1 StR 255/18 - 1. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2018:041218U1STR255.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 255 / 1 8 vom 4. Dezember 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbs - und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. zu 2.: gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a ufgrund der Hauptv erhandlung vom 6. November 201 8 in der Sitzung am 4. Dezember 2018 , an de nen teilg e- nommen haben : Vorsitzende r Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum , der Richter am Bundesgerichtshof Bellay, die R ichter in am Bundesgerichtshof Dr. Fischer , der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bär und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hohoff, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung vom 6. November 2018 , Bundesanwalt beim Bundesgerichtsho f bei der Verkündung am 4. Dezember 2018 als Vertreter de r Bundesanwaltschaft , Rechtsanwalt in der Verhandlung vom 6. November 2018 als Verteidiger des Angeklagten J. , Rechtsanwalt in der Verhandlung vom 6. November 2018 a ls Verteidig er des Angeklagten M. , - 3 - Justizangestellte in der Verhandlung vom 6. November 2018 , Justizobersekretärin bei der Ve r kündung am 4. Dezember 2018 als Urkundsbeamt in nen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. A uf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11. August 2017, soweit es den Angeklagten J . betrifft, aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen im Fall II. 1. b) der Urteilsgründe und im Ausspruch über d ie Gesamtstrafe; b) im Ausspruch über die Einziehung; die Einziehung en t- fällt. 2. Die weitergehende den Angeklagten J . betreffende Re - vision wird verworfen. 3. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorb e- zeichnete Urteil wird, soweit sie den A ngeklagten M . betrifft, verworfen. 4. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M . und die diesem hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 5. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels betreffend den Angeklagten J . , an eine - 4 - andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Grün de: Das Landgericht hat den Angeklagten J . wegen gewerbs - und ban - denmäßigen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen zu einer Gesamtfre i- heitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages von 15.000 Vollstreckung dieses Betrages unterbleibt. Das Landgericht hat den Angeklagten M . wegen gewerbs - mäßigen Einschleusens von Ausländern unter Auflösung der durch Urteil des Amtsge richts Tiergarten vom 14. Juli 2016 gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung au s- gesetzt . Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten J . hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Die Revision de r Staatsanwaltschaft b e- treffend den Angeklagten M . , die die Verletzung sachlichen Rechts rügt und ebenfalls vom Generalbundesanwalt vertreten wird, bleibt ohne Erfolg. 1 2 3 - 5 - A. I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 1. Der Angeklagte J . entschloss sich, im Jahr 2015 Syrien zu ver - lassen und über die Türkei nach Deutschland zu gehen. Um das für eine Übe r- fahrt von der Türkei nach Griechenland benötigte Geld für sich und seine Fam i- lienangehör igen zu verdienen, vermittelte er in I . schleusungswillige Syrer und Palästinenser, die über keinen für die Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Pass bzw. erforderlichen Aufenthaltstitel verfügten, an die Schleuserorg anisation des sogenannten E . . Der Ange - klagte hatte unter Einbindung in die Bandenstruktur des E . die Aufgaben übernommen, Schleusungswillige zu einem bestimmten Hotel in I . zu brin - gen, wo sie auf die Überfahrt von der türkischen Küs te in der Nähe von I . nach L . (Griechenland) warten mussten, das Geld von ihnen entgegen zu nehmen und es bei erfolgreicher Schleusung an den Hintermann oder eine a n- dere Person aus der Bande weiterzuleiten. Teilweise verlas der Angeklagte in d em Hotel auch die Listen mit den Namen derjenigen Personen, deren Übe r- fahrt anstand. Der Schleuserlohn betrug für die Überfahrt pro Person 800 bis 1.200 US - Dollar, der Angeklagte erhielt pro vermittelter Person 50 bis 100 