BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 201/13 vom 6. August 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchten besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. August 2013, an der teil genommen haben : Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Prof. Dr. Jäger, die Richterin am Bundesgerichtshof Cirener und der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke, Oberstaatsanwalt beim Bundes gerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Lan d- gerichts Mosbach vom 14. Januar 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzun g, wegen ve r- suchten Diebstahls und wegen Wohnungseinbruch s diebstahls zu einer G e- sam t freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und mater i- ellen Rechts gestützten Revision, die keinen Erfolg hat. I. 1. Zu den Taten hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen: a) Der vielfach und auch einschlägig vorgeahndete Angeklagte plante einen Einbruch in ein Antiquitätengeschäft und in die darüber liegende Wo h- n ung des Inhabers B . . Hierzu gewann der Angeklagte als führendes Mit - glied einer auf Wohnungseinbruchsdiebstähle und Raubüberfälle spezialisierten Gruppe den gesondert Verfolgten , den 29 Jahre alten G . , der kurz 1 2 3 - 4 - zuvor zu der Gruppe ge stoßen war, als Mittäter. Sie planten, den Einbruch zu einer Zeit auszuführen, da B . schlafen würde; für den Fall, dass B . sie bemerkte, sollte G . den Widerstand durch körperliche Gewalt brechen, weswegen er sich mit Wissen des Angekl agten u.a. mit Pfefferspray ausrüstete. In Umsetzung des Plans begaben sich beide zum Anwesen des G e- schädigten B . . Gegen 1.30 Uhr des 5. Dezember 2011 hebelte G . eine mit einer Eisenkette gesicherte Hintereingangstür auf, so dass er und der Angeklagte über eine Treppe in das erste Obergeschoss in die Wohnräume schleichen konnten, wo sie Bargeld vermuteten. Als der durch die Geräusche aufgewachte 71 Jahre alte B . seine Schlafzimmertüre öffnete, sprühte ihm G . in Absprache mit dem Angeklagten sofort Pfefferspray in di e Augen und schlug ihm seine 25 Zentimeter lange, mit großen Batterien gefüllte Sta b- taschenlampe mehrfach auf den Kopf und den Oberkörper. B . musste ge - genüber dem körperlich weit überlegenen G . zwar zur ückweichen, wehrte sich aber dennoch, wobei es ihm mehrfach gelang, Möbelstücke zwischen sich und den G . zu schieben. Dieser räumte die Hindernisse aus dem Weg und schlug weiter so heftig mit der Taschenlampe auf den Geschädigten ein, dass diese ze rbrach. Dabei wurde G . von dem nachrückenden Angeklagten, der wegen der beengten räumlichen Verhältnisse keine tatkräftige Unterstützung u- ert. Wie der Angeklagte wusste, e mpfand G . wegen dessen führender Stel - lung in der Gruppe die Anfeuerungen wie einen Befehl. Schließlich erkannte der Angeklagte, dass sich der Tatplan wegen der anhaltenden Gegenwehr nicht mehr durchführen ließ, und befahl den Rückzug. Dabei ließen sie den nachha l- tig - u.a. durch eine schwere Gehirnerschütterung - verletzten B . zurück. 