ECLI:DE:BGH:2019:240419B1STR153.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 153 / 1 9 vom 24. April 201 9 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. April 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts München I vom 6. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdieb- stahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wegen Privatwohnungseinbruch- diebstahls in 16 Fäl len, jeweils in Tateinheit mit schwerem Bandendiebstahl und Sachbeschädigung, und wegen versuchten Privatwohnungs einbruch diebstahls in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchtem schwer en Bandendiebstahl und Sachbeschädigung, z u einer Gesamtfreiheits strafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO Erfolg. 1 - 3 - 1. Dem liegt f olgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Zu Beginn der Hauptverhandlung beantragte der Angeklagte nach Be- kanntgabe der Gerichtsbesetzung die Unterbrechung der Hauptverhandlung für die Dauer einer Woche, um die Gerichtsbesetzung zu überprüfen. Die Haupt- verh andlung nahm zunächst mit seinem Einverständnis seinen Fortgang. Nach Verlesung des Anklagesatzes durch den Sitzungsvertreter der Staatsanwalt- schaft stellte das Gericht fest, dass Gespräche zwischen den Verfahrensbetei- ligten gemäß §§ 202a, 212, 257c StPO n icht stattgefunden haben. Der Ange- klagte und die drei Mitangeklagten wurden sodann über ihr Aussageverweige- rungsrecht belehrt. Auf Anregung sämtlicher Verteidiger fand im Anschluss da- ran in unterbrochener Hauptverhandlung ein Rechtsgespräch statt, an dem d ie Mitglieder der Strafkammer, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und sämtliche Verteidiger teilnahmen. Nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung wurde der Inhalt des Rechtsgesprächs vom Vorsitzenden protokolliert. Die Strafkammer gab sodann bekannt, w elchen Inhalt eine Verständigung gemäß § 257c StPO im Falle allseitiger Zustimmung haben könnte. Dem Angeklagten wurde n im Falle eines umfassenden Geständnisses hinsichtlich einer zu verhängenden Gesamtfreiheitsstrafe eine Strafobergrenze von fünf Jahren u nd sechs Monaten so wie eine Strafuntergrenze von fünf dungen blieben von einer Verständigung unberührt. Die Hauptverhand lung wurde sodann unterb rochen. Am nächsten Sitzungstag erhob der Angeklagte durch seinen Verteidiger eine Besetzungsrüge, der sich die Mitangeklagten nicht anschlossen. Die Straf- kammer gab daraufhin bekannt, dass erwogen werde, das Verfahren gegen den Angeklagten abzutrennen u nd später erneut zu terminieren. Im Anschluss 2 3 4 - 4 - daran erklärten sich sämtliche Angeklagte bereit, de m Verständigungsvorschlag des Landgerichts zuzustimmen. Sodann wurden die Angeklagten gemäß § 257c Abs. 5 StPO darüber belehrt, unter welchen Voraussetzungen die Bin- dung der Strafkammer an die Zusage entfällt und das Geständnis der Ange- kl agten dann nicht mehr verwertet werden dürfte (§ 257c Abs. 4 StPO). Die An- geklagten, auch der Beschwerdeführer, stimmten im Anschluss daran dem Ver- ständigungsvorschlag zu. Da s Landgericht wies den Angeklagten in der Folge darauf hin, dass für den Fall der Aufrechterhaltung der Besetzungsrüge das Verfahren gegen ihn abzutrennen und erneut zu verhandeln sein werde. Im nächsten Hauptverhand- lungstermin teilte der Angeklagte durch seinen Verteidiger mit, dass die Beset- zungsrüge aufrechterhalten bleibe. Das Landgericht trennte daraufhin das Ver- fahren gegen den Angeklagten ab, setzte es aus und verkündete einen Haft- fortdauerbeschluss, in dem unter anderem ausgeführt wurde, dass der An ge- klagte im ausgesetzten Verfahren trotz eines umfänglichen Geständnisses eine (Gesamt - )Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis fünf Jahre und sechs Monate zu erwarten gehabt habe; ob in der erneuten Hauptverhandlung ein Geständnis abgelegt werde, sei der Stra fkammer nicht bekannt und die Straferwartung wä- re ohne Geständnis deutlich höher. Eine explizite Belehrung des Angeklagten darüber, dass die getroffene Verständigung nach erfolgter Aussetzung des Ver- fahrens für die neue Hauptverhandlung keine Gültigkeit me hr habe, erfolgte durch das Landgericht nicht. In der neu begonnen Hauptverhandlung teilte das Landgericht im Wege der Berichterstattung mit, dass in der Sache bereits verhandelt und das Verfah- ren gegen den Angeklagten ausgeset zt und deshalb neu terminie rt wo rde n sei . Nach