ECLI:DE:BGH:2017:110117B1STR186.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 186/16 vom 11. Januar 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 11. Janua r 2017 b e- schlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landg e- richts Mannheim vom 24. November 2015 werden als unbegrü n- det verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend beme rkt der Senat: 1. Die durch den Angeklagten C . erhobene Verfahrensbeanstandung, mit der er die Verwertung von Beweisstoff rügt, der aufgrund einer u.a. die A . P . AG, einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, deren Ve r- waltungsrat er war Eidgenössischen Bankenkommission gewonnen worden ist, dringt nicht durch. Die Verfahrensrüge genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an die Angabe der den behaupte ten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen. a) Jedenfalls aufgrund des Schriftsatzes vom 29 . Ju n i 2016, der zur Au s- legung der Angriffsrichtung der zuvor erhobenen Verfahrensrüge heranzuzi e- hen ist (vgl. Gericke in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 35 mwN) , ergibt sich, dass die Revision ausschließlich die Verwertung von die A. P. - 3 - diesem Zus ammenhang, die die A . P . AG betreffenden Unterlagen hä t- ten die deutschen Ermittlungsbehörden außerhalb eines geregelten Rechtshi l- feersuchens an die Schweiz erlangt. In diesem Zusammenhang trägt sie vor, ledig lich die die A. P. GmbH bzw . nach deren Umfirmierung die A . P . M . GmbH betreffenden Unterlagen seien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der deutschen Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz gesichert und später an die zuständigen deutschen Behörden übergeben wo r- den, nicht jedoch die von der A . P . AG stammenden Unterlagen. Vo r- trag des genauen Inhalts des vom Landgericht verwerteten, die AG betreffe n- e- weisgewinnung insoweit insg esamt beanstandet werde. b) Die zu dieser Verfahrensbeanstandung von der Revision angegeb e- nen Tatsachen treffen so nicht zu und genügen deshalb nicht § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2011 4 StR 584/10, StraFo 2011, 318 und vom 1 5. Juni 2005 1 StR 202/05, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 8). Ausweislich eines an die Staatsanwaltschaft Mannheim gerichteten Schreibens der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 30. November 2010 wurden den deutschen Strafverfolgungs l- 18. November 2010 ausgehändigt (Bl. 44 und 45 Sonderordner Rechtshilfe). Aus dem genannten Anhang ergibt sich bereits nach der groben Inhaltsb e- schr eibung der übergebenen Kartons mit Beweismaterial, dass sich zumindest in eine m von ihnen auch die A. P. AG betreffende n Unterlagen befu n- den haben (siehe Bl. 46 Sonderordner Rechtshilfe). Das ebenfalls im Sonde r- ordner Rechtshilfe enthaltene Re chtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft - 4 - Karlsruhe vom 30. November 2007, gerichtet an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, beinhaltet u.a. das Ersuchen um Durchsuchung, Beschlagnahme und Herausgabe von Unterlagen (Bl. 1 ff. Sonderordner Rechtshilfe). G estützt auf einen dem Ersuchen beiliegenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsg e- richts Karlsruhe vom 30. November 2007 (31 Gs ), der die Durchs u- . P . AG zwecks Auffindung von Geschäfts - und Buchführungsunterlagen anordnet (Bl. 27 - 30 Sonderordner Rechtshilfe), wird die Staatsanwaltschaft Zug um die Durchführung der vorgenannten Untersuchungshandlungen gebeten. Angesichts dieser das Ersuchen um und die Gewährung von auch die A . P . AG betreffende(r) Rechtshilfe durch die Schweiz hätte ein § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügender Tatsachenvortrag diese Umstände zum G e- genstand haben müssen. Zudem hätten auch diejenigen im Urteil verwerteten, die A . P. AG betreffenden Inform ationen genau bezeichnet werden müssen, die allein aufgrund der Untersuchungen der (früheren) Eidgenöss i- schen Bankenkommission erlangt und den deutschen Strafverfolgungsbehö r- den nicht im Wege der von der Revision selbst nicht beanstandeten Rechtshilfe zur Verfügung gestellt worden sind. Wird die Unverwertbarkeit zur Grundlage des Urteils gemachter Informationen wegen Rechteverletzungen bereits bei der ursprünglichen Beweiserhebung gerügt, muss die Revision die Möglichkeit der rechtmäßigen Erlangung in d en durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Tatsachenangaben ausschließen. 2. Die Verurteilung des Angeklagten L . wegen mittäterschaftlich begangenen Betruges hält rechtlicher Überprüfung stand. Entgegen der mit Schriftsatz vom 5. Januar 2017 nähe r ausgeführten Sachrüge tragen die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu der Einbindung des - 5 - Angeklagten in das Tatgeschehen die tatgerichtliche Wertung, dieser habe durch sein Tun, nicht nur die Tat des Angeklagten C . und der ni cht revidi e- ren den Mitangeklagten A h . gefördert, sondern seine Tatbeiträge derart in die gemeinschaftliche Tat eingefügt, dass seine Beiträge als Teil der Tätigkeit der anderen und umgekehrt deren Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint (zu den Kriterien z.B. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 5 StR 255/16, NStZ - RR 2017, 5 f. mwN). Raum Graf Cirener Radtke Bär
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