4 - 5 - b) Nachdem der Angeklagte für einen Einbruch in ein anderes Antiquit ä- tengeschäft den kurz zuvor zu der Gruppe gestoßenen K . als Mittäter gewonnen hatte, begab er sich in dessen Begleitung am späten Abend des 1 4. März 2012 zu der in Aussicht genommenen Örtlichkeit. Wenige Stu n- den später , am 15. März 2012 gegen 2.10 Uhr , versuchten er und sein Mittäter mit Montiereisen die stabile Tür zum Ges chäft aufzubrechen. Als sie die von einem Anwohner verständigten Streifenwagen der Polizei bemerkten, ergriffen sie die Flucht, konnten jedoch kurz darauf getrennt voneinander im Umfeld des Geschäfts festgenommen werden. c) Als der Angeklagte erfuhr, das s der ihm bekannte Pfarrer aus W . über das Wochenende des 24. und 25. März 2012 an einer Ski - freizeit teilnimmt, beschloss er, dies für einen Einbruch in das Pfarrhaus ausz u- nutzen. Er wusste, dass sich dort Wertgegenstände bef anden; außerdem hoffte er auf Bargeld. Gemeinsam mit G . drang er zwischen dem 24. März um 14.00 Uhr und dem 25. März um 8.00 Uhr in das Pfarrhaus ein. G . hat - te ein Kellerfenster eingeschlagen, war hineingeklettert und hatte den Ang e- kla g ten durch ein Fenster im Erdgeschoss eingelassen. Sie durchsuchten die Räumlichkeiten und entwendeten diverse Gegenstände, so u.a. eine Opfe r- büchse der Caritas mit 300 Euro, einen Fernseher, Bekleidung, eine Motorsäge und eine Geldkassette. Sie versuchten ergebnislos, mit einer Flex einen Tresor zu öffnen, was ihnen nicht gelang. Außerdem tranken sie im Keller gefundene alkoholische Getränke. 2. Das Landgericht hat die Tat zu 1.a. der Urteilsgründe als (fehlgeschl a- genen) versuchten besonders schweren Raub in Tateinhei t mit gefährlicher Körperver letzung gewertet und hierfür - ausgehend vom gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StG B gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB - eine Ei n- 5 6 7 - 6 - zelfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verhängt. Für die Tat zu 1.b. hat es e inen (fehlgeschlagenen) versuchten Diebstahl unter Verwirklichung des Regel beispiels nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen, den gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB zugrunde gelegt und auf eine E inzelfreiheitsstrafe von drei Jahren erkannt. Für die als Wohnungseinbruch s diebstahl gewertete Tat zu 1.c. ist es vom Strafrahmen des § 244 Abs. 1 StGB ausgegangen und hat eine Ei n- zelfreiheitsstrafe von vier Jah ren und sechs Monaten verhängt. II. 1. Die Verfahrensrügen führen nicht zu einem Erfolg des Rechtsmit tels. a) Die Rüge, am 29. November 2012 habe ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des notwendigen Verteidigers stattgefunden, ist unzulässig, da sie den Anforderungen des § 34 4 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entspricht. Es wird zwar mitgeteilt, dass eine Verfahrensabtrennung erfolgt sei, nicht aber, ob die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ausgesetzt oder fortgesetzt worden ist. Damit lässt der Vortrag offen, ob der geltend gema chte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. hier zu BGH, Urteile vom 6. Februar 1980 - 2 StR 729/79, BGHSt 29, 203; vom 30. August 2012 - 4 StR 108/12). Denn im Falle einer erfolgten Aussetzung bedeutete dies den Abb ruch der Verhandlung mit der Folge, dass später eine völlig neue, selbständige Hauptverhandlung stattfinden muss (vgl. hierzu Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. , § 229 Rn. 39; zur Fortsetzung vgl. BGH, Be schluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, BG HR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 8). Der unvollständige Vortrag kann auch nicht durch den an - gesichts der umfassenden und zulässigen Sachrüge an sich möglichen Rüc k- griff auf die Urteilsgründe (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. Juli 2012 8 9 - 7 - - 1 StR 68/12, Str aFo 2012, 411) ergänzt werden, da diese den Beginn der Ha uptverhandlung nicht ausweisen. Die Rüge wäre aber auch unbegründet, weil - was der Senat der Gege n- erklärung der Staatsanwaltschaft entnommen hat - tatsächlich