BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 204/00 vom 17. Oktober 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2000 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO besch lossen: 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren in den Fällen B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ang e - klagten der Staatskasse zur Last. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e - richts München I vom 21. Dezember 1999 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall B II der Urteil s - gründe (Veränderung an einer Telekommunikationsanlage) des Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB) schuldig ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Insoweit hat der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Gemäß § 154 Abs. 2 StPO stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verurteilt worden ist (Fälle B I 3 und B I 6 der Urteilsgründe). - 3 - Da nähere Feststellungen dazu fehlen, daß der Betrieb einer Teleko m - munikationsanlage gefährdet wurde (§ 317 StGB) , liegt nur ein Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB vor. Der Senat berichtigt insoweit den Schuldspruch; § 265 StPO steht nicht entgegen, da die Leistungserschleichung schon Gegenstand der Anklage war. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat kann ausschließen, daß sich die Schuldspruchberichtigung auf die insoweit verhängte Einzelstrafe, und daß sich der Wegfall der Verurte i - lung in den eingestellten Fällen auf den Ausspruch über die Gesamtstrafen ausgewirkt hätten. Schäfer Nack Boetticher Hebenstreit Schaal
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