BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 190 /15 vom 10. Juni 2015 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Nürnberg - Fürth vom 18. Dezember 2014 mit den Fes t- stellungen aufgehoben; ausgenommen hiervon ist der Fre i- spruch hinsichtlich des Geschehens am 3. November 2012. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhe bung zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchter gefährlicher Kö r- perverletzung zu einer Geldstraf e von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen (hinsichtlich des Geschehens am 20. Juni 2012 wegen nicht ausschließbarer Aufhebung der Steuerungsfähigkeit, hinsichtlich des Geschehens am 3. November 2012 mangels Vorsatzes). Zud em hat es die Unterbringung der Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Revision der Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Urteils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet die nicht vorbestrafte Angeklagte seit vielen Jahren an einer paranoid schizophrenen Psychose, was 1 2 - 3 - mit einem affektiv labilen und aggressiven Verhalten, der wahnhaften Bewe r- tung von Wahrnehmungen, einer misstrauischen Grundhaltung und der privat - lo gischen Verarbeitung konkreter Wahrnehmungen mit deutlichen Eigenbezi e- hungstendenzen einhergeht. Aufgrund dieser Erkrankung kam es zu folgenden Vorfällen: Am 20. Juni 2012 warf die Angeklagte, als sie beim Mittagessen saß, ein Wasserglas in Richtung der Füße ihres Vermieters, des Zeugen N . , wodurch das Glas zerbrach und Scherben in die Socken eindrangen. Hierdurch wurde der Fuß des Zeugen verletzt und er verspürte Schmerzen, was die Angeklagte billigend in Kauf nahm. Am 19. August 2012 fuhren der bereits genannte Zeuge N. und seine Ehefrau mit dem Fahrrad in Richtung ihres Hauses, das dem von der Angekla g- ten bewohnten gegenüber liegt. Kurz bevor das Ehepaar ankam, beschimpfte die Angeklagte die ihr entgegenkommenden Personen, nahm sodann eine n Stein vom Boden und warf diesen in Richtung der beiden. Der Stein traf die Straße vor dem Fahrrad des Zeugen und rollte von der Straße herunter. Hierbei nahm die Angeklagte billigend in Kauf, dass der Zeuge oder sein Fahrrad von dem Stein getroffen werde n und der Zeuge hierdurch verletzt werden könnte. Im Mai 2014 kam es dann noch zu einem nicht angeklagten Geschehen, das von der Kammer zwecks Prüfung der Gefährlichkeitsprognose festgestellt wurde: Die Angeklagte arbeitete an einem von ihr angelegten Bl umenbeet, als sie von ihrem neuen Vermieter auf das von ihr im Hausflur abgestellte Fahrrad angesprochen wurde. Hierauf reagierte sie mit Geschrei. Als ihr Vermieter in mehreren Metern Entfernung ungerührt seiner eigenen Gartenarbeit nachging, warf sie die von ihr zur Gartenarbeit verwendete Gartensichel (Durchmesser ca. 30 cm) nach ihm. Dieser sah die Sichel und wich ihr aus, so dass die Sichel 3 4 5 - 4 - kurz vor ihm auf dem Boden zu liegen kam, ohne ihn zu treffen. Hierbei nahm die Angeklagte eine Verletzung ihres Vermieters zumindest billigend in Kauf. 2. Die Kammer hat jeden dieser Vorfälle als versuchte gefährliche Kö r- perverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs gewertet. Dem Sachve r- ständigen folgend ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Steuerungsf ä- higkeit der Angeklagten bei allen Vorfällen krankheitsbedingt jeweils sicher e r- heblich vermindert war, nicht ausschließbar beim ersten und letzten Vorfall auch aufgehoben. Dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten beim Stei n- wurf teilweise noch erhalten war, schließt das Landgericht daraus, dass es sich dabei nicht um eine rein von Impulsen gesteuerte Tat, sondern um ein gewi s- ses planvolles Vorgehen vom Aufheben zum Zweck des Wurfs bis zum Zi e- len über eine gewisse Distanz gehandelt habe. 3. Die Unt erbringung im psychiatrischen Krankenhaus hat die Kammer damit begründet, dass von der Angeklagten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit infolge ihrer krankhaften seelischen Störung vergleichbare körperliche Übergri f- fe gegen Unbeteiligte zu erwarten seien. Das Verhalten der Angeklagten seit dem Jahr 2012 bis zur mündlichen Verhandlung zeige ein durchgängig bei E r- regung aggressives und auffälliges Verhalten mit Beschuldigungen anderer. Für die Angeklagte sei symptomatisch, dass sie sich, wenn sie unangenehmen Si tuationen mit anderen ausgesetzt sei, bedroht bzw. belästigt fühle und dann mit Würfen von Gegenständen reagiere. Die geworfenen Gegenstände seien jeweils geeignet, erhebliche Verletzungen hervorzurufen, insbesondere hätte der Stein einen Sturz des Zeugen vom Fahrrad verursachen können. 6 7 - 5 - II. Sowohl der Schuldspruch wie auch der Maßregelausspruch halten rev i- sionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. 