1 StR 216/17 - 1. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2017:220817U1STR216 .17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 216/17 vom 22. August 201 7 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. August 201 7 , an der teilgenomm en haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Graf , Prof. Dr. Radtke , Dr. Bär und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hohoff , Richterin am Landgericht als Vertreter in der Bundesanwaltsc haft, Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger, Rechtsanwä ltin in der Verhandlung als Vertreterin der Nebenklägerin, Justiz angestellte als Urku ndsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwal t- schaft gegen das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 7. Dezember 2016 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Re chtsmittels und die der Nebenklägerin F . im Revisionsve r- fahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen no t- wendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Ange klagte mit der auf zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Sie bewertet die verhängten Einzelstrafen und d ie Gesamtstrafe als unvertretbar niedrig. Die Rechtsmittel bleiben erfolglos. 1 2 3 - 4 - I. Nach den Feststellungen des Landgerichts fasste der Angeklagte wä h- rend zweier näher bezeichneter Tatzeiträume im Herbst 2015 der im Septe m- ber 2006 gebore nen Nebenklägerin F. jeweils oberhalb der B e- kleidung so fest an die Scheide, dass sie dies als unangenehm und schmer z- haft empfand. Zwei der Taten ereigneten sich, nachdem der Angeklagte das Kind veranlasst hatte, einen Kopfstand zu machen und dabei die Beine zu e i- nem Spagat zu spreizen. Die weiteren beiden Übergriffe erfolgten im Bett der Nebenklägerin. Der Angeklagte handelte in allen verfahrensgegenständlichen Fällen, um sich sexuell zu erregen. Das Landgericht hat die Verhaltensweisen des Angeklagte n jeweils als sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB gewertet und für sämtliche Taten Einzelstrafen von einem Jahr und drei Monaten festgesetzt. II. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. 1. Die vom Angeklagten selbst vorge brachten Einwendungen gegen das Urteil und das Verfahren entsprechen nicht der durch § 345 Abs. 2 StPO g e- setzlich vorgeschriebenen Form. 2. Die durch den Verteidiger des Angeklagten erhobenen Verfahrensb e- anstandungen dringen nicht durch. a) Die Rüge de r Verletzung von § 265 Abs. 3 StPO durch eine fehlerha f- te Ablehnung eines Aussetzungsantrags ist nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 4 5 6 7 8 9 - 5 - StPO genügenden Weise ausgeführt und deshalb unzulässig. Die Revision versäumt, alle für das Vorliegen eines Aussetzungsansp ruchs aus § 265 Abs. 3 StPO erforderlichen Voraussetzungen mitzuteilen. Eine Aussetzung nach di e- ser Vorschrift verlangt das Hervortreten neuer tatsächlicher Umstände, deren Richtigkeit der Angeklagte bestreitet (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2006 1 StR 561/05, wistra 2006, 191 und vom 30. Juni 2015 3 StR 183/15, NStZ 2016, 61 f.; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 93; Radtke in Radtke/ Hohmann, StPO, § 265 Rn. 97 mwN). Die Revision trägt bereits nicht vor, we l- che neuen tatsächlichen Umstände b ekannt geworden sein sollen. Das Unterbleiben eines rechtlichen Hinweises gemäß § 265 Abs. 2 StPO ist ersichtlich nicht Gegenstand der Angriffsrichtung der Rüge, führt doch die Revision selbst aus, dass ein entsprechender Hinweis auf das mögliche Vorli e- gen der Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt worden war. b) Die Beanstandung, § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5 StPO seien durch den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmung der Zeugin B. verletzt, ist ebenfalls nicht zulässig ausgeführt. Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob sich das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 247 Satz 2 StPO stützen konnte, hätte der Inhalt des Attestes der d ie Zeugin b e- handelnden Psychologin P. vorgetragen werden müssen. Das gilt erst recht, weil der den Ausschluss anordnende Beschluss des Landgerichts auf das Attest Bezug nimmt. c) Die Rüge einer Verletzung von § 247 Satz 4 StPO dringt im Ergebni s ebenfalls nicht durch. 10 11 12 - 6 - Die Revision stützt die Verfahrensbeanstandung auf die Ablehnung e i- nes Antrags, dem Angeklagten zu gestatten, die Vernehmung der Zeugin B . während der Dauer seines Ausschlusses (§ 247 Satz 2 StPO) audiovis u- ell zu verfolgen. Den darauf gerichteten Antrag hat die Strafkammer durch B e- schluss mit der Begründung abgelehnt, das vom Angeklagten begehrte Vorg e- hen sei von der Strafprozessordnung nicht vorgesehen; im Übrigen werde de s- sen Rechten durch die in § 247 StPO vorge sehene Verfahrensweise Genüge getan. Die Ablehnung der beantragten audiovisuellen Übertragung der Zeuge n- vernehmung in den Raum, in dem sich der Angeklagte während seines Au s- schlusses aufhielt, erweist sich nach Auffassung des Senats im konkreten Fall al s ermessens - und deshalb rechtsfehlerhaft. Allerdings beruht das angefoc h- tene Urteil darauf nicht. aa) In welcher Weise der Vorsitzende im Fall des Ausschlusses während einer Zeugenvernehmung die durch § 247 Satz 4 StPO gebotene Unterrichtung des Angekl agten vornimmt, wird durch das Gesetz nicht näher bestimmt (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 181 Rn. 15; siehe auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608 sowie Kretschmer JR 2007, 258, 259; van Gemme ren NStZ 2001, 263, 264). Es obliegt der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden zu beurteilen, wie dies im konkreten Fall erfolgt (BGH aaO BGHSt 51, 180, 181 Rn. 15; SK - StPO/Frister, 5. Aufl., Band V, § 247 Rn. 71). Hinsichtlich des Zeitpunkts der Unterrich tung schreibt das Gesetz jedenfalls vor, dass diese vor der Vornahme jeder weiteren Verfahrenshandlung zu erfolgen hat (so bereits BGH, Urteil vom 9. Januar 1953 1 StR 620/52, BGHSt 3, 384, 386; siehe auch BGH , B e- schluss vom 18. März 1992 3 StR 39/92, NStZ 1992, 346; KK - StPO/Diemer, 7. Aufl., § 247 Rn. 14; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 45). 13 14 15 - 7 - bb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Form der Erfü l- lung der Unterrichtungspflicht ist insbesondere mit Blick auf die vom Revision s- führer b eanspruchte Simultanübertragung der Zeugenvernehmung in einen a n- deren Raum nicht einheitlich. (1) Der 3. Strafsenat erachtet eine solche Vorgehensweise als vom G e- setz nicht vorgesehen, die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags des Angeklagten demen tsprechend nicht als rechtsfehlerhaft (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 3 StR 193/09, NStZ 2009, 582; vgl. auch bereits Beschluss vom 26. August 2005 3 StR 269/05, NStZ 2006, 116). Auch werde durch Verweigerung der Übertragung nicht in den Anspruch des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren eingegriffen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 3 StR 193/09, NStZ 2009, 582). Ist dem Angeklagten dennoch ermö g- licht worden, die Zeugenvernehmung von einem anderen Raum aus zu verfo l- gen, entbinde d ies den Vorsitzenden nicht von seiner Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO (BGH, Beschluss vom 26. August 2005 3 StR 269/05, NStZ 2006, 116; zustimmend MünchKommStPO/Cierniak/Niehaus, § 247 Rn. 17; krit. etwa Rieck JZ 2007, 745, 747; LR/Becker aaO § 247 Rn. 48; SK - StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67). (2) Im Gegensatz dazu hat der Senat bereits entschieden, dass sogar auf der Grundlage des geltenden Rechts (de lege ferenda vgl. Weigend, Gu t- achten C für de n 62. Deutschen Juristentag, 199 8, Verhandlunge n des 62. DJT, Band 1, C 53 f. mwN) die Unterrichtung grundsätzlich auch durch eine Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Raum