ECLI:DE:BGH:2019:090519B1STR19.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 19 / 1 9 vom 9. Mai 201 9 in der Strafsache gegen wegen Steuerhehlerei u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer - deführers und de s Generalbundesanwalts zu 2. auf dessen Antra g am 9. Mai 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Leipzig vom 28. Mai 2018 aufgehoben, soweit dem Angeklagten eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landge- richts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht h at den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei in sechs Fällen, wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei und wegen Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffe n. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründe t (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 3 - 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils stellte der Ange- klagte dem rechtskräftig verurteilten Zwischenhehler W . einen Teil der von ihm angemieteten Halle zur Verfügung, damit dieser dort im Zeitraum vom 1. Deze mber 2016 bis 9. August 2017 mehrere Lieferungen unverzollter und unversteuerter Zigaretten zwischenlagern konnte. W . , der h ierfür an den Angeklagten 1.800 33 Einzellieferungen gewinnbringend weiter (Fall 7 der Urteilsgründe). Zudem lieh der Angeklagte im Zeitraum vom 24. März 2017 bis 22. April 2017 dem W . sein Fahrzeug der Marke VW Caddy für sechs Einzellieferungen. Da - bei hatte der Angeklagte nur davon Kenntnis, dass W . mit un verzollten und unversteuerten Zigaretten handelte; er wusste hingegen nicht, ob W . das Fahrzeug zum Abholen oder zur Weiterlieferung nutzte (Fälle 1 bis 6 der Urteilsgründe). Am 5 . April 2017 vermittelte der Angeklagte dem W . die Frau B . als neue Abnehmerin; W . übergab B . am 6. April 2017 aus dem Lager 28.000 Zigaretten (Fall 8 der Urteils - gründe). 2. Die Revision ist zum Strafausspruch teilweise begründet. a) Der Schuld - und Strafausspru ch halten der sachlichrechtlichen Nach- prüfung indes stand. Der Erörterung bedarf nur Folgendes: aa ) Dass das Landgericht sich in den Fällen 1 bis 6 der Urteilsgründe nicht davon zu überzeugen vermocht hat, dass der Angeklagte zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, mit dem Überlassen der Halle und des VW Caddy W . s Weiterverkäufe zu unterstützen, und daher nur Beihi lfe zum Sichverschaffen gemäß § 374 Abs. 1 Variante 1 AO , § 27 StGB ausge - urteilt hat, beschwert den Angeklagten nicht. Darin liegt keine relevante Ab - 2 3 4 5 - 4 - weichung des vorgestellten vom tatsächlichen Kausalverlauf. Derartige Unter- schiede sind dann für die rechtliche Bewertung bedeutungslos, wenn sie sich innerhalb des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen ( vgl. BGH, Beschluss vom 6. Fe - bruar 2014 1 StR 577/13 Rn. 36 und Urteil vom 27. Juli 1994 3 StR 149/94 Rn. 6 , BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 46 ). Für eine ausreichende Konkretisierung des Vorsatz es des Gehilfen genügt es, wenn er die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, zumindest bedingt vorsätzlich erfasst hat (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2017 3 StR 272/17 Rn. 33; vom 28. Febru - ar 2012 3 StR 435/11 Rn. 4; vom 8. November 2011 3 StR 310/11 Rn. 8 und vom 20. Januar 2011 3 StR 420/10 Rn. 13). Hätte das Landgericht Vor- satz des Angeklagten bezüglich dessen Mitwirkung an der Weiterlieferung der Zigaretten an W . s Abnehmer angenommen, wäre er wie im Fall 8 der Urteilsgründe als (täterschaftlicher) Absatzhelfer (§ 374 Abs. 1 Variante 3 AO) zu verurteilen gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2008 5 StR 145/08 Rn. 6). Die Beihilfehandlungen zum Sichver schaffen auf der einen und zum Ab- satz auf der anderen Seite sind im Ausgangspunkt gleichwertig. Weil der