BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 148 /12 vom 10. Juli 2012 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2012 beschlossen: Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Siegen vom 20. Dezember 2011 wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO eingestellt, soweit sie wegen Hinterziehung von Einkommensteuer für das Jahr 2006 verurteilt wurde. Ins o- weit tr ägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Die weitergehende Revision gegen das vorbenannte Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsb egründung darüber hinaus keinen Recht s- fehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Insoweit hat sie die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Angeklagte ist damit im ersten Tatabschnitt des Betrugs in 63 Fällen und der Steuerhinte rziehung in zwei Fällen schuldig. - 3 - Es ist auszuschließen, dass die Strafkammer aufgrund der ve r- bleibenden 65 Einzelstrafen - unter Einbeziehung weiterer Ei n- zelstrafen aus einer Vorverurteilung - auf eine geringere Gesam t- freiheitsstrafe als die ausgesproche nen zwei Jahre und sechs Monate erkannt hätte. Nack Wahl Hebenstreit Jäger Cirener
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