ECLI:DE:BGH:2016:160616B1STR2 01.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 201/16 vom 16. Juni 201 6 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalt s zu Ziffer 3. auf dessen Antrag am 16. Juni 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Landshut vom 22. Januar 2016 im Rechtsfolgen - und im Adhäsionsausspruch mit den zugehöri gen Feststellungen au f- gehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die in den Revisionsverfa h- ren entstandenen Kosten, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Das weitergehende Rechtsmittel wird verworfen. Gründe: In einem ersten Urteil hatte das Landgericht den Angeklagten am 23. März 2015 wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatei n- heit mit Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht zu einer Freihei tsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hatte es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung zugunsten der Nebenklägerin getroffen. Der Senat hob dieses Urteil im Verfahren 1 StR 362/15 am 16. September 2015 mit den Feststellungen insgesamt auf. Da der Schuldspruch wegen Verstoßes g e- 1 - 3 - gen Weisungen während der Führungsaufsicht nicht von den Feststellungen getragen wurde, konnte angesichts der vom Landgericht angenommenen Ta t- einhe it auch die Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes keinen Bestand haben. Nach Zurückverweisung der Sache an das Landgericht und anschli e- ßender Beschränkung des Verfahrens gemäß § 154a Abs. 2 StPO wurde der Angeklagte nunmehr wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Daneben hat das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwa h- rung angeordnet und ihn in einer Adhäsionsentscheidung z ur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.500 Euro an die Nebenklägerin verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unb egründet. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Im September oder Oktober 2013 besuchte die damals vierjährige N e- benklägerin A . den zur Tatzeit 75 Jahre alten Angeklagten, den Nachbarn ihrer Großmutter, in dessen Wohnanwesen. Das Mädchen traf den Angeklagten auf der Toilette an, deren Tür offen stand. Der Angeklagte stand mit nach unten gezogener Hose in der Toilette. Obwohl er die Nebenkl ä- gerin bemerkt hatte, unterließ er es bewusst, se ine Hose oder Unterhose wi e- der nach oben zu ziehen. Er ging an dem Kind vorbei und begab sich in sein Wohnzimmer. Hierdurch wollte er erreichen, dass es zu Berührungen seines 2 3 4 - 4 - Penis durch die Nebenklägerin kommt. Wie vom Angeklagten beabsichtigt, fol g- te ihm die Nebenklägerin in das Wohnzimmer, berührte sodann seinen nackten Penis und streichelte diesen, was der Angeklagte seiner vorgefassten Absicht entsprechend auch zuließ. Nach einigen Sekunden beendete er die Situation jedoch wieder und schickte die V ierjährige nach Hause. Infolge des sexuellen Übergriffs veränderte sich das Verhalten der Nebenklägerin, die zuvor ein fo r- sches, sehr fröhliches, offenes, aufgeschlossenes und mitteilungsfreudiges Kind war, dahingehend, dass sie merklich ängstlicher, weine rlicher, zurückha l- tender und schüchterner wurde. 2. Der Angeklagte wurde seit dem Jahr 1973 mehrfach bestraft. Zuletzt wurde er im Oktober 2006 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 20 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren veru r- teilt. Zuvor war er im März 1996 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. 3. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten im Hinblick auf s eine einschlägige Vorverurteilung im Jahr 2006 als schweren sexuellen Mis s- brauch eines Kindes (§ 176a Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 176 Abs. 1 StGB) gewertet. Es ist zudem davon überzeugt, dass der Angeklagte infolge eines Hangs zu erheblichen Straftat en, namentlich zu schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern, für die Allgemeinheit gefährlich ist. 5 6 - 5 - II. Die Revision führt auf die Sachrüge hin zur Aufhebung im Rechtsfolgen - und Adhäsionsausspruch; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs . 2 StPO. 1. Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen. a) Zwar forderte der Angeklagte die Nebenklägerin nicht ausdrücklich dazu auf, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Nach den Urteilsfestste l- lungen führte er jedoch den Entschluss d er vierjährigen Nebenklägerin, solche Handlungen vorzunehmen, durch sein Verhalten selbst herbei oder bestärkte die Nebenklägerin in ihrem Verhalten. Dies rechtfertigt die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe von einem Kind sexuelle Handlungen a n sich vornehmen lassen (§ 176 Abs. 1 Var. 2 StGB). b) Im Hinblick auf die Verurteilung des Angeklagten wegen einschlägiger Missbrauchstaten aus dem Jahr 2006 ist auch das Qualifikationsmerkmal des § 176a Abs. 1 StGB einer Verurteilung wegen einer Straf tat nach § 176 Abs. 1 StGB innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat erfüllt. Nach § 176a Abs. 6 StGB werden die Zeiten der Inhaftierung des Angeklagten seit dieser Verurte i- lung in den Fünfjahreszeitraum des § 176 Abs. 1 StGB nicht eingerechnet. 