BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 150 /14 vom 7. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Mai 2014 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan dg e- richts Amberg vom 26. November 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Weiter hat es festgestellt, dass auf Verfall des aus den Taten Erlangten nicht erkannt we r- den kann, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen. Im Übrigen hat das Landgericht den Angeklagten fre i- gesprochen. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seine r auf eine Verfahrensrüge und die ausgeführte Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. I. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 1 2 - 3 - 1. Im Zeitraum vom 30. Juni 2011 bis zum 19. Dezember 2012 erwarb der Angeklagte von dem Mitangeklagten F . zehn Elektronikartikel, die dieser aus den Geschäftsräumen der Firma C . entwendet hatte, darunter insbesondere Flachbildfernseher und Laptops. Der Angeklagte bezahlte für die bis ein Viertel des üblichen Verkaufspreises und wollte sich dadurch eine Ei n- nahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen. Der reguläre Verkaufspreis dieser Gegenstände betrug 7.770,96 Eur o (Fall III.1. der Urteil s- gründe). 2. Der Angeklagte veräußerte weiterhin zu 30 in den Urteilsgründen n ä- her bestimmten Zeitpunkten zwischen Sommer 2011 und Ende Dezember 2012 Elektronikgegenstände, die der Mitangeklagte F . ebenfalls aus den Geschäftsräumen der Firma C . entwendet hatte, an verschiedene Abnehmer. Der Angeklagte wollte sich auch hierdurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen. In einigen Fällen blieb es allerdings bei einem erfolglosen Ang ebot an potentielle Erwerber. Der Angeklagte hatte die Gegenstände, bei denen die Etiketten der Fi r- ma C . abgeschnitten bzw. abgekratzt worden waren, zuvor von dem Mit - angeklagten F . für ein Drittel bis ein Viertel des Ladenverkaufsp rei - ses erworben. Für den Verkauf setzte der Angeklagte jeweils einen gegenüber seinem Erwerb bei F . um einen Aufschlag von mindestens 50 Euro erhöhten Verkaufspreis an, der die Hälfte des Warenwerts nicht überstieg (Fä l- le III.2. Nr. 1 bis 30 der Urteilsgründe). 3 4 5 - 4 - II. Das Landgericht hat die Handlungen des Angeklagten als 31 in Ta t- mehrheit stehende Fälle der gewerbsmäßigen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB eingestuft. Es hat dabei ersichtlich die Tatbestands aus, die Tatvollendung setze einen Absatzerfolg nicht voraus. Nach Auffassung des Landgerichts reichte daher zur Tatvollendung der Hehlerei das bloße T ä- tigwerden zum Zweck des Absatzes, auch wen n dieser hier in einigen Fällen nicht gelang. III. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). 1. Der Schuldspruch in den Fällen III.1. und III.2. Nr. 1 bis 30 der Urteil s- gründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht s tand. a) Unabhängig davon, dass ein vollendetes Absetzen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen Absatzerfolg voraussetzt (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 3 StR 69/13, NJW 2014, 951), der hier in einig en Fällen nicht eingetreten ist, bege g- net die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei in der Tatbestandsvaria n- te des Absetzens durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn der Angeklagte hatte die Waren zuvor vom Vortäter angekauft. 