1. Soweit die Angeklagte bezüglich des Steinwurfs wegen versuchter g e- fährlicher Körperverletzung verurte ilt worden ist, hat das Landgericht rechtsfe h- lerhaft nicht erörtert, ob die Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB vorliegen. Nach dem mitgeteilten Sachve r- halt und aufgrund entsprechender Angaben der Angeklagt en liegt nahe, dass es am Standort der Angeklagten noch mehr Steine gab, mit denen die Ang e- klagte den Zeugen oder sein Fahrrad hätte treffen können. Dass ein fehlg e- schlagener Körperverletzungsversuch vorlag, der einen Rücktritt ausschließen würde, ist nach den Feststellungen des Landgerichts nicht ersichtlich. Die A n- geklagte könnte damit vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch bloßes Nichtweiterhandeln strafbefreiend zurückgetreten sein. Deshalb kann der Schuldspruch nicht bestehen bleiben. 2. Schon dies entzieht hier der Unterbringung nach § 63 StGB die Grun d lage, so dass auch der Maßregelausspruch aufzuheben ist. Tritt der T ä- ter strafbefreiend vom Versuch zurück, kann auf eine solche Anlasstat die U n- terbringung nach § 63 StGB nicht gestütz t w erden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132). 3. Die Aufhebung der Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB führt im vorliegenden Fall ohne Verstoß gegen das Verbot der Schlechterste l- lung zur Aufhebung des (Teil - )Fre ispruchs hinsichtlich der Tat vom 20. Juni 2012 (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO). 8 9 10 11 - 6 - 4 . Hinzu kommt Folgendes: a) Nach den Feststellungen des Landgerichts bleibt offen, welche Größe der von der Angeklagten geworfene Stein gehabt hat; in Betracht kommt ang e- sic hts der Gesamtumstände als Wurfgegenstand auch ein kleiner Kieselstein. Die Größe des Steins ist aber nicht nur für die Frage entscheidend, ob ein g e- fährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt, sondern auch im Rahmen der Gefährlichkei tsprognose relevant. b) Soweit das Landgericht d a rauf abstellt, der Stein hätte auch das Fah r- rad des Zeugen treffen und den Zeugen damit zu Fall bringen können, wären die Voraussetzungen für eine gefährliche Körperverletzung nicht erfüllt, weil diese n Fahrrad verursacht wor den wäre (vgl. Fischer, StGB, 62 . Aufl. 2015, § 224 Rn. 7a mwN). c) Dass das Landgericht im Fall des Steinwurfs von einer teilweise erha l- ten geblieben en Steueru ngsfähigkeit ausgegangen ist, beim Glaswurf hingegen nicht, weil es sich bei ersterem um ein gewisses planvolles Verhalten gehandelt habe, überzeugt angesichts des Krankheitsbildes der Angeklagten nicht ohne weiteres. Dieses ist nach den Feststellungen des Landgerichts davon geprägt, dass sich die Angeklagte aufgrund ihrer paranoid schizophrene n Psychose in Verkennung der Realität leicht angegriffen fühlt und dann mit dem Werfen von Gegenständen reagiert. Vor diesem Hintergrund hätte es zumindest näherer Er örterung bedurft, weshalb das tatsächlich nicht besonders komplexe Aufh e- ben und Werfen eines Steines derart anders zu bewerten ist als der Wurf eines Glases, das sich bereits in der Hand befindet. 12 13 14 15 - 7 - d) Unklar bleibt auch, weshalb das Landgericht bei dem G laswurf nur von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung ausgeht, obwohl es nach den Feststellungen wohl zu einem Körperverletzungserfolg gekommen ist. Sol l- te die Tat entgegen den ansonsten von der Kammer geglaubten Schilderungen des Geschädigten im Versuchsstadium stehen geblieben sein, wäre auch hier die Prüfu ng eines möglichen Rücktritts im Hinblick auf andere Wurfgegenstä n- de zu erwägen (siehe oben II.1.). 5 . Der Senat hebt angesichts der geschilderten Umstände auch die Feststellungen insgesamt auf, soweit nicht der Freispruch hinsichtlich des Vo r- falls am 3. November 2012 betroffen ist. 6 . Für das neue Tatgericht bemerkt der Senat: Die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB bedarf insgesamt einer besonders sorgfältigen B e- gründung, weil sie ei ne schwerwiegende und ggfs. langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt. Insbesondere erfordert die G e- fährlichkeitsprognose eine umfassende Würdigung der Persönlichkeit des T ä- ters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen An lasstaten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 3 StR 215/13 mwN). Der neue Tatrichter wird deshalb auch das Vorleben der Angeklagten noch mehr als bisher in den Blick zu nehmen haben, insbesondere den Vorfall, der zu der mitgeteilten Ei n- tragung im B undeszentralregister geführt hat. Gegebenenfalls werden auch 16 17 18 - 8 - Erkenntnisse, die aus der mittlerweile fast zehnmonatigen Unterbringung nach § 126a StPO gewonnen wurden, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB zu berücksichtigen sein. Raum Rothfuß Graf Jäger Mosbacher
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