erfolgen kann, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses aufhält (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 1 St R 268/06, BGHSt 51, 180, 181 ff. Rn. 15 ff.; in der Sache ebenso Kretschmer JR 2007, 258, 259; van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264; Rieck JZ 2007, 745, 74 7 f.; LR/Becker aaO § 247 Rn. 48 ; SK - 16 17 18 - 8 - StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67 f.). Jedenfalls für Konstellationen au fgrund der Videoübertragung zweifelsfrei umfassend erfolgter Information des Angeklagten über das Geschehen im Hauptverhandlungssaal während seiner Abwesenheit 18). Bei Fallgestaltungen durch die Videoübertragung nicht hinreichend gesicherter Information des Angeklagten etwa bei von der Übertragung nicht ohne Weit e- res erfasstem Einsatz von Vernehmungsbehelfen werde es sich allerdings a- gung zu gescheh 23 a E ; vgl. auch LR /Becker aaO § 247 Rn. 48 aE ). In Entscheidungen des 4. und des 5. Strafsenats des Bund esgericht s- hofs ist in Erwägung gezogen worden, bei Ausschluss des Angeklagten die s i- multane Videoübertragung einer Zeugenvernehmung als eine Form der Erfü l- lung der Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO zu gestatten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608; Beschluss vom 11. Mai 2006 4 StR 131/06, NStZ 2006, 713, 714 Rn. 5 sowie BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 5 StR 173/95, BGHR StPO § 247 Satz 4, Unterrichtung 6 a E ; Beschluss vom 10. März 2009 5 StR 530/08, StV 2009, 226, 227 f.; sie he auch BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009) oder bei erfolgter Übertragung von einer lediglich noch im Umfang red u- zierten Pflicht zur nachträglichen Unterrichtung auszugehen (etwa BGH, B e- schluss vom 5. Februa r 2002 5 StR 437/01, BGHR S tPO § 247 Abwesenheit 25 aE ). cc) Über seine bisherige Rechtsprechung hinaus hält der Senat die Erfü l- lung der Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO durch eine simultane V i- deoübertragung der während des Ausschlusses erf olgenden Zeugenverne h- 19 20 - 9 - mung im Grundsatz gegenüber der nachträglichen Unterrichtung über die w e- sentlichen Inhalte der Vernehmung und der sonstigen Verhandlung seitens des Vorsitzenden für vorrangig (in der Sache so bereits Rieck JZ 2007, 745, 747; van Gemmer en NStZ 2001, 263, 264; siehe zudem SK - StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67). Dieser grundsätzliche Vorrang ergibt sich aus einer teleologischen Auslegung von § 247 Abs. 4 StPO unter Berücksichtigung des u.a. durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtssta atsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 6. November 2014 2 BvR 2918/10, StraFo 2015, 61, 63) sowie Art. 6 Abs. 3 lit. c) (i . V . m . Abs. 1) EMRK (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2010 GSSt 1/09, BGHSt 55, 8 7, 90 Rn. 14) gewährleisteten Rechts des Angeklagten auf effektive Verteidigung. (1) Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Wortlaut von § 247 Satz 4 n dem wesentlichen I n- de Videoübertragung des Verhandlungsverlaufs während der Dauer des Ausschlusses an sich nicht nahe legt. Gleiches gilt für die Gesetzesgeschichte bei Heranziehung der Gesetzgebungsakte zur Einf ü- gung von Vorschriften über den Einsatz von Videotechnik im Str afverfahren. Der Gesetzgeber hat weder bei der Schaffung von § 247a StPO durch das G e- setz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (vom 30. April 1998 , BGBl. I S. 820) noch bei der das Verhältnis zu § 247 StPO betreffende Änderung des § 247a StPO durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfa h- ren (OpferRRG vom 24. Juni 2004, BGBl. I S. 1354) Anlass zu die Unterric h- tungspflicht betreffenden Anpassungen gesehen. Vielmehr hat er zugrunde gelegt, dass § 247 StPO neben § 247a StPO anwendbar bleibt (BT - Drucks. 