BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 357/15 vom 13. Oktober 2015 in der Strafsache gegen alias: alias: alias: alias: alias: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Oktober 2015 gemäß § 3 49 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Essen vom 10. Februar 2015 im Schuld - und Stra f- ausspruch hinsichtlich der Tat 2 ( K . trafe aufge - hoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiese n. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge und Verfa h- rensbeanstandungen gefüh rte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus den Grü n- den der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. K . an Feststellungen dazu, ob bei der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2010 eine 1 2 - 3 - Zahllast verblieb und die Steuererklärung deshalb einer Steuerfestsetzung u n- ter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO) oder ob im E r- gebnis ein Steuervergütungsanspruch geltend gemacht wurde, so dass das Finanzamt für die Herbeiführung des Taterfolgs der Steuerverkürzung seine Zustimmung nach § 168 Satz 2 AO erteilen musste. Dass eine solche Zusti m- mung erfolgt wäre, lässt s ich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Der Senat kann deshalb nicht nachprüfen, ob die Haupttat vollendet wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2014 1 StR 196/14, NStZ 2015, 282). Dies führt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zur Aufhebung des Schuld - und Strafausspruchs hinsichtlich der Tat 2, was den Wegfall der ve r- hängten Gesamtstrafe nach sich zieht. - 4 - Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und kö n- nen bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Die nunmeh r zur Entscheidung berufene Strafkammer kann ergänzende Feststellungen zu den Voraussetzu n- gen von § 168 Satz 1 oder 2 AO treffen. Raum Jäger Cirener Mosbacher Bär 3
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