ECLI:DE:BGH:2016:240816B1STR301.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 301/16 vom 24. August 2016 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts am 24. August 2016 ge mäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebe nkläger im Revisionsverfahren entstandenen no t- wendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Der Angeklagte war im ersten Rechtsgang durch das Landgericht unter Freisprechung im Übrigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Ta t- einheit mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht sowie wegen eines (weiteren) Verstoßes gegen Weisungen während der Fü h- rungsaufsicht zu einer (Gesamt)Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Mon a- ten verurteilt worden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte d er Senat diese Entscheidung durch Urteil vom 28. April 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen insoweit aufgehoben, als die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abgelehnt worden war, und die S a- che im Umfang der Aufh ebung an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die nunmehr zuständige Strafkammer hat durch das jetzt angefochtene Urteil die Anordnung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeor d- net. 1 2 - 3 - Das dagegen gerichtete Rechtsmitt el erweist sich als unzulässig. Der Angeklagte hat vor der Einlegung der Revision einen wirksamen Rechtsmitte l- verzicht erklärt. I. 1. Das Urteil ist am 4. Februar 2016 in Anwesenheit des Angeklagten verkündet worden. Ausweislich der Sitzungsniederschrift ist ihm eine Recht s- mi t telbelehrung erteilt worden. Am 8. Februar 2016 ging bei der Allgemeinen Annahmestelle der Justi z- behörde in München ein von dem Angeklagten und seinem Verteidiger, Rechtsanwalt M . , unterzeichnetes Schreiben ein. Darin teilt der Angeklagte die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden sei, nichts t- Sperrschrift und Unterstreichung optisch hervorgehoben wird. Es folgt die U n- terschrift des Angeklagten. Im nachfolgenden Absatz erklärt der Verteidiger, . anzuschließen. Mit einem auf den 9. Februar 2016 datierten und am 11. Februar 2016 eingegangenen Schreiben legte der Angeklagte Revision ein. Er machte ge l- tend, durch seinen Verteidiger unter Vorspiegelung falscher Ta tsachen zu dem Rechtsmittelverzicht genötigt worden zu sein; den Rechtsmittelverzicht ziehe er zurück. Sein Verteidiger habe ihm erklärt, den Rechtsmittelverzicht deshalb u n- terschreiben zu müssen, weil im selben Verfahren keine zweite Revision mö g- lich sei. Später hat ein vom Angeklagten neu mandatierter Verteidiger, Recht s- 3 4 5 6 - 4 - anwalt H. , die Revision begründet und diese auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützt. 2. Die Revision ist wegen des am 8. Februar 2016 durch den Angekla g- ten selbst s chriftlich erklärten Rechtsmittelverzichts unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Ein wie hier wirksamer Verzicht auf das Rechtsmittel führt zu dessen Verlust (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2005 1 StR 563/04, StraFo 2005, 161 und vom 10. Se ptember 2009 4 StR 120/09, NStZ - RR 2010, 55, 56). Der Angeklagte konnte daher mit seinem am 11. Februar 2016 eingegangenen Schreiben keine Revision mehr einlegen. a) Der Inhalt der schriftlichen Erklärung vom 8. Februar 2016 ist als Ve r- zicht auf das Re chtsmittel unmissverständlich. b) Es bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit des Rechtsmittelve r- zichts. aa) Insbesondere war die prozessuale Handlungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2006 4 StR 182/06, NStZ - RR 2007, 210 f.; vom 28. Jul i 2004 2 StR 199/04, NStZ - RR 2004, 341 und vom 15. Dezember 2015 4 StR 491/15, NStZ - RR 2016, 180 