BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 152 /15 vom 19. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen Mordes - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird da s Urteil des Landg e- richts München I vom 11. November 2014 im Ausspruch über die besondere Schuldschwere aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Sch wurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, da ss die Schuld besonde rs schwer wieg t (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er bea n- standet insbesondere die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke und die Bejahung der beson deren Schuldschwere. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs . 2 StPO. Der Schuldspruch wegen Mordes weist keinen Rechtsfehl er auf. Die Feststellungen tragen die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke. Mit 1 2 - 3 - rechtsfehlerfreier Begründung schließt das Landgericht aus den Umständen unmittelbar vor der Tat darauf, dass die Geschädigte nicht mit einem tätlichen Angriff gerechnet hat und sich gegen den von ihr unbemerkten Angriff nicht hat wehren können, was der Angeklagte bewusst ausgenutzt hat. Auch der Au s- spruch über die lebenslange Freiheitsstrafe ist ohne Rechtsfehler. Jedoch hält d ie Begründung, mit der das Landgericht die bes ondere Schuldschwere im Sinne des § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bejaht hat, rech t- licher Nachprüfung nicht stand. Zwar obliegt es dem Tatrichter, unter Würd i- gung aller hierfür erheblichen Umstände die Schuld des Angeklagten im Sinne de r § § 46, 57a StGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 20. August 1996 4 StR 361/96, BGHSt 42, 226, 227; BGH, Beschluss vom 5. April 2001 4 StR 106/01 , NStZ - RR 2001, 296 j ew eils mwN ). Doch auch nach diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab erweist sich die tatric h- terliche Entscheidung als rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat schulderschwerend gewertet, dass der auch wegen Diebstahls vorgeahndete Angeklagte noch während der Unterbringung in der Entziehungsanstalt im Rahmen der gewährten Vollzugslockerungen Diebstahl s- taten begangen hat. Das wegen der dahingehenden Vorwürfe geführte Ermit t- lungsverfahren ist nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden. Zwar hat sich das Landge richt davon überzeugt, dass die eingestellten Diebstahlsvorwürfe zutreffen. Dennoch erweist sich die Berücksichtigung dieser Taten zu Lasten des Angeklagten bei der Gewichtung der Schwere der Mor d- schuld als rechtsfehlerhaft. Bei der Bewertung sonstiger str afrechtlich releva n- ter Verhaltensweisen ohne gesonderte Anklage bei Beachtung der U n- schuldsvermutung und der Vermeidung einer Doppelbestrafung kann es in 3 4 5 - 4 - aller Regel nur darum gehen, Umstände festzustellen, die wegen ihrer engen Beziehung zur Tat als A nzeichen für Schuld oder Gefährlichkeit des Täters verwertbar sind. Diese durch Sinn und Zweck von § 46 Abs. 2 StGB gezogene Grenze ist jedenfalls dann überschritten, wenn es an dem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem angeklagten Tatvorwurf fehlt ( BGH , B eschluss vom 19. November 2013 4 StR 448/13 , NStZ 2014, 202 mwN). Eine solche enge Beziehung der Diebstahlstaten zum Mord ist hier nicht dargetan (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. August 2001 3 StR 162/01). Denn es handelt sich bei di e- sen Taten weder um vergleichbare bzw. gleichartige Schuldvorwürfe, aus d e- nen sich unmittelbare Rückschlüsse auf die Tatschuld des Angeklagten able i- ten ließen, noch waren die Diebstahlstaten Anlass für die Tötung der Gesch ä- digten oder standen dazu in einem sonstigen innere n Zusammenhang. Der Senat kann trotz der anderen gewichtigen Gründe für die Annahme der besonderen Schwere der Schuld nicht sicher ausschließen, dass das Ta t- gericht ohne die Berücksichtigung der Diebstahlstaten zu einem anderen E r- gebnis gekommen wäre. D er Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Feststellung besonders schwerer Schuld. Die tatsächlichen Feststellungen hierzu können aber bestehen bleiben , da es sich um einen reinen Wertungsfehler handelt. 6 - 5 - D as neue Tat gericht kann ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. Rothfuß Jäger Cirener Mosbacher Fisch er
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