Ab- satz für den Vortäter straflos gestellt ist, bedarf es insoweit der Erfassung von Unterstützungshandlungen als tätersc haftlich begangen (BGH, aaO Rn. 5 mwN). bb ) Durch das Überlassen des Fahrzeugs förderte der Angeklagte gezielt sechs einzelne Haupttaten. Daher ist es zutreffend, dass das Landgericht des- wegen sechs weitere Fälle der Beihilfe zur Steuerhehlerei (§ 53 StGB) ausgeur- teilt hat. Denn Tatme hrheit ist anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistun- gen mehrere selbständige Taten unterstützt werden, also den Haupttaten je- weils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind. Dass der Gehilfe be- 6 - 5 - reits zuvor einen einheitlichen fortwirkenden Beihilfe beitrag zur Förderung meh- rerer Haupttaten wie hier durch die Erlaubnis zur Nutzung der Halle (Fall 7 der Urteilsgründe) leistete, führt nicht zur Zusammenfassung zu einer Beihilfetat (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2008 5 StR 594/07, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Konkurrenzen 2; vom 22. September 2008 1 StR 323/08, BGHR AO § 370 Abs. 1 Beihilfe 8 und vom 12. März 2012 3 StR 436/11 Rn. 4). cc) Gleiches gilt für das Konkurrenzverhältnis des Falles 7 der Urteils- gründe zum Fall 8. Bis zum 6. April 2017 hatte W . bereits durch mehrere Transporte 295 .000 Zigaretten in die Halle verbracht. Die Absatzhilfe des Ange- klagten durch Vermittlung der weiteren Abnehmerin betraf davon nur einen deutlich geringeren Teil, nämlich 28.000 Zigaretten. Seine durch das Unte rver- mieten geleistete einheitliche Beihilfehandlung bezüglich des überwiegenden Teils der zwischengelagerten Zigaretten ist damit weiterhin gesondert zu ahn- den. Dieser Beihilfebeitrag erstreckt sich auf die nachfolgenden Zwischenlage- rungen, sofern diese ni cht wiederum Gegenstand der durch das Überlassen des Fahrzeugs geförderten Absatzhandlungen und damit von den weiteren sechs Beihilfetaten umfasst sind. dd) Das Landgericht hat den Strafen keinen zu hohen Schuldumfang zu- grunde gelegt. Es hat unter Annahm e eines Gesamthinterziehungsbetrages in Höhe von rund 170.000 Verkürzungsbeträge aus dem Fall 7, die die Fälle 1 bis 6 und 8 betreffen, nicht neben diesen sieben weiteren Taten zu- sätzlich (doppelt) in Ansatz gebracht. b) Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) begegnet d urchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat besondere Umstände in der Tat und der Täterpersönlichkeit, die eine Strafaussetzung zur 7 8 9 - 6 - Bewährung rechtfertigen könnten, verneint. Dabei hat es ausgeführt, die Haf- tung des (nicht vorbestraften) Angeklagten für d ie verkürzten Steuern nach § 71 AO lasse befürchten, er werde zur Begleichung der Steuer - und Zollschäden " wieder in die Kriminalität abrutschen " . Dies ist aus zwei Gesichtspunkten rechtsfehlerhaft: Zum einen wäre dies bereits bei der Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) zu erörtern gewesen, die das Tatgericht mit Blick auf das bisher straffreie Leben und die familiäre Bindung zunächst bejaht hat. Zum anderen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Angeklagter allein deswegen, weil er Vermögensstraftaten verübte, die regelmäßig entsprechende Schadensersatz- ansprüche auslösen, zur Begleichung dieser Schulden erneute Taten begeht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 3 StR 586/92, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 2). Insgesamt ist diese Wertung nicht durch Feststellun- gen belegt. Der Aufhebung von Fe ststellungen bedarf es nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht darf neue Umstände der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zugrunde legen, sofern sie den bisher igen Feststellungen nicht widersprechen. Raum Fischer Bär Leplow Pernice
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