f.; Frisch in Systematischer Kommentar zur StPO, 5. Aufl., Band VI, § 302 Rn. 14 mwN) des Angeklagten gegeben. (1) Prozessual handlungsfähig ist, wer au fgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten in der Lage ist, seine Interessen verständig wahrz u- nehmen sowie Prozesshandlungen mit Verständnis und Vernunft auszuführen (siehe BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 18 und vom 15. Dezember 2015 4 StR 491/15, NStZ - RR 2016, 180 f.; siehe auch Frisch aaO). Ausschlaggebend ist bei Prozesshandlungen im Zusa m- 7 8 9 10 11 - 5 - menhang mit Rechtsmitteln die Fähigkeit, die verfahrensrechtliche Bedeutung einer Rechtsmittelrücknahme oder eines Rechtsm ittelverzichts zu erkennen (vgl. BGH , Beschlüsse vom 8. März 2000 1 StR 607/99, NStZ 2000, 386, 387; vom 10. Januar 2001 2 StR 500/00, BGHSt 46, 257, 258 und vom 15. Dezember 2015 4 StR 491/15, NStZ - RR 2016, 180 f.). Diese Fähigkeit wird erst durch s chwerwiegende psychische oder auch körperliche Erkranku n- gen oder Beeinträchtigungen aufgehoben (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1994 5 StR 39/94, wistra 1994, 197; vom 28. Juli 2004 2 StR 199/04, NStZ - RR 2004, 341 und vom 15. Dezember 2015 4 StR 491/1 5, NStZ - RR 2016, 180 f.; Paul in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 2; Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 302 Rn. 9 mwN). Ob die prozessuale Han d- lungsfähigkeit besteht bzw. bestand, hat das jeweils zuständige Gericht im Freibeweisverf ahren aufzuklären (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 19. Januar 1999 4 StR 693/98, NStZ 1999, 258, 2 5 9; siehe auch BGH, B e- schlüsse vom 11. Oktober 2007 3 StR 368/07 Rn. 5 und vom 29. September 2010 2 StR 371/10, BGHSt 56, 3, 6 Rn. 7). Das Revisionsg ericht darf sich dafür auf den Akteninhalt beschränken (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 3 StR 368/07 Rn. 5 mwN). (2) An diesen Maßstäben gemessen war der Angeklagte im Zeitpunkt der Verzichtserklärung prozessual handlungsfähig. Bereits ausweislich der Feststellungen und der zugrunde liegenden beweiswürdigenden Erwägungen im angefochtenen Urteil liegen bei dem Angeklagten keine hirnorganischen Störungen oder forensisch relevanten Minderbegabungen vor. Im Rahmen testpsychologischer Untersuchungen hat er bei dem Hamburg - Wechsler - Intelligenztest für Erwachsene einen Gesamt - IQ von 81 erreicht (UA S. 10 und 31). Der vom Tatgericht gehörte psychologische Sachverständige hat hirnorg a- nisch bedingte Leistungseinbußen des Angeklagten ausgeschlossen. Dem hat 12 - 6 - si ch der ebenfalls gehörte psychiatrische Sachverständige angeschlossen (UA S. 35). Nach Einschätzung des psychologischen Sachverständigen verfügt der Angeklagte über ein präzises Gedächtnis, ist geistig flexibel, ausdauernd und in der Lage, sich bestens zu n- tellektuell wie assoziativ beweglich . Er könne gemachte Eindrücke adäquat verarbeiten (UA S. 32). Bereits diese Bewertungen des Sachverständigen schließen für die Beurteilung der prozessualen Handlungsfäh igkeit bedeutsame Beeinträchtigungen des Angeklagten sicher aus. Zudem ist er im Hinblick auf seine mehrfachen Vorahndungen mit den Abläufen des Strafverfahrens, insb e- sondere auch die im Anschluss an eine Urteilsverkündung regelmäßig erfo l- gende Belehrung ü ber die statthaften Rechtsmittel sowie die mit ihnen verbu n- denen Form - und Fristerfordernisse, vertraut. Der Senat ist daher davon übe r- zeugt, dass der Angeklagte bei Abgabe der Verzichtserklärung wenige Tage nach der Urteilsverkündung ohne weiteres in der Lage war, die Bedeutung se i- ner schriftlichen Erklärung zu erkennen. bb) Der Rechtsmittelverzicht ist auch nicht aufgrund eines durch Tä u- schung hervorgerufenen Irrtums des Angeklagten unwirksam. (1) Eine