1 StR 306/16 - 1. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2017:160517B1STR306.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 306/16 vom 16. Mai 2017 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts hinsichtlich Ziff. 3 auf s einen Antrag am 16. Mai 2017 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts München I vom 4. Februar 2016 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Betrugs verurteilt worden ist, b) im verbleibenden Schuldspruch dahin gehend geändert, das s der Angeklagte der unrichtigen Darstellung schuldig ist und c) im Gesamts traf en ausspruch mit den zugehörigen Festste l- lungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unrichtiger Darstellung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tatmehrheit mit Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat w e- 1 - 3 - gen überlanger Verfahrensdauer von der Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate für vollstreckt erachtet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmi t- tel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I. 1. Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen g e- troffen: In den für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Kalenderjahren 2006 und 2007 war der Angeklagte Vorstand der im Bereich Photovoltaikanl a- gen handelnden S . AG (im Folgenden: AG). Er hatte auf die Entschei - dungen dieser AG aufgrund seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen beherrschenden Einfluss. Der Angeklagte plante mit der AG im Laufe des Ja h- res 2008 einen Börsengang. Um die sen Börsengang wirtschaftlich sinnvoll durchführen zu können und eine solide finanzielle Grundlage der AG zu scha f- fen, plante er, weitere Aktien durch Kapitalerhöhungen auszugeben. Er ging davon aus, dass eine positive Bilanz für das Jahr 2006 die gesetzli che Vorau s- setzung für die geplante Kapitalerhöhung war. a) Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 31. Januar 2007 ließ der Angeklagte die Bilanz und Gewinn - und Verlustrechnung der AG durch das Steuerbüro N . für das Jahr 2006 aufgrund von i hm übermittelter Anga - ben erstellen und unterzeichnete jedenfalls vor dem 12. Februar 2007 den Ja h- 2 3 4 - 4 - resabschluss. Hierbei hatte er die Bilanz in zweifacher Hinsicht manipuliert, um den Weg für die Kapitalerhöhungen und damit den geplanten Börsengang zu bere iten: aa) Auf Betreiben des Angeklagten stellte die AG am 1 5. Dezember 2006 eine (Schein - ) . AG, Euro ein - schließlich Umsatzsteue r in Höhe von 83.032 Euro aus, der angeblich Pl a- nungsleistungen der AG zugrunde lagen. Tatsächlich waren die in der Rec h- nung erfassten Planungsleistungen weder erbracht worden, noch eine Zahlung auf die Rechnung beabsichtigt, was der Angeklagte auch wusste . Er wies die Zeugin R . dennoch an, diese Rechnung gewinnerhöhend zu verbuchen, um einen tatsächlich nicht existenten Jahresüberschuss in Höhe von 224.373,26 Euro in der Gewinn - und Verlustrechnung 2006 auszuweisen. Hie r- durch vermied der Angeklagte den Ausweis eines Verlustes im Jahresa b- schluss 20 06 in Höhe von 294.576,74 Euro. bb) Am 4. April 2006 schloss die AG mit der einen Tag zuvor gegründ e- ten S . B . GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG), deren Ge - schäftsgegenstand der Erwerb, d as Halten, die Verwaltung und Veräußerung der Beteiligungen an der AG war , einen Vertrag, mit welche m sich die AG ve r- pflichtet e , die KG durch Ausgabe neuer Aktien und deren Verkauf bis zu einer Höhe von 20 % des Grundkapitals an der AG zu beteiligen. Gleic hzeitig wurde der KG die Option eingeräumt, diese Aktien zu erwerben. Am 27. April 2006 wurde im Rahmen einer Nachtragsvereinbarung die Option auf 25 % angeh o- ben. Komplementärin der KG war die F . GmbH, deren Geschäfts führer der Zeuge O . war. 5 6 - 5 - Aufgrund der genannten Verträge überwies die KG im Jahr 2006 insg e- samt 39 Vorauszahlungen auf den Erwerb von Aktien, jeweils mit dem Verwe n- . e von in sgesamt 4.800.500 Euro. Der Angeklagte wies die Zeugin R . aus der Buchhaltung der AG an, die Zahlungen buchhalterisch in die Kapitalrücklage der AG einzubuchen, o b- wohl er wusste, dass die Zeichnung durch die KG erst für 30.570 Aktien (lt. A k- tienb uch 20.408 Aktien am 28. April 2006 und 10.162 Aktien am 15. Mai 2006) in Höhe von 1.548.740 Euro erfolgt war und hinsichtlich des überschießenden Betrags in Höhe von 3.251.760 Euro bisher keine Aktien ausgegeben worden waren. Die Bilanz des Jahres 2006 wi es eine Kapitalr ücklage von 5.187.350 Euro aus. b) Mit den oben geschilderten Plänen zum Börsengang, dem angeblich positiven Bilanzergebnis im Jahr 2006 und dem hohen fingierten Eigenkapital warb der Angeklagte Anfang 2007 bewusst wahrheitswidrig um weit ere Anl e- ger, insbesondere bei den Verantwortlichen der KG. Die wahrheitswidrigen B e- hauptungen tätigte der Angeklagte u.a. in Newslettern, dem Jahresbericht der AG für 2006, auf der en Hauptversammlung und auf Präsentationsveranstaltu n- gen der AG und der KG. Bereits in einer E - M ail vom 