BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 170/05 vom 13. Juli 2005 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Dezember 2004 wird als unbegründet verwor-fen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrecht-fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-geben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen. Zur Rüge der Verletzung des § 136a StPO bemerkt der Senat: Die Rüge ist bereits unzulässig, weil der Revisionsführer nicht mitteilt, in welchem Verfahren der Angeklagte als Zeuge von der Staatsanwaltschaft Mannheim vernommen wurde. Vielmehr wird mit der gegebenen Begründung der Verfahrensrüge: "... ist der Angeklagte hingegen - trotz seiner Verfahrensstellung als Be-schuldigter - als 'Zeuge' vernommen worden", sogar der Eindruck hervorgerufen, diese Vernehmung sei gerade in dem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren erfolgt, was aber nicht zutrifft (UA S. 53). Die Rüge ist aber auch unbegründet. Auch wenn der die Ermitt-lungen führende Oberstaatsanwalt die Verfahrensstellung des Angeklagten deshalb falsch beurteilte, weil er zum damaligen Zeitpunkt den Zeugen K. für den Täter hielt, liegt hierin keine - 3 - verbotene Vernehmungsmethode in der Form einer bewußten Täuschung oder Irreführung. Das Schwurgericht hat keine An-haltspunkte dafür gefunden, daß der Angeklagte bewußt über sei-ne damalige Verfahrensstellung getäuscht worden ist (vgl. auch BGH, Beschl. vom 21. Mai 2004 - 1 StR 170/04, NPA § 136a StPO Bl. 55). Ein Verfahrensfehler liegt daher nicht vor. Darüber hinaus beruht die angefochtene Entscheidung auch nicht auf der Verwertung der Einlassung des Angeklagten in der bean-standeten Vernehmung. RiBGH Dr. Boetticher befindet sich im Urlaub und ist an der Unterschrift verhindert. Nack Wahl Nack Hebenstreit Graf
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