13/7165 S. 10 rechte Spalte) und zunächst in § 247a Satz 1 StPO aF die dort eröffnete Videoübertragung der Zeugenvernehmung in den Sitzungssaal als subsidiär gegenüber dem Auss chluss des Angeklagten gemäß § 247 StPO g e- 21 - 10 - regelt (vgl. BT - Drucks. 15/1976 S. 12 linke Spalte; BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 4 StR 46/01, NStZ 2001, 608; SK - StPO/Frister aaO § 247 Rn. 12 mwN). Mit dem OpferRRG ist diese Subsidiaritätsklausel gerade deshal b gestrichen worden, um mit der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal ve r- bundene Beeinträchtigungen seiner Verteidigungsinteressen zu vermindern (BT - Drucks. 15/1976, S. 12 linke Spalte). Gründe für eine Änderung der im G e- setz vorgesehenen Form de r Unterrichtung sind aber nicht gesehen worden. (2) Ungeachtet dessen erfordern nach Meinung des Senats das Recht des Angeklagten auf effektive Verteidigung und der Verhältnismäßigkeitsgrun d- satz grundsätzlich den Vorrang der Videoübertragung vor der nac hträglichen mündlichen Unterrichtung. Der auf der Grundlage von § 247 Satz 1 oder 2 StPO angeordnete Au s- schluss des Angeklagten führt regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen seiner Verteidigungsinteressen (siehe etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 1975 5 StR 431/75, BGHSt 26, 218, 219 f. mwN; KK - StPO/Diemer aaO § 247 Rn. 2; LR/Becker aaO § 247 Rn. 1). Vor diesem Hintergrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 247 StPO als eine Ausnahme vom Anwesenheitsgrundsatz normierende Vorschrift en g auszulegen (BGH aaO BGHSt 26, 218, 220; Beschluss vom 21. April 2010 GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 Rn. 14 mwN). Die Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO dient d a- zu, die Beschränkung der Verteidigungsinteressen des Angeklagten so gering wie möglich zu halten und diesen in die Lage zu versetzen, den weiteren Gang der Verhandlung sofort zu beeinflussen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 1 StR 268/06, BGHSt 51, 180, 182 Rn. 15; SK - StPO/Frister aaO § 247 Rn. 65 mwN). Damit wird zugleich se in Recht auf bestmögliche Verteidigung trotz zeitweiligen Ausschlusses gewahrt (BVerfG 22 23 - 11 - [1. Kammer des Zweiten Senats ], Beschluss vom 16. März 2006 2 BvR 168/04 Rn. 10; BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn. 15 mwN). Nach soweit wohl allgemein geteilter Einsch ätzung ermöglicht im Rege l- fall jedenfalls die störungsfreie Übertragung der Zeugenvernehmung in den Raum, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses aufhält, eine umfassendere und zuverlässigere Information über das Geschehen im Si t- zungssaal wä hrend der Abwesenheit, als dies durch die nachträgliche Unte r- richtung seitens des Vorsitzenden möglich ist (BGH aaO BGHSt 51, 180, 182 Rn.15 aE ; Rieck JZ 2007, 745, 747; SK - StPO/Frister aaO § 247 Rn. 67 mwN; siehe auch van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264; LR/ Becker aaO § 247 Rn. 48). Die Simultanübertragung kann daher regelmäßig den Zweck des § 247 Satz 4 StPO besser erfüllen als die zeitlich dem Ausschluss nachfolgende mündliche Unterrichtung. Damit wird zugleich die Intensität des mit dem Au s- schluss verbunde nen Eingriffs in die Verteidigungsrechte des Angeklagten g e- genüber der Entfernung aus dem Verhandlungssaal ohne eine Videoübertr a- gung verringert (vgl. van Gemmeren NStZ 2001, 263, 264). (3) Der Vorrang einer Simultanübertragung während der Dauer des Au s- schlusses hängt allerdings zum einen von dem Vorhandensein der entspr e- chenden technischen Voraussetzungen im Gerichtsgebäude ab (zu den die s- bezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers an die Landesjustizverwaltungen siehe BT - Drucks. 