1 StR 359/13 - 1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 359/13 vom 8. Oktober 2014 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 263 Abs. 1 1. Beim Straftatbestand des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) besteht d as Erforde r- nis Vermögensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermögensschaden und dem Gege n- stand der Täuschung. 2. Beim Betrug gegenüber dem Erwerber einer Immobilie ist bei der B estimmung des täuschungsbedingten Vermögensschadens der Vergleich des Kaufpreises mit dem Verkehrswert der Immobilie auch dann von Bedeutung, wenn für den Erwerber das unwahre Versprechen niedriger monatlicher finanzieller Belastungen bei gleic h- zeitiger Al tschuldenbeseitigung kaufentscheidend war. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 - LG Passau in der Strafsache gegen - 2 - 1. 2. wegen gewerbs - und banden mäßigen Betrugs - 3 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 16. September 2014, in der Sitzung a m 8. Oktober 2014 , an de nen teilgeno m- men haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Raum, die Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß , Prof. Dr. Jäger und die Richterinnen am Bundesgerichtshof Cirener , Dr. F ischer , Richter am Amtsg ericht - in der Verhandlung vom 16. September 2014 - und Richterin am Landgericht - bei der Verkündung am 8. Oktober 2014 - als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 16. September 2014 - als Verteidiger des Angeklagten M . S . , Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 16. September 2014 - als Verteidiger des Angeklagten Ma . S . , Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 4 - Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 13. Dezember 2012 werden ve r- worfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten M . und Ma . S . j e- weils wegen gewerbs - und bandenmäßig begangenen Betrugs in 15 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten (M . S . ) bzw. fünf Jahren und drei Monaten (Ma . S . ) verurteilt . Den nicht revidieren den Mitangeklagten Man. S . hat das Landgericht wegen gewerbs - und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen zu einer Gesamtfre i- heitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit ihren gegen dieses Urteil gerichteten R evisionen beanstanden die Angeklagten M . und Ma . S . die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Recht s- mittel bleiben erfolglos. 1 - 5 - A. Den Verurteilungen liegt zugrunde, dass die Angeklagten an überwi e- gend bereits erheblic h verschuldete und ohne Eigenkapital ausgestattete Ku n- den unter Täuschung über Tatsachen Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauften. Hierzu bedienten sie sich eines auf Überrumpelung und Täuschung der Kunden angelegten Strukturvertriebssystems, da s darauf a b- zielte, die Kunden durch falsche Angaben zu den Immobilien und über deren Finanzierung zum Kauf einer Eigentumswohnung zu bewegen. Die zur Begle i- chung der Kaufpreisforderung erforderlichen Kredite vermittelten die Angekla g- ten. I. Das Landgeri cht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getro f- fen: 1. Die von den Angeklagten verkauften Eigentumswohnungen standen überwiegend im Eigentum verschiedener von ihnen beherrschter Gesellscha f- ten. Zur Kundengewinnung und Vermarktung der Wohnungen nut zten sie ein vom Angeklagten M . S . geschaffenes weit verzweigtes Vertriebsnetz aus (vom Landgericht so bezeichneten) Haupt - und Untervermittlern, denen die Aufgabe zukam, Kunden anzuwerben. War der Immobilienverkauf erfolgreich, erhielten di e Hauptvermittler eine Provision in Höhe von 20 bis 25 Prozent des erzielten Kaufpreises. Der Vertrieb der Wohnungen zu überteuerten Preisen folgte folgendem Grundmuster: Die Vermittler sprachen gezielt potentielle Kunden an, die über wenig Erfahrung i n finanziellen Angelegenheiten verfügten oder sich in einer 2 3 4 5 - 6 - schwierigen finanziellen Lage befanden, weil sie bereits Konsumentenratenkr e- dite