ECLI:DE:BGH:2017:241017U1STR226.17.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 226/17 vom 24. Oktober 201 7 in der Strafsache gegen Alias: wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktober 201 7 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum, d er Richter am Bundesgerichtshof Bellay , die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer , der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bär und die Richter in am Bundesgerichtshof Dr. Hohoff , Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger, Justiz obersekretärin als Urkundsbeamt in der Geschäftsst elle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. Februar 2017 wird ve r- worfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum une r- laubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt . Der Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der seit dem Jahr 1983 als Berufskraftfahrer für eine albanische Firma im internation a- len Fern verkehr tätig war, in Brüssel zwei Pkws und ein Quad auf den Satte l- schlepper zum Transport nach Albanien verladen. Anschließend fuhr er mit di e- sem L kw nach Amsterdam und übernahm dort 9.114,93 g Kokain (Wirkstoff - gehalt zwischen 79 % und 89 %). Das Kokain sollte er gegen ein Entgelt von 1 2 3 4 - 4 - 400 Euro und Vergütung der Tankkosten nach Albanien zum Gewinn bringe n- den Weiterverkauf transportieren und dort als weitere Entlohnung die zum E r- werb des Sattelschleppers benötigten 35.000 Euro erhalten. Als er in Bad Feiln - bach einer Kontrolle unterzogen wurde, wurde das Kokain aufgefunden. Der Angeklagte war am 1. Juni 2005 vom Amtsgericht Struga (Republik Mazedonien) unter Aliaspersonalien in Abwesenheit wegen eines Betä u- bungsmitteldelikts zu einer Freiheitsstrafe von s ieben Jahren verurteilt worden. Auf seinen am 19. Oktober 2012 gestellten Antrag wurde erneut, diesmal in seiner Anwesenheit, vor dem Amtsgericht Struga verhandelt. Mit Urteil vom 26. Juni 2013, rechtskräftig seit 18. Oktober 2013, wurde die erste Verurtei lung bestätigt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte am 6. Dezember 2004 mit einem Mittäter in dem Anhänger eines L kw - Gespanns 495,948 kg H a- schisch von Albanien über die Grenze nach Mazedonien verbracht hatte. Bei der Vollstreckung der vom Am tsgericht Struga verhängten Freiheitsstrafe wu r- den die bezüglich dieser Straftat bereits im Ausland verbüßten Haftzeiten (vom 1. November 2005 bis zum 24. April 2009 in Albanien; Auslieferungshaft vom 15. April 2012 bis zum 10. Oktober 2012) angerechnet. II. Die Nachprüfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat ke i- nen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. 1. Der Schuldspruch wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht g e- ringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet äubungsmi t- teln in nicht geringer Menge wird von den Feststellungen getragen. Die Fes t- 5 6 7 - 5 - ste l lungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Dieser liegen die Aussagen der die Kontrolle durchführenden Beamten, die Auswertung der beim Angeklagten s ichergestellten Mobiltelefone, die Begutachtung der aufg e- fundenen Betäubungsmittel und das nach Vernehmung sämtlicher Zeugen im Rahmen einer Verteidigererklärung abgegebene Geständnis des Angeklagten zugrunde. Die Feststellungen zur Vorahndung stützen sich auf das verlesene Urteil des Amtsgerichts Struga vom 26. Juni 2013 sowie d i e Angaben des A n- geklagten, der die Verurteilung unter de r D . - tigt hatte. 2. Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand . a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Rev i- sionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mö g- lich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatg e- richt gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die ve r- hängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. September 1980 2 StR 355/80 , BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 1 StR 414/15 , BFH/NV 2016, 719; jeweils mwN). Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 1 StR 606/16 , wistra 2017, 242 mwN). Dem Revisionsgericht ist es verwehrt, seine eigene 8 9 - 6 - Wertung an die Stelle des Tatgerichts zu setzen; vielmehr muss es die von ihm vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen (BGH , Urteil vo m 2. Februar 2017 4 StR 481/16, NStZ - RR 2017, 105, 106). b) Rechtsfehler in dem vorgenannten Sinn liegen nicht vor. aa) Das Landgericht hat bei der Bestimmung des anzuwendenden Stra f- rahmens das Vorliegen eines minder schweren Falls der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 2 BtMG) mit tragf ä- higen Erwägungen verneint und hierbei den Umstand, dass die in den 9.114,93 g Kokain enthaltene Wirkstoffmenge an Kokainhydrochlorid den Grenzwert zur nicht geringen Menge um das 1570 - fache überschritt , als w e- sentlichen Gesichtspunkt in die Gesamtbetrachtung eingestellt. bb) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht strafschärfend herangezogen, dass d er Angeklagte durch die Verurteilung eines ausländischen Gerichts, die die Ei nfuhr einer großen Menge an Betäubungsmitteln in einem Lkw in die R e- publik Mazedonien zum Gegenstand hatte, einschlägig vorgeahndet war. Das Landgericht hat insoweit berücksichtigt, dass diese Tat zwar über elf Jahre z u- rücklag, aber erst drei Jahre vor der nun gegenständlichen Tat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, und weder diese Verurteilung noch die in dieser Sache in Albanien und Mazedonien verbüßte Haftzeit (UA S. 4, 12) den Angeklagten davon abhalten konnten, erneut mit seinem L kw als Drogenkurier tätig zu we r- den und wieder eine ganz erhebliche Betäubungsmittelmenge diesmal sogar zu transportieren. cc) Keinen Rechtsfehler stellt es dar, dass das Landgericht den U m- stand, dass der Angeklagte bereits zuvor in der Republik Maze donien zu einer langen und vom zeitlichen Ablauf nicht gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war und nun wieder zu einer langen Freiheitsstrafe, einer so l- 10 11 12 13 - 7 - chen von 12 Jahren, verurteilt wurde , nicht als strafmildernden Zumessungsg e- sichtspun kt berücksichtigt hat. Der Tatrichter muss nicht sämtliche Strafzumessungsgründe , sondern nur die für die Strafe bestimmenden Umstände angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrie ben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumessung s- grund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einze l- falls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2015 3 StR 638/14, NStZ - RR 2015, 240 ; vom 1 2. Mai 2016 4 StR 487/15, NStZ 2016, 605, 606 f. und vom 2. August 2012 3 StR 132/12, NStZ - RR 2012, 336 mwN; Beschluss vom 13. April 2017 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196). Die Strafkammer hat festgestellt, dass bei der Vollstreckung der vom Amtsger icht Struga verhängten Freiheitsstrafe die in dieser Sache in Albanien verbüßten Haftzeiten (einschließlich Auslieferungshaft) vom 1. November 2005 bis zum 24. April 2009 und vom 15. April 2012 bis zum 10. Oktober 2012 ang e- rechnet worden sind (UA S. 4). Na ch den Urteilsgründen (UA S. 12 : die in dieser Sache in Albanien und Mazedonien ) und den mitgeteilten Daten der Verurteilungen in Mazedonien hat der Angeklagte nach seiner Auslieferung an die Republik Mazedonien mindestens bis zum Erlass der in seiner Anwesenheit ergangenen Verurteilung vom 26. Juni 2013 (UA S. 3 ) weitere knapp neun Monate Haft verbüßt, so dass er bereits mehr als vier Jahre und sieben Monate der in Mazedonien verhängten Freiheitsstrafe von 14 15 - 8 - sieben Jahren verbüß t hatte. Angesichts dessen war eine ausdrückliche Erört e- rung des (möglicherweise) in der Republik Mazedonien noch zu verbüßenden Strafrests entbehrlich. Raum Bellay F ischer Bär Hohoff
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