BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 131 /12 vom 27. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2012 beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 21. Mai 2012 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Mai 2012 wird auf seine Kosten z u- rückgewiesen. Gründe: Der damalige Angeklagte wurde vom Landgericht Ansbach mit Urteil vom 26. Oktober 2 011 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmi t- teln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Hiergegen legte er Revision ein. Diese wurde durch Schriftsätze der Verteidiger vom 29. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 - j e- weils individuell - ausführlich begründet. Gerügt wurden die Verletzung mater i- e l len Rechts sowie einige Verfahrensverstöße. Hierzu nahm der Generalbu n- desanwalt in seiner Antrag s schrift vom 30. März 2012 umfassend Stellung und beantr agte, die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Hierauf erwiderten die Verteidiger mit umfangre ichen Schriftsätzen vom 24., 26. und 27. April 2012. Der Ang e- klagte gab selbst noch eine Stellungnahme a b mit einem Schreiben vom 1. Mai 2012. Der Senat verwarf - nach Ablauf der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO am 30. April 2012 - die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 9. Mai 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat berücksichtigte dabei alle Sch re i- ben, die bis zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen, auch die privatschriftl i- chen Ausführungen des Angeklagten vom 1. Mai 2012, wenn auch die ma ß- ge b liche Revisionsbegründung seitens eines Angeklagten gemäß § 345 Abs. 2 1 2 - 3 - StPO nur mittels einer vom Vertei diger oder einem Rechtsanwalt unterzeichn e- ten Schrift oder vom Angeklagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle ang e- bracht werden kann. Der Verwerfungsbeschluss wurde von der Geschäftsstelle des Senats am 14. Mai 2012 abgeschickt, sowohl an die Verteidi ger, als auch an den nunmehr Verurteilten über den Vorstand der Vollzugsanstalt. Nach Beschlussfassung gingen am 10. Mai 2012 ein weiterer Schriftsatz eines Verteidigers vom selben Tag sowie zwei vom Verurteilten selbst verfasste Schreiben vom 13. Mai 20 12 - Eingang beim Bundesgerichtshof am 15. Mai 2012 - und vom 14. Mai 2012 - Eingang am 19. Mai 2012 - ein. Dem Verurtei l- ten wurde von der Rechtspflegerin mit Schreiben vom 16. Mai 2012 unter B e- zugnahme auf sein Schreiben vom 13. Mai 2012 mitgeteilt, dass der Bundesg e- richtshof in dieser Sache nicht mehr tätig werden könne, da das Verfahren durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2012 rechtskräftig abgeschlossen ist. Wegen der Nichtberücksichtigung seines Vorbringens vom 13. und 14. Mai 2012 hat der Verurteilte mit zwei Schreiben vom 21. Mai 2012 - Ei n- gang beim Bundesgerichtshof am 22. Mai 2012 - Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben und beantragt, das Verfahren in die Lage zurückzuve r- setzen, in der es vor Erlass der Entscheidung des Senats vom 9. Mai 2012 b e- stand. Die Abfassung seiner Schreiben habe sich verzögert, da ihm von der Vollzugsanstalt eine Kontaktaufnahme mit seinen Verteidigern per Mobiltelefon - anders seien sie seinerzeit nicht erreichbar gewesen - verwehrt wurde. Die Anhörun gsrüge ist zulässig. Der Verurteilte hat sich zwar entgegen § 356a Satz 3 StPO nicht dazu geäußert, wann er vom Beschluss des Senats vom 9. Mai 2012 Kenntnis erlangt hat. Unter Berücksichtigung der Postlaufze i- 3 4 5 - 4 - ten ist jedoch zwingend davon auszugehen, dass die Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO gewahrt ist. Die Anhörungsrüge ist jedoch unbegründet. Der Anspruch auf Gewä h- rung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt. Die Verteidiger des Verurteilten haben die Revision ausführlich begründet und zum Antrag des G eneralbundesanwalts Stellung genommen. All dies hat der Senat bei seiner Entscheidung bedacht. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von - insbesondere ergänzenden - Ausfü h- rungen besteht aber regelmäßig nur, wenn diese vor der Entscheidung des R e- visionsgericht s - nach Ablauf der nicht verlängerbaren Zweiwochenfrist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO - bei diesem eingehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. November 2011 - 1 StR 528/11 - und vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 246/11). Im Übrigen enthalten die Schreiben des Veru rteil ten vom 13., 14. und 21. Mai 2012 keine tragenden Gesichtspunkte, die nicht schon von den Verte i- digern in d en Revisionsbegründungen vorgebracht wurden. Nack Wahl Rothfuß Hebenstreit Graf 6 7
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