in Höhe von mehreren Tausend Euro zu tilgen hatten. Diese Personen ha t- ten in der Regel kein Interesse an dem Erwerb einer Immobilie als Wertanlage; für sie standen geringere monatliche Raten als bisher oder der Erhalt eines we i teren Darlehensbetrages im Vordergrund (UA S. 9). Die Untervermittler u n- terbreiteten ihnen in einem Erstgespräch die Möglichkeit, durch eine Ums chu l- dung die Darlehensraten zu verringern und darüber hinaus auch noch einen Barbetrag zur freien Verfügung zu erhalten. Die bestehenden Altkredite würden n- sichtlich der Umstände v allenfalls am Rande angesprochen. Nach einer ersten Prüfung, ob die geworbenen Personen als Immobil i- enerwerber geeignet waren, fand ein zweites Gespräch der Untervermittler mit den Kunden statt. Hier bei wurde ihnen anhand falscher Rechenbeispiele darg e- legt, dass sie über ein Finanzierungsmodell die Ablösung der bisherigen Kred i- te und die Verringerung ihrer monatlichen Belastungen erreichen könnten. Die zukünftigen Belastungen wurden entweder als Festb etrag oder mit einer näher beschriebenen Bandbreite angegeben. Die Untervermittler spiegelten den Ku n- den anhand der Rechenbeispiele vor, dass sich die verringerte monatliche B e- lastung nur über den Kauf einer Immobilie erreichen lasse. Sie stützten sich dab ei auf unzutreffende Behauptungen. Insbesondere wurden die mit dem I m- mobilienerwerb verbundenen Steuervorteile zu hoch dargestellt, Laufzeiten von Krediten zu kurz angegeben und anfallende Hausgeldzahlungen unerwähnt gelassen. In Wirklichkeit überstiegen f ür die Kunden die tatsächlichen monatl i- chen Belastungen die in Aussicht gestellten auch unter Berücksichtigung von Mieteinnahmen und Steuervorteilen weit. Zudem fand teilweise auch nicht die versprochene Tilgung von Altschulden statt. 6 - 7 - Die Untervermittl i- der Fahrt zu einem Notar. Vor dem Notar gaben d ie Kunden dann gegenüber einer der von den Angeklagten beherrschten Immobiliengesellschaf t en ein bi n- dendes Kaufangebot für eine Eigentumswohnung ab, das dann angenommen wurde, wenn die Finanzierungszusage einer Bank vorlag. Einzelne Kunden hatten abwe ichend von dem dargestellten Grun d- muster keine (nennenswerten) offenen Kreditverbindlichkeiten oder suchten sogar eine Anlagemöglichkeit. Den Kunden wurden in diesen Fällen überwi e- gend finanzielle Vorteile in Form von Barauszahlungen (sog. Kick - Back - Zahl n- e- stellt. Auch in all diesen Fällen wurden die Kunden mit unzutreffenden Tats a- chenbehauptungen getäuscht und zum K auf einer Wohnung veranlasst. Keiner r- trag abgeschlossen. 2. Die Finanzierung erfolgte durch Kreditinstitute, die bereit waren, den Kunden die Immobilienerwerbe vollständig zu fin anzieren. Die Kreditvermittlung hierzu übernahmen die Angeklagten. Da die Kunden wegen ihrer angespan n- ten finanziellen Situation die Kreditvoraussetzungen in der Regel nicht erfüllten, wie etwa ein höheres Einkommen oder vorhandenes Eigenkapital der Kunden vor (UA S. 11). Die Auszahlung der Kreditsumme durch die kreditgebende 7 8 9 - 8 - Bank erfolgte jeweils unmittelbar an die jeweilige als Verkäuferin der Immobilie auftretende Gesellschaft der Angeklagten. 3. Die Angeklagten gingen arbeitsteilig vor. Der Angeklagte M . S . bestehende Kredite abgelöst werden konnten, in welcher Höhe Provisionen an die Vermitt ler zu zahlen waren und zu welchem Kaufpreis die jeweilige Wo h- nung veräußert werden sollte. Dem Angeklagten Ma . S . fiel die Aufg a- be zu, den Kunden die für die Finanzierung der Kaufpreise erforderlichen Da r- lehen zu vermitteln. Der Mitangeklagte Man. S. erledigte im Zusamme n- hang mit der Immobilienbeschaffung und - verwaltung anfallende Aufgaben und gab vielfach beim Notar für die jeweilige Gesellschaft, über die die Wohnungen erworben worden waren, die Erklärungen zur Annahme der Kaufange bote der Kunden ab. 4. Den Angeklagten waren die Vorgehensweise der Untervermittler und deren unwahre Versprechungen bekannt; sie billigten das Vorgehen der Unte r- vermittler und deren