nach Aussetzung der Hauptverhandlung am 29. November 2012 die erneute Hauptverhandlung gegen den Angeklagten erst am 11. Januar 2013 begonnen hat, mithin der b e- hauptete Verfahrensverstoß vom 29. November 2012 nicht in der mit dem Urteil abgeschlossenen Hauptverhandlung stattgefunden haben un d deswegen nicht die Rüge des § 338 Nr. 5 StPO be gründen kann. b) Die Rüge der vorsc hriftswidrigen Besetzung nach § 338 Nr. 1 StPO ist präkludiert und damit unzulässig. Die Revision trägt zwar vor, die Verteidigung habe den Besetzungseinwand in der Haup tverhandlung vor Verlesung der A n- klage gerügt. Das Protokoll weist jedoch einen mündlich erhobenen und b e- gründeten Einwand - wie es bei Geltendmachung in der Hauptverhandlung e r- forderlich ist (Meyer - Goßner, StPO, 56. Aufl., § 222b Rn. 5) - erst nach der Ve r- nehmung des Angeklagten zur Sache aus. Die vom Revisionsführer zitierte Pr o- tokollstelle belegt diesen im Hinblick auf § 222b StPO verspäteten Zeitpunkt des Einwands. Zum Vorliegen eines anderen Ausnahmegrundes für die Rüg e- präklusion nach § 338 Nr. 1 Halbs atz 2 StPO ist nichts vorgetragen (zur diesb e- züglichen Vortragspflicht vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1990 - 5 StR 268/89, NJW 1990, 3219, 3220). Deswegen kann dahinstehen, ob die Besetzungsrüge überhaupt noch unter dem gleichen rechtlichen Aspekt wie der i n der Hauptve r- handlung geltend gemachte Besetzungseinwand verfolgt wird. Der Revision s- vortrag lässt zudem auch kein Geschehen erkennen, das als willkürliche En t- ziehung des gesetzlichen Richters durch die Anberaumung eines außer - ordentlichen anstatt des bel egten ordentlichen Sitzungstages zu werten ist (vgl. 10 11 - 8 - zum Prüfungsmaßstab BGH, Be schlüsse vom 7. Juni 2005 - 2 StR 21 /05, BGHSt 50, 132, 137; vom 3. Juli 2012 - 4 StR 66/12, NStZ - RR 2012, 319). c) Der Senat kann offen lassen, ob im Hinblick auf den fehle nden Vortrag zu dien stlichen Stellungnahmen gemäß § 26 Abs. 3 StPO die Verfahrensrüge gemäß § 338 Nr. 3 StPO betreffend das Ablehnungsgesuch gegen die mitwi r- kenden Schöffen zulässig erhoben ist; die Rüge ist jedenfalls unbegründet. Die Bescheidung des Able hnungsgesuchs lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Z u- treffend ist darauf abgestellt worden, dass für Schöffen keine anderen Maßg a- ben für die Unvoreingenommenheit gelten als bei Berufsrichtern, auch wenn es sich um schwierige Beweissituationen handelt (BGH, Urteil vom 17. Juli 1996 - 5 StR 121/96, BGHSt 42, 191, 193 f. ) und mithin eine Vorbefassung mit dem Sachverhalt durch Verurteilung eines Mittäters für sich genommen keinen A b- lehnungsgrund darstellt (BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99) . d) 2 Abs. Dieser Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Gegen den Angekla gten und G . war am 3. August 2012 An - klage erhoben worden. Das Landgeri cht hat durch Beschlu ss vom 28. August 2012 das Hauptverfahren eröffnet, die Anklage zur Hauptverhandlung zugela s- sen und die gegen beide Angeklagte bestehenden Haftbefehle in Vollzug b e- lassen. Zugleich hat es das Verfahren gegen den Angeklagten abgetrennt. Hiergegen hat der An geklagte Beschwerde eingelegt, worauf das Oberlande s- gericht Karlsruhe die Verfahren wieder verbunden hat. Hierzu hat es ausg e- führt, dass die Trennung der Verfahren nicht zweckmäßig sei. Daraufhin hat das Landgericht Termin zur Hauptverhandlung für den 29. und 30. November , 6. und 7. Dezember 2012 anberaumt. In der Hauptverhandlung vom 29. No - 12 13 14 15 - 9 - vember 2012 war der