ECLI:DE:BGH:2019:270319B1STR36.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 36/19 vom 27. März 201 9 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers un d de s Generalbundesanwalts zu Ziffer 2. auf dessen Antrag am 27. März 201 9 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Ravensburg vom 27. September 2018 aufge h oben; die Feststellunge n bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landger ichts zurückver- wiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hierauf wurde die in Kroatien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:2 ange- rechnet. Die Einziehung des Wertes erlangter Taterträge in Höhe von 12.850 Euro wurde angeordnet. 1 - 3 - H ierge gen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestütz- te Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussfor- mel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. D er Schuldspruch des Landgerichts hält insgesamt rechtlicher Nach- prüfung nicht stand, soweit der Angeklagte neben Handeltreibens mit Betäu- bungsmitteln in nicht geringer Menge auch wegen tateinheitlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht gering er Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG verurteilt worden ist. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war d er Zeuge P . als Heroinverkäufer in R . tätig und bezog das an seine Abnehmer zu ver - kaufende Heroin im Zeitraum von Dezember 2009 bis Juli 2010 in 14 Einzelfäl- len nach vorangegangener telefonischer Bestellung vom Angeklagten aus Bos- nien - Herzegowina in einer Menge zwischen 10 und 100 Gramm pro Lieferung. Hierzu wurde das Heroin jeweils vom Angeklagten von Bosnien - Herzegowina aus auf den Weg nach Deutschland gebracht. Das Heroin gelangte auf unbe- kanntem Weg ins Bundesgebiet, entweder per Post oder über nicht näher be- kannte Transporteure, die das Heroin entsprechend den Weisungen des Ange- klagten nach R . brachten und do rt an P . übergaben. Der Angeklag - te führte und lenkte seine eigennützigen und für ihn Gewinn bringenden Heroingeschäfte mit P . ausschließlich von Bosnien - Herzegowina aus. b) Eine Verurteilung des Angeklagten wegen (mit - )täterschaftlich began- g ener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG wird von den Feststellungen des Landgerichts nicht ge- tragen. 2 3 4 5 - 4 - aa) Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln er- fordert zwar keinen eigen händigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Betei- ligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt. Es müs- sen aber die Voraussetzungen für ein täterschaftlic hes Handeln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts vorliegen. Hierzu ist eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich (st. Rspr . ; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. September 2018 4 StR 191/1 8 , NStZ 2019, 96; vom 20. September 2018 1 StR 316/1 8 ; vom 31. März 2015 3 StR 630/14, StV 2015, 632 und vom 2. Juni 2015 4 StR 144/15, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Einfuhr 3). Von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Tat - erfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Um- fang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender Bezugs- punkt ist d er Einfuhrvorgang selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2016 1 StR 232/16, juris Rn. 14). Das bloße Interesse an dessen Gelingen genügt nicht, wenn der Betreffende keine Tatherrschaft oder zumindest Tat- herrschaftswillen hat (statt vieler: BGH, Bes chluss vom 2. Juni 2016 1 StR 161/16, StV 2017, 285 , 286 ). Eine Person, die den Einfuhrvorgang zwar veranlasst, aber keinen Einfluss auf dessen Durchführung hat, kann nicht Mittä- ter der Einfuhr sein (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 3 StR 470/11, StraFo 2012, 158). bb) Nach diesen Grundsätzen kann die Verurteilung des Angeklagten wegen mittäterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge keinen Bestand haben. Die Feststellungen des Landgerichts lassen in allen Fällen nicht e rkennen, welchen konkreten Einfluss er jeweils auf den Ein- fuhrvorgang hatte. Der Angeklagte befand sich bei allen Taten ausschließlich in 6 7 - 5 - Bosnien - Herzegowina (UA S. 7). Welche Tatbeiträge er zur Versendung der Drogen oder zur Beauftragung der Kuriere erbra chte, ob ihm ein Einfluss auf die Zeit, den Weg und die Art des Transports zukam sowie ob und wann er hier- für finanzielle Aufwendungen tätigte, bleibt völlig offen. Die Feststellungen und Wertungen des Landgerichts zur Einfuhr beschränken sich letztlich da rauf, dass der Angeklagte ein erhebliches eigenes Interesse an der erfolgreichen Einfuhr von Betäubungsmitteln gehabt hat. Dies allein vermag die rechtliche Einord- nung des Handelns des Angeklagten als mittäterschaftliche Einfuhr nicht zu rechtfertigen. c ) Soweit der Schuldspruch wegen der Einfuhrdelikte keinen Bestand hat, müssen auch die für sich betrachtet rechtsfehlerfreien tateinheitlichen Verurteilungen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfallen (vgl. BGH, Beschl üsse vom 8. September 2016 1 StR 232/16, juris Rn. 18 und vom 21. Juli 2015 1 StR 16/15, NStZ 2016, 339, 340). d ) Die Aufhebung der Schuldsprüche führt auch zur Aufhebung der hier- für verhängten Einzelstrafen einschließlich der daraus gebildeten Gesa mtstrafe. Auch die Einziehungsentscheidung des Landgerichts kann keinen Bestand ha- ben. 2 . Die den aufgehobenen Schuldsprüchen jeweils zu Grunde liegenden Feststellungen des Landgerichts zum Tatgeschehen werden durch den aufge- zeigten Rechtsfehler aber ni cht berührt. Sie können daher bestehen bleiben 8 9 10 - 6 - (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen insbesondere zum Trans- port des Rauschgifts über die Grenze und des Einflusses des Angeklagten hierauf kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bi sherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Cirener Bär Hohoff Pernice
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