Versprechungen, um sich an der Differenz zwischen Kau f- preis und dem Verkehrswert der Immobilien zu bereichern. II. Das Landgericht hat jeden einzelnen Immobilienverkauf als eige n- ständige Tat eines gewerbs - und bandenmäßigen Betruges gewertet. Dies hat es damit begründet, dass die Angeklagten jeweils eigene Tatbeiträge erbracht hätten. Die Täuschung der Wohnungskäufer seitens der Untervermittler hat das Landgericht den Angeklagten zugerechnet. Die Täuschungen hätten sich auf Tatsachen (insbesondere über die Finanzierung der Wohnungen) bezogen und nicht in der Forderung eines überhöhten Kaufpreises erschöpft (UA S. 99). 10 11 12 - 9 - Den Vermögensschaden der Käufer sieht das Landgericht in der Diff e- renz zwischen Verkaufspreis und dem mit sachverständiger Hilfe bestimmten Verkehrswert der verkauften Eigentumswohnungen. Soweit Altkre dite abgelöst wurden oder Barauszahlungen erfolgten, hat das Landgericht die entspreche n- den Beträge bei der Bestimmung der Höhe des entstandenen Vermögen s- schadens in Abzug gebracht. B. Die Verfahrensrügen decken keinen den Bestand des Urteils gefähr de n- den Verfahrensfehler auf. Ihnen bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften dargelegten Gründen, die auch durch die ergänzenden schriftlichen sowie in der Revisionshauptverhandlung mündlich vorgetragenen Ausführungen der Verteidigu ng nicht entkräftet werden, der Erfolg versagt. C. Die auf die Sachrüge vorzunehmende Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erg e- ben. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des L andgerichts tragen den Schuldspruch. Auch der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Nac h- prüfung stand. I. Der Schuldspruch hat Bestand. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Fes t- stellungen belegen sowohl eine täuschungs - und irrtumsbedingte Vermögen s- ve rfügung der Käufer (nachfolgend unter 1.) als auch den Eintritt eines dadurch 13 14 15 16 - 10 - verursachten Vermögensschadens i.S.v. § 263 StGB (nachfolgend unter 2.). Die Ausführungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite (nachfolgend unter 3.), zur gewerbs - und bande nmäßigen Begehung (nachfolgend unter 4.) und zu den Konkurrenzen (nachfolgend unter 5.) sind ebenfalls frei von Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten. 1. Entgegen der Auffassung der Revisionen wird sowohl eine den Ang e- klagten zurechenbare Täuschun g der Käufer über Tatsachen (insbesondere über die monatlich aufzuwendenden Beträge und weitere für den Immobilie n- erwerb bedeutsame Umstände) als auch die irrtumsbedingte Vermögensverf ü- gung der Käufer von den Urteilsfeststellungen getragen. a) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen die Tä u- schung der Kunden über Tatsachen seitens der Untervermittler. aa) Eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB ist jede Einwi r- kung des Täters auf die Vorstellung des Getäuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsäc h- liche Umstände hervorzurufen. Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 2 StR 616/12, Rn. 16, NJW 2014, 2595). bb) Tatsachen sind alle gegenwärtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind (vgl. BGH, Urteil e vom 22. O k- tober 1986 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199; vom 17. Oktober 1972 5 StR 281/72, MDR 1973, 18 bei Dallinger; Tiedemann in LK - StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 9 mwN). Hierzu zählen auch innere Tatsachen wie etwa das Vorhande n- sein bestimmter Absichten oder Überzeugungen (z.B. die Vorspiegelung nicht 17 18 19 20 - 11 - vorhandener Zahlungswilligkeit, vgl. bereits BGH, Urteil vom 3. Juni 1960 4 StR 121/60, BGHSt 15, 24). Dagegen sind bloße Werturteile, seien es Rechtsauffassungen, Meinungsäußerungen oder reklamehafte Anpreisungen, grundsätzlich keine Tatsachen im Sinne des § 263 StGB. Etwas anderes gilt a llerdings dann, wenn diese Werturteile zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09 und vom 26. August 2003 