BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 182 /14 vom 29. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung hier: Antrag auf Pauschvergütung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Verteidigers und nach Anhörung des Ve rtreters der Bundeskasse am 29. April 2015 beschlo s- sen: Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt S . , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr e i- ne Pausc hvergütung in Höhe von 800,00 Euro bewilligt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antragsteller war durch Verfügung des Vorsitzenden vom 24. Juli 2014 für die Revisionshauptverhandlung vom 7. Oktober 2014 zum Verteidiger der Angekl agten bestellt worden. Er begehrt vom Senat (§ 51 Abs. 2 Satz 2 RVG) für die Vorbereitung und Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr in Höhe von 272,00 Euro gemäß VV RVG Nr. 4132 eine Pauschvergütung in Höhe v on 1.000,00 Euro. Der Senat setzt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG die Pauschgebühr in Höhe von 800,00 Euro fest. Sie ist wegen des Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung in dieser Höhe angemessen . In der Hauptverhandlung wie in der Vorbereitung auf diese waren schwierige Rechtsfragen der Anforderungen an eine Verletzung u.a. des Grundsatzes des fairen Verfahrens im Zusammenhang mit Urteilsa b- sprachen (§ 257c StPO) zu beurteilen. Insbesondere ging e s um die bei Einl e- gung des Rechtsmittels höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage der No t- 1 2 - 3 - wendigkeit, die Ausgestaltung von Bewährungsauflagen oder - weisungen zum Gegenstand der Verständigung und der vorausgehenden Gespräche zu m a- chen, wenn seitens des G erichts eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 20 14 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831 f.; vom 11. September 2014 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173 f. einerseits sowie vom 7. Oktober 2014 1 StR 426 /14, NStZ 2015, 179 f. andererseits) sowie den damit verbundenen Erfordernissen an die Ausführung einer entsprechenden Verfahrensrüge. Zudem stellten sich schwi e- rige materiell - rechtliche Probleme der Vollendung der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bei un terschiedlichen steuerrechtlichen Konstellationen. Eine noch höhere Pauschvergütung war weder unter dem Aspekt der Schwierigkeit der Rechtssache noch deren Umfang veranlasst. Die von dem Antragsteller in seinem weitergehenden Antrag geltend gemachten Erw ägu n- gen zum Umfang haben sich für die Vorbereitung und Durchführung der Haup t- verhandlung vor dem Revisionsgericht nicht mehr in einer mit den früheren Ve r- fahrensstadien vergleichbaren Weise ausgewirkt. 3 - 4 - Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr und notwe n- dige Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen (vgl. u.a. S e- nat, Beschlüsse vom 2. Mai 2012 1 StR 273/11 Rn. 2; vom 19. Dezember 2012 1 StR 158/08 Rn. 3). Soweit dem Antragsteller bereits die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 2 72,00 Euro erstattet worden sind, werden diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2010 3 StR 552/08 Rn. 3). Rothfuß Jäger Cirener Radtke Fischer 4
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