Täuschung durch das Gericht oder die Staatsanwa ltschaft, die eine irrtumsbedingte Abgabe der Verzichtserklärung durch den Angeklagten verursacht hat und deshalb zur Unwirksamkeit führen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1999 5 StR 714/98, BGHSt 45, 51, 55; BGH, Beschlüsse vom 25. April 2001 5 StR 53/01, NStZ - RR 2002, 101; vom 5. Dezember 2001 1 StR 482/01, NStZ - RR 2002, 114; vom 22. August 2012 1 StR 170/12, NStZ - RR 2013, 155 f. und vom 8. Oktober 2015 2 StR 103/15, NStZ - RR 2016, 180), ist weder durch die Revision nachvollziehbar geltend gemacht wo r- den , noch ist s ie sonst ersichtlich. 13 14 - 7 - (2) Ein durch den Verteidiger hervorgerufener Irrtum würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zur Unwirksamkeit führen (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 4 StR 135/03 bei Becker NStZ - RR 2004, 228). Im Übrigen ist die von dem Angeklagten vorgetragene Täuschung durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt M . , nicht bewiesen. Dies wäre aber für den Nac h- weis der Unwirksamkeit des Rechtsmittels erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2002 5 StR 12/02 Rn. 4 mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2010 3 Ws 141/10, NStZ - RR 2010, 213, 214; Radtke in Radtke/ Hohmann aaO § 302 Rn. 25 mwN). Rechtsanwalt M . hat mit Schreiben vom 15. Februar 2016 nachvollziehbar dargelegt, wie es zu de r Rechtsmittelve r- zichtserklärung gekommen ist und dass dieser keine Täuschung über die Mö g- lichkeit, Revision einzulegen, vorausgegangen ist. Das vom Angeklagten und von Rechtsanwalt H . vorgetragene Geschehen, Rechtsanwalt M . habe gegenübe r dem Angeklagten behauptet, gegen ein zweites Urteil in einer Sache sei keine Revision mehr möglich, ist zudem wie der Generalbu n- deswalt zutreffend hervorgehoben hat angesichts des Wortlauts der Recht s- mittelverzichtserklärung nicht nachvollziehbar. Da s gilt erst recht angesichts der dem Angeklagten wenige Tage zuvor erteilten Belehrung über die Möglichkeit, das Rechtsmittel der Revision einzulegen. Entgegen dem Vorbringen von Rechts anwalt H. gibt es aus den bereits zur Prozesshandlungsfä hi g- keit dargelegten Gründen keine Anhaltspunkte in der Person des Angeklagten dafür, dass dieser die vorhandene Rechtsmittelmöglichkeit und die Bedeutung des Verzichts nicht erfasst haben könnte. c) Der wirksame Verzicht auf das Rechtsmittel ist weder d urch einen W i- derruf noch eine Rücknahme der Verzichtserklärung oder deren Anfechtung revidierbar (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 2 StR 103/15, NStZ - RR 2016, 180 mwN). 15 16 - 8 - d) Da der Verzicht nach dem eindeutigen Wortlaut des Schrei bens vom 8. Februar 2016 durch den Angeklagten selbst erklärt worden ist, kommt es auf die Voraussetzungen von § 302 Abs. 2 StPO entgegen der Auffass ung von Rechtsanwalt H. nicht an. 3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet nach wi rksam em Rechtsmittelverzicht nicht statt (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2009 4 StR 120/09, NStZ - RR 2010, 55 und vom 8. Oktober 2015 2 StR 103/15, NStZ - RR 2016, 180 mwN). Den vom Angeklagten in seinem Schreiben vom 9. Absatzes aber ohnehin dahingehend aus (§ 300 StPO), dass Wiedereinsetzung lediglich für den Fall der verspäteten Einlegung der Revision nic ht aber für de n- jenigen des Verlusts der Revision aufgrund wirksamen Rechtsmittelverzichts begehrt wird. Da kein Fall der Verfristung vorliegt, bedurfte es keiner Entsche i- dung über das Wiedereinsetzungsgesuch. 17 18 - 9 - II. Das Rechtsmittel wäre auch in der Sache erfolglos geblieben. Es erwi e- se sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Graf Jäger Radtke Mosbacher Bär 19
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