ECLI:DE:B GH:2018:090518B1STR159.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 159/17 vom 9. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. wegen zu 1., 3., 4. und 5.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 2.: Steuerhinterziehung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung de s Generalbu n- desanwalts und der Beschwerdeführer am 9. Mai 2018 beschlossen: Gemäß § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG in der Fassung des Gesetzes über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfa h- ren (EMöGG) vom 8. Oktober 2017 werden bei der Verkündung einer Entscheidung Ton - und Fernseh - Rundfunkaufnahmen sowie Ton - und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts unter folgenden Auflagen zugelassen: 1. Ton - und Fernseh - Rundfunkaufnahmen sowie Ton - und Fil m- a ufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts von der Verlesung der Urteilsfo r- mel - Entscheidungstenor - (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) werden nicht zugelassen. Die entsprechenden Aufnahmen dü r- fen erst mit der Er öffnung der Urteilsgründe durch den Vorsi t- zenden (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) beginnen. 2. Zugelassen sind höchstens zwei TV - bzw. Filmkameras auf Stativen an festgelegten Plätzen im Sitzungssaal. Es sind g e- räuscharme Kameras zu verwenden. 3. Es wir d ein Akkreditierungsverfahren, gegebenenfalls mit der Bildung von Medienpools, angeordnet. Das Verfahren wird durch die Pressestelle des Bundesgerichtshofs durchgeführt. Es gelten die auf der Homepage des Bundesgerichtshofs verö f- fentlichten Akkreditierung sbedingungen. - 3 - 4. Der Aufbau der Kameras ist spätestens 10 Minuten vor Beginn der Verkündung einer Entscheidung abzuschließen. 5. Während der Eröffnung der Urteilsgründe sind die Kameras an ihren Plätzen zu belassen. Soweit aus technischen Gründen eine f ortwährende Bedienung der Kameras unabdingbar ist, darf je Kamera eine Person bei der Kamera verbleiben. Ein Hin - und Herlaufen dieser Person ist zu unterlassen. 6. Während der Eröffnung der Urteilsgründe sind die Kameras ausschließlich auf die Richterban k zu richten. Kamer a- schwenks sind nur innerhalb des Bereichs der Richterbank z u- lässig. Aufnahmen der Verfahrensbeteiligten und der Zuhörer sind nicht zugelassen. 7. Nach Ende der Eröffnung der Urteilsgründe sind die Kameras unverzüglich zu entfernen. Den Anweisungen des Gericht s- personals (insbesondere Sitzungswachtmeister, Mitarbeiter der Pressestelle) ist Folge zu leisten. Gründe: I. Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Ton - und Fernse h - Rundfunkaufnahmen sowie Ton - und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder 1 - 4 - der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Inter - essen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden (§ 169 Abs. 3 Satz 2 GVG) . Die Entscheidung steht danach im Ermessen des Gerichts. Abzuwägen sind dabei das Informationsinteres se der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten (vgl. BT - Drucks. 18/10144, S. 17). Die Abwägung und Ausübung des Ermessens führt vorli e- gend zu der im Tenor genannten Untersagung und den genannten Aufla gen. Diese dienen dem Persönlichkeitsschutz der Angeklagten, um eine potentiell unbegrenzte Verbreitung der persönlichen Daten, insbesondere von deren N a- men, durch die rundfunköffentliche Verkündung der Urteilsformel zu verhindern (vgl. BT - Drucks. 18/10144 , S. 17). Denn - vorbehaltlich einer Endberatung der Sache durch den Senat - würde bei unterschiedlichen Entscheidungen über die Revisionen der Angeklagten eine Nennung ihrer Namen in der Urteilsformel (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) erforderlich. Dies wä re mit den Persönlic h- keitsrechten der Angeklagten nicht zu vereinbaren. Die Angeklagten und ihre Angehörigen würden - in unterschiedlicher Weise - durch die Gefahr der öffentlichen Verbreitung ihrer Namen in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und haben daher einen Anspruch auf Unte r- sagung der Aufnahme in dem genannten Umfang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 BvR 2022/16, NJW 2017, 798 Rn. 6 zu einem Anonym i- s- pol izeiliche Anordnung). Die Angeklagten selbst oder ihre Familienangehörigen haben neue Beschäftigungsverhältnisse. Die inhaltliche Nähe dieser Beschäft i- gung zum vorliegenden Strafprozess kann erhebliche Beeinträchtigungen im 2 3 - 5 - beruflichen Fortkommen sowie Ans ehen der Beteiligten hervorrufen. Dies wäre aufgrund der bereits lange zurück liegenden Taten aus dem Jahr 2009 und der eher am unteren Rand anzusiedelnden Strafen der Angeklagten und damit vor dem Hintergrund ihres Resozialisierungsinteresses sowie unter Berücksicht i- gung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht angemessen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 , BVerfGE 119, 309 Rn. 35 zum Erlass sitzungspolizeilicher Anordnungen). An den persönlichen Daten besteht - auch unter Berücksichtigung der bisherigen Medienberichterstattung - kein besonderes Interesse, da die Med i- enöffentlichkeit - soweit ersichtlich - über das Verfahren gegen die Angeklagten allein wegen der Vorgänge bei der D. Bank berichtet hat und die Ang e- klagten selbst dabei völlig im Hintergrund standen. Die in diesem Zusamme n- hang notwendigen Informationen für die Öffentlichkeit werden durch die Au f- nahme der Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden ausreichend gewährleistet. Um eine Namen snennung der Angeklagten im Rahmen der Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) zu verhindern, wird diese in abstrakter Form unter den (damaligen) Funktionsb e- zeichnungen der Angeklagten oder anonymisiert mit deren bloßen Anfang s- buchstaben erfolgen. 4 5 - 6 - II. Foto - , Bild - , Fernseh - und Tonaufnahmen vor Beginn der Hauptverhan d- lung und außerhalb der Verkündung der Entscheidung bleiben unberührt und sind - vorbehaltlich einer anderweitigen sitzungspolizeilichen Anordnung - z u- lässig. Raum Jäger Bellay Bär Hohoff 6
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