallbezo-gene Erwägung, daß die charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen vonKraftfahrzeugen näherer Begründung bedurft hätte. Richter am BGH Dr. Boetticher ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.Nack Wahl Nack Schluckebier Kolz
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