BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 196 /14 vom 23. Juli 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2014 gemäß § 44, § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten S . auf Wiederei n- setzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahren s- rügen wird verworfen. 2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Lan d- gerichts Augsburg vom 6. November 2013, soweit e s sie b e- trifft, aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmi t- tel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden ve r- worfen. Gründe: Das Landgeri cht hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterzi e- hung in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Angeklagten S. hat es der Steuerhinte r- ziehung in 38 Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheit s- strafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Ange klagte H. mit der näher ausgeführten Sachrüge. Der A n- geklag te S. macht neben der ebenfalls näher ausgeführten Ve r- 1 - 3 - letzung materiellen Rechts auch Verfahrensbeanstandungen geltend. Die Rechtsmittel haben auf die Sachrügen hin weitgehend Erfolg. Der Angeklagte H . hat darüber hinaus sofortig e Beschwerde g e- gen die Kosten - und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils eing e- legt. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte H . als Geschäftsführer der C . GmbH (nachfolgend: C . ) durch die Einbindung der Gesellschaft in ein europaweit tätiges sog. Umsatzsteuerkarussell im Zeitraum von Oktober 2009 bis April 2012 zugunsten der C . eine Verkürzung von Umsatzsteuer in einer Gesamthöhe von 8.105.555,09 Euro bewirkt. Die Gesellschaft war in ein im Wesentlichen von belgischen Hintermännern gesteuertes Umsatzsteuerkarussell regelmäßig als sog. Buffer in einer sich über mehrere Glieder erstreckenden Lieferkette von Soft - und Hardware - Artikeln eingebunden. Der Angeklagte S . war als Mitarbeiter der D . , einer Hauptabneh merin der C. in der dem Karussell zugrunde liegenden Lieferkette, tätig. Durch das Einstellen von Rechnungen der C . in die Buchhal tung der D. sowie der si ch daran anschließenden Geltendm a- chung von Vorsteuer aus diesen Rechnung en bewirkte der Angeklagte S. für den Zeitraum zwischen März 2009 und April 2012 eine Hinterziehung von Umsatzsteuern zu g unsten der D . in Höhe von 6.7 77.209,15 Euro. 2 3 4 - 4 - Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht die beiden Beschwerdeführer jeweils wegen Steuerhinterziehung in der vorstehend g e- nannten Anzahl von Fällen verurteilt. Dabei ist es ersichtlich jeweils von volle n- deten Taten aus gegangen. II. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen bezüglich beider Angeklagter diese Schuldsprüche nicht. Das Landgericht hat weder ausdrüc k- lich festgestellt, ob die in den einzelnen Tatzeiträumen zu Unrecht zugunsten der beiden Gesel lschaften geltend gemachten Vorsteuern zu einer Steuerve r- gütung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahllast (§ 168 Satz 1 AO) der Unte r- nehmen geführt haben, noch lässt sich dies dem Gesamtzusammenhang des Urteils entnehmen. Von dem Vorliegen einer Steuervergü tung oder einer Zah l- last hängt aber ab, ob die Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) hier von Umsatzsteuer vollendet ist oder diese lediglich das Versuchsstad i- um erreicht hat. 1. Die gegen die vorgenannten Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung gerichteten Angriffe der Revisionen bleiben ohne Erfolg. a) Soweit die Revision des Angeklagten S. die tatrichterl i- chen Feststellungen mit verschiedenen Verfahrensrügen angreift, sind diese Beanstandungen ent gegen den gesetzlichen Vorgaben nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO erhoben worden und schon deshalb erfolglos. 5 6 7 8 - 5 - aa) Das Urteil ist dem Verteidiger am 29. Januar 2014 zugestellt worden. Die Monatsfrist zur Begründung der Revision endete damit gemäß § 43 Abs. 1 StPO am Freitag, dem 28. Februar 2014. Der Verfahrensrügen enthaltende Schriftsatz des Verteidigers ging aber erst am 3. März 2014 ein; die in dem Schriftsatz in Bezug genommenen Anlagen sogar erst am 7. März 2014. bb) Dem mit Schrifts atz seines Verteidigers vom 25. Juni 2014 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Auslegung (§ 300 StPO) des Senats in die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist mit dem Ziel, Verfahrensrügen nachzuholen, war nicht zu ent sprechen. Dabei kann der Senat offenlassen, ob der Antrag überhaupt zulässig e r- hoben ist. Er erhält entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 StPO ke i- ne Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses (zu diesem E r- fordernis BGH, Beschlüs se vom 3. Dezember 2013 1 StR 412/13; vom 27. Januar 2014 4 StR 376/13). Insbesondere wird nicht vorgetragen, zu we l- chem Zeitpunkt der Angeklagte Kenntnis von dem Wegfall des Hindernisses erlangt hat. Darauf kommt es aber für den Beginn der Wochenfrist aus § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO an (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 1 StR 412/13). Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer wie hier durch die Revisionsbegründung des Verteidigers vom 13. November 2013 bereits form - und fristgerecht b e- gründeten Revision eine Wiedereinsetzung grundsätzlich nicht (BGH, B e- schlüsse vom 10. Juli 2012 1 StR 301/12, NStZ - RR 2012, 316; vom 25. September 2012 1 StR 361/12, wistra 2013, 34) und ausnahmsweise l e- diglich dann in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch ä u- ßere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Ve r- 9 10 11 12 - 6 - fahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2008 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706 Rn. 4 mwN ). Eine Au s- nahme greift zudem in besonderen Prozesssituationen ein, wenn dies zur Wa h- rung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2007 1 StR 301 /12, NSt Z - RR 2012, 316 mwN ). Eine solche Ausnahmesituation wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Dem rechtzeitigen Erheben von Ve r- fahrensrügen stand lediglich ein fehlerhaftes Verständnis der Berechnung der Monatsfrist nach Maßgabe von § 4 3 Abs. 1 StPO entgegen. cc) Im Übrigen entsprächen die verspätet erhobenen Verfahrensrügen sämtlich nicht den Anforderungen aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Darauf hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 3. Juni 2014 hingewi e- sen. Insoweit ergänzend bemerkt der Senat, dass bei den als Verstöße gegen 244 Abs. 2, 267 Abs. 3, Abs. März 2014 S. 8 - 16) überschriebenen Verfahrensbeanstandungen bereits die Angriffsrichtung der Rüge nicht ausreichend zu erkennen ist. Soweit allein die Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO mit dem Vorbringen, der Geschäftsführer der D . und der r- i s- behauptungen. Entsprechendes gilt auch für die übrigen Verfahrensrügen, mit de nen (auch) jeweils die Verletzung d er Aufklärungspflicht geltend gemacht wird. 13 - 7 - b) Wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend au f- gezeigt wird, beschränken sich die Beanstandungen der Revision des Ang e- klagten H. auf den in der Revision unbeachtlichen Versuch, eine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts zu setzen und u r- teilsfremdes Geschehen zum Gegenstand des Rechtsmittels zu machen. Rev i- sible Rechtsfehler in der Beweiswürdigung werden nicht aufgezeigt. c) Gleiches gilt für die Revision des Angeklagten S . , s o- weit er sich mit der Sachrüge gegen die Feststellungen und die Beweiswürd i- gung des Landgericht s wendet . 2. Den bislang getroffenen Feststellungen lässt sich aber weder für den Angeklagten H. noch für den Angeklagten S. entne h- men, ob es sich bei den verfahrensgegenständlichen Taten um vollendete oder lediglic h um versuchte Hinterziehungen der Umsatzsteuer handelt. § 370 Abs. 1 AO ist nicht lediglich ein Erklärungs - , sondern auch ein E r- folgsdelikt. Vollendung tritt erst ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen and eren nicht gerechtfertigte Steue r- vorteile erlangt hat (BGH, Urteil vom 19. März 2013 1 StR 318/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Vollendung 3 mwN). Liegt wie hier bei allen verfahrensg e- genständlichen Taten beider revidierender Angeklagter eine Voranmeldung der Umsatzsteuer zugrunde, tritt für die Fälle der Herabsetzung der bisher zu en t- richtenden Steuer oder der Steuervergütung der tatbestandliche Verkürzung s- erfolg erst aufgrund der gemäß § 168 Satz 2 AO erforderlichen Zustimmung der Finanzbehörde ein. In de n Konstellationen des § 168 Satz 1 AO ist die Steue r- hinterziehung dagegen bereits mit der (unrichtigen) Anmel dung vollendet (BGH aaO ; siehe auch BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014 1 StR 422/13, NStZ 2014, 335, 336). 14 15 16 17 - 8 - Das Landgericht hat sich sowohl bez üglich der Steuerhinterziehung z u- gunsten der C. (Angeklagter H . ) als auch bezüglich derjen i- gen zugunste n der D. (Angeklagter S . ) auf die tabellar i- sche Erfassung der sich in den relevanten Vera nlagungszeiträumen ergebe n- den Verkürzu ngsbeträge beschränkt (UA S. 68 /69 und UA S. 82/ 8 3). Daraus allein lässt sich aber nach dem Vorstehenden nicht ableiten, ob bereits mit den jeweiligen Voranmeldungen ein Verkürzungserfolg eingetreten ist oder nicht. De r Senat vermag auch dem Gesamtzusammenhang des Urteils keine en t- sprechenden Anhaltspunkte zu entnehmen. Zu möglichen Zustimmungserkl ä- rungen der zuständigen Finanzbehörden verhält sich das Urteil in Bezug auf die beiden begünstigten Unternehmen nicht. An gesichts der damit nach den bisherigen Feststellungen nicht ausg e- schlossenen Möglichkeit, dass es sich bei sämtlichen verfahrensgegenständl i- chen Konstellationen lediglich um Versuchstaten handelt, hebt der Senat das Urteil auf, so weit es die Angeklagten H. und S . betrifft. Die Sache war daher im Umfang der Aufhebung zurückzuverweisen. 3. Da die getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei sind (oben II.1.), bleiben diese aufrechterhalten. Das gilt auch bezüglich d e r für die Strafzume s- sung bedeutsamen Feststellungen über die Höhe der hinsichtlich der sog. mi s- sing trader dem Fiskus entstandenen Steuerschäden. Ergänzende, den bisher getroffenen nicht widersprechende Feststellungen zu den Voraussetzungen von § 168 Satz 1 ode r Satz 2 AO sind möglich und erforderlich. III. 18 19 20 - 9 - Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen war die Aufhebung nicht gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht r e- v idierenden Mitangeklagten De. zu erstrecken. Dieser hat die i hm vorgewo r- fenen Steuerhinterziehungen zug unsten eines anderen Unternehmens bega n- gen. Es handelt sich damit um andere Taten, als diejenigen, wegen derer die Beschwerdeführer verurteilt worden sind. 21 - 10 - IV. Die sofortige Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO) des Angeklagten H . gegen die Kosten - und Auslagenentscheidung des angefochtenen Urteils ist gegenstandslos, weil der Senat das angefochtene Urteil auch insoweit au f- gehoben und an ein anderes Tatgericht zurückverwiesen hat. Vorsitzender Richter am Bundesge - richtshof Dr. Raum ist wegen Urlaubs - abwesenheit an der Unterschrifts - leistung gehindert. Rothfuß Rothfuß Jäger Cirener Radtke 22
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