24. Dezember 2006 hatte der Angeklagte den Verantwortlichen der KG mitgeteilt, dass im Februar 2007 eine Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln beabsichtigt sei, mit der das Grundkap i- tal der AG auf das Fünffache erhöht werden sollte. Am 12. Februar 2007 beschloss die AG die Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln um 4.200.000 Euro auf 5.250.000 Euro. Die Gesel l- schaftsmit tel stammten zum Teil aus den im Jahr 2006 geleisteten Zahlungen der KG, die als Kapitalrücklage verbu cht worden waren. Ferner wurde der Vo r- 7 8 9 10 - 6 - stand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates, das Grundkapital um bis zu 500.000 Euro zu erhöhen (genehmigtes Kapital 2007/I). Bereits am 31. März 2006 hatte die Hauptversammlung genehmigtes Kapital in Höhe von 450.000 Euro beschlossen (genehmigtes Kapital 2006/I), was d er Vorstand bis zum 12. Februar 2007 erst in Höhe von 50.000 Euro verbraucht hatte (Grundkapital zu diesem Zeitpunkt: 1.050.000 Euro). Am 21. März 2007 wurde die Kapitalerhöhung ins Handelsregi ster eing e- tragen. Dem Angeklagten war dabei bekannt, dass die se mangels Vorliegen s der Voraussetzung Im Vertrauen auf die Angaben des Angeklagten zur wirtschaftlichen S i- tuation und zur Börsenfähigkeit der AG übte die KG im Zeitraum vom 1. März der AG zum Preis von insgesamt 13.634.500 Euro. Hierzu überwies sie zw i- schen dem 1. März 2007 und dem 7. Februar 2008 diese Summe in mehreren Tranchen an die AG. Zudem bestand noch ein Anspruch auf Übertragung we i- terer Aktien a us den Anzahlungen im Jahr 2006 in Höhe von 3.251.760 Euro. Dem Zeugen O . , und dann Zahlungen aber hiervon abweichend vorab erfolgt waren. Er wollte den Ang e- klagten bzw. die AG aber und leistete daher schon vor Zeic h- nung Anz ahlungen auf die zukünftigen Aktienerwerbe. Am 5. Juni 2007 schloss die KG mit der vom Angeklagten beherrschten BSG mbH (im Folgenden: BSG) ei - nen Garantievertrag zur Absicherung der KG hinsichtlich der Anzahlungen auf die Aktienerwerbe an der AG. Die BSG hielt 23,78 % der Anteile an der AG. 11 12 13 - 7 - Am 8. Juni 2007 beschloss der Vorstand der AG die Erhöhung des Grundkapitals in Höhe von 500.000 Euro aufgrund der Ermächtigung vom 12. Februar 2007. Das ausgewiesene Grundkapita l betrug sodann 5.750.000 Euro. Mit Zeichnungsschein vom 2. Juli 20 07 erwarb die KG 500.000 Aktien für 7.145.000 Euro, die infolge der vorge nannten Kapitalerhöhung ausgegeben wurden k- sa in Höhe von 7.145.000 Euro. Am 26. Juli 2007 beschloss die Hauptversammlung die Schaffung weit e- ren gene hmigten Kapitals (§ 202 AktG) in Höhe von 1.500.000 Euro (gene h- mi g tes Kapital 2007/II). Mit Zeichnungsschein vom 10. September 2007 erwarb die KG wirksam 450.000 Aktien zum Preis von 4.050.000 Euro. Der tatsächliche Anteil am Buchwert betrug allerdings nicht 1.269.538,78 Euro, sondern wegen der fälsc h- lic herweise eingebuchten (Schein - ) Forderung gegenüber der E . AG nur 1.231.873,06 Euro. Hieraus ergab sich ein Minderwert der Aktien und damit ein Schaden in Höhe von 37.665,73 Eur o. Aufgrund der Ermächtigung vom 26. Juli 2007 wurde am 6. November 2007 vom Vorstand die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 500.000 Euro beschlossen und es wurden neue Aktien ausgegeben. 14 15 16 17 18 - 8 - Infolge dieser Kapitalerhöhung erhielt die KG mit Zeichnungsschein vom 7. Nov ember 2007 weitere 500.000 Aktien für 3.100.000 Euro. Die Übe r- G enehmigten Kap itals aus dem Beschluss vom 26. 07. tigte die AG die Eintragung in das Aktienbuch. Der KG entstand hierdurch ein Schaden in Höhe von 3.100.000 Euro. Insgesamt erlitt die KG einen Schaden in Höhe von 10.282.665,73 Euro. Die AG stellte am 22. Dezember 2008 Insolvenzantrag. Das Insolvenzverf ahren wurde am 1. März 2009 vom Amtsgericht München eröffnet. 2. a) Das Landgericht hat die unter I. 1. a) dargestellten Geschehnisse als unrichtige Darstellung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen gemäß § 331 Nr. 1 HGB gewürdigt. Sowohl bei dem ausgewiesenen Gewinn im Ja h- resabschluss 2006 als auch bei der dort angegebenen Höhe der Kapitalrückl a- ge habe es sich um maßgebliche Verhältnisse der Gesellschaft gehandelt, die der Angeklagte jeweils bewusst unzutreffend angegeben habe. Er habe g e- wusst, da ss der Forderung gegen die E . AG nur eine Scheinrechnung zugrunde liege und deswegen nicht gewinnerhöhend hätte eingestellt werden dürfen. Dennoch habe er die unrichtige Buchung veranlasst. Er habe auch g e- wusst, dass der im Jahr 2006 von der KG g ezahlte Betrag nur insoweit in die Kapitalrücklage habe eingestellt werden dürfen, als die Zeichnung für 30.570 Aktien erfolgt sei, mithin in Höhe von 1.548.740 Euro. Der darüber hinausg e- hende Betrag hätte nicht als Kapitalrücklage unter dem Bilanzposten E igenk a- p i tal, sondern als Verbindlichkeit gebucht werden müssen, da es sich um An - / Überzahlungen für noch nicht existente Aktien gehandelt habe. Dennoch habe der Angeklagte die Buchhaltung angewiesen, den gesamten von der KG 19 20 21 - 9 - gezahlten Betrag