BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 187 /15 vom 29. September 2015 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: I. Auf die Revi sion des Angeklagten W . wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. Juli 2014 - soweit es ihn betrifft - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit festg e- stellt ist, dass hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 1.213.703,29 Euro die Ansprüche Verletzter der Anordnung des (Wertersatz - )Verfalls entgegenstehen (§ 111i Abs. 2 StPO). II. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auc h über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgerich t hat den Angeklagten W. wegen Steuerhinterzi e- hung in 17 Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesam t- freiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat es fes t- gestellt, dass lediglich deshalb nicht auf (Wertersatz - )Verfall in Höhe von 1.213.703,29 Euro erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen. Es hat weiterhin ausg esprochen, dass die im Ausland erlittene Freiheitsentziehung im Verhältnis 1:1 angerechnet wird. 1 - 3 - Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf mehrere Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revision. Das Recht s- mittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Die vom Landgericht getroffene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO hält materiell - rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das La ndgericht hat die Hä r- tevorschrift des § 73c StGB nicht erkennbar in seine Erwägungen einbezogen . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung z u beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 4 StR 173/15; vom 18. März 2015 - 3 StR 644/14 , wistra 2015, 270 ; vom 12. März 2 01 5 - 2 StR 322/14 , NStZ - RR 2015, 171 f. und vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ - RR 2015, 44 ). Wird in Anwendung des § 73c Abs. 1 StGB ganz oder teilweise von der Anordnung des Verfalls abgesehen, hat dies zur Folge, dass der in der Entscheidungsformel allein zu bezeichnende Vermögensg e- genstand bzw. Geldbetrag, den der Staat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111i A bs. 5 StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, hinter dem Erlangten bzw. dessen Wert zurückbleibt ( BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 4 StR 208/13, wistra 2013, 386; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 , NJW 2011, 624 f. ). Die Voraus setzungen des § 73c Abs. 1 StGB sind zu erörtern, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind ( BGH, Beschlüsse vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ - RR 2015, 171 f.; vom 17. Juli 2013 - 4 StR 208/1 3, wistra 2013, 386 und vom 11. April 2013 - 4 StR 39/13 , StV 2013, 610 ). So verhält es sich hier. 2 3 4 - 4 - Das Landgericht hat die im Tatzeitraum zugeflossenen Provisionsza h- lungen ersichtlich in voller Höhe in die Wertberechnung nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO eingestellt. Aus den Urteilsgründen er gibt sich, dass der Angekla g- te die erhaltenen Zahlungen für seinen Lebensunterhalt, Alkohol und Glück s- spiel aufgewendet hat , weiterhin unterstützte er Freunde und Verwandte (UA S. 9). Danach ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Entscheidung im Vermö gen des Angeklagten weder das Erlangte noch ein Gegenwert vollstä n- dig vorhanden waren ( § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ). Daran anknüpfend hätte sich das Landgericht mit den weiteren Voraussetzungen für eine Anwendung der Härtevorschrift auseinandersetzen und die gebotene Ermessensentscheidung treffen müssen (vgl. zu den rechtlichen Anforderungen im Einzelnen BGH, U r- teile vom 26. März 2015 - 4 StR 463/14, NStZ - RR 2015, 176 , 178 und vom 2. Oktober 2008 - 4 StR 153/08, NStZ - RR 2009, 234 f. ). 5 - 5 - Dies führt zur Aufhebun g des Ausspruchs nach § 111i Abs. 2 StPO. Der Senat hebt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - auch die zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter widerspruchsfreie Feststellungen - insbesondere z u den Vermögensverhältnissen des Angekla g- ten - zu ermöglichen . Rothfuß Jäger Cirener Radtke Fischer 6
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