1 StR 302/13 - 1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 302/13 vom 14. Januar 2015 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 1. Die nicht geringe Menge der synthetis chen Cannabinoide JWH - 018 und CP 47,497 - C8 - Homologes beginnt bei zwei Gramm. 2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH - 073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13 - LG Landshut in der Str afsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 3. Dezember 2014, in der Sitzung am 14. Januar 2015 , an de nen teilgeno m- men haben: Vorsi tzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum, die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß , Prof. Dr. Jäger , die Richterin am Bundesgerichtshof Cirener und der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke , Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 11. Januar 2013 , soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgeh o- ben a) im Komplex C.III.1. der Urteilsgründe, b) im gesamten Strafausspruch, c) im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz . 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorb e- z eichnete Urteil, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in de n Komplexen C.III.1. und C.III. 3. der Urteilsgründe , b) im gesamten Strafausspruch , c) im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz. 3. Die weiterge henden Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden verworfen. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die v erbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgericht s zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in Tateinheit mit Inverkeh r- bringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung in Tateinheit mit Inve r- kehrbringen von Arzneimitteln minderer Qualität (Komplex C.II.), versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeic h- nung in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Arzneimitteln minderer Qualität (Komplexe C.III.1. und C.III.5.), unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Ha ndeltreiben mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge (Komplex C.III.2.), unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen (Ko m- plexe C.III.3. und C.III.4.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstr e- ckun g es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zudem hat es den Verfall von Werte r- satz in Höhe von 193.300,87 Euro angeordnet. Hiergegen wenden sich sowohl der Angeklagte mit seiner auf eine Ve r- fahrensrüge und die Sachrüge gestützten Revision als auch die Staatsanwa l t- schaft, die mit ihrem Rechtsmittel die Verletzung materiellen Rechts rügt. Der Senat hat das Verfahren, soweit es den Angeklagten betrifft, auf A n- trag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Komplexe C.II. und C.III.5. der 1 2 3 4 5 6 7 8 - 5 - Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO i.V.m. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt und es im Übrigen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO i.V.m. § 154a Abs. 1 StPO auf Tatbestände des Betäubungsmi t- telgesetzes beschränkt. Die Revisionen erzielen jeweils den a us der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet und waren daher zu verwerfen. A. I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte betrieb in D . einen Handel mit Gewürz - und Kräuterm ischungen und vertrieb die Produkte über den Internetshop . - schen Ausland Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide - namen t- lich die Wirkstoffe JWH - 018, JWH - 073, CP 47,497 bzw . CP 47,497 - C8 - Homologes - enthielten, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen und sich dadurch eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu eröffnen. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Ko n- sum durch Rauc hen verwendet wurden und dass diese eine bewusstseinsve r- ändernde Wirkung hatten, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. Er rechnete damit, dass derartige Wirkstoffe in den Mischungen enthalten waren und nahm dies zumindest billigend in Kauf. Auf den Verpackungen der Krä u- termischungen war weder angegeben, dass diese synthetische Cannabinoide enthielten, noch war eine Dosierungsanleitung beigefügt. Die Wirkstoffe waren in den Kräutermischungen nicht gleichmäßig verteilt. 9 10 11 12 - 6 - Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle, soweit sie nach Teil - einstellung des Verfahrens noch Gegenstand des Revisionsverfahrens sind: 1. Der Angeklagte erwarb im April 2009 aus Österreich jeweils 300 Päckchen mit je 3 w. - 073 oder den Wir k- stoff CP 47,497 - C8 - Homologes enthielten, und verkaufte diese an zahlreiche Abnehmer weiter (Komplex C.III.1.). 2. Im Mai und Juni 2009 kaufte der Angeklagte aus Belgien in fünf F ällen - 018 enthielten. Ausgehend von einem Gewicht pro Päckchen von mindestens 2 Gramm und einem Wirkstoffgehalt von mindestens 1,1 Prozent bzw. von einem Gewicht pro Päck chen von mindestens 1,2 Gramm und einem Wirkstoffgehalt von mindestens 1,8 Prozent t- menge JWH - 018 bei den Einfuhren am 20. Mai 2009 (Fall 1: 1.000 Päckchen ) 17,6 auf 21,6 Gramm. Auch diese Kräutermis chungen verkaufte der Angeklagte in der Folgezeit an zahlreiche Abnehmer weiter (Komplex C.III.2.). 3. Am 1. März 2009 verkaufte der Angeklagte 25 Päckchen der Kräute r- - C8 - Homologes enthielten (Komplex C.II I.3.). 4. Am 10. März 2009 verkaufte der Angeklagte 25 Päckchen der Krä u- - 018 enthielten (Komplex C.III.4.). 13 14 15 16 17 - 7 - II. Das Landgericht hat folgende Wertungen vorgenommen: 1. a) Im Komplex C.III.1. der Urteilsgrü nde hat das Landgericht den A n- geklagten neben Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz auch wegen tatei n- heitlich begangenen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubung s- mitteln verurteilt. Es hat sich nicht davon überzeugen können, dass die vom Angekl n- u- bungsmittelgesetz aufgeführten Wirkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes enthielten, da bei Untersuchungen von bei dem Angeklagt en aufgefundenen gleichnam i- gen Kräutermischungen teils dieser Wirkstoff, teils der erst nach dem Tatzei t- raum in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommene Wirkstoff JWH - 073 festgestellt worden sei. Der Angeklagte habe aber jedenfalls billigend in Ka uf genommen, dass die Kräutermischungen Wirkstoffe enthalten, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Kräutermischungen bzw. zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten davon hat das Landgericht nicht getroffen. b) Im Komplex C.III.2. der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts durch den Ankauf der Kräutermischungen n- fuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer M enge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geri n- ger Menge strafbar gemacht. Den Grenzwert für die nicht geringe Menge des Wirkstoffs JWH - 018 hat das Landgericht sachverständig beraten auf 1,75 Gr amm Wirkstoffmenge - entsprech end 350 Konsumeinheiten zu je 5 Milli - gramm - festgesetzt. Eine äußerst gefährliche oder tödliche Dosis vermochte es mangels Datengrundlage nicht zu bestimmen. Bei der Festlegung der Maßzahl auf 350 Konsumeinheiten hat es insb esondere berücksichtigt, dass JWH - 018 18 19 20 - 8 - im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol eine deutlich stärkere Wirkung und eine höhere akute Toxizität aufweise, MDE/MDA/MDMA bzw. Amphetamin/ Met h amphetamin andererseits aber eine noch stärkere akute Toxizität inn e- wohne. Entsprechend dieser Einordnung sei die Maßzahl für JWH - 018 als Mi t- telwert zwischen den für Amphetamin/Methamphetamin und THC von der Rechtsprechung angenommenen Maßzahlen von 200 bzw. 500 Konsumeinhe i- ten festzulegen. c) Die Komplexe C.III.3. und C.III. 4. der Urteilsgründe hat das Landg e- richt jeweils als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gewertet. Es hat lediglich festgestellt, dass sechs von 29 bei dem Angeklagten aufgefund e- ne n Gramm der Kräutermischu ng en t- hielten. Weitergehende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der im Fall C.III.3. gehandelten Kräutermischung bzw. zu dem Vorstellungsbild des Angeklagten davon hat es nicht getroffen. 2. a) Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht im Komple x C.III.1. den Regelstrafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zur Anwendung g e- bracht. Die Indizwirkung des angenommenen Regelbeispiels des gewerbsm ä- ßigen Handelns (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) hat es mit der Begründung als entkräftet angesehen, dem Angeklag ten sei nicht bekannt gewesen, ob in den von ihm gehandelten Kräutermischungen tatsächlich betäubungsmittelrechtlich relevante Wirkstoffe enthalten gewesen seien. Zudem stehe nicht fest, ob überhaupt und ggfs. in welcher Quantität in den Kräutermischungen tatsächlich der Wirkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes enthalten gewesen sei. Den so gefu n- denen Strafrahmen hat das Landgericht gemäß § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert und auf eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten erkannt. 21 22 - 9 - b) Hinsichtlich des Komplexes C.III.2. der Urteilsgründe hat das Landg e- richt jeweils minder schwere Fälle i.S.v. § 30 Abs. 2 BtMG angenommen. Eine positive Kenntnis des Angeklagten, dass die von ihm eingeführten Kräuterm i- lgesetz fallende Wir k- stoffe enthielten, habe nicht nachgewiesen werden können. Vielmehr habe er lediglich mit Eventualvorsatz gehandelt. Strafmildernd hat es zudem gewertet, im Tatzeit raum das Problembewusstsein hinsichtlich der Strafbarkeit im Z u- sei. Auch sei der Grenzwert für die nicht geringe Menge an JWH - 018 noch nicht bekannt gewesen. Daher sei trotz des Umstand s, dass der Angeklagte erheblich einschlägig vorbestraft und die nicht geringe Menge in jedem Fall um ein Vielfaches überschritten sei, die Anwendung des Strafrahmens des § 30 Abs. 2 BtMG geboten. Es hat unter nochmaliger Berücksichtigung des nur b e- dingten Vorsatzes auf Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten, dreimal je einem Jahr sowie von zehn Monaten erkannt. c) In den Komplexen C.III.3. und C.III.4. ist das Landgericht vom Rege l- strafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ausgegangen, nach dem es die durch das gewerbsmäßige Handeln (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) ausgelöste I n- dizwirkung für einen besonders schweren Fall wegen des nur bedingten Vo r- satzes des Angeklagten und der Einstufung von synthetischen Cannabinoiden entkräftet angesehen hat. Es hat auf Geldstrafen von jeweils 60 Tagessätzen erkannt, die Tagess a tz höh 3. Bei der Entscheidung über die Anordnung des Verfalls von Wertersatz ist das Landgericht bei der Bestimmung des aus der Tat Erlangten von den aus dem Verkauf der Kräutermischungen erzielten Erlösen ausgegangen. Die in d 23 24 25 - 10 - Verkaufspreise hat es den Verkaufsrechnungen entnommen. Sofern in den Rechnungen die Mehrwertsteuer ( Umsatzsteuer ) nicht gesondert ausgewiesen war, hat es diese von den Verkaufspreis en in Abzug gebracht. B. Das Rechtsmittel des Angeklagten erzielt den aus der Urteilsformel e r- sichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet . I. Die Verfahrensrüge, mit der die Revision die vorschriftswidrige Bese t- zung des Gerichts aufgrund der rechtfehlerhaften Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung geltend macht (§ 338 Nr. 1 StPO), bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend dargelegten Gründen o h- ne Erfolg. II. Die Sachrüge hat teilweise Erfolg. Das Landgericht hat rechtlich zutreffend seiner Wertung zugrunde g e- legt, dass die Wirkstoffe JWH - 018 und CP 47,497 bzw. CP 47,497 - C8 - Homologes ab dem 22. Januar 2009, der Wirkstoff JWH - 073 erst ab dem 22. Januar 2010 den Vorschriften des Betäubungsmit telgesetzes unterfielen. 1. Die Schuldsprüche in den Komplexen C.III.2. (a.), C.III.3 . und C.III.4. (b.) weisen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Dagegen kann der Schuldspruch im Komplex C.III.1. (c.) keinen Bestand haben. a) Di e Verurteilung im Komplex C.III.2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, 26 27 28 29 30 31 - 11 - hält revisionsgerichtlicher Überpr üfung stand (vgl. zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung BGH, Urteile vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, NStZ 2007, 338 und vom 19. Juli 2006 - 2 StR 162/06, NS tZ 2007, 101; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06, NStZ - RR 2006, 27 7 und vom 5. Mär z 2013 - 1 StR 35/13 , NStZ 2013, 662 ). Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass in t- haltene Wirkstoff JWH - 018 jeweils die Grenze der nicht geringen Menge i . S . v . § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG erreicht hat. Die Berechnung der Mengen und des Wirkstoffgehalts der betroffenen n- den. Der Senat setzt jedoch - insoweit abw eichend vom Landgericht - den Grenzwert der nicht geringen Menge an JWH - 018 auf eine Wirkstoffmenge von 2 Gramm fest. Hierbei bezieht sich der Senat auf die in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof angewandte Methode (vgl. nur BGH, Urteil e vom 3. Deze m- ber 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89 und vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60). Danach ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und - intensität festz ulegen. Maßgeblich ist zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179). Fehlen hierzu gesicherte Erkenntnisse, so errechnet sich der Grenzwert als ein Vielfaches der durc hschnittlichen Ko n- sumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten. Das Vielfache ist nach Maßgabe der Gefährlichkeit des Stoffes, insbesondere 32 33 34 35 - 12 - seines Abhängigkeiten auslösenden oder sonst die Gesundheit schädigenden Potentials zu be messen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89). Lassen sich auch zum Konsumverhalten keine ausreichenden Erkenntnisse gewinnen, so entscheidet ein Vergleich mit verwandten Wirksto f- fen (vgl. BGH, Urteil e vom 24. April 2007 - 1 StR 52/ 07, BGHSt 51, 318 und vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10, BGHSt 57, 60). Zur Wirkung und zur Gefährlichkeit von JWH - 018 hat der Senat Gutac h- ten des Laborleiters Forensische Toxikologie der Universität Freiburg A . sowie de s Apothekers für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie Da . vom Bundeskriminalamt eingeholt. Danach ergibt sich Folgendes: aa) Seit etwa dem Jahr 2005 entwickelte sich ein Markt für mit synthet i- schen Cannabi noiden versetzte Kräuter mischungen, Räuchermischungen, B a- die zur Herbeiführung eines Rauschzustandes - häufig als Ersatz für Cannabis - mit dem Ziel der Entspannung, der Stimmungsregulation oder der Inten sivi e- rung von Sinneseindrücken konsumiert wurden. Diese Stoffe zeichnen sich dadurch aus, dass sie in chemischen Syntheselaboren ohne großen techn i- schen Aufwand mit Hilfe leicht zu beschaffender Bestandteile kostengünstig hergestellt werden können und zum Verkauf mit Pflanzenmaterial vermischt werden. Charakteristisch für solche Produkte ist die ungleichmäßige Verteilung der synthetischen Cannabinoide innerhalb der pflanzlichen Trägermasse. Auch die Wirkstoffkonzentration ist großen Schwankungen unterworfen . Waren in den ersten Jahren noch Produkte mit Wirkstoffkonzentrationen im einstelligen Prozentbereich auf dem Markt, so sind heute Wirkstoffanteile von bis zu 30 Prozent zu finden. Der Wirkstoffgehalt ist dem Produkt nicht anzusehen. Der Wirkstoff JWH - 018 war - neben dem Wirkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes - als 36 37 - 13 - - Produkten der ersten Generation enthalten, bis er nach seiner Aufnahme in Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz durch andere synthetische Cannabinoide, so z.B. JWH - 07 3, aber auch weitere, tei l- weise hochpotente Wirkstoffe, ersetzt wurde. bb) Bei JWH - 018 [chemische Bezeichnung: (Naphthalin - 1 - yl)(1 - pentyl - 1H - indol - 3 - yl)methanon] handelt es sich um ein nach dem amerikanischen Chemiker John W. Huffman benanntes vollsynt hetisches Aminoalkylindol, das bisher nicht in klinischen Studien am Menschen getestet wurde. Die Erkenn t- nismöglichkeiten zur pharmakologischen Wirkung der Substanz beschränken sich auf einzelne wissenschaftliche Selbstversuche und Fallberichte, in denen n eben einer ausführlichen klinischen Beschreibung auch eine umfassende tox i- kologische Analytik durchgeführt wurde, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Wirkstoffaufnahme und Symptomatik belegen. Zudem stehen Daten aus Rezeptorbindungsstudien sowie Ergeb nissen aus in vivo - Studien (vor allem am Mausmodell) zur Verfügung, wobei eine Übertragung der daraus gezog e- nen Schlüsse auf den Menschen nur eingeschränkt möglich ist. cc) Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Wirkung der synthetis chen Cannabinoide wie bei dem Wirkstoff der Cannabispflanze über das Endocannabinoidsystem vermittelt. Diese vergleichbare Wirkungswe i- se hat trotz unterschiedlicher chemischer Zusammensetzung zur Sammelb e- as Endocannabinoidsy s- tem ist nicht nur beim Menschen, sondern auch bei Wirbeltieren und Fischen vorhanden und an verschiedensten, teilweise sehr komplexen Prozessen bete i- ligt. Der Wirkstoff bindet an die Cannabinoid - Rezeptoren CB 1 , der in hoher Dichte im z entralen Nervensystem vorhanden ist, und CB 2 , der sich vorwiegend in Zellen des Immunsystems findet. Aufgrund der lipophilen Eigenschaften der Substanzen können sie die Blut - Hirn - Schranke ungehindert passieren. Durch 38 39 - 14 - die Bindung an den Rezeptor wird die Si gnalübermittlung in der zugehörigen Zelle aktiviert. Anhand des Ausmaßes der Aktivierung kann zwischen einem vollen Agonisten und einem nur partiellen Agonisten unterschieden werden. Anders als der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol, der am CB 1 - Rezeptor nur als partieller Agonist bindet, wirken JWH - 018 und CP 47,497 - C8 - Homologes dort als volle Agonisten. Dies führt dazu, dass sie wesentlich stä r- kere Effekte, auch solche lebensbedrohlicher Art, erzeugen können. Es tritt - anders als bei Tetrahydrocannabinol - keine Sättigung ein, vielmehr werden die Wirkungen, also auch die unerwünschten Nebenwirkungen durch eine h ö- here Dosierung verstärkt. JWH - 073 ist hingegen eher wie Tetrahydrocannab i- nol als partieller Agonist anzusehen. Im Zusammenhang mit diesen Unte rschieden der Substanzen JWH - 018 einerseits und Tetrahydrocannabinol andererseits bei der sog. intrinsischen Aktivität ist auch zu sehen, dass JWH - 018 gegenüber Tetrahydrocannabinol eine höhere Potenz aufweist. Das heißt, dass das Maß der Wirkstärke in A b- h ängigkeit von der Dosis oder Konzentration deutlich höher anzusiedeln ist. Entsprechend ist bei JWH - 018 zur Erzielung einer Wirkung eine gegenüber Tetrahydrocannabinol wesentlich geringere Dosis erforderlich. Dies steht auch in Übereinstimmung mit Berichte n von Konsumenten, die ebenfalls für JWH - 018 bei gleicher Dosierung eine deutlich stärkere Wirkung im Vergleich zu Te t- rahydrocannabinol beschreiben. An Tieren durchgeführte Studien, im Rahmen derer Potenz und Rezeptoraffinität verschiedener synthetischer C annabinoide im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol getestet wurden, lassen den wisse n- schaftlich belegten Schluss zu, dass der Wirkstoff JWH - 018 mindestens um den Faktor 3 potenter als Tetrahydrocannabinol ist. Die insoweit erhobenen pharmakodynamischen Param eter ließen auch die Annahme eines höheren Faktors zu. Um aber dem Umstand, dass es sich um die Übertragung von am 40 41 - 15 - Tiermodell gewonnenen Daten auf den Menschen handelt und anderen mögl i- chen Messunsicherheiten ausreichend Rechnung zu tragen, ist nicht auf d iesen höheren Faktor, sondern auf die jedenfalls gesicherte Abschätzung der Potenz, nämlich dem Faktor 3 zurückzugreifen. Die möglichen Unterschiede in der sog. intrinsischen Aktivität der synth e- tischen Cannabinoide, aber auch ihre damit zusammenhängen de unterschie d- liche Potenz führen dazu, dass man Feststellungen zur Gefährlichkeit eines dieser synthetischen Cannabinoide nicht ohne weiteres auf andere Stoffe übe r- tragen kann. So gibt es innerhalb der Gruppe der synthetischen Cannabinoide