BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 325/01 vom 22. August 2001 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e - richts Nürnberg-Fürth vom 26. April 2001 im Rechtsfolgenau s - spruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvol l - zugs eines Teils der Strafe entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, den Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen und zwei Jahre und sechs Monate der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen. Der Ang e - klagte wendet sich mit der Sachrüge gegen den Rechtsfolgenausspruch. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit es um den Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel geht; im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Das Landgericht hat zur Begründung der Abänderung der gesetzlichen Reihenfolge (§ 67 Abs. 1 StGB) der Vollstreckung einer Maßregel nach § 63 StGB vor der Strafe lediglich ausgeführt, daß "dadurch die Therapieberei t - - 3 - schaft im notwendigen Ausmaß gefördert" werde und der Entlassung in die Freiheit die Behandlung unmittelbar vorausgehen solle, weil ein sich anschli e - ßender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs wieder gefährden würde. Die Voraussetzungen eines Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 StGB sind nicht gegeben. Bei einer Unterbringung nach § 63 StGB ist die Abweichung von der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreichbar ist, das heißt, der vorwegvollzog e - ne Teil des Strafvollzugs als Vorstufe der Behandlung für deren Zwecke aus am Einzelfall orientierten Gründen erforderlich ist (st. Rspr., vgl. BGHSt 33, 285, 287 f.). Solche auf den Einzelfall abgestellten, nachprüfbaren Erwägungen (vgl. BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4) sind hier dem Urteil weder zu entnehmen noch sonst ersichtlich, zumal nicht festgestellt ist, daß der Angeklagte therapieunwillig ist. - 4 - Der Teilerfolg des unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels, mit dem der Angeklagte insgesamt keine Verkürzung der ihm auferlegten Freiheitsentzi e - hung erreicht hat, gebietet es nicht, ihn aus Billigkeitsgründen auch nur teilwe i - se von der Belastung mit Kosten und notwendigen Auslagen freizustellen (vgl. § 473 Abs. 4 StPO). Schäfer Nack Wahl Schluckebier Schaal
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