BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1 StR 204/02 vom27. August 2002in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a. - 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. August2002, an der teilgenommen haben:Richter am BundesgerichtshofNackals Vorsitzenderund die Richter am BundesgerichtshofDr. Wahl,Dr. Boetticher,Schluckebier,Dr. Kolz,Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt: - 3 -Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-gerichts Bayreuth vom 29. Januar 2002 wird verworfen.Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die demAngeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen zutragen.Von Rechts wegenGründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-nes Kindes, wegen schweren sexuellen Mißbrauchs eines Kindes jeweils inTateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen in vier Fällen so-wie wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vonzwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. DieStaatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer wirksam auf den Rechtsfolgenaus-spruch beschränkten Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Sie erstrebtim Ergebnis eine höhere, zu vollstreckende Strafe. Ihr Rechtsmittel bleibt er-folglos.I.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts streichelte der Angeklagteim Jahr 1987 seine aus erster Ehe stammende, in seinem Haushalt lebende - 4 -damals 13jährige Tochter N. im Bereich der Vagina, führte für wenige Se-kunden einen Finger leicht in die Scheide ein und ließ N. kurz sein ent-blößtes, erigiertes Glied anfassen. Er onanierte sodann vor dem Kind bis zumSamenerguß und zeigte die Samenflüssigkeit seiner Tochter mit den Worten:"Schau' mal, wie sich das anfühlt!" (Fall II. 1., sexueller Mißbrauch eines Kin-des nach § 176 Abs. 1 StGB aF; die Gesetzesverletzung nach § 174 Abs. 1Nr. 3 StGB war verjährt).Im Juli oder August 1998 veranlaßte der Angeklagte die seinerzeit8jährige Tochter I. seiner nunmehrigen Lebensgefährtin J. K. , seinnicht erigiertes Glied für wenige Sekunden in den Mund zu nehmen und daranzu lutschen, als er I. zu Bett brachte. Er war in diesem Zeitraum auch mitder Erziehung des Kindes befaßt. Ein bis zwei Wochen später wiederholte sichdieser Vorgang. Etwa ein bis drei Wochen darauf führte der Angeklagte einenFinger in die Scheide des Mädchens ein und bewegte ihn. Aufforderungsge-mäß leckte das Kind den Finger sodann ab. Er streichelte es schließlich im Be-reich der Scheide und küßte diese. Wenige Tage später kam es erneut zu dengleichen Handlungen; zudem gab der Angeklagte jetzt dem Kind einen Zun-genkuß (Fälle II. 2. a) bis d), schwerer sexueller Mißbrauch eines Kindes in vierFällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen,§ 176 Abs. 1, § 176a Abs. 1 Nr. 1, § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB).Am 18. Juni 2000 würgte der Angeklagte seine Lebensgefährtin J. K. im Zuge der Trennung beider, so daß diese zwei Tage lang unterSchluckbeschwerden litt (Fall II. 3., vorsätzliche Körperverletzung, § 223 Abs. 1StGB).2. Das Landgericht hat für die erste Tat - zum Nachteil von N. ,Fall II.1. - eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, für die vier Taten zum - 5 -Nachteil von I. - Fälle II. 2. - je eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fürdie Körperverletzung zum Nachteil der J. K. - Fall II.3. - eine Geldstrafevon 120 Tagessätzen á 40 nrnn !"!n$#%&ns-strafe von zwei Jahren gebildet. Deren Vollstreckung hat es zur Bewährungausgesetzt. In den ersten beiden Komplexen (zum Nachteil N. und I. )hat es jeweils minder schwere Fälle angenommen und dabei ausdrücklich dar-auf abgestellt, daß die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs nach §46a Nr. 1 StGB erfüllt seien. Bei der Bemessung der Geldstrafe für das Körper-verletzungsdelikt hat es ebenso die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGBbejaht und den Strafrahmen über § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Strafkammerhat dies damit begründet, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung an sei-ne Tochter N. 260 %')(+*,"-./'10/'n2n3546'11*,798/470zivilrechtlichen