in die Kapital rücklage einzustellen, so dass diese statt 1.935.590 Euro eine Höhe von 5.187.350 Euro aus gewiesen habe. Das Landgericht hat die Manipulationen als eine Handlung in zwei Fällen angesehen und auf eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten er kannt. b) Durch den unter I. 1. b) geschilderten Sachverhalt habe der Angekla g- te sich des Betrugs schuldig gemacht. Er habe sowohl darüber getäuscht, im Jahr 2006 einen Gewinn erzielt zu haben als auch über die Höhe der Kapita l- rücklagen. Die Annahme, die KG habe di e Aktien jeweils irrtumsbedingt g e- zeichnet, stützt das Landgericht auf die Aussage des Zeugen O . . Die - ser hat angegeben, dass man selbstverständlich keine weiteren Gelder bei der AG angelegt hätte, wenn man von den fehlenden Voraussetzungen für di e K a- pitalerhöhung und den damit zusammenhängenden Problemen bei der Aktie n- struktur gewusst hätte. Der berechnete Schaden sei eingetreten, weil die Übe r- tragung der Aktien nicht wirksam erfolgt sei. Dies beruhe auf Folgendem: Der Jahresabschluss 2006 sei nic htig gewesen, da unzutreffende Buchungen in die Kapitalrücklage erfolgt seien. Der Hauptversammlungsbeschluss, mit dem die Grundkapitalerhöhung beschlossen worden war, sei demnach auch nichtig g e- wesen, da diesem der nichtige Jahresabschluss zugrunde gelege n habe. Z u- dem habe es an dem für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfo r- derlichen Gewinn gefehlt. Infolge der Nichtigkeit betrug das genehmigte Kapital 2007/I mehr als die Hälfte des tatsächlich vorhandenen Grundkapitals in Höhe von nur 1.050.0 00 Euro. Dies habe gemäß § 202 Abs. 3 AktG zur Nichtigkeit des Beschlusses vom 12. Februar 2007 geführt, mit dem der Vorstand ermäc h- tigt worden war, das Grundkapital bis zu 500.000 Euro zu erhöhen. Denn das nicht verbrauchte genehmigte Kapital 2006/I sei z u den 500.000 Euro hin - zuzuzählen. Die auf der Grundlage dieser nichtigen Ermächtigung vom Vo r- 22 23 - 10 - stand beschlossene Kapitalerhöhung vom 8. Juni 2007 sei damit ebenfalls nic h tig gewesen. Die aufgrund der Zeichnungen vom 2. Juli und vom 7. November 2007 erworbe nen Aktien seien daher nicht wirksam übertragen worden und konnten keinen wirksamen Anteil an der AG vermitteln. In Höhe von 7.145.000 Euro (Zeichnung 2. Juli 2007) und in Höhe von 3.100.000 Euro (Zeichnung 7. November 2007) sei daher der KG ein Schaden en tstanden. Die mit Zeichnungsschein vom 10. September 2007 erworbenen Aktien seien hi n- gegen wirksam übertragen worden, da sie ausweislich des Zeichnungsscheins aus der am 30. August 200 7 wirksam erfolgten Kapitalerhöhung stammten. Die Aktien repräsentierten aber nicht den Wert, von dem die KG aufgrund der B i- lanz habe ausgehen können. Für die Schadensberechnung sei der Buchwert der AG um die unzutreffend als Gewinn eingebuchte Forderung gegenüber der E . AG zu bereinigen und sodann der Anteil am Buchw ert sowie am be - reinigten Buchwert der betroffenen Aktien zu ermitteln. Die Differenz zwischen beiden Werten stelle den Mindest schaden dar. Da die unrichtige Darstellung der Verhältnisse der AG zu den verschi e- denen Anzahlungen und Zeichnungen geführt h abe, ohne dass es neuer Tä u- schungen bedurft hätte, liege eine Betrugstat vor. Im Hinblick auf die Höhe des Schadens sei ein besonders schwerer Fall des Betrugs anzunehmen, der hier mit drei Jahren zu ahnden sei . 24 - 11 - II. 1. Verfahrensrüge Der Revisionsf ührer beanstandet die Verletzung von § 261 StPO. Er b e- hauptet, das Landgericht habe den Inhalt verlesener Urkunden nicht bzw. nicht umfassend in seine Beweiswürdigung einbezogen, obwohl sich diese vollstä n- dige Würdigung aufgedrängt habe. Die Rüge bleibt oh ne Erfolg. Durch den Vortrag der Revision ist nicht als offensichtlich dargelegt, dass die Urteilsfeststellungen in prozessual fehlerhafter Weise gewonnen wo r- den sind. Die von der Revision hierfür insbesondere in Bezug genommene Passage eines Vertrages zwischen der KG und der AG betrifft die Berechtigung der AG, die Zuteilung der Aktien auf anderem Wege sicherzustellen, falls das genehmigte Kapital nicht ausreicht, um der KG die Beteiligung von 20 % zu verschaffen. Auf dem Boden der getroffenen Feststell ungen, wonach für einen Großteil der von der KG geleisteten Zahlungen keine Aktien erworben bzw. z u- geteilt worden sind, drängte sich allein anhand ihres unmittelbaren Inhalts (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2003 5 StR 20/03 , BGHR StPO § 261 I n- begrif f der Verhandlung 41 ) die Relevanz dieser vertraglichen Gestaltung für die rechtliche Beurteilung nicht auf und damit zugleich nicht die Fehlerhaftigkeit der unterbliebenen Auseinandersetzung hiermit. Ohne Rekonstruktion der B e- weisaufnahme lässt sich auch im Zusammenhang mit dem unkommentiert vo r- getragenen 30 - seitigen Urkundenkonvolut nicht der Nachweis führen, dass wie die Revision meint die KG unabhängig von der Aktienzuteilung eine b e- stimmte Beteiligungsquote an der AG erreichen wollte und die Zahlu ngen ohne Verknüpfung zum Erhalt von Aktien erfolgten bzw. die Würdigung zu den ve r- traglichen Verhältnissen zwischen der AG und der KG durch das Landgericht rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1979 4 StR 441/78, 25 26 27 - 12 - BGHSt 29, 18 und vom 11 . März 1993 4 StR 31/93, BGHR StPO § 261 In - begriff der Verhandlung 30; Urteil vom 12. August 1987 3 StR 250/87 , BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6 und Be schluss vom 7. Deze m- ber 2010 4 StR 401/10, StV 2012, 67; Sander in Löwe/Rosenberg, S tP O, 26. Aufl., § 261 Rn. 171 ff. mwN; Meyer - Goßner in Meyer - Goßner/Schmi t t , StPO, 60. Aufl., § 261 Rn . 