15/1976 S. 12 linke Spalte ). Zum anderen entfällt der Vo r- rang, wenn im Einzelfall etwa wegen des Einsatzes von Vernehmungsbehe l- fen (vgl. BGH aaO BGHSt 51, 180, 185 Rn. 23) eine höhere Zuverlässigkeit der Informationserlangung gegenüber der nachträglichen mündlichen Unterric h- tun g nicht zu erwarten ist oder Schutzinteressen der Aussageperson das Info r- mations - und Verteidigungsinteresse des Angeklagten überwiegen. In letztg e- nannten Konstellationen wird das Tatgericht ohnehin zu erwägen haben, ob der 24 25 - 12 - notwendige Interessenausgleich ü ber die Anwendung von § 247a StPO zu fi n- den ist. dd) Bei der Ausübung seiner Sachleitungsbefugnis (§ 238 Abs. 1 StPO) ist der Vorsitzende damit gehalten, seine Unterrichtungspflicht aus § 247 Satz 4 StPO vorrangig durch die Ermöglichung einer Videoübert ragung während der Dauer des Ausschlusses zu erfüllen. Rügt die Revision wie vorliegend eine unzureichende Erfüllung der Pflicht aus § 247 Satz 4 StPO, bedarf es dazu e i- ner entsprechenden Beanstandung (§ 238 Abs. 2 StPO) in der tatrichterlichen Hauptve rhandlung (siehe BGH, Beschluss vom 10. Janu ar 2006 5 StR 341/05, NJW 2006 , 1008, 1009; LR/Becker aaO § 247 Rn. 56 mwN). Dem ist mit dem durch Beschluss der Strafkammer abschlägig beschi e- denen Antrag des Angeklagten auf Übertragung der Vernehmung der (früh e- ren) Nebenklägerin B . Rechnung getragen. ee) Die Ablehnung dieses Antrags erweist sich wegen unterbliebener Ausübung des eröffneten Ermessens hinsichtlich der Form der Unterrichtung s- pflicht als ermessens - und damit rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat auswei s- lich seines Beschlusses vom 9. November 2016 die Ermöglichung einer Vide o- übertragung ausschließlich mit der Begründung abgelehnt, das Gesetz sehe eine entsprechende Verfahrensweise nicht vor; im Übrigen sei den Rechten des Angeklagt en durch nachträgliche Unterrichtung genügt. Mit diesen Erw ä- gungen hat es nicht erkennbar zum Ausdruck gebracht, sich seines Ermessens und erst recht nicht des grundsätzlichen Vorrangs der simultanen Videoübe r- tragung vor der nachträglichen mündlichen Unter richtung des Angeklagten b e- wusst gewesen zu sein. Darin liegt ein Ermessensdefizit. ff) Die erhobene Verfahrensrüge genügt hier angesichts des vorgetrag e- nen Inhalts des genannten Kammerbeschlusses den Anforderungen des § 344 26 27 28 29 - 13 - Abs. 2 Satz 2 StPO. Da es an jeglicher Ermessensausübung fehlt, bedurfte es vorliegend keines weitergehenden Vortrags. Welche Anforderungen ansonsten an eine Rüge der unzureichenden Erfüllung der Unterrichtungspflicht auf der Grundlage des vom Senat angenommenen Vorrangs der Videoübe rtragung zu stellen sind, bedarf daher keiner Entscheidung. gg) Auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung der Simultanübertragung und der darin liegenden Verletzung von § 247 Satz 4 StPO beruht das angefocht e- ne Urteil allerdings nicht. Durch die (rechtsfe hlerfreie) Unterrichtung soll der Angeklagte in die L a- ge versetzt werden, den weiteren Gang der Verhandlung sofort zu beeinflussen und noch im Zusammenhang mit der von den anderen Prozessbeteiligten g e- hörten Zeugenaussage Stellung zu nehmen (siehe nur BGH, Beschluss vom 24. September 1997 2 StR 422/97, BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 7). Ein Beruhen wird nach Maßgabe dessen insbesondere dann auszuschli e- ßen sein, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass sich der Ang e- klagte bei zeitlich fr üher oder in anderer Form als geschehen erfolgter Unte r- richtung wirksamer hätte verteidigen können (vgl. LR/Becker aaO § 247 Rn. 56 mwN). So verhält es sich hier. Soweit die Zeugin B . Angaben über dem Angeklagten mit der Anklage vorgewo rfene, zu ihren Lasten begangene Sexualstraften gemacht hat, sind die zugrunde liegenden prozessualen Taten nach Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO durch das Landgericht nicht mehr verfahrensgegenständlich. Ausweislich der Urteilsgründe beruht die Überze u- gung der Strafkammer von der Begehung der Missbrauchstaten zu Lasten der Neben klägerin F. auf ihren Angaben in verschiedenen Verne h- mungen, ihren handschriftlichen Aufzeichnungen