ECLI:DE:BGH:2016:200416B1STR1.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 1/16 vom 20. April 201 6 in de m selbständigen Verfallsverfahren gegen wegen Verfalls - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf di e Revision der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. September 2015 mit den Fes t- stellungen zur Höhe der vorenthaltenen Arbeitnehmer - und A r- beitgeberbeiträge aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verh an d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückve r- wiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat in dem selbständigen Verfallsverfahren festgestellt , dass die Verfallsbeteiligte durch Taten des Angeklagten B . Vermögenswerte im Ge samtwert von 458.407,34 von Wertersatz nicht angeordnet werden kann, weil Ansprüche der Verletzten entgegenstehen. Die Revision der Verfallsbeteiligten rügt die Verletzung mat e- riellen Rechts und beanstandet das Verfahren. Sie hat den aus der Beschlus s- formel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie gemäß § 349 Abs. 2 StPO u n- begründet. 1 - 3 - I. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Verfallsbeteiligte eine türkische Gesellschaft mit beschränkter Haftung und selbst ändiger Zwe igniederlassung in G. am 21. Februar 1997 von dem Ang e- klag ten B . gegründet, der 95 % der Gesellschaftsanteile hielt. Das Verfahren wurde zunächst gegen den Angeklagten B . betrieben, w o- bei die N ebenbeteiligung der Verfallsbeteiligten angeordnet war. Infolge unb e- kannten Aufenthalts wurde das Verfahren vom Landgericht gegen den Ang e- klagten B. gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt und gegen die Verfall s- beteiligte im selbständigen Verfallsve rfahren fortgesetzt. Der Angeklagte B . war zumindest bis Mitte 2008 alleiniger faktischer Geschäftsführer der Ve r- fallsbeteiligten und formal als Einzelprokurist der selbständigen Zweigniederla s- sung der Verfallsbeteiligten im Handelsregister eingetra gen. Die Verfallsbeteili g- te beschäftigte von April 2003 bis Mai 2008 insgesamt 98 türkische Arbeitne h- mer im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältni s- ses auf verschiedenen Baustellen in Deutschland und führte mit diesen insg e- samt 36 Werkverträge über Rohbauarbeiten aus. Den vorgenannten türkischen Arbeitnehmern standen im Tatzeitraum nach dem jeweils gültigen allgemei n- verbindlichen Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe Mindeststundenlöhne (bru t r- beitszeit belief sich auf 200 bis 220 Arbeitsstunden. Sämtliche türkische Arbei t- nehmer wurden für die Verfallsbeteiligte in der Türkei ausschließlich für eine Tätigkeit auf deutschen Bau stellen angeworben und waren weder vor noch nach dieser Beschäftigung für die Verfallsbeteiligte in der Türkei tätig. Gege n- über den türkischen und deutschen Behörden wurde die Tätigkeit aller 98 türk i- schen Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Angeklagten B . als sog. h- mer eines Unternehmens mit Sitz in der Türkei vorübergehend zur Arbeitslei s- 2 - 4 - tung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entsandt wird, um dort eine Arbe it für Rechnung dieses Unternehmens auszuführen. Die türkischen Behö r- den stellten den türkischen Arbeitnehmern auf Antrag der Verfallsbeteiligten bzw. der jeweiligen Arbeitnehmer sog. A/T 1 oder A/T 11 - Entsende - bescheinigungen aus. Der Ange klagte B. wusste, dass es bei keinem der türkischen Arbeitnehmer eine Vorbeschäftigung oder eine von vornherein vo r- gesehene Anschlussbeschäftigung bei der Verfallsbeteiligten in der Türkei gab. Er unterließ die Anmeldung der türkischen Arbeitnehmer zur deutschen Soz ia l- versicherung unter Berufung auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 30. April 1964 (BGBl. 1965 II, S. 1170), zuletzt ergänzt durch Zusatzabkommen vom 2. November 1984 (BGBl. 1984 II, S . 