deutliche Poten zunterscheide. Betäubungsmittel wie Heroin, Kokain oder Amphetamin weisen hingegen einen komplett anderen Wirkungsmechanismus auf. dd) Neben potentiell therapeutisch nutzbaren Effekten - wie Schmerzli n- derung, Neuroprotektion, Hemmung gastrointestin aler Motilität, Linderung von Spastizität, antiemetische Wirkung, Senkung des Augeninnendrucks, Erleicht e- rung des Schlafes und appetitanregende Wirkung - zeigt sich nach dem Ko n- sum von synthetischen Cannabinoiden eine berauschende Wirkung, geken n- zeichnet d urch Stimmungssteigerung, Euphorie, Redseligkeit, veränderter Wahrnehmung (z.B. in Bezug auf Farben, Musik, Geschmack und Zeitgefühl) oder Gefühle erhöhter Einsicht und Bedeutung. Zu den häufigsten unerwünsc h- ten Nebenwirkungen nach dem Konsum synthetischer Cannabinoide gehören solche, die auch nach Cannabiskonsum häufig auftreten, wie Beeinträchtigung des Denk - , Lern - , Erinnerungs - und Konzentrationsvermögens und der psychomotorischen Leistung, Gefühle von Unwirklichkeit, Depersonalisation und Distanzierthe it, Unterbrechung von Gedankengängen, Angstzustände, P a- ranoia, erhöhte Herzfrequenz, Pupillenweitung, Bindehautrötung, verminderter 42 43 44 - 16 - Tränenfluss, Mundtrockenheit sowie Wirkungen auf endokrine und reproduktive Funktionen und die Thermoregulation. Daneben zei gen sich aber auch Sym p- tome, die untypisch für Cannabisintoxikationen sind, wie lange anhaltendes Erbrechen, Bewusstlosigkeit, Wirkung auf die Atmung und Krampfanfälle. Das Erbrechen kann im Zusammenhang mit der Bewusstseinstrübung und der d a- mit verbundene n Aspirationsgefahr genauso eine lebensgefährliche Situation begründen wie Krampfanfälle. Gerade diese Effekte führen zur Annahme einer gegenüber Tetrahydrocannabinol gesteigerten Gefährlichkeit für die Gesun d- heit des Konsumenten. Die berauschende Wirku ng von JWH - 018 hält etwa ein bis zwei Stunden an, wobei die tatsächliche Wirkungsdauer, die davon abhängt, wie schnell die Substanzen metabolisiert und ausgeschieden werden, immer auch von der D o- sis und der Art der Aufnahme, aber maßgeblich auch von der ak tuellen Verfa s- sung des Konsumenten und den Umgebungsbedingungen beeinflusst wird. ee) Auch wenn die Wirkungen synthetischer Cannabinoide in erster Linie über das Endocannabinoidsystem vermittelt werden, gibt es Hinweise darauf, dass die Substanzen auf weitere physiologischen Systeme einwirken. So zeigt das Wirkungsprofil dieser Substanzen im Vergleich zu dem von Cannabis äh n- liche Symptome, aber auch markante Unterschiede. Derartige Systeme kon n- ten aber bisher nicht identifiziert werden, weshalb diese nu r möglichen, derzeit nicht belegbaren Effekte nach dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht Grundlage der rechtlich relevanten Beurteilung der Wirkung und Gefäh r- lichkeit der Substanz sein können. Auch die Frage von Langzeittoxizität, kreb s- erzeug enden Wirkungen, Beeinträchtigungen des Erbguts oder der Fertilität durch synthetische Cannabinoide - auf deren mögliches Vorliegen als Risiko insbesondere der Sachverständige Da . hingewiesen hat - kann an - hand der mangelhaften Datenlage der zeit nicht beurteilt werden. 45 46 - 17 - ff) Zur äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis des Wirkstoffs JWH - 018 liegen derzeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Zwar können Vergiftungen mit synthetischen Cannabinoiden zu lebensbedrohlichen Z uständen führen, wobei Erbrechen mit der Gefahr der Aspiration bei Bewuss t- seinseintrübungen, negative Wirkungen auf die Atmung und Krampfanfälle im Vordergrund stehen. Die begrenzte Anzahl klinisch und analytisch dokumentie r- ter Vergiftungsfälle bieten aber für eine Festlegung einer äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis keine valide Grundlage, da zuverlässige Daten zu Konsu m- zeitpunkt und - menge fehlen und neben den synthetischen Cannabinoiden z u- meist weitere Betäubungsmittel konsumiert wurden. gg) Di e Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge auf Grun d- lage der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss der Dr o- ge gewöhnten Konsumenten kommt ebenfalls nicht in Betracht. Auch zum Konsumverhalten fehlt es an wissenschaftlich gesic herten Daten. (1) Zwar lässt sich allgemein feststellen, dass die Dosierung des Wir k- stoffs maßgeblich von der Konsumform sowie von der Anwendungsart abhängt. Die gebräuchlichste Konsumform für synthetische Cannabinoide sind sog. Räuchermischungen, wobei das mit dem Wirkstoff versetzte pflanzliche geraucht wird. Die Wirkung setzt bei dieser Konsumart aufgrund der Aufnahme des Wirkstoffs über die Lunge innerhalb weniger Minu ten ein. Anders als bei Cannabis muss der Wirkstoff nicht erst aus der pflanzlichen Matrix freigesetzt werden, sondern steht sofort zur Verfügung. Da der Konsument in der Regel nicht wissen kann, wieviel Wirkstoff enthalten ist, wird er so lange rauchen, b is einer Überdosierung, da schon mit den ersten Zügen so viel aufgenommen 47 48 49 50 - 18 - worden sein kann, dass unerwünschte Nebenwirkungen auftreten. Derzeit w e- niger verbreitet ist noch da s Verdampfen der Wirksubstanz - meist unter Ei n- satz des reinen Wirkstoffes - k- - - Zigarette. Dies erfordert im Ve r- gleich zum Rauchen niedrigere Temperaturen, was m it einer höheren Biove r- fügbarkeit aufgrund geringerer Verluste durch Verbrennung einhergeht. Da bei den Verdampfungstechniken im Unterschied zum Rauchen in der Regel auch keine Verluste durch Seitenstromrauch auftreten, reichen geringere Substan z- mengen aus , um eine Wirkung zu erzielen. Sowohl für das Rauchen als auch für das Verdampfen gilt, dass sich der Anteil des über die Lunge aufgenomm e- stark unterscheiden kann. Ein geringer T eil der Konsumenten nimmt die Su b- stanzen oral - z.B. nach Herstellung eines Aufgusses - zu sich. Die Wirkung tritt bei oraler Aufnahme mit einer erheblichen Verzögerung von einer halben bis zu mehreren Stunde(n) ein, was dem Konsumenten die Dosierung ersch wert. Au f- grund des sog. First - Pass - Effekts (Metabolisierung der Substanz bei der ersten Leberpassage) und der langsameren Resorption werden bei dieser Art der A p- plikation bei gleicher Dosierung im Vergleich zum Rauchen bzw. Verdampfen wesentlich geringere Blutkonzentrationen erreicht, so dass bei oraler Aufnahme der Substanz eine wesentlich höhere Dosierung zur Erzielung gleicher Wirkung erforderlich ist. (2) Zur konkreten Dosierung von JWH - 018 stehen jedoch neben Daten aus vereinzelten wissenschaftlic hen Selbstversuchen, die eine zu schmale Ta t- sachenbasis bieten, lediglich Angaben von Konsumenten in einschlägigen I n- ternetforen zu r Verfügung. Zwar finden sich dort Dosierungsempfehlungen, die - bezogen auf den reinen Wirkstoff in Pulverform - von 1 Mill