sowie den Äußerungen der 30 31 32 - 14 - Nebenklägerin gegenüber der aussa gepsychologischen Sachverständigen (UA S. 30 und 41). Das Landgericht hat die Glaubhaftigkeit der Aussagen der N e- benklägerin nach umfassender Würdigung und in Übereinstimmung mit der Sachverständigen bejaht. Aussagen der Zeugin B . , der Mutte r der Nebenklägerin, haben lediglich bei der Eingrenzung der Tatzeiträume Erwä h- nung gefunden. Allerdings hat die Strafkammer die Tatzeiträume gerade auch auf der Grundlage von Einlassungen des Angeklagten bestimmt (UA S. 30). Angesichts dessen ist die Mögl ichkeit einer Auswirkung der rechtsfehlerhaft unzureichenden Unterrichtung des Angeklagten über die während seines Au s- schlusses erfolgte Ver nehmung der Zeugin B. ausgeschlossen. d) Die übrigen Verfahrensbeanstandungen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts erfolglos. 3. Der Schuldspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang e- klagten auf. a) Die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Das Landgericht hat bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit der Auss a- gen der Nebenklägerin F. berücksichtigt, dass es diese als Zeugin nicht selbst hat vernehmen können, sondern wie ausgeführt lediglich Info r- m ationen über die Inhalte frü herer mündlicher und schriftlicher Äußerungen zur Verfügung standen. Die von der Strafkammer angenommene inhaltliche Ko n- stanz dieser Angaben wird durch die Darlegungen der wesentlichen Inhalte der genannten vormaligen Aussagen in einer Weise belegt, die de m Senat die rev i- sionsgerichtliche Überprüfung ermöglicht (zum Prüfungsmaßstab BGH, B e- schluss vom 25. Februar 2016 2 StR 308/15, StV 2017, 4, 5). Ebenso gibt das Urteil das Glaubhaftigkeitsgutachten der psychologischen Sachverständ i- 33 34 35 36 - 15 - gen einschließlich dere n Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen, denen das Landgericht folgt, in nicht zu beanstandender Weise ausreichend wieder. b) Die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB in vier Fällen wir d durch die Feststellungen getragen. aa) Das Landgericht hat angesichts der Intensität der Griffe an das in a l- len Fällen bekleidete Geschlechtsteil der Nebenklägerin und deren Alter ohne Rechtsfehler jeweils die Vornahme erheblicher sexueller Handlungen im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB an einem Kind angenommen. Als erheblich sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträc h- tigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rec htsguts besorgen lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; vom 10. März 2016 3 StR 437/15, NJW 2016, 2049 ; vom 4. Mai 2017 3 StR 87/17 Rn. 7 mwN und vom 26. April 2017 2 StR 574/16, StraFo 201 7, 285 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 3 StR 122/17, NStZ 2017, 527). Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter di e- sem Gesichtspunkt belanglose Handlun gen scheiden aus (BGH, Urteile vom 1. Dezember 2011 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; vom 21. September 2016 2 StR 558/15, NStZ - RR 2017, 43, 44 ; vom 4. Mai 2017 3 StR 87/17 Rn. 7 mwN und vom 26. April 2017 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f.). Diese Maßstäbe für die Beurteilung der Erheblichkeit sind durch die Einführung von § 184i StGB nicht verändert worden (näher BGH, Urteil vom 26. April 2017 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f.). Vor allem ist daran festzuhalten, dass bei der Bewertung der Erheb lichkeit im Rahmen von Sexualstraftatbeständen zum 37 38 39 - 16 - Nachteil von Kindern und Jugendlichen wegen deren besonderen Schutzwü r- digkeit weniger strenge Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 2016 2 StR 558/15, NStZ - RR 2017, 43 , 44 und vom 26. April 2017 2 StR 574/16, StraFo 2017, 285 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 3 StR 122/17, NStZ 2017, 527; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2012 