BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 135 /13 vom 23. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 201 3 beschlo s- sen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land - gerichts Kempten (Allgäu) vom 8. November 2012 mit den Fes t- stellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverw iesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mis s- brauchs von Kindern mit sexuelle m Missbrauch von Schutzbefohlenen und Be i- schlaf zwischen Verwandten in fünf Fällen, wegen Vergewaltigung mit schw e- rem sexuellen Miss brauch v on Kindern mit sexuellem Missbrauch von Schut z- befohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in zehn Fällen, wegen Ver - gewaltigung mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperv erletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Zudem hat es die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Recht smittel hat Erfolg. 1 - 3 - I. Die der Verurteilung des Angeklagten wegen der Sexualdelikte zu Gru n- de liegende Beweiswürdigung hält sachlich - recht licher Nachprüfung nicht stand. 1. Nach den Feststellungen gebärdete sich der Angeklagte während des Verlaufs sein er 1993 eingegangenen Ehe despotisch und gewalttätig. Die Eh e- leute bekamen drei gemeins ame Töchter, darunter die am 6. März 1994 geb o- rene F . . Im Jahre 2002 trennte sich die Ehefrau vom Angeklagten. Da - raufhin hetzte der Angeklagte seine Tochter F . gegen die Mutter auf. F . wurde schließlic h wegen aggressiven Verhalte n s - so hatte sie ihre Mutter angegriffen - in einer Pflegefamilie untergebracht. Sie zog dann 2006 zu ihrem Vater. Fortan quälte er seine Tochter auf mannigfach e Weise, auch durch Gewalttätigkeiten. Zudem übte er bei ihr im Mai 2007 in fünf Fällen den vagin a- len Geschlec htsverkehr aus. Zwischen dem 1. Juni 2007 und dem 24. Novem - ber 2007 wiederholte sich dies in weiteren zehn Fällen, jedes Mal versuchte das Mädche n jedoch, ihn wegzustoßen, wobei er ihr jeweils in den Schenkel kniff, um den Widerstand zu überwinden. Im Oktober 2007 schlug der Angeklagte mit dem Duschkopf auf den Kopf von F . ein, so dass diese eine stark bluten - de Platzwunde und einen gebr ochenen Finger an der zum Schutz hochgehalt e- nen Hand erlitt. Zwischen November 2007 und März 2009 war F . wegen des Verdachts der Misshandlung durch den Vater im Kinderheim untergebracht. len. So kam es zwisch en dem 6. März 2009 und Februar 2011 zu weiteren fünf Fällen des v a- ginalen Geschlechtsverkehrs gegen den Willen des sich wehrenden Mädchens, das der Angeklagte dabei jeweils mit Gewalt niederdrückte. 2 3 - 4 - Das Landgericht hat die Verurtei lung des zu den Vorwürfen schweige n- den Angeklagten auf die für glaubhaft erachteten Ang aben der Geschädigten gestützt. 2. Auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs ( vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11, NStZ - RR 2012, 148 f.; Beschluss vom 23. August 2012 - 4 StR 305/12 , NStZ - RR 2012, 383 f. ) weist die Beweiswürdigung wegen der Sexualdelikte Rechtsfehler auf. In einem Fall, in dem ein Angeklagter sich nicht einlässt, nur die Aussage des ei nzigen Belastungszeugen zur Verfügung steht und die Entscheidung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die En t- scheidung beeinflussen können, erkannt un d in seine Überlegungen einbez o- gen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 2 StR 591/97, StV 1998, 250; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. , § 261 Rn. 72). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht gerecht. a) Das Landgericht hat die Angaben der Geschädigten deshalb als glaubhaft erachtet, weil sie detailreich, in sich schlüssig, widerspruchsfrei und nicht von übermäßigem Belastungseifer getragen seien. Es ist indes den Urteilsgründen nicht zu entnehmen und somit für das Revision sgericht nicht nachvollziehbar, worauf es diese Bewertung der Aussage stützt. Insbesondere der angenommene Detailreichtum findet weder in der kargen Darstellung des Tatgeschehens noch in der äußerst knappen Würdigung eine Stütze. Die A n- gaben der Geschädigt en sind dort nur insoweit dargestellt, als die Zeugin die 4 5 6 7 - 5 - l- reichtum oder Aussagegenauigkeit in einem gewi ssen, von der Strafkammer nicht aufgelösten Spannungsverhä ltnis steht. b) Auch die Feststellungen in Bezug auf die Aussageentstehung lassen eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht zu. Hierzu teilt das Landgericht lediglich mit, ein Zeuge S . habe erklärt, dass die Geschädigte von sich e- wesen sei. Zum Zeugen S . wird im Rahmen der Darlegungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich mi tgeteilt, dass im Jahr 2012 gegen den Angeklagten ein nicht rechtskräftiges amtsgerichtliches Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung zu dessen Lasten ergangen ist. Das Landgericht sieht die Angaben des Zeugen S . allein als Be - leg für den mangelnden Belastungseifer der Geschädigten. Dies lässt beso r- gen, dass es die Bedeutung der Entstehungs - und Entwicklungsgeschichte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Beweiswürdigung 3; und vom 9. Juli 2009 - 5 StR 225/09) der A n- gaben der Geschädigten verkannt hat. So hätte erörtert werden müssen, ob in . ein Motiv für eine Falsch belastung gelegen haben könnte. Auch hätte es der Mitteilung bedurft, ob und welche Ang aben die G e- schädigte während ihrer Zeit im Kinderheim zu Übergriffen des Angeklagten gemacht und wie sie sich zu einer Rückkehr in den väterlichen Haushalt verha l- ten hat. 8 9 10 - 6 - c) Den Urteilsfeststellungen kann zudem nicht entnommen werden, a n- hand welcher An knüpfungspunkte im Beweisergebnis sich das Landgericht von der Anzahl der festgestellten Taten überzeugt hat. Das Landgericht teilt hierzu i- eugin ergebe. Diese Angaben der Geschädigten zur Häufigkeit werden indes nicht mitgeteilt, so dass - auch unter Berücksichtigung dessen, dass an die Feststellung einer bestimmten Anzahl von Straftaten einer gleichförmig verlaufenden Serie sexueller Missbra uch s- handlungen keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, B e- schlü ss e vom 27. März 1997 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 109 f. ; und vom 12. November 1997 - 3 StR 559/97, BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 8) - eine nachvollziehbare Grundlage für die dahingehende Überzeugungsbildung fehlt. II. Da der Senat nicht ausschließen kann, dass die Rechtsfehler bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten sich auch auf die Beweiswürdigung hinsichtlich der gefährlichen Körperver letzung ausgewirkt haben, hebt er das Urteil insgesamt auf. Sollte das neue Tatgericht erneut zur Verurteilung des Angeklagten g e- langen, weist der Senat auf Folgendes hin: Das Schweigen als zulässiges Verteidigungsverhalten darf dem Ang e- klagten weder bei der Strafzumessung noch bei der Prüfung der Voraussetzu n- gen der Maßregel der Sicherungsverwahrung angelastet werden. Auf eine mangelnde Auseinandersetzung mit den hiesigen, vom Angeklagten nicht 11 12 13 14 - 7 - eingeräumten Taten kann weder die Begründung des Hangs noch der Gefa h- renprognose gestützt werde n (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. März 2012 - 1 StR 64/12 , StV 2012, 597; und vom 26. Oktober 2011 - 5 StR 267/11 , NStZ - RR 2012, 9). Auch im Übrigen hätten die Urteilsausführungen zur Anordnung der Sicherungsverw ahrung revisionsgerichtlicher Kontrolle nicht standgehalten. Sollte sich für das neue Tatgericht die Frage der Anordnung der Maßregel e r- neut stellen, wird es sorgfältiger als bisher sowohl die formellen - anders als die Anordnungsvarianten nach § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB verlangt die des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB eine qualifizierte Vorverurteilung zu Freiheits - strafe - als auch die materiellen Voraussetzungen der Anordnung der Sich e- rungsverwahrung zu prüfen haben. Der Hang als eingeschliffenes Verhalt en s- muster, bei dem es sich um einen Rechtsbegriff handelt, der als solcher dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist, bezeichnet einen aufgrund u m- fassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand (BGH, Be schluss vom 25. Mai 201 1 - 4 StR 87/11, NStZ - RR 2011, 272). Seine Feststellung obliegt - nach sachverständiger Beratung - unter sorgfältiger G e- samtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und se i- ner Taten maßgeblichen Umstände dem Richter in eigener Vera ntwortung (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10, StV 2010, 484; Urteile vom 15. Feb ruar 2011 - 1 StR 645/10 , NStZ - RR 2011, 204; und vom 17. De - zember 2009 - 3 StR 399/09). Diese tatrichterliche Gesamtwürdigung kann nicht durch den Verweis auf di e Schlüssigkeit der sachverständigen Ausführu n- gen und de n Hinweis, dass diese von keinem Verfahrensbeteiligten angezwe i- felt worden seien, ersetzt werden. 15 - 8 - Soll im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ein manipulatives Verhalten des Angeklagten verw ertet werden, so ist dies entsprechend zu bel e- gen. Auch die Frage, in welchem Zusammenhang zur eingeschliffenen Neigung k- ist entsprechend zu erörtern. Wahl Graf Cirener Radtke Mosbacher 16
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