Verlesung des Anklagesatzes durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft 5 6 - 5 - wurde die im ausgesetzten Verfahren erfolgte Verfahrensverständigung nicht den Verfahrens beteiligten und dem Gericht im Sinne von §§ 202a, 212, 257c Angeklagte wurde sodann gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO darüber belehrt, dass es ihm frei stehe, sich zur Sache und zu den persönlichen Verhältnissen zu äußern oder nicht auszusagen. Eine (qualifizierte) Belehrung darüber, ob die im ausgesetzten Verfahren getroffene Verständigung (noch) Gültigkeit habe, erfolgte auch zu diesem Zeitpunkt nicht. Im Verhandlungsverlauf gab der Angeklagte wiederum eine geständige Erk lä- rung zur Sache ab, ohne dass (weitere) Verständigungsgespräche stattgefun- den haben. 2. Die Revision rügt, dass das Landgericht in der Hauptverhandlung nicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO darauf hingewiesen habe, dass eine Verstän- digung in der ausgeset zten Hauptverhandlung erfolgt sei und zudem, dass der Angeklagte in Anschluss daran nicht qualifiziert darüber belehrt worden sei, II. 1. Die Rüge hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesan- walts bereits mit der Angriffsrichtung, dass die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO verletzt sei, Erfolg. a) Nach dieser Vorschrift hat der Vorsitzen de nach Verlesung des Ankla- gesatzes und vor Belehrung und Vernehmung des Angeklagten mitzuteil en, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist 7 8 9 - 6 - und wenn j a, deren wesentlichen Inhal t. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständi- gung abzielen (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 1 StR 423/13 Rn. 8 mwN). b) Demzufolge musste der Vorsitzende vorliegend auch die Verständi- gungsgespräche, den Inhalt der tatsächlich erfolgten Verständigung sowie den Umstand und gegebenenfalls den Grund mitteilen, dass und warum die Ver- ständigung im ausgesetzten Verfahren nicht zum Tragen gekommen ist. Dass die ursprüngliche Verständigung im ausgesetzten Verfahren ordnungsgemäß im Rahmen der Hauptverhandlung mitgeteilt und protokolliert wurde, genügt zur Erfüllung der Mitteilungspflicht nicht, denn die Hauptverhandlung im Sinne von § 243 Abs. 4 StPO ist diejenige, die zum Urteil geführt hat. Außerdem besteht nicht nur für den Angeklagten, sondern auch für die Schöffen und die Öffent- lichkeit im Fall einer erneut begonnenen Hauptverhandlung ein berechtigtes Interesse , über stattgefunden e Verständigungsgesp räche bzw. über eine tat- sächlich erfolgte Verständigung informiert zu werden (vgl. BGH aaO Rn. 11 ). c) Bei Verstößen geg en die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil auf diesem Verstoß beruht; ein Ausna hmefall, bei dem Abweichendes vertretbar ist (vgl. nur BGH aaO Rn. 13 mwN), liegt nicht vor . Es hätte daher der Darlegung der ursprünglichen Verständigungsgesprä- che und deren Ergebnis in öffentlicher Hauptverhandlung schon deshalb be- durft, um alle Verfa hrensbeteiligte n darüber in Kenntnis zu setzen, wie die pro- zessuale Lage nach ausgesetzter Hauptverhandlung, in der eine Verfahrens- verständigung erfolgt ist, zu beurteilen ist. Insbesondere ist der Angeklagte von Seiten des Gerichts darüber aufzuklären und zu belehren, dass die Bindungs- 10 11 12 - 7 - wirkung der ursprünglichen Verfahrensverständigung entfallen ist und sein vor- maliges Geständnis nicht verwertet werden darf. Die in der ausges etzten Hauptverhandlung gemäß § 257c Abs. 5 StPO erfolgte Belehrung genügt hier- für nicht, zumal sie die vorliegende Fallgestaltung nicht erfasst. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Angeklagte im Falle der Mitteilung des Inhalts der vorausgegangenen Verständigungsgespräche und d er sich hieraus erge- benden prozessualen Folgen, über die er vom Gericht hinzuweisen war, sein Aussageverhalten hierauf eingestellt hätte. Dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft den Angeklagten bereits vor der Verfahrensaussetzung im Ausset- zungsfall entfallen würde, reicht allein für eine Aufklärung über die prozessuale Sachlage nicht aus; es wäre in der Verantwortung des Gerichts gewesen, den Angeklagten hierüber in Kenntnis zu setze n und entsprechend zu belehren. 2. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entschei- dung. Raum Jäger Bellay Fischer Hohoff 13
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