Die Schleusungswilligen wurden dabei was dem Angeklagten bewusst war auf nicht hochseetaugliche Schlauchboote gebracht, die in der Regel mit 40 bis 70 Personen besetzt und damit überlastet waren. Die Schlauchboote, die etwa zehn Meter lang waren u nd aus drei Luftkammern bestanden, wurden von einem Außenbordmotor angetrieben und waren je nach Beladung langsam und nur schwer zu steuern. Sie verfügten über keinerlei Beleuchtungs - und Navig a- 4 5 6 - 6 - tionseinrichtungen. Der Außenbord motor wurde jeweils von einem nicht als Bootsführer ausgebildeten Schleusungswilligen bedient, der im Gegenzug für die Überfahrt kein Entgelt entrichten musste. Die Fahrten fanden zumeist in der Nacht statt, um ein Entdeckungsrisiko durch die Küstenwache zu minimieren. Der Angek lagte vermittelte für fünf Überfahrten an verschiedenen Tagen von Juli bis November 2015 jeweils zwischen zwei bis sieben schleusungswill i- ge Personen. Am 20. September 2015 (Fall II. 1. b) der Urteilsgründe) kollidierte ein Schlauchboot, welches von dem nicht revidierenden Mitangeklagten R . gesteuert wurde und auf dem sich mindestens 40 Personen befanden, vor der Küste von L . mit einem türkischen Frachter. Bei der Kollision mit dem Frachter starben 13 Menschen, darunter auch Klein kinder und Kinder. Der A n- geklagte J . hatte für diese Fahrt fünf Schleusungswillige rekrutiert, die nach der Kollision durch die griechische Küstenwache oder von Fischerbooten ge - rettet werden konnten und in der Folge nach Deutschland gelangt sind. Di e 13 getöteten Personen waren nicht von dem Angeklagten J . für die Über - fahrt rekrutiert worden, sondern von anderen Vermittlern. Die Strafkammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte bezüglich der getöteten Personen ahme im Zusammenhang mit deren Schleusungen (UA S. 13). 2. Der Angeklagte M . gewährte im September 2015 dem Zeugen D . ein Darlehen in Höhe von 3.000 er Angeklagte überwies das Geld in Kenntnis, dass es für die Schleusung von Familienangehörigen des Zeugen D . , die über keinen für die Einreise in einen Mitgliedstaat der 7 8 9 - 7 - Europäischen Union erforderlichen Pass bzw. erforderlichen Aufenthaltstitel verfügten, von der Türkei über Griechenland nach Deutschland bestimmt war und entsprechend genutzt wurde, an die Mutter des Zeugen D . in der Türkei. Die Familienangehörigen des Zeugen D . befanden sich in dem Schlauchboot, welches am 20. Sep tember 2015 vor der Insel L . gekentert ist, haben jedoch überlebt. Das Darlehen wurde von dem Zeugen D . zu - rückgezahlt; der Angeklagte M . erhielt für die Gewährung des Dar - lehens eine Gebühr von 75 Der Angeklagte M . wurde mit Urteil des Amtsgerichts Tier - garten vom 14. Juli 2016 wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit dem Erbringen von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der A n- geklagte M . sich mit weiteren Personen zusammengeschlossen hatte, um gemeinschaftlich syrische Flüchtlinge bei der unerlaubten Einreise in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere nach Deutschland, zu unterstützen. Der Angeklagte war als sog. Hawaladar tätig, dessen Aufgabe neben dem V erwalten und Weiterleiten des unter an derem in Deutschland von Verwandten der Flüchtlinge vereinnahmten Schleusergeldes auch die Kontaktherstellung zu den Schleusern vor Ort und deren Bezahlung war. Der Angeklagte vereinnahmte in der Regel 7,5 % der transferierten Gelder für sich. Das Amtsge richt verhängte Einzelstrafen von einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe sowie in zwei Fällen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe. II. Das Landgericht hat im Fall II. 1. b) der Urteilsgründe eine Strafbarkeit des Angeklagten J . wegen Einsch leusens mit Todesfolge gemäß § 97 Abs. 1 AufenthG abgelehnt, da es sich nicht davon überzeugen konnte, dass 10 11 - 8 - der Angeklagte einer Bande angehörte, welche die Schleusung der bei der Fahrt am 20. September 2015 getöteten Personen organisiert hatte. Selbst we nn der Angeklagte J . einer Bande angehört hätte, welche die Geschleus - ten, die bei der Überfahrt gestorben sind, in das Schlauchboot gebracht hat, sei so das Landgericht erforderlich, dass der Angeklagte bezüglich der versto r- benen Personen irgend einen Tatbeitrag im Rahmen der Bandenstruktur e r- bracht hätte. Dies könne nicht festgestellt werden . B . Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten J . Die nicht beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg. I. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte J . habe sich im Fall II. 1. b) der Urteilsgründe nicht auch wegen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge strafbar gemacht, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand . 1. Das Landgericht ist mit d em Abstellen auf ein Verursachen der Tode s- folge aufgrund eines bandenmäßigen Handelns von unzutreffenden Tatb e- standsvoraussetzungen ausgegangen. Der Tatbestand des Einschleusens mit Todesfolge in § 97 Abs. 1 AufenthG enthält eine Erfolgsqualifikation u nd knüpft an die Verwirklichung des § 96 Abs. 1, Abs. 4 AufenthG als Grundtatbestand an. § 96 AufenthG normiert in Absatz 1 bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen eine Täterschaft für Teil nahmehandlungen an bestimmten in § 96 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 A ufenthG 12 13 14 15 - 9 - im Einzelnen benannten Vergehen nach § 95 AufenthG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821). Absatz 4 erstreckt die Strafbarkeit für die aus Eigennutz begangenen Schleusungstatbestände in § 96 Abs. 1 AufenthG sowie di e daran anknüpfenden Qualifikationen auf Zuwide r- handlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen - Staates (vgl. Gericke in Münchener K ommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG, § 96 Rn. 40 f.; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20 . Ed., § 96 Rn. 23). Ein Handeln des Täters als Mitglied einer Bande setzt der Tatb e- stand des § 96 Abs. 1, Abs. 4 AufenthG in keiner Variante voraus. Für die an § 96 Ab s. 1, Abs. 4 AufenthG anknüpfende Strafbarkeit gemäß § 97 Abs. 1 AufenthG ist vielmehr ein mittäterschaftliches Handeln der Beteiligten ausre i- chend, bei dem der Eintritt der Todesfolge den Mittätern gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet wird. Der Gesetzgeb er hat die gemäß §§ 96, 97 AufenthG tatbestandlichen Handlungen, die sich nach allgemeiner Dogmatik als Teilnahmehandlungen darstellen, zu täterschaftlichen heraufgestuft. Das Landgericht geht insoweit im Ansatz auch zutreffend davon aus, dass der Tatbesta nd des Einschleusens an die Hilfeleistung für konkrete Personen zur unerlaubten Einreise oder deren Anstiftung hierzu anknüpft. Die selbständigen Teilnahmehandlungen der §§ 96, 97 AufenthG sind allerdings grundsätzlich wie sonstige Delikte zu behandeln, so dass Mittäterschaft mit anderen Tatbeteiligten einer Schleusung und damit auch die Zurechnung der schweren Folge möglich ist (vgl. Gericke in Münch e- ner Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG, § 97 Rn. 4; Hohoff in BeckOK AuslR, AufenthG, 20 . Ed., § 97 Rn. 3; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebe n- gesetze, AufenthG, 220. EL, § 97 Rn. 1). Beteiligen sich mehrere Täter an dem Grunddelikt (hier der Hilfeleistung zur unerlaubten Einreise, also der Schle u- 16 - 10 - sung), so kann für die schwere Folge, die einer der Tat beteiligten durch seine Handlungen herbeiführt, auch derjenige weitere Beteiligte bestraft werden, der den Grundtatbestand (hier bezüglich der nicht vom Angeklagten angeworbenen geschleusten Personen) nicht selbst erfüllt, jedoch aufgrund eines gemeins a- men Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zur Verwirklichung des Grunddelikts beiträgt. Voraussetzung ist, dass die zur schweren Folge führende Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrücklichen oder stil l- schweigenden Einverständnisse s lag und dem Mittäter hinsichtlich des Erfolgs Fahrlässigkeit zur Last fällt (Gericke aaO; Hohoff aaO; Senge aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 17 . Oktober 1996 4 StR 343/96, NStZ 1997, 82 , zu einem Fall der Körperverletzung mit Todesfolge mwN). Da der A ngeklagte nach den Feststellungen an den Schleusungen der verunglückten Personen nicht selbst beteiligt war und es somit an einer unmi t- telbaren Verursachung des Todes der Geschleusten durch die Beteiligung s- handlungen des Angeklagten fehlt, ist nach dem zuv or Ausgeführten eine mit - täterschaftliche Zurechnung des Handelns der weiteren Tatbete iligten in den Blick zu nehmen. 