Verteidiger des Angeklagten krankheitsbedingt verhindert, daraufhin ist das Verfahren gegen den Angeklagten erneut abgetrennt worden. G . , der , nach 38 Tagen Untersuchungshaft und Unterbrechung derselben wegen Strafvollstreckung in anderer Sache, seit dem 29. September 2012 wi e- der Untersuchungshaft verbüßt, ist am 29. November 2012 verurteilt worden. Das Verfahren gegen den Angeklagten hat am 11 . und 14. Januar 2013 stattg e- funden. s- missbräuchlich gegen § 2 Abs. des Oberlandesgerichts sei verbindlich gewesen und habe das Ermessen des Geri chts auf N ändere daran nichts, es hätte noch an den anberaumten Tagen 6. und 7. De - zember 2012 gemeinsam verhandelt werden können. Bei einer ermessensfe h- lerfreien Entscheidung wäre keine Ver fahrensabtrennung erfolgt und die Verte i- digung hätte die Möglichkeit gehabt, auf das Beweismittel G . einzugehen und seine Angaben zu widerlegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das G e- richt dann zu einer and eren Beurteilung gekommen wäre. Die Rü ge ermessensmissbräuchlicher Verfahrenstrennung ist nicht z u- lässig erhoben, da nicht vorgetragen ist, was dem Landgericht bei der Abtre n- nung zur Dauer der krankheitsbedingten Verhinderung des Verteidigers des Angeklagten bekannt war. Dies wäre aber erforde rlich, um die Ausübung des Ermessens auf Missbrauch zu überprüfen. Dies gilt auch für die Frage, ob und wann das im Zusammenhang mit einer anderen Rüge vorgetragene Attest dem Gericht vorgelegen hat. Die Rüge wäre darüber hinaus jedenfalls unbegrün det. Auch wenn Verbindung und Trennung von Verfahren grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen sind, kann ein Beschwerdeführer im 16 17 18 - 10 - Revisionsverfahren mit der Verfahrensrüge geltend machen, dass der Tatrichter das ihm zustehende Ermessen missbraucht hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. August 2002 - 2 BvR 932/02, StV 2002, 578; vom 9. August 2007 - 2 BvR 1277/07; BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 238, 239; Fischer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6 . Aufl . , § 4 Rn. 15). Ob die Trennung hingegen zweckmäßig war, hat das Revisionsgericht anders als das Beschwerdegericht nicht zu überprüfen (BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 1996 - 4 StR 718/95; vom 15. Februar 2001 - 3 StR 546/00, BGHR StPO § 4 Verbin dung 16; Fischer aaO). Ein Fal l des Ermessensmissbrauchs ist nicht erkennbar. Angesichts des neu hinzugetretenen Umstands, dass gegen den Angeklagten am 29. Novem - ber 2012 nicht verhandelt werden konnte, aber das besondere Beschleun i- gungsgebot in Haftsachen jedenfalls für den Mitangekl agten G . zu beach - ten war, dieser bereits seit mehr als drei Monaten Untersuchungshaft verbüßte und nicht ersichtlich ist, was dem Landgericht zur Dauer der Verhinderung des Verteidigers bekannt war - das im Zusammenhang mit einer anderen Rüge vo r- ge trage ne Attest datiert auf den 19. März 2013, kann mithin dem Landgericht nicht vorgelegen haben - , bietet die Abtrennung zur gesonderten Verhandlung keine Anhaltspunkte für unzulässige Erwägungen bei der Ermessensausübung. Insbesondere für ein willkürlich es oder grob missbräuchliches, Bedeutung und Tragweite des Rechts des Beschwerdeführers auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren verkennendes Vorgehen des Landgerichts ist nichts ersichtlich. Auch die Revision trägt solches nicht vor. Soweit sie de r Ansicht ist, das Lan d- gericht sei auch bei dieser Sachlage an die Entscheidung des Beschwerde - senats gebunden gewesen, verkennt sie