Verjährung eines im Adhäsionsverfahren anhängigen Schmer-zensgeldanspruchs ausgegangen war. Zur Abgeltung weiterer, ebenfalls imAdhäsionsverfahren geltend gemachter Ansprüche der Geschädigten I. und J. K. hat er sich im Wege eines in der Hauptverhandlung protokol-lierten Vergleichs zur Zahlung von 3.000 #01;:, ver-pflichtet, die bei ratenweiser Zahlung in Höhe von insgesamt 2.000 6@zehn Monaten als vollständig erfüllt gelten sollten. J. K. hat er im Ver-gleichswege sämtliche im ehemals gemeinsamen Haushalt verbliebenen ge-meinschaftlichen Möbel und Hausratsgegenstände zu Alleineigentum überlas-sen; diese ging dabei von einem Wert der Gegenstände in Höhe von 3.500 aus. Der Angeklagte bezog zuletzt Übergangsgeld vom Arbeitsamt; er hat Un-terhaltsverpflichtungen und ist hoch verschuldet. - 6 -II.Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.1. Die Bejahung der Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (ge-mäß § 46a Nr. 1 StGB) durch das Landgericht begegnet keinen durchgreifen-den rechtlichen Bedenken.a) § 46a Nr. 1 StGB verlangt, daß der Täter im Bemühen, einen Aus-gleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat "ganz oder zum überwiegendenTeil" wiedergutgemacht hat; es ist aber auch ausreichend, daß der Täter die-ses Ziel ernsthaft erstrebt. Das Bemühen des Täters setzt grundsätzlich einenkommunikativen Prozeß zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen um-fassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachtenFolgen angelegt sein muß. Das einseitige Wiedergutmachungsbestreben ohneden Versuch der Einbeziehung des Opfers genügt dazu nicht (BGH NStZ 1995,492; NJW 2001, 2557; NStZ 2002, 29). Wenngleich ein "Wiedergutmachungs-erfolg" nicht zwingende Voraussetzung ist (BGH aaO), so muß sich doch dasOpfer auf freiwilliger Grundlage zu einem Ausgleich bereit finden und sich aufihn einlassen. Ebensowenig wie allein die Erfüllung von Schadensersatzan-sprüchen genügt, ist andererseits bei einem auf Ausgleich angelegten Verhal-ten des Täters, das sich als "Ausdruck der Übernahme von Verantwortung"erweist, die vollständige Erfüllung der bestehenden Ersatzansprüche erforder-lich; die strafrechtliche Wiedergutmachung im Sinne von § 46a StGB darf mitdem zivilrechtlichen Schadensersatz nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden(so zu § 46a Nr. 2 StGB: BGH NJW 2001, 2557). Der Anwendbarkeit steht zu-dem nicht von vornherein entgegen, daß der Täter den finanziellen Ausgleichdurch seinen Verteidiger und etwa erst zu einem Zeitpunkt veranlaßt hat odersich dazu verpflichtet hat, zudem ihn das Opfer bereits auf Zahlung in An- - 7 -spruch genommen hat (BGH StV 2000, 129 = NStZ-RR 2000, 364; StV 1999,89; NStZ 1995, 284). Regelmäßig sind aber tatrichterliche Feststellungen dazuerforderlich, wie sich das Opfer zu den Bemühungen des Täters gestellt hat,wie sicher die Erfüllung einer etwaigen Schmerzensgeldzahlungsverpflichtungist und welche Folgen diese Verpflichtung für den Täter haben wird (BGH NStZ2002, 29; BGH, Beschluß vom 22. Januar 2002 - 1 StR 500/01). Auf dieserGrundlage hat der Tatrichter in "wertender Betrachtung" und schließlich nachErmessensgesichtspunkten zu entscheiden, ob er die Voraussetzungen desTäter-Opfer-Ausgleichs annimmt und danach von der so eröffneten Milde-rungsmöglichkeit Gebrauch macht. Dabei gilt es, das gesetzgeberische Anlie-gen im Blick zu behalten, mit der Vorschrift für den Täter einen als "vertyptenStrafmilderungsgrund" ausgestalteten Anreiz für entsprechende Ausgleichsbe-mühungen zu schaffen. Das verbietet nach Auffassung des Senats ein allzuenges Verständnis der Vorschrift jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen einkommunikativer Prozeß zwischen Täter und Opfer stattgefunden hat; dies wirdvornehmlich für Taten im Familienverbund oder innerhalb sonstiger persönli-cher Beziehungen zu gelten haben.b) Das Landgericht hat diese Maßstäbe im Ergebnis beachtet. Die Ur-teilsgründe belegen in ihrem Zusammenhang noch hinreichend die Vorausset-zungen eines stattgefundenen Täter-Opfer-Ausgleichs, den die Beschwerde-führerin namentlich hinsichtlich der ersten beiden Tatkomplexe (Taten zumNachteil der Kinder) in Frage stellt. Die Feststellungen ergeben, daß der Ange-klagte versucht hat, die Tatopfer in seine Ausgleichsbemühungen einzubezie-hen und daß ein friedensstiftender "kommunikativer Prozeß" stattgefunden hat.So nahm der Angeklagte im zweiten Fallkomplex (zum Nachteil von I. )nach Offenlegung des Kindesmißbrauchs durch die Geschädigte gegenüberihrer Mutter um die Jahreswende 1998/99 mit der Telefonseelsorge Kontakt - 8 -auf; die Mutter ließ sich ebenfalls beraten. In Absprache mit der Mutter kam esdanach zu einem - ersichtlich auch von der Beratungsstelle für sinnvoll er-achteten - Gespräch zwischen Angeklagtem und dem Kind. Im Einvernehmendes Angeklagten, des Kindes und der Mutter lebten alle drei mit einer weiteren,jüngeren Tochter der Mutter seit Frühjahr 1999 wieder zusammen und zogenim Herbst 1999 gemeinsam nach Ku. , wo der Angeklagte und seine Le-bensgefährtin ein Haus kauften (UA S. 13). Daß dieser ersichtlich einstweilenerfolgreiche Versuch einer "Aufarbeitung" der Taten zeitlich vor der Einleitungdes Ermittlungsverfahrens lag, hindert den Tatrichter nicht, ihn - jedenfalls imErgebnis - mit in Betracht zu ziehen. Ähnlich lag es auch beim ersten Fall (zumNachteil von N. ). Nachdem sich das Opfer seiner Stiefmutter, der zweitenEhefrau des Angeklagten, anvertraut und diese dem Angeklagten deshalb Vor-haltungen gemacht hatte, gab der Angeklagte die Tat zu. Da er N. ver-sprach, derartiges nie mehr zu tun, hielt diese auch in der Folgezeit weiterKontakt zu ihm. Dies blieb so, bis im Jahr 2000 die Vorwürfe des Mißbrauchsvon I. bekannt wurden. Aus Empörung darüber brach N. nun denKontakt mit ihrem Vater ab und erstattete ihrerseits Anzeige.Daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung ein Schmerzensgeld anN. gezahlt hat und im übrigen im Wege eines protokollierten Vergleichsentsprechende Verpflichtungen zur Ersatzleistung eingegangen ist (UA S. 7,8/9, 11), belegt unter diesen Umständen noch genügend, daß die Ausgleichs-bemühungen auch in der Folge jedenfalls eine gewisse friedensstiftende Wir-kung gezeitigt oder jedenfalls angebahnt haben; die Annahme der Vergleicheund der vergleichsweisen Zahlung setzt eine entsprechende Bereitschaft sei-tens der Opfer voraus. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ist ein Vollstrek-kungstitel (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Auswirkungen der erfolgten undder zu erbringenden Zahlungen für den hoch verschuldeten Angeklagten erge- - 9 -ben sich noch genügend aus dem Zusammenhang mit den Feststellungen zuseinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen. Unter all diesen Umstän-den ist jedenfalls von Rechts wegen nichts dagegen zu erinnern, daß die Straf-kammer die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs in wertender Be-trachtung für alle Fälle bejaht und von ihrer Straffindungskompetenz in revisi-onsrechtlich hinzunehmender Weise Gebrauch gemacht hat. Im ersten Fallsteht der ersichtlichen Annahme "überwiegender Wiedergutmachung" vonRechts wegen nicht die eher geringe Höhe des gezahlten Schmerzensgeldesentgegen. Denn die Tat lag lange zurück. Die Geschädigte hatte nach Aus-sprache weiter Kontakt mit dem Angeklagten, ihrem Vater, gepflegt, und fort-dauernde erhebliche psychische Folgen des Tatgeschehens sind im Urteilnicht festgestellt. Sie liegen angesichts des Zeitablaufs und des Lebensaltersder Geschädigten zur Tatzeit sowie zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung auchnicht nahe.c) Aus den Urteilsgründen ergibt sich schließlich auch kein Anhalt dafür,daß die Geschädigten den Täter-Opfer-Ausgleich etwa nicht "ernsthaft mitge-tragen" und nicht als friedensstiftende Konfliktregelung "innerlich akzeptiert"hätten. Deshalb kann der Senat dahinstellen, ob ein solcher innerer Vorbehaltdes Opfers der Annahme der Voraussetzungen eines Ausgleichs entgegen-stünde (so der 2. Strafsenat, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02). - 10 - 2. Die Revisionsbegründung der Beschwerdeführerin zeigt auch sonsteinen Rechtsfehler nicht auf.Nack Wahl Boetticher Schluckebier Kolz
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