BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 247 /14 vom 10. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juli 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revisi on des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg - Fürt h vom 30. Januar 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die vom Angeklagten in dieser S a- che in der Tschechischen Republik erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf di e hier verhängte Strafe angerechnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Ta t- einheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sachbeschädigung zu eine r Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. Der Angeklagte befand sich vom 27. März 2013 bis zum 22. Mai 2013 in dieser Sache in Auslieferungshaft in der Tschechischen Republik (UA S. 6). Das Landgericht hat den Maßstab für die Anr echnung der Auslief e- rungshaft in den Urteilsgründen mit 1:1 festgesetzt, da der Angeklagte in einem Mitgliedstaat der E U, welcher zugleich sein Heimat staat ist, inhaftiert war (UA S. 24). Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. 1 2 3 4 - 3 - Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen U m- fang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gerich t den Anrechnungsma ß- stab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen ( vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 324/10 mwN; BGH, B e- schluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 5 StR 170/0 3). Di e Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Stra f- kammer lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung übe r den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteil s- tenor zum Ausdruck zu bringen (st. Rs pr. seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; BGH, B e- schluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05). Im Hinblick darauf, dass hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 587/13; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12), hat der Senat auf Antrag des Gene ralbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 254/10; BGH, Beschluss vom 28. Jun i 2005 - 1 StR 156/05). 5 6 7 8 - 4 - Der nur geringfügige Erfolg der Revision macht es nicht unbillig, den A n- geklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Raum Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher 9
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