2. Demgegenüber hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand. a) Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. aa) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindru cks, den e r in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, 7 8 9 10 11 12 13 - 6 - sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revis i- onsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mö g- lich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ - RR 2016, 107 , 108 ; jeweils mwN). Nur in diesem Rahmen kann eine "Verletzung des Gesetzes" (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; U r- teile vom 12. Januar 2005 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ - RR 2016, 107 , 108 ). bb) Auch ausgehend vo n diesem eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab hält die Strafzumessung des Landgerichts rechtlicher Nac h- prüfung nicht stand. (1) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung auch die Folgen der Tat für die Nebenklägerin berücksichtigt. Es hat dabei zwar zugunsten des Ang e- r- 37). Die vom Landgericht vorg e- nommenen Erwägungen lassen gleichwohl besorgen, dass das Landgericht nich t nur die Folgen dieser Tat, sondern auch weiterer, nicht näher festgestellter Taten des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin mit einbezogen hat. 14 15 - 7 - Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich das Verhalten der Weise verändert, dass diese ängstlicher, weinerlicher, zurückhalte n- der und schüchterner wurde (UA S. 23). In den weiteren Urteilsgründen hat das Landgericht dies dahin eingeschränkt, dass diese Veränd erungen zumi n- dest auch auf den verfahrensgegenständlichen Missbrauch zurückzuführen sind (UA S. 29). Auch hat das Landgericht bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes berücksichtigt, die Wesensveränderung sei durch die Stra f- auch 56). Im Hinblick darauf, dass das Tatgeschehen nach den Feststellungen des Lan d- gerichts nur einige Sekunden gedauert hat (UA S. 23), lässt hier die gleichwohl vorgenommene Berücksichtigung der Wesensveränderung der Nebenklägerin im Rahmen der Strafzumessung besorgen, dass das Landgericht auch die Fo l- gen aus weiteren Taten zum Nachteil der Nebenklägerin bei der Strafzume s- sung zu Lasten d es Angeklagten mit berücksichtigt hat, ohne solche Taten fes t- zustellen. (2) Darüber hinaus ist zu besorgen, dass das Landgericht nicht nur die Folgen solcher Taten, sondern nicht festgestellte weitere Taten zum Nachteil der Nebenklägerin selbst strafsc härfend mit berücksichtigt hat. Angesichts der Höhe der für eine Tat von wenigen Sekunden verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten liegt dies schon deshalb nahe, weil das Landg e- richt hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Tat zuguns ten des Angekla g- s- fällen im untersten Bereich lag, von kurzer Dauer war und durch den Angekla g- ten selbst beendet wurde (UA S. 37). Darüber hinaus habe der Angeklagte auch keine körp erliche Gewalt oder psychischen Druck auf das geschädigte 37). 16 17 - 8 - Auch ist der vom Landgericht festgestellte Tatablauf ohne vorhergehe n- de sexuelle Kontakte zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin kaum erklärbar. Es liegt fern, dass ein vierjähriges Mädchen sonst die Absicht des Angeklagten verstanden hätte, es solle ihn am nackten Penis streicheln. Fes t- stellungen zu weiteren Taten, die zu einer Wesensveränderung bei der Nebe n- klägerin geführt haben können, hat das Landgericht gl eichwohl nicht getroffen. Es hat sich lediglich auf die Wiedergabe von Zeugenaussagen beschränkt, die nahe legen, dass es weitere sexuelle Kontakte zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin gab. Dabei referiert das Landgericht auch die Angabe der Nebe nklägerin bei ihrer polizeilichen Vernehmung, es habe mehrere sexuelle e- klagten berührt und die Haut nach vorne und hinten geschoben habe, woraufhin der ´Wurmi´ größer geworden sei. D er Angeklagte habe auch mal selbst an se i- nem nackten ´Wurmi´ herumgespielt. Wenn sie den ´Wurmi´ des Angeklagten angefasst habe, habe sie als Belohnung auch mal Kleingeld oder Schokolade 26). Ihrer Mutter habe die Nebenklägerin erzählt, da ss der 27). Da das Landgericht solche Taten aber nicht festgestellt hat, durfte es weder diese Taten selbst, noch sich aus ihnen bei der Nebenklägerin ergeben d e psychische Folgen strafsch ärfend berücksichtigen. b) Der Wegfall des Strafausspruchs führt zur Aufhebung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in Sicherungsverwahrung. Ergänzend b e- merkt der Senat hierzu, dass die vom Landgericht vorgenommene Gesamtwü r- digung zum Vorlie gen einer hangbedingten Gefährlichkeit des Angeklagten gleichfalls rechtlicher Nachprüfung nicht standhielte. Auch insoweit wäre wie schon bei der Strafzumessung zu besorgen, das Landgericht habe bei der Gesamtwürdigung, ob ein Hang des Angeklagten zur Begehung erheblicher Straftaten vorliegt, weitere, aber nicht festgestellte Taten des Angeklagten zum 18 19 - 9 - Nachteil der Nebenklägerin berücksichtigt. Die verfahrensgegenständliche Tat hat das Landgericht nämlich im Vergleich zu anderen Missbrauchsfällen als im untersten Bereich liegend eingeordnet (UA S. 37). 3 . Im Ergebnis kann auch der Adhäsionsausspruch keinen Bestand h a- ben. Denn der Senat kann nicht ausschließen, dass sich die Rechtsfehler bei der Strafzumessung auch auf die Adhäsionsentscheidung ausgewi rkt haben. Raum Jäger Mosbacher Fischer Bär 20
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