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331). Bei einer Äußerung zu zukünft igen Entwicklungen, mithin einer Progn o- se, hängt die Frage, ob diese tauglicher Täuschungsgegenstand i.S.v. § 263 StGB ist, davon ab, ob sie Behauptungen über konkrete gegenwärtige oder vergangene Verhältnisse, Zustände oder Geschehnisse enthält oder nicht (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 281/72, MDR 1973, 18 bei Dallinger). In einer Prognose kann daher trotz ihres Zukunftsbezuges bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils eine Täuschung über Tatsachen liegen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Tä ter seine eigene Überzeugung vom Eintritt di e- ser Prognose vorspiegelt; denn dann täuscht er über eine gegenwärtige innere Tatsache (vgl. Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 263 StGB Rn. 30, Tiedemann in LK - StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 16). Gleiches gilt, wenn die Prognose eine hinreichend bestimmte Behauptung über gegenwärtige tatsäc h- liche Bedingungen ihres Eintritts enthält (zusammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 12 mwN). Täuscht der Täter über von ihm zugrunde gelegte gegenwä rtige Prognosegrundlagen, so täuscht er daher ebenfalls über Tats a- chen (Zieschang , aaO Rn. 27 ff. ). Dementsprechend sind Angaben eines Immobilienvermittlers über die Finanzierungskosten, die monatlich zu leistenden Zahlungen und andere mit dem Kaufobj ekt zusammenhängende tatsächliche Umstände wie Mieteinna h- 21 22 - 12 - men und Steuervorteile als objektiv nachprüfbare und einem Beweis zugängl i- che Tatsachen einzuordnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. September 2006 XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109). Lediglich wenn nur p auschale Angaben etwa zur gewinnbringenden Wiederverkäuf lichkeit von Eigentumswohnu n- gen getätigt werden, die sich letztlich allein als bloße werbende Anpreisungen darstellen, liegen keine Tatsachenbehauptungen vor (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 XI ZR 405/11 , BKR 2013, 280 mwN). cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht die gege n- über den Erwerbern gemachte und auf konkrete Berechnungen gestützte Au s- sage der Untervermittler, die Aufwendungen für den Kaufpreis der jeweiligen Ei gentumswohnung würden (bis auf eine näher bezeichnete monatliche Zuza h- lung) durch Steuervorteile und Mieteinnahmen ausgeglichen, rechtsfehlerfrei als Täuschung über Tatsachen im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB eingestuft. (1) Nach den Urteilsfeststellunge n wurden den Käufern unrichtige Ang a- ben über monatliche Lasten (etwa die Höhe des Hausgeldes), zu erwartende Einnahmen (etwa aufgrund einer Mietgarantie) oder den Umfang von mit dem Erwerb verbundenen steuerlichen Vorteilen gemacht. Die Angaben bezogen sic h dabei auf die gegenwärtige Wirtschaftlichkeit des Immobilienkaufs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juni 2008 XI ZR 79/07 mwN). Somit wurden die Käufer über die einer Nachprüfung z u- gänglichen (gegenwärtigen) Prognosegr undlagen, mithin Tatsachen, getäuscht. Der Annahme konkreter Tatsachenbehauptungen steht auch nicht entgegen, e- e n- Finanzierungsmodalitäten (UA S. 61). 23 24 - 13 - (2) Auch soweit das Landgericht allein die Angaben der Vermittler über die zukünftig von den Kunden monatlich zu tragende Gesamtbelastun g in den Blick genommen hat, ist eine Täuschung über Tatsachen hinreichend belegt. Bei den unzutreffenden Angaben über die Höhe des monatlich zu e r- bringenden Eigenanteils handelte es sich nicht lediglich um Werturteile oder unverbindliche Anpreisungen . Die Angaben waren hier auch nicht lediglich pauschal (vgl. zu solchen Fallkonstellationen BGH, Urteil vom 19. September 2006 XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109, kritisch hierzu Junglas, NJOZ 2013, 49, 55 f.; Schmid, Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Män geln fremdfina n- zierter Immobilienkapitalanlagen [Schrottimmobilien], 2009, S. 91 mwN), so n- dern enthielten für den konkreten Einzelfall feste Beträge oder eng umgrenzte Bandbreiten und waren damit auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbar (vgl. dazu Schmid , aaO ). Sie konnten von den Erwerbern einer vermieteten Immobilie auch nur so verstanden werden, dass sie aus der Differenz aller im Zusa m- menhang mit dem Immobilienerwerb zu erwartender Einkünfte sowie sonstiger finanziel ler Vorteilen einerseits und der monatli chen Kosten andererseits e r- rechnet worden waren. (3) Ob im Verschweigen der hohen Innenprovisionen in einer Größe n- ordnung von 20 bis 25 Prozent der Kaufpreissumme eine weitere tatbestand s- mäßige Täuschung der Käufer liegen könnte (vgl. hierzu Gallandi, wistra 1996, einer Immobilie vgl. auch BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 118, 121; vom 9. Februar 2006 III ZR 20/05, NJW - RR 2006, 685 Rn. 5 sow ie Schmid, Die Rechtsstellung des Verbrauchers bei Mängeln fremdfinanzierter Immobilienkapitalanlagen [Schrottimmobilien] S. 80), braucht 25 26 27 - 14 - der Senat nicht zu entscheiden. Das Landgericht hat die Verurteilung hierauf nicht gestützt. b) Die Täuschungshand lungen der Untervermittler sind den Angeklagten zuzurechnen. Dem steht nicht entgegen, dass die Versprechungen der Vermit t- ler untereinander Unterschiede aufwiesen und die Untervermittler zudem wenig direkten Kontakt mit den Angeklagten hatten (UA S. 60). E ine mittäterschaftl i- che Begehungsweise setzt weder ausdrückliche Absprachen zum gemeins a- men Tatplan ( vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 1 StR 191/02, NStZ 2003, 85; Urteil vom 15. Januar 1991 5 StR 492/90, BGHSt 37, 289), noch die Kenntnis fremder H andlungen in sämtlichen Einzelheiten voraus (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 25 Rn. 34). Es genügt hier, dass die Untervermittler die Vorgaben der Angeklagten umsetzten. c) Die Urteilsfeststellungen belegen auch eine irrtumsbedingte Verm ö- gensverfügun g der getäuschten Käufer. Diese entschlossen sich jeweils allein im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Vermittler über die Verring e- rung ihrer monatlichen Belastungen oder s onstige finanzielle Vorteile zum E r- werb der jeweiligen Immobilie, zur Ent richtung des geforderten Kaufpreises und zum Abschluss hierauf gerichteter Finanzierungsvereinbarungen. Selbst wenn die Kunden bei kritischer Prüfung hätten erkennen können, dass sie getäuscht werden sollten, schlösse dies eine irrtumsbedingte Fehlvorstell ung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 2 StR 616/12, Rn. 20, NJW 2014, 2595). 2. Infolge der Täuschung ist den Käufern aus dem (finanzierten) Immob i- lienerwerb jeweils ein Vermögensschaden i.S.v. § 263 Abs. 1 StGB entstanden. 28 29 30 - 15 - a) Ein Ver mögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Verm ö- gens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr.; v gl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 4 StR 21/14 Rn. 24; vom 19. Februar 2014 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2011 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 113; vom 18. Februar 2009 1 StR 731/08 , BGHSt 53, 199, 201, jeweils m wN; Urteil vom 27. Juni 2012 2 StR 79/12, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 77). Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet, sind bei der für die Schadensbestimmung erforderlichen Gesamtsaldie rung der Geldwert des e r- worbenen Anspruchs gegen den Vertragspartner und der Geldwert der eing e- gangenen Verpflichtung miteinander zu vergleichen (Eingehungsschaden). Der Getäuschte ist geschädigt, wenn sich dabei ein Negativsaldo zu seinem Nac h- teil ergibt (BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 4 StR 55/12, BGHSt 58, 10 2, 111 f. mwN; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 5 StR 510/13, wistra 2014, 270). Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wir t- schaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Tatopfers (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach deren volle m wirtschaftl i- chen Wert, wenn die Gegenleistung völlig ausbleibt bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gege n- leistung, soweit wie hier eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, B e- schluss vom 14. April 2011 2 StR 616/ 10, NStZ 2011, 638; Beschluss vom 7. Dezember 2010 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238). 31 32 - 16 - b) Die Bewertung des Vermögens und des Vermögensschadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 1 StR 45 /11 Rn. 80, BGHSt 57, 95, 115). Die Vorschrift des t- schaftliche Dispositionsfreiheit (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 4 StR 331/94, NStZ 1995, 134; Lackner/Kühl, StGB, 28. A ufl., § 263 Rn. 2; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 263 StGB Rn. 61; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 146), noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2000 3 StR 326/00, NStZ - RR 2001, 41; Fischer , aaO), sondern allein das Vermögen. Normative Gesichtspunkte kö n- nen bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 2 B vR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn. 176, NStZ 2012 , 496, 504; BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2014 5 StR 182/14 , NStZ 2014, 517 ; vom 25. Januar 2012 1 StR 45/11 Rn. 75, BGHSt 57, 95, 114; vom 14. April 2011 1 StR 458/10, wistra 2011, 335). Dementsprechend sind Leistung und Gegenleistung zunächst nach i h- rem Verkehrs - bzw. Marktwert zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 1 StR 45/11 Rn. 80, BGHSt 57, 95, 115; vgl. auch Perron in Schö n- ke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 109; Tiedemann in LK - StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 163). Ergibt sich danach ein Wertgefälle zum Nachteil des durch die Täuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhält, so liegt ein Vermögensschaden vor (Perron , BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 121, NJW 2010, 3209, 3216 sowie BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn. 175, NStZ 2013, 496, 504 ). Auf die subjektive 33 - 17 - Einschätzung, ob der irrtumsbedingt Verfügende sich geschädigt fühlt, kommt es ebensowenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 1 StR 45/11 Rn. 80, BGHSt 57, 95) wie auf die Frage, wie hoch der Verfügende subjektiv den Wert d er Gegenleistung taxiert (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 16. A u- gust 1961 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2007 3 StR 462/06, wistra 2008, 149; Urteil vom 20. Dezember 2012 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; vgl. auch Albrecht, NStZ 2014, 17). c) Ausgehend von diesen Maßstäben belegen die Urteilsfeststellungen in allen verfahrensgegenständlichen Fällen einen kausalen Vermögensschaden der Käufer i.S. des § 263 Abs. 1 StGB mi ndestens in der vom Landger icht a n- genommenen Höhe. aa) Das Landgericht hat die Vermögensschäden rechtsfehlerfrei anhand des objektiven Werts der Eigentumswohnungen und unter Vergleich mit den von den Käufern gezahlten Kaufpreisen bestimmt. (1) Als objektiven Wert der Wohnung en hat das Landgericht ohne Rechtsfehler deren Verkehrswert angesetzt. Mit ihrem Vorbringen, diese Art der Bestimmung der Schadenshöhe durch das Landgericht sei mit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. März 2013 5 StR 344/12, BGHS t 58, 205 nicht vereinbar, dringen die Revisionen nicht durch. Der 5. Strafsenat hatte in der genannten Entscheidung für einen Fall der Täuschung eines Käufers über seine Zahlungsbereitschaft die Feststellung des andes bei der Bestimmung des B e- trugsschadens nicht grundsätzlich für erforderlich erachtet. Hierzu hatte er au s- 34 35 36 37 - 18 - auf der Grundlage übereinstimmender, von Willens - und Wissensmängeln nicht beeinflusster Vorstellungen über Art und Güte des Vertragsgegenstandes (BGH, Urteil vom 20. März 2013 5 StR 344/12, BGHSt 58, 205). Der vorliegende Fall ist jedoch anders