igramm bis max i- mal 5 Milligramm reichen. Diese Angaben erweisen sich aber für die Besti m- mung der durchschnittlichen Konsumeinheit, die zur Erreichung eines Rausc h- 51 - 19 - zustands bei einem nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsume n- ten erforderlich ist, al s nicht geeignet. Zum einen gehen diese Angaben häufig auf erfahrene Konsumenten zurück, bei denen bereits mit einer Toleranzen t- wicklung zu rechnen ist. Zum anderen ist angesichts der fehlenden Angabe, welches synthetische Cannabinoid in welcher Konzentrat ion in den Räucher - mischungen enthalten ist, nicht gesichert, dass die Angaben sich tatsächlich auf den genannten Wirkstoff beziehen und die Substanzmengen zutreffend bezeichnet sind. (3) Hinzu tritt, dass insbesondere die synthetischen Cannabinoide a us der Gruppe der Aminoalkylindole, wie JWH - 018 und JWH - 073, extensiv met a- bolisiert werden und viele der Abbauprodukte ebenfalls pharmakologische Akt i- vität zeigen. Dies lässt erhebliche interindividuelle Unterschiede in der Reaktion auf den Wirkstoff erwar ten. hh) Nachdem eine Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Me n- ge weder an einer äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosis, noch an einer v a- lide abgesicherten Konsumeinheit ausgerichtet werden konnte, war entsche i- dend ein Vergleich mit anderen, vergleichbar wirkenden Substanzen. Im Hi n- blick auf die dargelegten verwandten chemisch - toxikologischen Wirkungen e r- scheint es dem Senat angebracht, den Grenzwert für JWH - 018 im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol zu bestimmen. Beide Substanzen wirken auf da s End o- cannabinoidsystem, weisen ähnliche Wirkungsbilder auf und werden mit dem Ziel der Entspannung, der Stimmungsregulation oder der Intensivierung von Sinneseindrücken konsumiert. Ein Vergleich mit den Grenzwerten der nicht geringen Menge anderer Bet äubungsmittel - wie Heroin (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1983 - 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162), Kokain (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1985 - 2 StR 52 53 54 - 20 - 685/84, BGHSt 33, 133), Amphetamin (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1985 - 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169), Methamphetamin (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 2 StR 86/08, BGHSt 53, 89), MDE/MDMA/MDA (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255) oder LSD (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1987 - 1 StR 191/87, BGHSt 35, 43) - kam d a- ge gen aufgrund ihrer unterschiedlichen chemischen Grundstrukturen, der a b- weichenden Konsummotivation, vor allem aber des vollkommen abweichenden Wirkungsmechanismus nicht in Betracht. Zwar ist zu konstatieren, dass u.a. Heroin oder Kokain noch gefährlichere Wirkungen entfalten als synthetische Cannabinoide. Aufgrund der ganz unterschiedlichen Wirkungsweise, die erst bei vergleichsweise hohen Dosen einsetzt, kann dies aber nicht im losgelösten Vergleich der Grenzwerte zum Ausdruck gebracht werden. ii) Der Senat hat im Anschluss an den Sachverständigen A . den Grenzwert der nicht geringen Menge für JWH - 018 aufgrund eines Vergleichs mit Tetrahydrocannabinol auf zwei Gramm Wirkstoffmenge festgesetzt. Dies erscheint angebracht, um dem auf der Grundlage heutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse feststehenden Gefährdungspotential dieses Wirkstoffs im Vergleich zu anderen Betäubungsmitteln gerecht zu werden. Maßgeblich ist hierfür die im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol, für das de r Grenzwert der nicht geringen Menge bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol - entsprechend 500 Konsumeinheiten à 15 Milligramm - angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 3 StR 183/84, BGHSt 33, 8), höhere Potenz des Wirkstoffs, seine gesteigerte G efährlichkeit aufgrund weitergehender une r- wünschter Nebenwirkungen, die sogar lebensbedrohlich wirken können, und die wesentlich höhere Auftretenswahrscheinlichkeit von starken unerwünschten Nebenwirkungen. Bei dieser Einordnung ist stets von den für den A ngeklagten günstigsten relevanten Parametern ausgegangen worden; nach derzeitigem 55 56 - 21 - wissenschaftlichen Kenntnisstand nicht valide belegte Hinweise auf ein noch erheblicheres Gefährlichkeitsniveau, insbesondere im Hinblick auf die chron i- sche Toxizität, also s olchen Folgen, die erst nach wiederholtem Konsum auftr e- ten, sind dabei nicht eingestellt worden. (1) Zum einen weist JWH - 018 im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol e i- ne um mindestens den Faktor 3 erhöhte Potenz auf (vgl. unter cc). (2) Auch in Bezu g auf die akute Toxizität, also solcher Folgen, die b e- reits nach einem einmaligen Konsum auftreten können, erweist sich JWH - 018 im Vergleich zu Tetrahydrocannabinol als gefährlicher für die Gesundheit der Konsumenten. Beim Konsum von JWH - 018 treten neben d en auch beim Ko n- sum von Cannabis bekannten unerwünschten Nebenwirkungen die beschri e- benen erheblichen weiteren Nebenwirkungen auf. Die Wirkungen auf das Herz - Kreislauf - System, wie Herzrasen und erhöhter Blutdruck , stellen insbesondere für Konsumenten mit V orschädigungen ein Risiko dar. Während Todesfälle durch den Konsum von Cannabis nicht bekannt sind, kann es bei Vergiftungen mit synthetischen Cannabinoiden zu lebensbedrohlichen Zuständen, wie Erbr e- chen verbunden mit der Gefahr der Aspiration bei Bewussts einseintrübungen, Wirkungen auf die Atmung und Krampfanfällen, kommen. (3) Ähnlich wie bei Cannabis wurde bei einigen Konsumenten die Au s- lösung psychotischer Symptome bzw. die Verschlechterung einer bereits b e- stehenden psychischen Erkrankung beschrieb en, wobei jedoch meist keine klare Zuordnung zu einer bestimmten Wirksubstanz möglich war. (4) Das Abhängigkeitspotential von JWH - 018 ist dem von Cannabis j e- denfalls gleichzusetzen. Die in der Kasuistik dokumentierten Entzugszeichen und die von Konsum enten beschriebene, mit einer Steigerung der Dosis ve r- bundene vergleichsweise schnelle Toleranzentwicklung, die anhand von Zel l- 57 58 59 60 - 22 - modellen nachzuvollziehen ist, deuten sogar darauf hin, dass synthetische Cannabinoide schneller abhängig machen können als Canna bis. Mangels val i- der Datengrundlage kann dies allerdings nicht zugrunde gelegt werden. Für die Frage der suchterzeugenden Wirkung kommt auch der im Vergleich zu Tetr a- hydrocannabinol, welches zwei bis drei Stunden wirkt, kürzeren Dauer der b e- rauschenden Wir kung von lediglich ein bis zwei Stunden Bedeutung zu, die (5) Bei der Konsumform des Rauchens haben synthetische Cannabin o- ide eine vergleichbare karzinogene Wirkung wie Cannab isprodukte. (6) Die Gefahr einer Überdosierung