2. Die Strafkammer hat eine derartige Prüfung hier nicht vorgenommen, obwohl aufgrund der Feststellungen ein mittäterschaftliches Hande ln in Betracht kommt. Die Einbindung des Angeklagten J . in die Schleuserorganisation des E . war mit der Vereinbarung gleichförmiger, arbeitsteiliger Abläufe verbunden (UA S. 11). Unabhängig davon, welche konkreten Personen im Ei n- zelnen mitwir kten, übergab der Angeklagte die von ihm zur Schleusung ang e- worbenen Personen durchgängig in dem Hotel in I . an die weiteren Beteilig - ten. Er war über die Modalitäten der weiteren Schleusung informiert, die durch die Beiträge der weiteren Tatbeteilig ten möglicherweise Mitglieder einer we i- 17 18 - 11 - . , genannt H . l . - H . S. 13, 33) sowie türkische Staatsangehörige, die die Schlauchboote zur Verf ü- gung stellen und die Schleusungswilligen vom Hotel zu m Strand fahren (UA S. 11 f., 33) einheitlich alle mit einem Schlauchboot zu transportierenden Flüchtlinge betraf (UA S. 12). Der Angeklagte J . hatte auch ein eigenes In - teresse daran, dass die weiteren Schritte der Schleusung durchgeführt wurden, damit er seinen Anteil am Schleuserlohn erhielt (UA S. 11). Zudem wusste der Angeklagte, dass nicht nur die von ihm vermittelten Personen, sondern auch weitere gemeinsam mit dem Schlauchboot transportiert wurden und alle diese Personen angesichts der fehle nden Hochseetauglichkeit der Boote und sonst i- gen Umstände der Fahrt einer hohen Gefahr des Ert rinkens ausgesetzt waren (UA S. 12). Die Ausführungen des Landgerichts dazu, es sei unklar geblieben, ob es sich bei den Tatbeteiligten um eine oder mehrere Bande n handelte (UA S. 33 f.), stehen der Möglichkeit einer Zurechnung über Mittäterschaft nicht en t- gegen, da eine solche von einer Bandenmitgliedschaft unabhängig zu beurte i- len ist. 3. Hinsichtlich Fall II. 1 . b) der Urteilsgründe liegt daher ein durchgreif e n- der Erörterungsmangel vor. Das neue Tatgericht wird über die Bande hinau s- gehende Feststellungen zum arbeitsteiligen Zusammenwirken der Tatbeteili g- ten und gemeinsamen Tatplan bezogen auf die Schleusung am 20. September 2015 zu treffen haben. Maßgeblich is t insoweit, ob ein mittäterschaftliches Ha n- deln des Angeklagten bezogen auf die konkrete Tat und damit die (einheitliche) Schleusung am 20. September 2015, die sich nicht in zwei unabhängige Taten, nämlich die Schleusung tödlich verunglückter Personen und nicht tödlich veru n- glückter Personen aufspalten lässt, festgestellt werden kann (vgl. zu den Anfo r- derungen an ein Handeln als Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB, BGH, Beschluss vom 19. April 2018 3 StR 638/17 Rn. 7, NStZ - RR 2018, 271, 272 mwN). En t- 19 - 12 - scheidend wird dabei sein, ob eine Tatherrschaft des Angeklagten oder wenig s- tens der Wille dazu im Hinblick auf den Schleusungsvorgang insgesamt festg e- stellt werden kann. Hierfür ist das Gesamtgeschehen in den Blick zu nehmen, insbesondere ob und gegebenenfalls welc hen Einfluss auf und welche Kenntnis der Angeklagte von der Schleusung insgesamt hatte, namentlich auch inwieweit er auf die Organisation und Zusammenstellung der Boote und ihrer Besatzu n- gen einwirken konnte. II. Die Bemessung der Einzelstrafen in den F ällen II. 1. a) sowie c) bis e) der Urteilsgründe hält hingegen rechtlicher Überprüfung stand. Einen durchgreifenden Rechtsfehler vermag der Senat in der Berücksic h- tigung des Geständnisses des Angeklagten J . nicht zu sehen. Ausweislich der Urteils gründe hat der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten in objekt i- ver und subjektiver Hinsicht eingeräumt, lediglich das Maß der eigenen Schuld relativiert. Soweit die Staatsanwaltschaft die Erwägungen des Landgerichts zu der Situation der Flüchtlinge in der Türkei beanstandet, sind die Überlegungen bei verständiger Würdigung so zu verstehen, dass zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sei, dass nicht die Türkei, sondern das Hoheitsgebiet der E ur o- päischen Union von den Geschleusten als besonders sicheres Ziel der Flucht angestrebt werde. Sie sind überdies im Zusammenhang mit den Erwägungen der Strafkammer zu sehen, dass die Geschleusten sich vorliegend in Kenn t- nis