gelagert, weil die Angeklagten nicht über ihre Leistungswilli g- keit täuschten, sondern über wirtschaftlich bedeutsame Tatsachen, die für die Kaufentscheidung der Erwerber wesentlich waren. Demgemäß war hier für den Schadensumfang nicht die Werthaltigkeit eines Zahlun gsanspruchs maßge b- lich, sondern der Vergleich der objektiven Werte von Leistung und Gegenlei s- tung des Wohnungsverkaufs. Für die Bestimmung des objektiven Werts einer Immobilie ist aber die Feststellung von deren Verkehrswert der zutreffende A n- satz (vgl. BG H, Beschluss vom 2. Juli 2014 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517, 519 zur Bestimmung des Untreueschadens bei der notariellen Beurkundung betrügerisch zustande gekommener Immobilienkaufverträge, mit zustimmender (2) Die Verkehrswerte der Eigentumswohnungen hat das Landgericht ohne Rechtsfehler festgestellt. Es war sachverständig beraten und hat die von der Rechtsprechung für die Bestimmung des Verkehrswerts von vermieteten Immobilien an erkannten Methoden rechtsfehlerfrei angewendet. bb) Den vertraglichen Leistungen der Erwerber standen hier keine wir t- schaftlich gleichwertigen Gegenleistungen gegenüber, denn die Verkehrswerte der Wohnungen lagen erheblich unter den Kaufpreisen. D ie den Käufern entstandenen Schäden wurden auch nicht dadurch (vollständig) kompensiert, dass die Angeklagten wie in einem Teil der Fälle 38 39 40 - 19 - vereinbarungsgemäß Altschulden der Käufer getilgt oder Barauszahlungen - Back - uch in diesen Fällen verblieb es u n- ter Berücksichtigung dieser schadenskompensierenden Leistungen der Ang e- klagten jeweils bei einem Negativsaldo zum Nachteil der Käufer in der jeweils - Back - Z cc) Die Täuschung der Käufer war jeweils für den Immobilienerwerb und damit für den entstandenen Vermögensschaden kausal, weil sie wären sie nicht getäuscht worden die Eigentums wohnungen nicht erworben hätten. (1) Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es für die Tatb e- Täuschung und dem entstandenen Vermögensschaden. Das Erfordernis der Stoffgleich heit bezieht sich allein auf das Verhältnis des durch die Tathandlung verursachten Vermögensschadens und des vom Täter erstrebten Vermögen s- vorteils, sie müssen einander entsprechen. Der Vorteil muss somit die Kehrse i- te des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Verm ö- gensverfügung sein und dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 2 StR 332/02, wistra 2003, 180 mwN). Dies ist hier der Fall. (2) Soweit die Revisionen geltend mac hen, diese Schäden könnten den Angeklagten nicht zugerechnet werden, weil die Käufer nicht über die Minde r- wertigkeit der Immobilien getäuscht worden seien, decken sie ebenfalls keinen Rechtsfehler auf. 41 42 43 - 20 - Die Täuschung bezog sich jeweils auf Tatsachen, di e einen Bezug zum Kaufobjekt aufwiesen und für die Kaufentscheidung der Erwerber ausschla g- gebend waren. Die sich aus dem im Verhältnis zum Kaufpreis geringeren Wert der Wohnungen ergebenden Schäden hätten allenfalls dann nicht zugerechnet werden können, we nn sich die Käufer beim Erwerb der Immobilie dieses Mi n- derwerts bewusst gewesen wären und somit ein Selbstschädigungsbewuss t- sein gehabt hätten (vgl. zu Fallgestaltungen der bewussten Selbstschädigung beim Bettel - , Spenden - und Schenkungsbetrug BGH, Urteil vom 10. November 1994 4 StR 331/94, NJW 1995, 539; Urteil vom 12. Mai 1992 1 StR 133/92, NJW 1992, 2167; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 101 ff.; zur Verfehlung sozialer Zwecke bei Austauschverträgen vgl. auch BGH, Urteil vom 11. September 2003 5 StR 524/02 , wistra 2003, 457 ; z u- sammenfassend Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 137 ff.). Daran fehlt es hier. Kaufentscheidend war für die Käufer zwar in aller Regel das Verspr e- chen niedriger monatlicher Belastungen im Zuge des v ollständig finanzierten Immobilienkaufs bei gleichzeitiger Altschuldenbeseitigung oder der Gewährung - Back - e- rungskonditionen. Im Mittelpunkt der mit den Vermittlern