1 StR 447/11 Rn. 25 mwN). Die festgestellten festen und schmerzhaften Griffe an da s jeweils bekle i- dete Geschlechtsteil der Nebenklägerin, die bei einem Teil der Taten noch acht und bei einem anderen Teil gerade neun Jahre alt geworden war, sind erhebl i- che, eindeutig sexualbezogene Straftaten (siehe bereits BGH, Urteil vom 6. Mai 1992 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6). Dabei kommt im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zusätzlich dem Umstand B e- deutung zu, dass der Angeklagte bei zwei der verfahrensgegenständlichen T a- ten die Nebenklägerin vor dem Griff an deren Sch eide dazu ver anlasst hatte, einen Kopf stand zu machen und dabei ihre Beine zu spreizen. bb) Aus der Liste der angewendeten Vorschriften, der rechtlichen Würd i- gung und den Strafzumessungserwägungen im angefochtenen Urteil ergibt sich zudem unmissverständ lich, dass das Landgericht den Schuldspruch jeweils auf die Verwirklichung von § 176 Abs. 1 StGB und nicht von § 176 Abs. 4 StGB gestützt hat. c) Die Strafzumessung lässt keinerlei dem Angeklagten nachteilige Rechtsfehler erkennen. 40 41 42 - 17 - III. Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft erzielt ebenfalls keinen Erfolg. 1. Der Strafausspruch hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ein Ei n- griff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der R e- gel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach ob en oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 Rn. 17; vom 12. Januar 2016 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ - RR 2016, 107 und vom 9. Februar 201 7 1 StR 415/16, NStZ - RR 2017, 168 jeweils mwN). Nur in diesem Rahmen 337 Abs. 1 StPO) vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10 . April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2016 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ - RR 2016, 107 und vom 9. Februar 2017 1 StR 415/16, NStZ - RR 2017, 168). In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewer tung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (st. Rspr.; vgl. BGH , Beschluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 16. April 2015 3 StR 638/14 , NStZ - RR 2015, 240 und vom 2. Februar 2017 4 StR 481/16, NStZ - RR 2017, 105 , 10 6 ). Dabei ist der Tatrichter lediglich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch mö glich. Was als 43 44 45 - 18 - wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. August 2012 3 StR 132/12, NStZ - RR 2012, 336 , 337 und vom 2. F ebruar 2017 4 StR 481/16, NStZ - RR 2017, 105 , 106 mwN). b) Bei Überprüfung nach diesen Maßstäben weist das angefochtene U r- teil keinen durchgreifenden Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf. Soweit die Staatsanwaltschaft beanstandet, das angefoch tene Urteil la s- se nicht erkennen, woraus die Prognose gerechtfertigt sei, erhebliche Tatfolgen bei der geschädigten Nebenklägerin seien in Anbetracht der relativ geringen Intensität der Taten nicht zu erwarten, dringt dies nicht durch. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler beweiswürdigend schwerwiegende Tatfolgen für die G e- schädigte ausgeschlossen. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine nachhaltige Traumatisierung der Nebenklägerin verneint hat (UA S. 46), sind nicht zu beanstanden. Die weiteren Angriffe auf die tatrichterliche Strafzumessung erschöpfen sich weitgehend in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch, vom Lan d- gericht gewürdigte Strafzumessungskriterien mit einem anderen Gewicht zu berücksichtigen, als es der Tatrichter getan hat. Das Landgericht hat die erhe b- lichen strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten mit sehr schwerwi e- genden Straftaten zu Lasten von nicht kindlichen weiblichen Opfern und den kurzen Zeitraum zwischen der Entlassung aus Sicherungsverwahrung und der Begehu ng der gegenständlichen Taten in seine Strafzumessungserwägungen