ist bei JWH - 018 höher einzustufen als bei Cannabis, was die Gefährlichkeit steigert. Während bei dem Konsum von Cannabis eine Sättigung dergestalt eintritt, dass eine Erhöhung der Dosis nicht mehr zu eine r Steigerung der Wirksamkeit führt, ist eine derartige Wi r- kungsdeckelung bei als Vollagonisten an den Rezeptor bindenden JWH - 018 nicht vorhanden. Zudem führt die ungleichmäßige Verteilung des Wirkstoffs innerhalb der Trägermasse bei gleichbleibender Dosier ung der Kräuterm i- schung zu einer variierenden Wirkstoffdosis, die die Gefahr einer Überdosi e- rung in stärkerem Maße erhöht, als dies bei Cannabisprodukten aufgrund schwankender Wirkstoffgehalte der Fall ist. Hinzu kommt, dass der Wirkstof f- gehalt in den Kräu termischungen insgesamt sehr großen Schwankungen unte r- liegt. Während die Wirkstoffgehalte in den frühen Produkten meist - wie hier - im unteren Prozentbereich lagen, werden inzwischen nicht selten Wirkstoffg e- halte von zehn bis 20 Prozent festgestellt. All dies birgt die gegenüber dem Konsum von Cannabisprodukten erhöhte Gefahr einer starken Ausprägung der unerwünschten Nebenwirkungen, was sich z.B. bei der Beeinträchtigung des Herz - Kreislauf - Systems, aber auch bei den Nebenwirkungen, die bei Ca n- 61 62 - 23 - nabiskonsum nicht auftreten, sehr belastend, sogar lebensbedrohlich auswirken kann. jj ) Eine die praktische Handhabung erleichternde Festlegung des Gren z- werts nach der Menge der Päckchen mit Kräutermischungen, ähnlich wie sie ergänzend zum Wirkstoffmengenwert bei LSD vorgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1987 - 1 StR 191/87, BGHSt 35, 43), ist nicht möglich. Die Schwankungen im Wirkstoffgehalt der unterschiedlichen Kräutermischu n- gen sowie selbst zwischen einzelnen Päckchen von unter derselben Bezeic h- nung vertriebenen Kräutermischungen lassen eine ausreichend sichere Fes t- stellung einer Mindestkonzentration des Wirkstoffs nicht zu. kk ) Soweit der Sachverständige Da . darauf hingewiesen hat, dass die für die Gefährlichkeit des Wirkstoff s maßgeblichen Aspekte wie Lan g- zeittoxizität, Teratogenität, Zytotoxizität oder Kazerogenität derzeit noch nicht hinreichend beurteilt werden können und aus präventiven Erwägungen die Festsetzung des Grenzwerts der nicht geringen Menge auf 0,75 Gramm - en t- sprechend 150 Konsumeinheiten à 5 Milligramm - angeregt hat, sieht der Senat jedenfalls derzeit mangels gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse keine Basis, die eine für den Angeklagten nachteilige niedrigere Festsetzung des Grenzwerts der nicht gering en Menge rechtfertigen würde. ll ) Auch bei Zugrundlegung eines Grenzwerts de r nicht geringen Menge von 2 Gramm statt 1,75 Gramm ist in allen fünf Fällen des Komplexes C.III.2. die nicht geringe Menge deutlich überschritten, so dass der Schuldspruch B e- st and hat. b) Die Schuldsprüche in den Komplexen C.III.3. und C.III.4. wegen une r- laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln weisen keine Rechtsfehler zum 63 64 65 66 - 24 - Nachteil des Angeklagten auf. Das Landgericht hat jeweils keine nicht geringe Menge angenommen. c) Dagegen hält der nach Beschränkung des Verfahrens gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. § 154a Abs. 1 StPO auf Tatbestände des Betäubungsmittelgese t- zes allein maßgebliche Schuld spruch wegen versuchten unerlaubten Hande l- treibens mit Betäubungsmitteln im Komplex C. III.1. revisionsgerichtlicher Übe r- prüfung nicht stand. Das Landgericht konnte sich angesichts der Untersuchungsergebnisse betreffend der beim Angeklagten aufgefundenen Kräutermischungen, wonach teils der Wirkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes, teils der Wirkstoff JWH - 073 fes t- gestellt wurde, nicht davon überzeugen, dass in den vom Angeklagten geha n- delten Kräutermischungen ein unter das Betäubungsmittelgesetz fallender Wirkstoff enthalten war. Jedoch fehlt es an Feststellungen dazu, welche Vo r- stellungen sich der Angeklagte vom Wirkstoffgehalt im Zeitpunkt des Ankaufs und der Einfuhr der insgesamt 600 Päckchen Kräutermischungen gemacht hat. Auf konkrete Feststellungen zum (vorgestellten) Wirkstoffgehalt kann bei Verurteilung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig nicht verzichtet werden. Denn der Wirkstoffgehalt wirkt sich entscheidend auf die rechtliche Beurteilung der begangenen Betäubungsmitteldelikte, auf deren ko n- k urrenzrechtliches Verhältnis und auf den Schuldumfang der Taten aus (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor § 29ff. Rn. 915 ff. mwN). Da Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten bezogen a uf 67 68 69 70 - 25 - Revision des Angeklagten keinen Bestand haben. 2. Der Strafausspruch unterliegt insgesamt der Aufhe bung. Im Komplex C.III.1. erfasst die Aufhebung des Schuldspruchs den zug e- hörigen Strafausspruch. Auch in den Komplexen C.III.2. bis C.III.4. hat der Ausspruch über die jeweiligen Einzelstrafen keinen Bestand. a) In den Komplexen C.III.2. und C.III. 4 . ergibt sich dies daraus, dass das Landgericht der Strafzumessung durch Annahme des Grenzwerts der nicht geringen Menge von JWH - 018 von 1,75 Gramm statt 2 Gramm einen unzutre f- fenden Maßstab zugrunde gelegt hat. Auch im Komplex C.III.3. hebt der Senat die Einzelstrafen auf, um dem neuen Tatrichter eine an der Festlegung der nicht geringen Menge des betroffenen Wirkstoffs (vgl. hierzu C.I.1.a.) orientie r- te, in sich stimmige Strafzumessung zu ermöglichen. b) Der Wegfall bzw. die Aufhebung der Einzelstraf en zieht die Aufh e- bung des Gesamtstrafausspruchs nach sich. 3. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hat insgesamt keinen Bestand. Bereits die Teileinstellung des Verfahrens hinsichtlich der Komplexe C.II. und C.III.5. sowie die Aufhebung der V erurteilung im Komplex C.III.1 . führen zur Aufhebung des angeordneten Wertersatzverfall s . Eine Aufrechterhaltung hinsichtlich des aus den Taten der Komplexe C.III.2. bis C.III.4. Erlangten kommt hier nicht in Betracht. Dem Senat ist es auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht möglich, zu bestimmen, in welcher Höhe der Verfall von Wertersatz zu Recht angeordnet ist. 71 72 73 74 75 76 77 - 26 - Das Landgericht ist bei der Bestimmung des aus den Taten Erlangten zutreffend von den Erlösen aus dem Verkauf der Kräutermis chungen ausg e- gangen. Jedoch begegnet die Kürzung der Beträge um die Umsatzsteuer durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar können steuerliche Belastungen zur Vermeidung einer Doppelbelastung bei der Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB zu berücksi chtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260). Das Landgericht übersieht jedoch, dass bei der unerlaubten Lieferung von Betäubungsmitteln innerhalb eines