38a). Letztlich wendet sich die Revision allein gegen die Würdigung durch das Landgericht und setzt ihr eigenes Verständnis der Verträge an dessen Stelle, womit sie kei nen Erfolg haben kann. 2. Sachrüge Das Urteil hält materiell - rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit der Angeklagte wegen unrichtiger Darstellung in zwei rechtlich zusammentreffe n- den Fällen statt nur der unrichtigen Darstellung (a) und soweit er wegen B e- trugs verurteilt worden ist (b). a) D as Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Ang e- kla g te durch die Manipulationen im Jahresabschluss 2006 den Tatbestand des § 331 Nr. 1 HGB auch bei der gebotenen restriktiven Auslegu ng des Tatb e- stands erfüllt hat. aa) Der Ausweis der 2006 erfolgten Anzahlungen der KG in der Kapita l- rücklage des Jahresabschlusses 2006 der AG durch den Angeklagten gibt die Verhältnisse der Gesellschaft unrichtig wieder (§ 331 Nr. 1 HGB). Die Verhäl t- ni sse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wi e- dergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Ma ß- stab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsg e- mäßer Buchführung nicht übereinstimmt (§ 264 A bs. 2 Satz 1, § 243 HGB; MüKoStGB/Sorgenfrei, 2. Aufl., HGB § 331 Rn. 49). Diese Voraussetzungen 28 29 30 31 - 13 - sind erfüllt. Der Ausweis als Kapitalrücklage und damit als Eigenkapital hat das Gesamtbild der Verhältnisse der Gesellschaft auch erheblich verfälscht, was vo m Vorsat z des Angeklagten umfasst war. (1) In den Jahresabschluss sind das Anlage - und Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert aufzunehmen und aufzugliedern (§ 246 Abs. 1 S atz 1 und 3, § 247 HGB). Zu m Eigenkapital gehören auch die Kapitalrücklagen (§ 266 Abs. 3 A. II. HGB). Die Darstellung im Jahresabschluss muss dabei der objektiven Sachlage entspr e- chen, auf die subjektive Vorstellung des Handelnden kommt es nicht an. Die unrichtige Wiedergabe beschr änkt sich nicht auf unwahre Angaben. Unrichtig können nicht nur Aussagen über Tatsachen, sondern auch evtl. auf zutre f- fenden Tatsachen beruhende Schlussfolgerungen, wie Bewertungen, Schä t- zungen und Prognosen sein (Mü K oAktG/Schaal, 3. Aufl., § 400 A ktG Rn . 35; Bec k Bil - Komm/Grottel/H. Hoffmann , 10. Aufl., HGB § 331 Rn. 11). Die Einbuchung der Anzahlungen in der Kapitalrücklage entsprach d a- nach nicht der objektiven Sachlage, da es sich bei den Anzahlungen nach den Feststellungen jedenfalls im Jahr 2006 (noch) nicht um Eigenkapital der AG handelte. Eigenkapital hat eine Haftungs - oder Garantiefunktion, ist gegenüber den übrigen Ansprüchen der Gläubiger nachrangig zurückzuzahlen und steht der Gesellschaft dauerhaft, also nachhaltig zur Verfügung (vgl. Küt ing/Kessler, BB 1994, 2103, 210 4 f. mwN). Dies traf auf die 2006 geleisteten Anzahlungen der KG nicht zu. Die Verbuchung in der Kapitalrücklage vermittelte damit insb e- sondere gegenüber Anlegern den unzutreffenden Eindruck, dass die erhalt e- nen Anzahlungen d er AG bereits dauerhaft und vorbehaltlos zur Verfügung standen. 32 33 - 14 - (a) Die Kapitalrücklage nach § 272 HGB umfasst hauptsächlich solche Kapitalbeträge, die der Kapitalgesellschaft von außen zugeführt und nicht aus dem erwirtschafteten Ergebnis gebildet werd en (Beck Bil - Komm/K. Hoffmann/ Winkeljohann, 10. Aufl., HGB § 272 Rn. 160). Die Anzahlungen der KG stellten keine hier allein in Betracht kommende Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB dar. Nach dieser Norm sind a n- dere Zuzahlungen, die Gesellschaf ter in das Eigenkapital leisten, in die Kapita l- rücklage einzustellen. Der Gesellschafter muss demnach eine gewollte Zahlung in das Eigenkapital erbringen, was sich bereits aus dem Begriff der Leistung selbst ergibt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum RegE BiRiLiG, BT - Drucks. 10/4268 S. 106 f.: Die Leistung in das Eigen - so da ß verdeckte Einlagen oder auch verlorene Zuschüsse nicht ohne wei teres erfaß n; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2008 15 W 246/07, FGPrax 2008, 120; Heymann in Beck´sches Handbuch der Rechnungslegung, Stand November 2016, Band 1, B. 231, Rn. 88 ff.; MüKoHGB/ Reiner , 3. Aufl., HGB § 272 Rn. 100, 10 4 ; Bau m- bach/Hopt/Merkt, 37. Aufl., HGB § 272 Rn. 9 ; Kropff in Mü K o Bilanzrecht , HGB § 272 Rn. 1 41 ). Das Landgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass es nicht dem Willen der KG entsprach, die gezahlten Gelder bereits vor Zeichnung der Aktien der AG als Eigenkapital zur Verfügung zu ste l- len , und der AG zu ermöglichen, diese als Kapitalrücklage zu buchen. Dies wird maßgeblich durch die vertragliche Ausgestaltung und die Bezeichnung der Za h- scheidet eine Kapitalrücklage na ch § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB genauso aus wie ander e Arten der Kapitalrücklagen. 