BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 351/14 vom 14. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar 2015 , an der teilgenommen haben: Rich ter am Bundesgerichtshof Dr. Graf als Vorsitzender, der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger , die Richterin am Bundesgerichtshof Cirener und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Radtke , Prof. Dr. Mosbacher , Oberstaatsanwalt beim Bunde sgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt - in der Verhandlung - als Vertreter der Nebenklägerin, Justiz angestellte - in der Verhandlung - , Justizobersekretärin - bei der Verkündung - als Urkundsbeamt in nen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 7. März 2014 wird ve r- worfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Der Angeklagte war vom Landgericht zunächst wegen schweren sexue l- len Missbrauchs von Kindern in Tat einheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in fünf Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Ve r- wandten in zehn Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Beischlaf zwischen Verwandten in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstr a- fe von zwölf Jahren verurteilt worden. Zudem war die Unterbringung in der S i- cherungsverwahrung angeordnet worden. Auf die Revision des Angeklagten ist das Urteil durch Beschluss des Senats vom 23. August 2013 mit den Festste l- lungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entsc heidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden. 1 - 4 - Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Grü n- den freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Nebenkläg e- rin, die vom Generalbundesanwalt vert reten wird, hat keinen Erfolg. I. 1. Dem Angeklagten liegt mit der unverändert zur Hauptverhandlung z u- gelassenen Anklage Folgendes zur Last: Er soll als leiblicher Vater der am 6. März 1994 geborenen Nebenkläg e- rin mit ihr im Mai 2007 in fünf Fällen den vaginalen Geschlechtsverkehr ausg e- übt haben. Dies soll er zwischen dem 1. Juni 2007 und dem 24. Novem ber 2007 in weiteren zehn Fällen wiederholt haben, wobei er Versuche des Mä d- chens, ihn wegzustoßen, durch Kniffe in deren Schenkel vereitelte. Zwischen dem 6. März 2009 und Februar 2011 soll er in weiteren fünf Fällen den vagin a- len Geschlechtsverkehr gegen den Willen des sich wehrenden Mädchens, das er dabei jeweils mit Gewalt niederdrückte, vollzogen haben. Zwischen dem 1. Juni 2010 und dem 24. November 2011 soll er sie in das Gesicht gebissen haben, so dass dies es mit Hämatomen übersät war , und sie anschließend g e- zwungen haben, in der Badewanne zu schlafen, wobei er mit dem Duschkopf auf sie eingeschlagen haben soll, so dass diese eine Kopfplatzwunde un d e i- nen gebrochenen Finger erlitten haben soll. 2. Das Landgericht hat demgegenüber Folgendes festgestellt: Der Angeklagte ist der leibliche Vater der Nebenklägerin, die seit Ende 2006 bei ihm lebte. Zwischen dem 7. und 8. Oktober 2007 erlitt die Nebe nkl ä- gerin eine Nagelkranzfraktur und leichte Schürfwunden im Gesicht. Am 24. N o- vember 2007 schrien der Angeklagte und die Nebenklägerin in der Wohnung 2 3 4 5 6 - 5 - so laut herum, dass die Polizei verständigt wurde. Im Anschluss an den Pol i- zeieinsatz verblieb die Nebenk lägerin bis Anfang 2009 in einem Kinderheim, bis sie wieder zum Angeklagten zog, wo sie bis Mitte 2011 blieb. 3. Das Landgericht hat sich weder davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte mit der Nebenklägerin den Geschlechtsverkehr ausgeübt hat, noch, dass er sie zwischen dem 1. Juni 2010 und dem 24. November 2011 bzw. dem 7. und 8. Oktober 2007 mehrfach in das Gesicht gebissen und mit dem Duschkopf geschlagen hat. Dies gründet es auf Folgendes: Die belastenden Angaben der einzigen unmittelbare n Tatzeugin, der N e- benklägerin, hätten für eine Überzeugungsbildung von der Täterschaft des A n- geklagten keine Grundlage geboten. So seien diese insbesondere zu den Missbrauchsvorwürfen inhaltlich außerordentlich karg, was deswegen von B e- deutung sei, da die Nebenklägerin Streitereien zwischen sich und dem Ang e- klagten aus dem gleichen Zeitraum detailliert habe schildern können. Den A n- gaben fehle es zudem an Konstanz, sie wiesen eine erhebliche Zahl von nicht erklärbaren Widersprüchen und Unvereinbarkeiten auf , die auch auf das Ker n- geschehen bezogen seien. Hinzu komme, dass manche Angaben der Nebe n- klägerin durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt worden seien. Dies neige. Schließlich begründeten auch die Umstände der Aussageentstehung - sie - durch ihren Freund, demgegenüber sie dann gesagt habe, dass der Angeklagte Zweifel an der Erlebnisba siertheit ihrer Angaben; z u- durchgreifenden Zweifel an der Erlebnisbasiertheit der Angaben fänden im Gutachten der aussagepsychologischen Sachverständigen, die die Möglichkeit bewus st falscher Angaben nicht auszuschließen vermochte, eine Stütze. Au s- 7 8 - 6 - reichende äußere Umstände, um dennoch eine Verurteilung des Angeklagten hierauf stützen zu können, hätten nicht vorgelegen. II. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keine n Rechtsfehler auf. a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hi n- zuneh men. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1998 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 mwN; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 4 StR 129/14). In der Beweiswürdigung selbst muss sich der Tatrichter mit den fes t- gestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (BGH, Urteil e v om 14. August 1996 3 StR 183/96, BGHR StPO § 261 Beweiswür digung 11 und vom 16. Januar 2013 2 StR 106/12). Dabei dürfen die Indizien nicht nur isoliert betrachtet werden, sie müssen vielmehr in eine umfassende Gesam t- würdigung aller bedeutsamen Umstände eingebracht werden (BGH, Urteil e vom 23. Juli 2008 2 StR 150/08, NJW 2008, 2792, 2793 und vom 9 10 11 - 7 - 13. Dezember 2012 4 StR 33/1 2, wistra 2013, 195, 196 mwN). Der Tatrichter darf insoweit keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung e r- forderl iche Gewissheit stellen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 1 StR 269/02, NStZ 2004 , 35, 36; vom 10. August 2011 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; vom 18. Januar 2011 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303 und vom 2. Oktober 2013 1 StR 75/13). b) Diesen A nforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung wird das angefochtene Urteil gerecht. Das Landgericht hat in einer umfassenden Beweiswürdigung die wesentlichen für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte erörtert. Dies genügt den oben da rgelegten revisionsrechtl i- chen Anforderungen an eine umfassende Gesamtwürdigung sämtlicher Indizien unter Zugrundelegung der rechtlich zutreffenden Maßstäbe. aa) So hat es ausführlich die Besonderheiten und Auffälligkeiten im Au s- sageverhalten der Neben klägerin dargelegt und gewürdigt; wieso es sich auf dieser Grundlage nicht von der Erlebnisbasiertheit der Angaben hat überze u- gen können, hat es nachvollziehbar begründet. Dass es dabei überspannte A n- forderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat, ist nicht zu besorgen. Dies gilt nicht schon allein deswegen, weil es die zutreffenden Obersätze hierzu in seine Erörterungen aufgenommen hat, sondern weil der Inhalt derselben b e- legt, dass die Überzeugungsbildung daran ausgerichtet, insbesondere nicht von de m Erfordernis einer absoluten, das Gegenteil denknotwendig ausschließe n- den Gewissheit geleitet ist. Auch dem Umstand, dass bei der Schilderung gleichförmig verlaufender sexueller Missbrauchstaten über einen längeren Zei t- raum keine überzogenen Anforderungen an die Individualisierbarkeit der ei n- zelnen Taten zu stellen sind, hat es erkennbar in seine Würdigung eingestellt. Es hat sachverständig beraten eine Zusammenziehung einzelner Situati o- nen zu einem Schema in der Erinnerung als Erklärung für die Detail armut der 12 13 - 8 - Schilderungen erwogen . Es hat aber angesichts der übrigen Auffälligkeiten, die nicht an die Detailarmut anknüpfen, eine solche Erklärung für das Aussageve r- halten nicht für plausibel erachtet. Soweit die Revision der Auffassung ist, die Annahm e von Detailarmut und Widersprüchen im Aussageverhalten sei nicht zu rechtfertigen, handelt es sich um eine revisionsrechtlich unbeachtliche eigene Beweiswürdigung, teilwe i- se unter Heranziehung urteilsfremder Gesichtspunkte. bb) Zum Vorwurf des Körperv erletzungsdelikts nimmt das Landgericht an mehreren Stellen ausdrücklich in den Blick, dass die Angaben der Nebenkläg e- l- ass es darüber n- dem Zusammenhang der würdigenden Ausführungen ergibt sich, dass das Landgericht die fehlende situative Einbettung des Geschehens beschreibt und vergleichend feststellt, dass die Nebenkläger in bei der Schilderung anderer n- hängenden Geschehensstrang wenn auch in unterschiedlichen Versionen habe schildern können. Maßgeblich für die Überzeugungsbildung des Landg e- richts wirkte sich insoweit aber aus, dass die Angaben der Nebenklägerin zu diesem Vorwurf in mehreren Bereichen durch das Ergebnis der Beweisau f- nahme, so u.a. die Angaben des behandelnden Arztes, widerlegt worden sind. cc) Das Landgericht hat auch die belast enden Indiztatsachen sowohl im Hinblick auf Sexualdelikte als auch K örperverletzungsdelikte in seine 14 15 16 - 9 - Überzeugungsbildung einbezogen und ausführlich gewürdigt. Dass es sich u n- ter Berücksichtigung dieser Umstände angesichts der rechtsfehlerfrei begrü n- det en, erheblichen Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der N e- benklägerin nicht von einem innerhalb des Verfahrensgegenstandes liegenden konkreten Tatgeschehen hat überzeugen können, ist eine tatrichterliche We r- tung, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Graf Jäger Cirener Radtke Mosbacher
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