Mitgliedsta a- tes keine Umsatzsteuerschuld entsteht. Zwar verbietet d er Grundsatz der ste u- erlichen Wertneutralität bei der Erhebung der Umsatzsteuer grundsätzlich eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften. Dies gilt jedoch nicht für die unerlaubte Lieferung von Erzeugnissen wie Betä u- bungs mitteln, die schon ihrem Wesen nach - mit engen Ausnahmen - einem vollständigen Verkehrsverbot unterliegen. In einer derartigen besonderen Situ a- tion, in der jeder Wettbewerb zwischen einem legalen und einem illegalen Wir t- schaftssektor ausgeschlossen ist, k ann die Freistellung von der Mehrwertb e- steuerung den Grundsatz der steuerlichen We rtneutralität nicht berühren (Eu GH, Urteil vom 5. Juli 1988 - Rechtssache C - 289/86, Slg. 1988, 3655; vgl. zur Einfuhrumsatzsteuer EuGH, Urteil vom 28. Februar 1984 - Rechtssa che C - 294/82, EuGRZ 1984, 261). Der Angeklagte würde allerdings nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG für dennoch unrichtig in Rechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuerbeträge haften. Aber auch insoweit käme eine Berücksichtigung dieser Haftung nur in Betracht, wenn die Steuern tatsächlich gezahlt oder j e- denfalls bestandskräftig festgesetzt worden wären (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260 und vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92; BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, wistra 2004, 227 und vom 25. März 2014 - 3 StR 314/13). 78 - 27 - Eine Prüfung, inwieweit der für das aus den Taten der Komplexe C.III.2. bis C.III.4. Erlangte anzuordnende Wertersatzverfall hinter dem vom Landg e- richt dem Verfall von Wertersatz zug runde gelegten Betrag von 193.300,87 E u- ro zurückbleibt oder diesen übersteigt, ist dem Senat nicht möglich. Zum einen hat das Landgericht keine Feststellungen zum Stand des Besteuerungsverfa h- rens getroffen. Zum anderen hat es die Berechnungsgrundlagen nich t nachvol l- ziehbar dargelegt. Soweit das Landgericht die Verkaufspreise jeweils mit dem es sich insoweit um die bereits um die Umsatzsteuer gekürzten Beträge handelt oder ob von den genannten Beträgen noch eine Korrektur um die Umsatzsteuer durchgeführt wurde. C. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft e r- zielt den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unb e- gründet. I. Die Schuldsprüche in den Komplexen C.III.1. und C.III.3. halten revis i- onsgerichtlicher Nachprüfung nicht stand. Dagegen weisen die Schuldsprüche in den Komplexen C.III.2. und C.III.4. keine Rechtsfehler zu Gunsten des A n- geklagten auf. 1. Der nach Besc hränkung gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. § 154a Abs. 1 StPO auf Tatbestände des Betäubungsmittelges etzes allein maßgebliche Schuld spruch wegen versuchten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubung s- mitteln im Komplex C.III.1. begegnet durchgreifenden rechtlichen B edenken. 79 80 81 82 - 28 - a) Wie bereits unter B.II.c. dargelegt, fehlt es an konkreten Feststellu n- gen dazu, welche Vorstellungen sich der Angeklagte bei Ankauf und Einfuhr über den Wirkstoffgehalt der insgesamt 600 Päckchen der Kräutermischungen aufgrund der fehlenden Feststellungen die Prüfung nicht möglich, ob nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten der Grenzwert der nicht geringen Menge e r- reicht ist und damit eine Strafbarkeit nach § 30 Abs . 1 Nr. 4 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG möglich wäre. Nach Auffassung des Senats ist der Grenzwert der nicht geringen Me n- ge für den Wirkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes ebenfalls bei 2 Gramm anz u- setzen. Den Ausführungen der Sachverständigen A . und Da . entnimmt der Senat, dass sich die für einen Wirkstoff gewon - nenen Erkenntnisse nicht auf alle synthetischen Cannabinoide übertragen la s- sen. Allein der Umstand, dass andere Wirkstoffe ebenfalls über das Endoca n- nabin oidsystem wirken und an die CB - Rezeptoren binden, sagt nichts über d e- ren Potenz und Wirkungsintensität aus. Diese Werte sind vielmehr für jeden Wirkstoff experimentell zu ermitteln. Entsprechend ist der Grenzwert der nicht geringen Menge für jeden Wirkstof f gesondert festzusetzen. Soweit der Sachverständige Da . angeregt hat, dennoch den Grenzwert der nicht geringen Menge für alle synthetischen Cannabinoide ei n- heitlich zu bestimmen und diesen im Hinblick darauf, dass deren Gefährlichkeit noc h nicht hinreichend beurteilt werden könne, aus präventiven Erwägungen auf 0,75 Gramm - entsprechend 150 Konsumeinheiten à 5 Milligramm - festz u- legen, sieht der Senat hierfür jedenfalls derzeit keine wissenschaftlich hinre i- chend gesicherte Grundlage. 83 84 85 86 - 29 - De r Senat hat die Sachverständigen auch zur Wirkung und zur Gefäh r- lichkeit der in den vom Angeklagten gehandelten Kräutermischungen enthalt e- nen Wirkstoffe CP 47,497, CP 47,497 - C8 - Homologes und JWH - 073 befragt. Hierzu ergibt sich Folgendes: (1) Bei dem W irkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes - 5 - (1,1 - Dimethyloctyl) - 2 - [(1RS,3SR) - 3 - hydroxycyclohexyl] - phenol - handelt es sich um einen Vertreter der sog. Cyclohexylphenole, eine Gruppe stickstofffreier Verbindungen, die in den 80er Jahren von Pharmaunternehmen erfors cht wurde. Auch dieser Wir k- stoff wurde bisher nicht in klinischen Studien am Menschen getestet, so dass für die Beurteilung seiner Gefährlichkeit ebenfalls nur die für den Wirkstoff JWH - 018 beschriebenen Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen. Auf Basis dieser eingeschränkten Datengrundlage weist der Wirkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes, der als voller Agonist am CB 1 - Rezeptor anzusehen ist, eine vergleichbare Potenz wie JWH - 018 auf, wobei die berauschende Wi r- kung mit vier bis sechs Stunden wesentlich länger andauert (zum Vergleich JWH - 018: ein bis zwei Stunden; Tetrahydrocannabinol: zwei bis drei Stunden). Auch beim Konsum von CP 47,497 - C8 - Homologes treten neben den auch vom Konsum von Cannabis bekannten Nebenwirkungen weitere für Cannabisintox i- kationen untyp ische Symptome auf, die denen nach dem Konsum von JWH - 018 entsprechen. Die vergleichbare Potenz und Wirkungsintensität der beiden Wirkstoffe sowie die im Vergleich zu Tetrahydroc annabinol weitergehenden unerwünsc h- ten, auch potentiell lebensgefährlichen Nebenwirkungen und die erhöhte Au f- tretenswahrscheinlichkeit von starken Nebenwirkungen rechtfertigen es nach Auffassung des Senats, den Grenzwert der nicht geringen Menge auch für den 87 88 89 90 - 30 - Wirkstoff CP 47,497 - C8 - Homologes auf der Basis der derzeitigen wissensc haf t- lichen Erkenntnisgrundlagen auf 2 Gramm festzusetzen. (2) Demgegenüber weisen die Wirkstoffe JWH - 073 - (Naphtalin - 1 - yl) ( 1 - butyl - 