34 35 36 - 15 - (b) Da jedenfalls die Verbuchung in die Kapitalrücklage schlechthin u n- vertretbar war (vgl. hierzu Beck Bil - Komm/Grottel/H. Hoffmann , 10 . Aufl. , HGB § 331 Rn. 5; KG Berlin , Besc hluss vom 1 1 . Februar 2010 1 Ws 212/08, Rn. 6, wistra 2010, 235 ) , braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob wie das Lan d- gericht meint ein Ausweis der Zahlung en als Fremdkapital (Verbindlichkeit) hätte erfolgen müssen oder der Ausweis eines Sonderpos tens zwischen Eigen - und Fremdkapital den Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen or d- nungsgemäßer Buchführung entsprochen hätte. Angesichts der Besonderhe i- ten des Falles der Ange klagte beherrschte aufgrund seiner mittelbaren und unmittelbaren Beteilig ungen die AG und konnte auch die Beschlüsse in der Hauptversammlung treffen, zudem wurden die versprochenen Kapitalerh ö- hungsmaßnahmen faktisch durchgeführt und eingetragen kam neben der B i- lanzierung als Verbindlichkeit auch der Ausweis eines Sonderposten s in B e- tracht (sog. eigenkapitalähnliche Posten, Quasi - Eigenkapital oder Eigenkapita l- surrogat; vgl. MüKoHGB/Reiner/Haußer, 3. Aufl., HGB § 266 Rn. 99). Eine der beiden Darstellungen in der Bilanz hätte jedenfalls dem von § 331 HGB b e- zweckten Schutz des Ver trauens in die Richtigkeit und Vollständigkeit der I n- formationen über die Verhäl tnisse der Kapitalgesellschaft (MüKoStGB/Sor - genfrei, 2. Aufl., HGB § 331 Rn. 1; Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts - und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., 11. Kapite l Rn. 48 f. ) genügt. Hi n- gegen verletzt gerade die fehlerhafte Einbuchung in die Kapitalrücklage das nach Außen ersichtliche Bilanzergebnis und erfüllt damit den Tatbestand des § 331 HGB. (2) Der Verstoß ist auch erheblich. Nicht jede Verletzung von Rec h- nungslegungsvorschriften führt zu einer Verletzung von § 331 HGB, vielmehr muss es sich um eine solche handeln, die die Interessen der Gläubiger, der Arbeitnehmer oder der Gesellschafter berührt (vgl. BVerfG, Nichtannahmeb e- 37 38 - 16 - schluss vom 15. August 2006 2 B vR 822/06, NJW - RR 2006, 1627 mwN; Beck Bil - Komm/Grottel/H. Hoffmann , 10. Aufl., HGB § 331 Rn. 20). Die unz u- treffende Buchung von Eigenkapital betrifft das gesamte Bilanzergebnis. Glä u- biger und Gesellschafter erhalten auf diese Weise einen falschen Eindruc k von der Liquidität und Kreditwürdigkeit der Gesellschaft und werden in ihrem Ve r- trauen auf die Richtigkeit der dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesell schaft enttäuscht. (3) Das Landgericht hat ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten r echtsfehlerfrei festgestellt. Hierzu hat es sich von der positiven Kenntnis des Angeklagten überzeugt, dass die Zahlungen der KG i m Jahr 2006 als Vorau s- zahlung auf den Aktienerwerb erfolgt waren, Aktien aber nur für einen Bruchteil der Summe ausgegeben wor den waren und daher der Großteil der Zahlungen nicht als Kapitalrücklage gebucht werden durfte. Auf der Grundlage einer u m- fassenden Würdigung, insbesondere der zeugenschaftlichen Angaben der ei n- gebundenen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie der lange n Erfahrung des Angeklagten in gesellschaftsrechtlichen Fragen , hat es die entgegenst e- hende Einlassung des Angeklagten, er habe nicht gewusst, dass die Buchung als Kapitalrücklage falsch gewesen sei, als Schutzbehauptung widerlegt. G e- stützt auf die Angaben der Buchhalterin der AG, hat es sich zudem davon überzeugt, dass der Angeklagte die ausdrückliche Weisung zur Buchung der Vorsatz in ausreichender Weise; soweit die Revision dies für unzureichend e r- achtet, zeigt sie keine Rechtsfehler auf. bb) Allerdings ist die Verurteilung des Angeklagten wegen zweier rech t- lich zusammentreffender Fälle der unrichtigen Darstellung (§ 331 HGB), wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschri ft ausgeführt hat , unzutreffend . D a 39 40 - 17 - die Buchungsvorgänge jeweils den Jahresabschluss 2006 betrafen , bilden m ehrere falsche Angaben eine einheitliche Handlung als natürliche Handlung s- einheit (BGH, Beschluss vom 21. August 1996 4 StR 364/96 , wistra 1996, 3 48; MüK oHGB/ Quedenfeld , 3. Aufl., § 331 Rn. 106). b) Die Verurteilung wegen Betrugs kann keinen Bestand haben, da sich die Beweiswürdigung als lückenhaft erweist. aa) Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich u n- ter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die tatsächlichen Schlus s- folgerungen des Tatgerichts müssen nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2004 1 StR 354/03, NStZ - RR 2004, 238; vom 1. Juli 2008 1 StR 654/07 und vom 12. Februar 2015 4 StR 420/14, NStZ - RR 2015, 148). Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Bewei swürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie L ü- cken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesicherte m Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsache n- grundlage entfernt, dass sich die gezogen en Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2013 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 und vom 11. November 2015 1 StR 235/15 , NStZ - RR 2016, 47 ). Zudem muss das Urteil erkennen lassen, dass das Tatg e- ri cht solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegu n- gen einbezogen hat. Dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürd i- gung eingestellt worden sein (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 4 StR 41 42 - 18 - 371/13, NStZ - RR 2014, 87 ; vom 2. April 2015 3 StR 635/14 und vom 12. J a- nuar 2017 1 StR 360/16, NStZ - RR 2017, 185). bb) Diesen Anforderungen wird die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorstellungsbild des für die KG handelnden Zeugen O . nicht ge - recht. Ein Erörterungsmangel und damit eine Lücke sind gegeben, wenn sich der Tatrichter mit tatsächlich vorhandenen Anhaltspunkten für na he liegende andere Möglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 1 StR 385/16 mwN). So verhält es sich hier, da das Landgericht die Möglichkeit unerörtert lässt, dass der Zeuge O . positive Kenntn is von den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der AG gehabt haben könnte, obwohl für eine sol che Anhaltspunkte bestehen. (1) Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der G e- täuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsac he ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält (BGH, Urteil vom 5. D e- zember 2002 3 StR 161/ 0 2, NJW 2003, 1198; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 2 9. Aufl. , § 263 Rn. 40). Denn der Getäuschte ist im Regelfall des B e- trugs schon dann der List des anderen zum Opfer gefallen, wenn er die Verm ö- gensverfügung trotz eines Zweifels vornimmt (BGH, Urteil vom 8. Mai 1990 1 StR 144/90, wistra 1990, 305; vgl. auch Kühl in Lackner/K ühl, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 19). Zweifel an der Wahrheit sind solange irrelevant, als der Getäuschte die Wahrheit der Tatsache noch für möglich hält und die Verm ö- gensverfügung infolge der Täuschung vornimmt (BGH, Urteil vom 5. Dez ember 2002 3 StR 161/02, NJW 2003, 119 8 ). Leichtgläubigkeit des Getäuschten und Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung sind d a- gegen für den Irrtum ohne Belang (BGH, Urteile vom 22. Oktober 1986 3 StR 43 44 - 19 - 226/86, BGHSt 34, 199 ; vom 15. Oktober 1991 4 StR 420/91, wistra 1992, 95, 97 ; vom 11. Juli 2001 1 StR 576/00, BGHSt 47, 83 und vom 5. Dezember 2002 3 StR 161/02, NJW 2003, 119 8 ). Weiß der Verfügende jedoch positiv etwa aufgrund kollusiven Zusammenwirkens mit dem Täuschend en um die Unwahrheit der vorgespiegelten Umstände, so liegt kein Irrtum vor (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 2 StR 474/12 , NStZ 2013, 472 ). (2) Das Landgericht folgt ohne weitere Erörterung den Angaben des Zeugen O . , wonach es jeweils nicht zur konkreten Ausübung der Opti - t- schaftlichen Situation und zur Börsenfähigkeit der AG gewusst hätte. Eine Au s- einandersetzung mit zu Tage getretenen Umständen, die geeignet sind, d en Irrtum des Zeugen O . in Frage zu stellen, lässt das Urteil vermissen. Hierzu zählt zunächst, dass nach den Feststellungen der Zeuge O . aufgrund der ihm übersandten Informationen in Newslettern und E - M ails Kennt - nis von der Kapitalausst attung der AG hatte. Dan ach liegt es nahe, dass er die Entwicklung der Kapitalrücklage aus der Übersendung des Berichts des Vo r- stands und der Mitteilung über die geplante Kapitalerhöhung ersehen konnte. Hinzu tritt, dass dem Zeugen bekannt war, dass die AG auf der einen Seite auf die Zuführung fremden Kapitals durch die KG angewiesen war, was vor dem Hintergrund einer in der Bilanz für 2006 ausgewiesenen Kapitalrücklage in H ö- he von über 5 Mio. Euro ein jedenfalls erörterungsbedürftiges Vorstellungsbild des Zeugen gewesen wäre. Andererseits plante die AG nach seinen Vorste l- lungen aber eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, was sich mit einem Kapitalbedarf nicht ohne weiteres verträgt. Erörterungsbedürftig wäre auch g e- wesen, dass die KG der AG bereits 2006 erhebliche Kapitalbeträge, nämlich 4.800.5 00 Euro als Vorauszahlung zur Verfügung gestellt hatte, mithin genau die Summe, die nun als Ka pitalrücklage ausgewiesen war. 45 - 20 - Zudem war dem Zeugen O . bei einem Aktie , Zahlungen aber hiervon abweichend vorab erfolgten. Er wollte den Angeklagten bzw. die AG aber h- lungen auf die zukünftigen Aktienerwerbe. Wieso es nach den Vorstellungen des Zeugen einer von der Zeichnung losgelösten Zahlung bedurfte, wenn die Angaben in der Bilanz 2006, insbesondere zur Kapitalrücklage zutreffen sollten, wäre kritisch