6 7 8 9 - 5 - Unter Absetzen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ist die im Einverne h- men mit dem Vortäter, im Übrigen aber selbständig vorgenommene wirtschaftl i- che Verwertung einer bemakelten Sache durch ihre rechtsgeschäftliche We i- tergabe an gut - oder bösgläubige Dritte gegen Entgelt zu vers tehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1976 2 StR 634/75, NJW 1976, 1698; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 28; Walter in LK - StGB, 1 2 . Aufl., § 259 Rn. 51; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 259 Rn. 15 f.). Der Senat braucht nicht zu ent scheiden, ob der Angeklagte hier beim Weiterverkauf der vom Vortäter F . erworbenen Elektronikgegenstände noch im Einvernehmen mit dem Vortäter oder allein im eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hat. Denn eine Bestrafung des Absetzens als Hehlerei kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Hehler zuvor die Sache angekauft und sich bereits dadurch der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht hat . Das Absetzen ist dann, wenn der Hehler überhaupt noch im Einvernehmen mit dem Vo rtäter 16) stand, als Nachtat mitbestraft (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1975 1 StR 228/75, NJW 1975, 2109 sowie Walter aaO Rn. 107). Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Landgericht rechtsfehl erhaft e- klagten in den Blick genommen. Denn die Urteilsfeststellungen belegen, dass der Angeklagte die Elektronikgegenstände, die er im Tatkomplex III.2. der U r- teilsgründe zur Erziel ung eines eigenen Gewinns verkaufte oder zumindest zum Verkauf anbot, zuvor vom Mitangeklagten F . angekauft hatte. Damit war der Ankauf der gestohlenen Elektronikgegenstände die für die Verurteilung des Angeklagten maßgebliche Hehlereihandlung im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB, nicht die spätere Verwertung der angekauften Waren. 10 11 - 6 - Es ist dem Senat ungeachtet etwaiger Hinweispflichten aus § 265 StPO verwehrt, den Schuldspruch als vom Ankauf der Elektronikgegenstände durch den Angeklagten get ragen anzusehen. Denn das Urteil enthält keine au s- reichenden Feststellungen dazu, wann und aufgrund wie vieler Ankäufe der Angeklagte sich die zum Weiterverkauf bestimmten Elektronikgegenstände verschafft hat. Erwirbt aber ein Hehler einheitlich mehrere au s einer oder ve r- schiedenen Vortaten stammende Sachen, liegt nur eine Hehlerei vor (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 4 StR 64/05, NStZ - RR 2005, 236). Damit kann der Senat nicht entscheiden, in wie vielen Fällen der Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB sic h der Angeklagte strafbar gemacht hat. Auch fehlen Festste l- lungen zum Schuldumfang der jeweiligen Taten. b) Auch der Schuldspruch im Fall III.1. der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben. Zwar beschwert es den Angeklagten nicht, dass das Landg e- richt die sich über einen Zeitraum von achtzehn Monaten erstreckenden Ankä u- fe von zehn aus Diebstählen stammenden Elektronikgeräten lediglich als eine Tat angesehen hat. Die Urteilsfeststellungen lassen jedoch nicht erkennen, durch welche Ankäufe der Angeklagte die zehn Gegenstände erworben hat. Damit bleibt auch offen, ob und gegebenenfalls in wie vielen Fällen vom Ang e- klagten Gegenstände aus dem Tatkomplex III.1. der Urteilsgründe zusammen mit solchen aus dem Tatkomplex III.2. der Urteilsgründe angekauft worden sind. Da sämtliche Elektronikgegenstände aus Diebstählen des Mitangeklagten F . bei der Firma C . stammten, liegt ein solcher gemeinsamer Ankauf mehrerer Gegenstände hier jedenfalls nicht fern. Der Schuldspruch im Fall III.1. der Urteils gründe kann daher nicht isoliert bestehen bleiben. Das neue Tatgericht wird zu den Umständen des Ankaufs Feststellungen zu treffen haben. 12 13 - 7 - 2. Um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellu n- gen zum Ankauf der aus den Diebstählen des F . stammenden Elek - tronikgegenstände zu ermöglichen, hebt der Senat die bisherigen, zwar nicht fehlerhaften, aber jedenfalls lückenhaften Urteilsfeststellungen vollständig auf. 3. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass bei Feststellungen g emäß § 111i Abs. 2 StGB der Umfang des Erlangten im Urteilstenor zu bezeichnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2013 1 StR 162/13, Rn. 100 ff., wistra 2014, 57). Raum Jäger Cirener Radtke Mosbacher 14 15
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