der Gefahren der Überfahrt bewusst und gewollt der Schlepper bedienen, um das Zi el ihrer Flucht zu erreichen, was das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung ohne Rechtsfehler als eigenständigen Milderungsgrund z u- gunsten des Angeklagten berücksichtigt hat. Soweit das Landgericht dazu 20 21 22 - 13 - zum Zwe cke der Verdeutlichung eine andere Fal lgestaltung gegenüber stellt, dass die Schlepper die Unwissenheit und wirtschaftliche Notlage von Pe r- sonen ausnutzen und sie mit falschen Versprechungen veranlassen, in ein Land zu kommen, in dem sie keine Bleibeperspektive haben, hat das Landg e- richt damit nicht das Fehlen eines Strafschärfungsgrunde s als Milderungsgrund gewertet. Soweit das Landgericht bezogen auf die Fälle II. 1. a), c), d) und e) der Urteilsgründe angesichts der dem Angeklagten zuzurechnenden Zahl g e- schleuster Personen möglicherweise den Schuldumfang nicht zutreffend b e- stimmt hat, da es wie unter I. ausgeführt ein mittäterschaftliches Handeln des Angeklagten und damit eine Zurechnung des Handelns der weiteren an den Schleusungen Beteiligten auch insoweit nicht in den Blick genommen hat, kann der Senat ausschließen, dass die Bemessung d er Einzelstrafen darauf beruht. III. Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 1. b) der Urteilsgründe hat die Aufhebung der entsprechenden Einzelstrafe und der Gesamtstrafe zur Folge. Die der Ver urteilung in dem Fall II. 1. b) der Urteilsgründe zugrunde li e- genden Feststellungen waren gemäß § 353 Abs. 2 StPO aufzuheben, da die Feststellungen zur Mittäterschaft und zum Handeln als Bandenmitglied im Rahmen der Schleusung am 20. September 2015 nicht v oneinander zu trennen sind und dem neuen Tatgericht damit insgesamt neue, in sich widerspruchsfreie Feststellungen ermöglicht werden. Die der Gesamtstrafe zugrunde liegenden Feststellungen waren ebenfalls aufzuheben. Sollte der neue Tatrichter eine mitt äterschaftliche Begehung bejahen und zu einem Schuldspruch wegen Einschleusens mit Todesfolge gelangen, kön n- ten die Erwägungen, die das Landgericht zu der bandenmäßigen Einbindung 23 24 25 - 14 - des Angeklagten im Hinblick auf die Erfolgszurechnung getätigt hat, im Rahme n der Prüfung des minder schweren Falls im Sinne von § 97 Abs. 3 AufenthG Gewicht erlangen. Zudem ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass den Geschleusten die konkreten Gefahren einer Überfahrt auch vor dem Hi n- tergrund der zahlreichen tödlichen Un fälle im Mittelmeer bewusst sind und sie im Rahmen einer eigenverantwortlichen Entscheidung die Risiken der konkr e- ten Fahrt auch für ihre Kinder in Kauf genommen haben. Im Übrigen kann bei der Strafzumessung auch der Tod der sich an Bord des Schla uchboots befindlichen Kinder als verschuldete Auswirkung der Tat im Sinne von § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung berücksichtigt we r- den, auch wenn diese aufgrund des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät nicht taugliche Tatopfer im Sinne des § 97 Abs. 1 AufenthG sind, da es insoweit Sinne der Vorschrift sind (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 1 StR 212/18 , NJW 2018, 3658, 3659 ; Hohoff in BeckOK AuslR, Aufen thG, 20 . Ed., § 97 Rn. 4; Kretschme r, Ausländerstrafrecht, § 4 Rn. 329; a.A. Gericke i n Mü n- chener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG, § 97 Rn. 5). IV. Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in der Hauptverhandlung die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen in Höhe eines Betrages von 15.000 (§ 421 StPO). V. Im Übrigen ist die Revision der Staatsanwaltschaft unbegründet. Z u- dem liegen durchgreifende Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag ten J . , die gemäß § 301 StPO eine Urteilsaufhebung auch zugunsten des Angeklagten J . nach sich ziehen würden, nicht vor. Insbesondere erfolgte die Einreise 26 27 28 - 15 - der Geschleusten unter Zuwiderhandlung gegen die Rechtsvorschriften Griechenlands über die Einreise un d den Aufenthalt im Sinne von § 96 Abs. 4 AufenthG. Hierfür reicht en tsprechend dem Gesetzeswortlaut aus, dass die Einreise nach Maßgabe der griechischen Rechtsordnung unerlaubt war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. N ovember 2000 1 StR 447 /00, NStZ 2001, 157, 158 und vom 13. Januar 2015 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 401; enger Gericke in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., AufenthG, § 96 Rn. 41 unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 5. September 2001 3 StR 174/01, NStZ 2002, 33, 34). Die s war hier der Fall, da die von dem Angeklagten J . an die Schleu - serorgansiation des E . vermit telten Personen kein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21. März 2001, S. 1) für die Ei nreise nach Griechenland erforderliches Visum besaßen. C. Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten M . I. Die in der Sache nicht beschränkte Revision der Staatsanwal t- schaft hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat anders als die Revision geltend macht nicht u n- zulässig die Zumessung der Strafhöhe mit Erwägungen zur Strafaus setzung zur Bewährung vermengt. Grundsätzlich gilt, dass der Tatrichter zunächst die schuldangemessene Strafe zu finden hat; erst wenn sich ergibt, dass die der Schuld entsprechende Strafe innerhalb der Grenzen des § 56 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB liegt, ist Raum für die Prüfung, ob auch die sonstigen Voraussetzungen für die Aussetzung der 29 30 31 - 16 - Vollstreckung zur Bewährung gegeben sind (BGH, Urteile vom 17. September 1980 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 und vom 24. August 1983 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65). Der Umstand, dass die Frage der Aussetzbarkeit der Strafvollstreckung bei der Findung schuldangemessener Sanktionen mitberüc k- sichtigt worden is t, begründet für sich allein allerdings noch keinen durchgre i- fenden Rechtsfehler (vgl. BGH , Urteile vom 7. Februar 2012 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133 und vom 13. Dezember 2001 4 StR 363/01, wistra 2002, 137). Denn das Gericht hat auch die Wirkungen, die von einer Strafe aus - gehen, in den Blick zu nehmen (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB). Liegt daher die schuld angemessene Strafe in einem Spielraum, in dem grundsätzlich noch eine aussetzungsfähige Strafe in Betracht kommt, dürfen bereits bei der Str a f- zumessung die Wirkungen einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (sog. Spielraumtheorie; vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 10. November 1954 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 32 sowie Schäfer/Sander/ van Gemmeren, Praxis der Strafzum essung, 6. Aufl., Rn. 828 ff. mwN). Recht s- fehlerhaft sind solche Erwägungen bei der Strafzumessung aber dann, wenn das Gericht die erkannte Gesamtstrafe nur deshalb ausgesprochen hat, damit der en Vollstreckung nach § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden konnte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 133 f.; vom 13. Dezember 2001 4 StR 363/01, wistra 2002, 137 und vom 17. Sep tember 1980 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321 f.). Dies ist d em a n- gefochtenen Urteil indes nicht zu entnehmen. Das Landgericht hat vielmehr zunächst unabhängig von der Frage der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung die schuldangemessene G e- samtstrafe bestimmt und dabei auf den engen zeitlichen Zusammenh ang der Taten und die Umstände abgestellt, dass der Angeklagte die weiteren Taten in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten umfangreich eingeräumt 32 - 17 - habe und dass die verfahrensgegenständliche Tat gegenüber jenen Taten eher untergeordneter Natur sei (UA S. 44). Die in diesem Rahmen angestellte Übe r- legung, dass auch das Amtsgericht Tiergarten, wenn es die gegenständliche Tat bei dem damaligen Urteil einbezogen hätte, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt hätte, stellt sich ledigli ch als nicht tragende hypothet i- r- 44) zur Frage der Strafaussetzung zur Bewährung, deren Vor - aussetzungen die Strafkammer eindeutig bejaht, bewegen sich im Rahmen der zul ässigen Mitberücksichtigung dieser Umstände bei der Findung schuldang e- messener Sanktionen. II. Weiter e Rechtsfehler zugunsten oder gemäß § 301 StPO ebenfalls zu prüfen zum Nachteil des Angeklagten M . liegen nicht vor. Raum Bellay Fisc her Bär Hohoff 33

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