zu würdigen gewesen. In diesem Zusammenhang wäre auch i n den Blick zu nehmen gewesen, dass es zwischen dem Zeugen O . und n- derfallens des Zeitpunkts der Zahlung und der Zeichnung der Aktien gab. Im Zuge dessen schloss die KG am 5. Juni 2007 zur Absicherung der Aktien - erwerbe auch einen Garantievertrag mit einer von dem Angeklagten beherrsc h- stehen , dass die KG auch wirklich alle Aktien übertragen bekommen würde, für die Anzahlungen schon geleis tet worden waren . Vor d ies em Hintergrund versteht es sich nicht von selbst, dass der nach Abschluss dieses Vertrages dennoch das Option s- recht weiterhin ausübende und über 7 Mio. Euro als Vorauszahlung überwe i- sende Zeuge O . tatsächlich noch wie festgestellt , über die in der Bilanz dargestel lten Verhältnisse der AG irrte. Darüber hinaus ist im Urteil unerwähnt geblieben, dass der Zeuge O . aufgrund seiner Stellung in der KG ein eigenes Interesse am Aus - gang des vorliegende n Strafverfahrens hatte, da für den Fall kollusiven Z u- sammenwirkens mit dem Angeklagten oder sonst begründeter positiver Kenn t- nis von den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der AG möglicherweise 46 47 - 21 - Haftungsansprüche, aber auch strafrechtliche Verf olgung wegen Untreue dro h- ten. In der Zusammenschau lässt die fehlende Auseinandersetzung mit all diesen Umständen besorgen, dass das Landgericht die Möglichkeit der posit i- ven Kenntnis des Zeugen O . von der Unrichtigkeit der Bilanz 2006 gar nich t in den Blick genommen hat. D as neue Tatgericht wird sich mit dem Vorstellungsbild des Zeugen O . im Zeitpunkt der Verfügungen erneut auseinandersetzen müssen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 3 StR 161/02, NJW 2003, 119 8). c) Die Aufhebun g der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Nicht hiervon erfasst ist jedoch die zuerkannte Kompensation wegen überlanger Verfahrensdauer bis zum ersten landgerichtlichen Urteil (BGH, B e- schluss vom 14. Juni 2016 3 StR 128/16, NStZ 2016, 675). 3. Sollte das neue Tatgericht erneut den Tatbestand des § 263 StGB als erfüllt ansehen, insbesondere eine irrtumsbedingte Verfügung des Zeugen O . feststellen, weist der Senat zur Bestimmung des Vermögensscha - dens auf Folgendes hin: a) Die vorliegenden Urteilsgründe lassen besorgen, dass das Landg e- richt von unzutreffenden Voraussetzungen für eine Kapitalerhöhung aus G e- sellschaftsmittel n ausgegangen ist. Zum einen können die Kapitalrücklage und die Gewinnrücklagen nicht in Grundk apital um ein Verlust einschließlich eines Verlustvortrages ausgewiesen ist (§ 208 Abs. 2 48 49 50 51 52 53 - 22 - Satz 1 AktG). Das bedeutet, dass der ausgewiesene Verlust zunächst ausz u- gleichen wäre und nur die positive D ifferenz zwischen Rücklagen und Verlust in das Grundkapital eingestellt werden könnte (MüKoAktG/Arnold, 4. Aufl., AktG , § 208 Rn. 32). Laut Urteilsfeststellungen wären richtigerweise 1.935.590 Euro in der Kapitalrücklage und ein Verlust in Höhe von 294.576 ,74 Euro auszuwe i- sen gewesen. Die Differenz in Höhe von ca. 1,64 Mio . Euro hätte bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach §§ 207 ff. AktG in Eigenkapital umgewa n- delt werden können. Zum anderen hat das Landgericht nicht gesehen, dass zwischen einer Heilung des Hauptversammlungsbeschlusses nach § 242 AktG und der Heilung eines Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 6 AktG zu unterscheiden ist. Die Nichtigkeit einer dem Kapitalerhöhungsbeschluss aus Gesellschaftsmitteln z u- grunde gelegten, mit einem uneinge schränkten Bestätigungsvermerk verseh e- nen Jahresbilanz (§ 209 Abs. 1 AktG) oder einer Erhöhungsbilanz (§ 209 Abs. 2 AktG), wirkt sich nicht unmittelbar auf den Kapitalerhöhungsbeschluss aus. Vielmehr wird mit der Eintragung des Beschlusses das Grundkapital e r- höht (§ 211 AktG). Stellt sich nach der Durchführung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln heraus, dass die zugrunde gelegte Bilanz die Rücklagen zu hoch ausgewiesen hat und diese tatsächlich für die vorgenommene Kapita l- erhöhung nicht ausreichten oder ergibt sich Gleiches aus einer späteren Änd e- rung der Bilanz, stellt das die Wirksamkeit der Kapitalerhöhung nicht in Frage (Schröer in Ekkenga/Schröer, Handbuch der AG - Finanzierung, 2014, Kapitel 7 Rn. 1 1 ; Koch in Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 211 Rn. 5; Lutter in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 211 Rn. 8; Korsten , AG 2006, 321 ff. ). Im Urteil fehlen Feststellungen hinsichtlich der dem Erhöhungsbeschluss zugrunde gelegten Bilanz und der Eintragungen in das Handelsregister, so 54 55 - 23 - dass der Sena t nicht zu entscheiden vermag, ob die Eintragung des Beschlu s- ses das Kapital nach § 211 AktG erhöht hat. Das neu zuständige Tatgericht wird aufgrund der dargestellten Erwägungen zur Kapitalerhöhung aus Gesel l- schaftsmitteln und den vorgenannten Grundsätzen zunächst zu erörtern haben, ob durch den Hauptversammlungsbeschluss vom 12. Februar 2007 eine Kap i- talerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach § 211 AktG eingetreten ist bzw. j e- denfalls insoweit eingetreten ist, als Kapitalrücklag en tatsächlich vorhanden ware n. b) Sodann müsste der Vermögensschaden ermittel t werden, was nach den bisherigen Urteilsf eststellungen gleichfalls nicht bedenkenfrei erfolgt ist . aa) Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, als o der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199). Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher B e- trachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsa l- dierung; st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149; vom 8. Oktober 2014 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 und vom 27. Juni 2012 2 StR 79/12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 77; Beschlüsse vom 16. Juni 2014 4 StR 21/14, BGHR StGB § 263 Abs . 1 Ve r- mögensschaden 83 ; vom 19. Februar 2014 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 2 9. Januar 2013 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2012 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 113 f. und vom 18. Februar 2009 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN). Welche Vermögenspositionen im Einzelnen in die Gesamtsaldierung einzustellen sind, bestimmt sich letztlich danach, auf 56 57 - 24 - welches unmittelbar vermögensmindernde Verhalten des im Irrtum befindlichen Täuschungsopfers (Vermögensverfügung) abgestellt wird. Spätere Entwicklu n- gen, wie Schadensvertiefung oder Schadensausgleich ( - wiedergutmac hung), berühren den tatbestandlichen Schaden nicht. Wie sich die Dinge später ent - wickeln, ist für die strafrechtliche Wertung ohne Belang (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1982 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 389 f.). Dies hat nur noch für die Strafzumessung Bedeutung (vgl. BGH, Urteil e vom 7. März 2006 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17 und vom 21. April 2016 1 StR 456/15, BGHR StGB § 2 63 Abs. 1 Vermögensschaden 89). Wurde der Getäuschte wie hier zur Ausübung der Option zur Zeic h- nung von Aktien veranl asst, sind bei der für die Schadensbestimmung erforde r- lichen Gesamtsaldierung der Wert (Marktwert) der (vermeintlich) erworbenen Aktien und der hierfür entrichtete Kaufpreis miteinander zu vergleichen. Hi n- sichtlich der vermeintlich erworbenen Aktien wird g gf. auch dem Umstand Rechnung zu tragen sein, dass die AG die Beschlüsse über die Schaffung g e- nehmigten Kapitals nach § 202 AktG jedenfalls wie wirksame Beschlüsse b e- handelt hat, die gezeichneten Aktien jeweils auch ausgegeben wurden und äh n lich den Grunds ätzen der fehlerhaften Gesellschaft ein wirtschaftlicher Wert der ausgegeben Aktien vorhanden gewesen sei n könnte ( Koch in Hüffer/Koch , AktG, 1 2 . Aufl., § 248 Rn. 7a; MüKoAktG/Schürnband, 4. Aufl., § 189 Rn. 18; Apfelbacher /Niggemann in Hölters, AktG, 3. A ufl., § 189 Rn. 4; Klaaßen/van Lier, NZG 2014, 1250; zur Anwendbarkeit des Instituts der fehlerhaften Gesel l- schaft vgl. MüK oStGB/Radtke, 3 . Aufl., § 14 Rn. 7 7 ). Dies gilt insbesondere, weil im Hinblick auf die am 10. September 2007 ausgegeben en 450.000 Akt ien bislang festgestellt ist, dass auf diese ein Anteil am Buchwert der Bilanz von 1.231.873,06 Euro entfällt. Hierbei handelte es sich um 7,2581 % der am 10. September 2007 vorhandenen 6.200.000 Aktien. Ob in diesen 6.200.0 00 58 - 25 - Aktien auch die 1.00 0.000 Akt ien aus den beiden anderen Erwerben der KG enthalten sind, ist nicht ersichtlich, erscheint aber naheliegend. bb) Für die vermeintlich erworbenen Aktien ist zunächst ein Verkehrs - oder Marktwert ggf. unter Zuh ilfenahme eines Sachverständigen zu ermittel n (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543; Beschluss vom 25. Januar 2012 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115; vgl. auch Dannecker , NStZ 2016, 318, 319). Dabei wird der vereinbarte Kaufpreis der Aktien als A n- haltspunkt für den maßgeblichen Marktwert zu berücksichtigen sein. Ein wicht i- ges Indiz dafür, dass der Kaufpreis dem Marktwert entsprach, wäre der U m- stand, dass die vermeintlich erworbenen Aktien nicht nur der KG, sondern auch anderen Anlegern am Markt für den selben Stückpreis angeboten und verkauft wurden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 1 StR 435/15, BGHSt 61, 149). Bei einer Bewertung des Vermögensschadens anhand des vereinbarten Stüc k- preises muss im Blick behalten werden, dass der Erwerb von Aktien auch i m- mer das zukünftige Ge winnerwartungspotential eines Unternehmens zum Au s- druck bringt und diese Erwartung gerade nicht den gegenwärtigen wirtschaftl i- chen Wert der Gegenleistung widerspiegelt. Insofern wäre der Kaufpreis der 59 - 26 - Aktie jedenfalls um derartige Erwartungen zu bereinig en (BGH, Beschluss vom 2. September 2015 5 StR 186/15, NStZ - RR 2015, 374; Dannecker , NStZ 2016, 318, 324). RiBGH Prof. Dr. Graf ist in Urlaub und deshalb an der Unterschrift gehindert. Raum Raum Cirener Radtke Bär

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