1040) und entrichtete für die 98 türkischen t- r- fallsbeteiligten, der Ange klagte B. , war jedoch ta tsächlich verpflichtet, die türkischen Arbeitnehmer bei der zuständigen Einzugsstelle der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als sozialversicherungspflichtige Arbei t- nehmer anzumelden und der genannten Einzugsstelle gemäß § 28a SGB IV monatlich f ür jeden in der Kranken - , Pflege - und Rentenversicherung bzw. nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten Meldung zu erstatten. Darüber hinaus war er verpflichtet, die Beiträge zur Soz i- alversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit entsprechend diesen Meldu n- gen bei Fälligkeit monatlich an die genannte Einzugsstelle abzuführen. Diesen Verpflichtungen kam der Ange klagte B. im Zeitraum April 2003 bis Mai 2008 nicht nach, wodurch er der Verfallsbeteiligten die Abführun g entspreche n- der Sozialversicherungsbeiträge ersparte. Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der vorenthaltenen Soz i- alversicherungsbeiträge legte das Landgericht den tariflichen Mindestbruttolohn 3 - 5 - und die von den türkischen Arbeitnehmern für die Ver fallsbeteiligte geleisteten Arbeitsstunden zugrunde. Die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit der türk i- schen Arbeitnehmer ermittelte das Landgericht im Wege der Schätzung unter Hinzuziehung der vom Zoll aufgefundenen Arbeitsstundenaufzeichnungen und en tsprechenden zeugenschaftlichen Bekundungen türkischer Arbeitnehmer zu ihren Arbeitszeiten. Die danach festgestellten vorenthaltenen Sozialversich e- rungsbeiträge führte das Landgericht für die einzelnen Monate getrennt nach Arbeitgeber - und Arbeitnehmeran teil tabellarisch auf, ohne allerdings die B e- rechnung im Einzelnen darzulegen und die maßgeblichen Beitragssätze der örtlich zuständigen Krankenkasse sowie die gesetzlichen Beitragssätze der Renten - , Arbeitslosen - und Pflegeversicherung anzuführen. Auswe islich der tatrichterlichen Feststellun gen beläuft sich der Gesamtbetrag nicht abgeführter ergibt. Von dieser Summe hat das Landgericht o hne konkrete Anhaltspun k- te einen Sicherheitsabschlag in Höhe von 20 % vorgenommen, um auszugle i- chen, dass einzelne Arbeitnehmer weniger gearbeitet haben könnten, so dass sich ein Gesamtbetrag nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 640. 824,45 vom Landgericht als erlangt fes t- gestellte Betrag auf 458.407,34 s- werte der Verfallsbeteiligten gesichert worden waren. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat sich das Landgericht i m Hinblick auf die Feststellungen zu den vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum April 2003 bis Mai 2008 auf die Bekundungen des Zeugen M . gestützt, der bei der Deutschen Rentenversicherung für die Berechnung der Beitragsforderunge n zuständig ist und dem Landgericht im Rahmen der B e- weisaufnahme den Berechnungsvorgang erläuterte. Der Zeuge M . habe die monatliche Bruttolohnsumme errechnet, indem er die vom Zoll ermittelten A r- 4 - 6 - beitsstunden der türkischen Arbeitnehmer mit den jeweils gültigen Mindestlö h- nen der niedrigsten Lohngruppe (Lohngruppe I) des gültigen allgemeinverbin d- lichen Tarifvertrags für das Bauhauptgewerbe multipliziert habe. Sodann habe e- ber - und l- versicherungsbeiträge gegliedert nach Arbeitgeber - und Arbeitnehmeranteil für jeden der 62 verfahrensgegenständlichen Monate errechnet. Dieser Berec h- nungsmethode ist das Landgericht ge folgt, wobei es zum einen davon abges e- hen hat, für die Monate April 2003 bis Juli 2004 Arbeitgeberanteile als voren t- halten zu berücksichtigen , und zum anderen ohne konkrete Anhaltspunkte den bereits erwähnten Sicherheitsabschlag von 20 % vorgenommen ha t. II. Das Urteil hält rechtlicher Überprüfung nicht vollumfänglich stand. Dem Tatgericht obliegt es nach st ändiger R echt spr echung , die geschu l- deten Beiträge für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert nach A n- zahl, Beschäftigungszeiten, Löh nen der Arbeitnehmer und der Höhe des Be i- tragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revis i- onsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen (BGH, Beschlüsse vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93 und vom 22. März 1994 - 1 StR 31/94; Urteil vo m 20. März 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; Radtke in MüKo StGB, 2 . Aufl., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich gerege lten Beitragssätzen der Renten - , Arbeitslosen - und Pfl e- geversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ - RR 2010, 376). Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht 5 6 - 7 - möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beitr äge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635; Radtke in MüKo StGB, 2. Aufl., § 266a Rn. 136). Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darle gung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93 , StV 1993, 364 ; Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ - RR 2010, 376). Dementsprechend genügt es gerad e nicht, die vorenthaltenen S o- zialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318). Vielmehr müssen die Urteil s- gründe die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen wiede r- geben (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93 , StV 1993, 364 ; Radtke in MüKo StGB, 2 . Aufl., § 266a Rn. 133). Den vorgenannten Anforderungen trägt das Urteil nicht ausreichend Rechnung. Zwar bestehen gegen die Schätzung des Landgerichts hinsichtlich de r durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit der türkischen Arbeitnehmer u n- ter Berücksichtigung der aufgefundenen Arbeitsstundenaufzeichnungen und der zeugenschaftlichen Bekundungen türkischer Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsze i- ten keine durchgreifenden recht lichen Bedenken. Allerdings stützt das Landg e- richt seine Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbe i- träge allein auf die Bekundunge n und Berechnung des Zeugen M. von der Deutschen Rentenversicherung, ohne die Berechnung für das R evisionsgericht im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Landgericht lediglich ausgeführt, dass die vorenthaltenen Sozialversich e- jeweiligen Arbe itgeber - errechnet worden seien. Welche Beitragssätze letztlich der Berechnung z u- grunde liegen, führt das Urteil nicht aus, weshalb eine Berechnung der voren t- 7 - 8 - haltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht m öglich ist und diese unzureiche n- den Feststellungen damit einer vollumfänglichen revisionsgerichtlichen Nac h- prüfung entgegenstehen. Auch ist es im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise ausreichend, l e- diglich die Höhe der vorenthaltenen Gesamtsozialversic herungsbeiträge und die darin enthaltenen Arbeitnehmeranteile, die geschädigten Krankenkassen und die betroffenen Beitragsmonate festzustellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 1 StR 424/10, NStZ 2011, 161), weil es sich gerade nicht um einen Fall des schlichten Nichtzahlens ordnungsgemäß angemeldeter Be i- träge handelt, bei welchem der vom Arbeitgeber eingereichte Beitragsnachweis gemäß § 28f Abs. 3 S. 3 SGB IV die geschuldeten und in der Regel vorentha l- tenen Sozialversicherungsbeiträge belegt. Der Senat kann infolge der fehlenden revisionsgerichtlichen Nachprü f- barkeit auch in Anbetracht des großzügigen Sicherheitsabschlags in Höhe von 20 % und der wenig nachvollziehbaren Beschränkung auf den Betrag, in dessen Höhe Vermögenswerte der Verfall sbeteiligten gesichert werden kon n- ten nicht ausschließen, dass das angefochtene Urteil auf dem vorgenannten Mangel beruht und möglicherweise bei richtiger Anwendung des Gesetzes a n- ders ausgefallen wäre. Das neue Tatgericht wird dementsprechend unter B eachtung obiger Au s- führungen neue Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Sozialversich e- rungsbeiträge zu treffen haben. Die übrigen Feststellungen des Landgerichts sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und bleiben insoweit bestehen. 8 9 10 - 9 - Da das Urteil im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang e- klagten aufweist, war die weitergehende Revision der Verfallsbeteiligten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Raum Graf Jäger Cirener RinBGH Dr. Fischer ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum 11
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