1H - indol - 3 - yl)methanon - und CP 47,497 - (5 - (1,1 - Dimethyl hep tyl) - 2 - [(1RS,3SR) - 3 - h y droxycyclohexyl ] - phenol ) - , die sich von JWH - 018 bzw. CP 47,497 - C8 - Homologes chemisch - strukturell nur geringfügig unterscheiden, nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine eher dem Tetrahydr o- cannabinol vergleichbare Potenz auf. Aber auch beim Konsum dieser Wirksto f- fe treten neben den auch vom Konsum von Cannabis bekannten Nebenwirku n- gen weitere unerwünschte Effekte auf. Auf dieser Grundlage hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge für den in den gehandelten Kräutermischungen enthaltenen, aber im Tatzeitraum noch ni cht unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Wirkstoff JWH - 073 sowie für den Wirkstoff CP 47,497 aufgrund seiner mit Tetrahydr o- cannabinol vergleichbaren Potenz, aber den im Vergleich zum Konsum von Cannabis schwerwiegenderen unerwünschten Nebenwirkungen und der de m- gegenüber erhöhten Auftretenswahrscheinlichkeit solcher Nebenwirkungen bei einer Wirkstoffmenge von jedenfalls 6 Gramm für erreicht. b) Schon auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen erweist sich aber die Wertung als nur versuchtes Han deltreiben als fehlerhaft. Die Tathan d- lung des Handeltreibens umfasst jede eigennützige auf den Umsatz von Betä u- bungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252). Daher liegt bereits im Ankauf von Betäubung s- mitteln zum gewinnbringenden Weiterverkauf ein vollendetes Handeltreiben. Sollten die tatsächlich gehandelten Kräutermischungen entgegen der Vorste l- lung des Täters keine unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Wirkstoffe 91 92 93 - 31 - enthalten haben - wie es das La ndgericht nach den bisherigen Feststellungen nicht ausschließen konnte - , führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn es kommt nicht darauf an, dass der Umsatz durch die Tathandlung tatsächlich g e- fördert wird oder dazu überhaupt geeignet war (BGH, Urtei l vo m 2. Oktober 2013 - 1 StR 75/13 ). Maßgeblich ist die Vorstellung des Täters von Art und Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel im Zeitpunkt der Abrede über den Ankauf; auf nachträgliche Abweichungen bei der Lieferung kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 1 StR 297/06, NStZ - RR 2006, 350 [Ls.] ). 2. Der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betä u- bungsmitteln im Komplex C.III.3. hat gleichfalls keinen Bestand. Das Landg e- richt hat keine Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des in d er Kräutermischung - C8 - Homologes bzw. den Vorstellu n- gen des Angeklagten davon getroffen. Auch wenn es sich lediglich um 25 Päckchen der Kräutermischung handelt, kann der Senat nicht sicher ausschli e- ßen, dass der Gr enzwert der nicht geringen Menge von 2 Gramm erreicht ist und eine Verurteilung wegen § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in Betracht kommt. 3. Die Schuldsprüche im Komplex C.III.2. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinhe it mit unerlaubtem Ha n- deltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und im Komplex C.III.4. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln weisen keine Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Insbesondere erreicht im Ko m- plex C.III.4 enthaltene Wirkstoffmenge JWH - 018 bei Zugrundelegung der im Komplex C.III.2. rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu Gewicht der Päckchen (2 Gramm ) und Wirkstoffgehalt (1,1 Prozent ) mi t 0,55 Gramm nicht den Gren z- wert der nicht geringen Menge von 2 Gramm. 94 95 - 32 - II. Der Strafausspruch unterliegt insgesamt der Aufhebung. 1. Die Aufhebung der Schuldsprüche in den Komplexen C.III.1. und C.III.3. erfasst die jeweils zugehörigen Strafaussprüc he. 2. Auch in den Komplexen C.III.2. und C.III.4. hat der Ausspruch über die jeweiligen Einzelstrafen keinen Bestand. Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts sind - auch unter Berücksichtigung des nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfun gsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123) - nicht frei von Rechtsfehlern zu Gunsten des Angeklagten. Im Komplex C.III.2. wird hinsichtlich der Einfuhr am 19. Juni 2009 die Annahme bedingten Vorsatzes schon nich t von den Feststellungen getragen. Danach hatte der Angeklagte spätestens seit dem 16. Juni 2009 aufgrund e i- nes positiven Untersuchungsbefunds Kenntnis davon, dass in der Kräuterm i- - 018 enthalten war. Zudem hat das Landg ericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Festsetzung der Strafhöhe maßgeblich zu Gunsten des Ang e- klagten gewertet, dass dieser lediglich mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Es bestehen bereits Bedenken, dass das Landgericht bei de r Strafrahmenwahl schematisch allein an die Vorsatzform angeknüpft hat, ohne die erforderliche Würdigung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl. BG H, Urteil vom 11. Februar 1992 - 1 StR 708/91; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 618 mwN). Jedenfalls aber führt die maßgebliche Berücksichtigung des bedingten Vorsatzes zu Gunsten des Angeklagten bei der Strafrahmenwahl dazu, dass dieser Umstand bei der konkreten Strafb e- stimmung nur noch mit eingeschränktem Gewicht erne ut berücksichtigt we rden durfte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 - 2 StR 91/87, BGHR StGB 96 97 98 99 100 - 33 - § 50 Strafhöhenbemessung 2 und vom 18. Sep tember 2013 - 5 StR 375/13 , NStZ 2014, 41 ). Das Urteil lässt nicht erkennen, dass sich das Landgericht dessen be wusst war. 3. Der Wegfall bzw. die Aufhebung der Einzelstrafen ziehen die Aufh e- bung der Gesamtstrafe nach sich. III. Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hält revisionsgerichtlicher Prüfung ebenfalls nicht stand. Die vom Landgericht vorgenomme ne Bestimmung des dem Verfall von Wertersatz zugrunde zu legenden Betrags begegnet - wie b ereits unter B.II.4. dargelegt - durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Senat kann mangels Feststellungen zum Besteuerungsverfahren und aufgrund fehlender nachvol l- ziehbarer Darlegung der Berechnungsgrundlagen nicht ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt hat. D. I. Die jeweilige Aufhebung erfasst hier auch die zugrunde liegenden Feststellungen. Im Umfang der Aufhebung war die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- zuverweisen, da dem Senat insoweit eine abschließende Prüfung nicht möglich ist. 101 102 103 104 - 34 - II. Der neue Tatrichter hat auch über die Kosten der Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, soweit diese nicht die eingestellten Verfahrensteile betreffen. Raum Rothfuß Jäger Cirener Radtke 105

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