ECLI:DE:BGH:2018:170718B1STR287.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 287/18 vom 17. Juli 2018 in de m Sicherungsverfahren gegen - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und der Beschwerdeführer in am 17. Juli 2018 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ei ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat die Unterbringung der Beschuldigten in einem ps y- chiatrischen Krankenhaus ( § 63 StGB) angeordnet. Die auf die Sachrüge g e- stützte Revision de r Beschuldig ten hat Erfolg. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts beging die Beschuldigte, die spätestens seit dem Jahr 200 1 unter einer paranoiden Schizophrenie leidet, im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit ( § 21 StGB), nicht au s- schließbar der Schuldunfähigkeit ( § 20 StGB), eine Körperverletzung und eine versuchte gefährliche Körperverletzung. Die Körperverletzung lag darin, dass die Beschuldigte am 10. März 2017 der 1 4 - jährigen Geschädigten G . mit dem Fuß gegen deren Bein trat und am linken Knöchel traf, so dass die G e- schädigte Schmerzen erlitt. Die versuchte gefährliche Körperverletzung bestand darin, dass die Beschuldigte am 11. März 2017 mit einer spitz zulaufenden 10 cm langen Schere in der Hand mehrfach Stichbewegungen in Richtung des 1 2 - 3 - Unterleibs des Zeug en H. ausführte. Diesem Geschehen vorausg e- gang en war, dass der Zeuge H. mehrfach eine Papiertüte, die die B e- schuldigte hatte zu Boden fallen lassen, wieder aufgehoben und der Beschu l- digten zurückgegeben und schließlich in einen von i hr mitgeführten Korb gelegt hatte, was diese als Provokation empfand. 2. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung weiterer erheblicher Straftaten durch die B e- schuldig te angenommen hat, halten revi sionsrechtlicher Prüfung nicht stand. a ) Zwar hat das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt nicht zu beanstanden angenommen, eine Unterbringung gemäß § 63 StGB dürfe nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bede u- tung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 1 StR 618/16, juris Rn. 9 mwN). Di e zur Beurteilung dieser Voraussetzung erforderl i- che Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würd i- gung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm bega n- genen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlüsse vom 16. J anuar 2013 4 StR 520/12, NStZ - RR 2013, 141 , 142 ; vom 1. Oktober 2013 3 StR 311/13, StV 2015, 216 und vom 2. September 2015 2 StR 239/15 , juris Rn. 9 ; Urteil vom 21. Februar 2017 1 StR 618/16, juris Rn. 10) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Z u- stands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches G e- wicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 2 BvR 298/12, R& P 2014, 31 , 32 ; B GH, Beschluss vom 7 . Juni 2016 4 St R 79/16, NStZ - RR 2016, 306; Urteil vom 21. Februar 2017 1 StR 618/16, juris Rn. 10). Dabei hat der Tatrichter die für die Entscheidung über die 3 4 - 4 - Unterbringung maßgeblichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entsche i- dung nachzuvollziehen ( st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. De zember 2016 1 StR 594/16, NStZ - RR 2017, 76 und vom 12. Oktober 2016 4 StR 78/16, NStZ - RR 2017, 74, 75, jeweils mwN ). b) Dies en Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht . Das Landgericht hat sachverständig beraten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose neben anderen Gesichtspunkten wie eine erhebliche Chronifizierung der bestehenden paranoiden Schizophrenie mit zunehmendem Re siduum, fehlende Kran k- heitseinsicht und mangelhafte Compliance darauf abgestellt, dass eine Pr o- gredienz der von der Beschuldigten begangenen Straftaten zu beobachten sei (UA S. 21 f.). Diese Progredienz hat die Strafkammer vorrangig in den verfa h- rensgege a- dass ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs in den Jahren 2001 bis 2016 sieben Strafverfahren gegen die Beschuldigte unter anderem wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden (UA S. 4 , 22); weitere Feststellungen hat die Strafkammer insoweit nicht getroffen. Dies genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Die von dem Landg e- richt angenommene Progredienz ist zum einen bezogen auf die Anlasstaten nicht nachvollziehbar, da zu berücksichtigen ist, dass beide Taten an zwei au f- einander folgenden Tagen begangen wurden und damit kaum von einem rel e- vanten Verlaufszeitrau m gesprochen werden kann. Überdies ist hinsichtlich der versuchten gefährlichen Körperverletzung das Ausmaß de r Gefährdung des Zeugen H. nicht festgestellt, was für die Qualifizierung als progrediente Entwicklung ebenfalls von Bedeutung wäre. Zum a nderen kann hinsichtlich der 5 6 - 5 - n- stand und Hintergründen keine Steigerung im Unrechtsgehalt angenommen werden. Nicht näher begründet und nachvollziehbar ist überdies die Berüc k- sichtigung eine der Gefährlichkeitsprognose (UA S. 22). 3. Auf dem aufgezeigten Darlegungsmangel beruht das angefochtene Urteil. Der Senat hebt die getroffenen Feststellungen insgesamt auf ( § 353 Abs. 2 StPO) , um dem neuen Tatgericht zu sämtlichen prognoserelevanten Aspe k- ten umfassende und in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen. Jäger Bellay Fischer Bär Hohoff 7
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