die tatrichterliche Verantwortung für die zügige Durchführung der Strafverfahren insbesondere in Haftsachen, we l- che stets d em aktuellen Sachstand entsprechend wahrzunehmen ist. 19 - 11 - Auch wenn man die Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Sachrüge als Rüge der Verletzun g der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BG HSt 18, 238; Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteid i- ger 8) auslegte, scheiterte diese schon am mangelnden Vortrag einer bestim m- ten Beweistatsache und eines bestimmten für den Angeklagten günstigen B e- weisergebniss es (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468 ; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12). 2. Das angefochtene Urteil hält auch mater iell - rechtlicher Prüfung stand. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte sei in allen drei Fäll en einer der Täter, lässt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen, insbesondere liegen die von der Revision gerügten Mängel bei der Beweiswürdigung nicht vor. a) Entgegen den Ausführungen der Verteidigung hat das Landge richt im Rahmen der Beweiswürdigung für die Taten zu I.1.a. und c. der Urteilsgründe nicht allein auf die Angaben des Mittäters G . abgestellt. Vielmehr hat es für die Tat zu I.1.c. (Einbruch im Pfarrhaus) dessen Angaben durch eine dem A n- geklagten zu geordnete DNA - Spur an der Öffnung einer von den Tätern geöff - neten Sekt flasche bestätigt gesehen. Den von der Revision beanstandete n Schluss, dass diese Spur anlässlich der Tat aufgetragen worden sei, gründet das Landgericht rechtsfehlerfrei auf die zeugen schaftlichen Angaben des g e- schädigten Pfarrers, er kenne den Angeklagten schon lange, da dieser ihn hä u- fig angebettelt habe . Er habe aber niemals mit ihm Sekt getrunken und auch keine geöffnete Sektfla sche in der Wohnung zurück gelassen. Die alternative Mög lichkeit der Auftragung der DNA - Spur außerhalb der Tat hat das Land - 20 21 22 23 - 12 - gericht auf dieser Tatsachengrundlage nachvollziehbar und hinreichend sicher ausge schlossen. Die Belastung des Angeklagten durch G . hinsichtlich der Tat zu I.1.a. (Geschädigter B . ) hat das Landgericht durch außerhalb von dessen Aussage liegende Indizien bestätigt gesehen. Als solche hat es den durch DNA - Spuren im Pfarrhaus belegten Umstand gewertet, dass G . und der Ange - klagte Einbrüche miteinander begangen haben. Z udem hat es aber auch auf die als belastbar erachteten Angaben des Geschädigten B . gegründeten Feststellungen, dass der Angeklagte das Geschäft zuvor ausgekundschaftet habe und der anfeuernde Täter fließend die deutsche Sprache spreche ( was auf den Angeklagten zutreffe ) , abgestellt. Dabei hat es dem Umstand, dass die Angaben des Geschädigten B . aufgrund dessen Ermordung nach seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung gegen G . über Vernehmungsbeam - te eingeführt worden sind, durch eine b esonders kritische Prüfung unter Z u- grundelegung zutreffender rechtlicher Vorgaben ausreichend Rechnung getr a- gen. Auch wenn das Landgericht damit die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht allein von den Angaben des Mittäters G . abhä ngig gemacht hat, so hat es dennoch die für die Richtigkeit von dessen Angaben sprechenden Gesichtspunkte unter ausdrücklicher Berücksichtigung eines möglichen Motivs zur Falschaussage, um sich selbst zu entlasten oder eine Strafmilderung zu erlangen, um fassend geprüft, gewürdigt und dies im Urteil nachvollziehbar deutlich gemacht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1991 - 3 StR 112/91, BGHR S tPO § 261 Mitangeklagte 2; vom 15. November 1991 - 2 StR 499/91, BtMG § 29 Beweiswürdigung 7; vom 9. November 1999 - 5 StR 552/99, StV 2000, 243, 244; vom 22. Januar 2002 - 5 StR 549/01, StV 24 25 - 13 - 2002, 467; vom 17. Januar 2002 - 3 StR 417/01, NStZ - RR 2002, 146, 147). D a- bei hat es auch den im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK - die belastenden Angaben waren nur mittelba r über zwei Vernehmungspersonen in die Haup t- verhandlung eingeführt worden - erhöhten Anforderungen an die Sorgfältigkeit und Vollständigkeit der vorzunehmenden Gesamtwürdigung genügt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2004 - 5 StR 71/04, BGH NStZ 2004, 691, 692 ; vom 1 7. März 2009 - 4 StR 662 /08, NStZ - RR 2009, 212; vom 22. September 2011 - 2 StR 263/11, NStZ - RR 2012, 52). Zwar ist der Revision zuzugeben, dass das Landgericht nicht mehr ausdrücklich erwogen hat, inwieweit aus der Berufung des G . auf das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO Schlüsse zu - gunsten des Angeklagten gezogen werden könnten (vgl . hierzu BGH, B e- schluss vom 25. November 2008 - 5 StR 491/08, StV 2009, 174). Angesichts der durch Tatsachen belegten Urteilsausführungen, dass G . s- schließen, dass es diesen speziellen Aspekt aus dem Blick verloren haben könnte. Im Übrigen kann er angesichts der vom Landgericht herangezogenen, die Angaben bestätige nden Indizien und der durch andere Umstände ausgelö s- ten, ohnehin besonders kritischen Auseinandersetzung mit dieser Aussage auch ausschließen, dass das Landgericht bei ausdrücklicher Berücksichtigung dieses Umstands zu einer anderen Bewertung gekommen wäre . Soweit die Revision geltend machen will, die Einvernahme der Verne h- mungspersonen als Zeugen vom Hörensagen sei darauf beschränkt gewesen zu fragen, ob G . und B . bei ihren polizeilichen Angaben geblieben seien, steht dies im Widerspruch z u den Urteilsgründen, wonach die Verne h- mungsbeamten weitergehende Angaben zum Aussageverhalten beider g e- macht haben. An diese vom Tatgericht getroffenen Feststellungen zur Aussage 26 - 14 - der in der Hauptverhandlung gehörten Zeugen ist der Senat bei der Urteil s- übe rprüfung im Rahmen der Sachrüge gebun den. b) Zur Beweiswürdigung für die Tat zu I.1.b. der Urteilsgründe (versuc h- ter Einbruch in das Antiquitätengeschäft) macht die Revision geltend, dass das Landgeric ht von der Tatsachengrundlage - der Angeklagte wurde wie K . in unmittelbarer Tatortnähe kurz nach der Tat gefasst, er führte rote Montier - eisen mit, wobei sich rote Lackantragungen an der beschädigten Tür fanden, der Mittäter K . bestätigte, den Angeklagten am Abend der Tat zu dem Antiquitä tengeschäft gefahren zu haben und der Angeklagte und K . wur - den drei Monate nach dieser Tat nach einem gemeinsamen Einbruch auf fr i- scher Tat ertappt - nicht auf die Täterschaft des Angeklagten hätte schließen dürfen, da insoweit erhebliche Restzwe ifel verblieben seien. Dies geht fehl. E i- ne mathemat i sche, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit bei der Bi l- dung der Überzeugung von der Schuld des Angeklagten ist nicht erforderli ch (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1993 - 3 StR 156/93, BGHR StPO § 261 Einla s- sung 5; vom 26. Juni 2008 - 3 StR 159/08, NStZ - RR 2008, 350). Die Schluss - 27 - 15 - folgerung des Landgerichts ist verstand e smäßig einsehbar und beruht auf einer tragfähigen Tatsachengrun dlage. Dies ge nügt. Raum Wahl Jäger Cirener Radtke
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