einbezogen. Dass es dem angesichts der Unterschiede in den Begehungswe i- sen zwischen den früheren und den jetzt abgeurteilten Straftaten nicht das strafschärfende Gewicht beigemessen hat, das die Staatsanwaltschaft für g e- boten erachtet, stellt nach den vorstehend genannten Maßstäben keinen 46 47 48 - 19 - Rechtsfehler dar. Auf der Grundlage des rechtsfehlerfrei festgestellten Stra f- zumessungssachverhalts erweisen sich weder die Einzelstrafen noch die G e- samtstra fe als so unvertretbar milde, dass ein Eingreifen des Revisionsgerichts rechtlich zulässig wäre. 2. Die Anordnung von Sicherungsverwahrung kam wegen Fehlens der formalen Voraussetzungen im Hinblick auf die Höhe der hier festgesetzten Strafen nicht in Be tracht. IV. Die Kosten - und Auslagenentscheidungen beruhen auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 StPO sowie der Berücksichtigung des Rechtsg e- dankens von § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO. 1. Da die Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos geblieben ist, treffen die Staatskasse nicht lediglich die Kosten dieses Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), sondern ihr fallen auch die dem Angeklagten dadurch erwachs e- nen notwendigen Auslagen zur Last (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO). 2. Der ausgebliebene Erfol g der Revision des Angeklagten begründet gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO seine Pflicht, die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwe n- digen Auslagen waren dem Angeklagten auf der Grundlage von § 47 3 Ab s. 1 Satz 2 StPO aufzuerlegen. Daran ändert die Erfolglosigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft nichts. Zwar muss bei einer erfolglosen, ausschließlich von der Staatsanwaltschaft zu u ngunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Nebenklage die i hr im Revisionsverfahren erwachsenen Auslagen selbst tragen (BGH, Urteil vom 29. September 2004 2 StR 178/04, juris Rn. 13 mwN; KK - 49 50 51 52 - 20 - StPO/Gieg aaO § 473 Rn. 11 ebenfalls mwN). Dem liegt ersichtlich der Geda n- ke zugrunde, dass der Staatskasse nicht die Ausla gen der Nebenklage zur Last fallen dürfen (KK - StPO/Gieg aaO § 473 Rn. 9). Diese Erwägung greift jedoch nicht Platz, wenn auch der Angeklagte das Urteil erfolglos mit dem Ziel ang e- griffen hat, seine Verurteilung (auch) wegen eines zur Nebenklage berecht i- gen den Delikts zu beseitigen. Vielmehr legen die Rechtsgedanken aus § 473 Abs. 1 Satz 2 und § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO in einer solchen Konstellation n a- he, die notwendigen Auslagen der Nebenklage im Revisionsverfahren dem A n- geklagten aufzuerlegen. Denn zum eine n ist sein Rechtsmittel ohne Erfolg g e- blieben und zum anderen bewendet es bei seiner Verurteilung wegen eines zur Nebenklage berechtigten Delikts. V. Für die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts, im Umfang der er folgten Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO davon abzusehen, seine notwendigen Auslagen der Staat s- kasse aufzuerlegen und ihn zu verurteilen, die notwendigen Auslagen auch der (früheren) Nebenklägerin B . zu tragen, ist der Senat nicht zuständig. Ausweislich der erst mit der Revisionsbegründungsschrift erhobenen Koste n- beschwerde richtet sich diese allein gegen die mit der Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO verbundene Kosten - und Auslagenentscheidung des Urteils. Die von d er Einstellung erfassten Taten, denen jeweils der Vorwurf der 53 - 21 - Tatbegehung zum Nachteil der früheren Nebenklägerin B . zugrunde lag, sind im Revisionsverfahren nicht mehr anhängig. Damit fehlt es an der Z u- ständigkeit des Senats insoweit (vgl. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO). RiBGH Prof. Dr. Graf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschriftsleistung gehindert. Raum Raum Radtke Bär Hohoff

Full & Egal Universal Law Academy