geführten Gespräche stand dementsprechend insbesondere die Höhe der zu erwartenden Mieter tr ä- g e, erzielbaren Steuervorteile und der Finanzierungskosten, weil diese G e- sichtspunkte maßgeblich für die Finanzierbarkeit des ihnen vorgeschlagenen Wohnungskaufs und damit für die Rentabilit ät des Geschäfts waren. Dies b e- deutet jedoch nicht, dass die Käufer bereit gewesen sein könnten, Wohnungen zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis und somit überteuert zu erwerben und damit ihr Vermögen objektiv weiter zu vermindern bzw. ihre 44 45 - 21 - Üb erschuldung weiter zu erhöhen. Solches ist nicht festgestellt und liegt auch fern. dd) Der Umstand, dass das Landgericht eventuelle weitergehende Ve r- mögensschäden aus der ebenfalls täuschungsbedingten Mitwirkung der Käufer an der Umschuldung bestehende r Darlehen (vgl. dazu Gallandi, wistra 1994, 243) nicht in den Blick genommen hat, beschwert die Angeklagten nicht. Ein Betrug gegenüber den Kreditinstituten wegen der vom Landgericht festgestel l- ten Vorspiegelung falscher Kreditparameter (UA S. 11) ist nic ht Gegenstand des Verfahrens (UA S. 8). 3. Die Urteilsfeststellungen belegen auch den Tatvorsatz der Angekla g- ten und deren Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung. a) Die Angeklagten hatten Kenntnis von den Täuschungshandlungen und w ussten, dass der von ihnen für die Eigentumswohnungen geforderte Preis deren Verkehrswert überstieg (UA S. 73). Sie handelten daher mit Tatvorsatz. b) Die Absicht der Angeklagten, sich oder Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, wird ebenfalls durch die Feststellungen b e- legt. Auch wenn die Kaufpreissummen aus Darlehen von Kreditinstituten stammten und von diesen direkt an die von den Angeklagten beherrschten Fi r- men ausgezahlt wurden, erfolgte die Bezahlung der Kaufpreise aus dem Ve r- mögen der Käufer und auf deren Anweisung. Gerade auf die Erlangung dieser Beträge kam es den Angeklagten aber an. Damit war der von den Angeklagten erstrebte Vorteil unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverf ü- 46 47 48 49 50 - 22 - gung, welche den Schaden b ei den Wohnungskäufern herbeiführte. Dies g e- nügt (zum Merkmal der sog. Stoffgleichheit vgl. Fischer, StGB, 61 . Aufl., § 263 Rn. 187 m w N aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs). 4. Die rechtsfehlerfreien Urteilsfeststellungen tragen auch die Ver urte i- lung der Angeklagten wegen des Qualifikationstatbestands des gewerbs - und bandenmäßigen Betruges gemäß § 263 Abs. 5 StGB. Sie belegen eine zumi n- dest stillschweigende Bandenabrede (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. J a- nuar 2002 4 StR 499/01, BGHSt 47 , 214) zwischen allen Angeklagten und den Hauptvermittlern D . , E . , K . und B . . Zudem ist auch die g e- werbs - und bandenmäßige Begehungsweise in den Urteilsgründen hinreichend dargelegt. 5. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei von jewe ils selbständigen, in Ta t- mehrheit stehenden Taten des Betruges zum Nachteil der einzelnen Käufer ausgegangen. Die Voraussetzungen für die Annahme eines uneigentlichen O r- ganisationsdelikts (vgl. hierzu BGH, Urteil e vom 17. Juni 2004 3 StR 344/03 , BGHSt 49 , 177 ; vom 8. November 1999 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270, 296 ff.; vom 26. Juli 1994 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 236 ff.) lagen nicht vor. Nach den Urteilsfeststellungen wirkten die Angeklagten in jedem einzelnen Fall an der Tatausführung mit. Eine eige nhändige Tatbegehung setzt der Tatb e- stand des Betruges nicht voraus. 51 52 - 23 - II. Auch der Strafausspruch hat Bestand. Das Landgericht hat der Stra f- zumessung rechtsfehlerfrei den sich aus § 263 Abs. 5 StGB ergebenden Stra f- rahmen zu Grunde gelegt. Auch im Übrige n ist die Zumessung der Einzel - s o- wie der Gesamtstrafen frei von Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten. Raum Rothfuß Jäger Cirener Fischer 53

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