BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 363/02 vom6. November 2002in der Strafsachegegen1.2.3.4.wegenzu 1., 2. und 4.: schweren Raubes u.a. zu 3.: Beihilfe zum schweren Raub u.a. - 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2002 beschlos-sen:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Augsburg vom 27. Februar 2002 werden als unbegründetverworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zutragen. Die Angeklagen P. , R. und S. haben diedem Nebenkläger W. im Revisionsverfahren ent-standenen notwendigen Auslagen zu tragen.Darüber hinaus haben die Angeklagten A , P. undS. die den Adhäsionsantragstellern L. und U. G. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zutragen.Ergänzend zum Vorbringen des Generalbundesanwalts bemerkt der Se-nat:1. Entgegen der Auffassung der Strafkammer werden die von den jewei-ligen Tätern begangenen (gefährlichen) Körperverletzungen (Schläge, Tritte,sonstige Mißhandlungen) z. N. der Opfer der Überfälle (Eheleute G. undW. ) nicht von den Verurteilungen wegen (schweren) Raubes kon- - 3 -sumiert, auch wenn die Körperverletzungen Mittel der Gewaltanwendungen beiden Raubüberfällen waren. Eine Gewaltanwendung i.S.d. §§ 249 ff. StGB mußnicht so intensiv sein, daß zugleich der Tatbestand der Körperverletzung erfülltist (vgl. BGH, Beschl. vom 13. März 2002 - 1 StR 47/02 m.w.N.). Die hier vor-liegenden körperlichen Mißhandlungen der Geschädigten gehen demgegen-über weit über das für die Verurteilung wegen Raubs erforderliche Maß derGewalt hinaus, enthalten zusätzliches Unrecht und werden von der Verurtei-lung wegen (schweren) Raubs nicht umfaßt (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 173, 174m.w.N.). Von der danach gebotenen Änderung des Schuldspruchs zum Nach-teil der Angeklagten, der der Umstand, daß nur die Angeklagten Revision ein-gelegt haben, nicht entgegenstünde (st. Rspr., vgl. die Nachw. bei Kuckein inKK 4. Aufl. § 358 Rdn. 18), sieht der Senat im Hinblick auf § 265 StPO jedochab.2. Die Strafkammer hat im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens durchGrundurteil (unter anderem) ausgesprochen, daß die Angeklagten A. ,P. und S. verpflichtet sind, den Eheleuten G. im Hinblick auf denhier abgeurteilten Überfall Schmerzensgeld zu zahlen. Von der Bezifferung desSchmerzensgeldes hat die Strafkammer abgesehen, "da für das mit ihm ver-bundene Sanktionsinteresse eine entscheidende Rolle spielt, ob die drei Mit-täter rechtskräftig verurteilt werden und diese Strafe dann auch verbüßen".Auch wenn die Verletzten gegen die Entscheidung der Strafkammer imAdhäsionsverfahren kein Rechtsmittel einlegen können (§ 406 a Abs. 1 StPO)und die Angeklagten hier nicht dadurch beschwert sind, daß die Strafkammerüber den Schmerzensgeldanspruch nur dem Grunde nach entschieden hat,weist der Senat darauf hin, daß die Auffassung der Strafkammer nicht derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht. Danach wirkt sich bei vor- - 4 -sätzlichen Straftaten die strafgerichtliche Verurteilung und gegebenenfalls dieVerbüßung einer dabei verhängten Freiheitsstrafe auf die Bemessung desSchmerzensgeldes nicht aus (BGH NJW 1996, 1591; BGHZ 128, 117, 121,124). Träfe dagegen die Auffassung der Strafkammer zu, könnte im Rahmeneines Adhäsionsverfahrens niemals der Höhe nach über einen Schmerzens-geldanspruch entschieden werden, weil beim Erlaß des Strafurteils, in dem zu-gleich über die zivilrechtlichen Ansprüche entschieden wird (§ 406 Abs. 1 Satz1 StPO "im Urteil"), dessen Rechtskraft nicht feststeht. Wenn der den Adhä-sionsanspruch begründende Schuldspruch nicht rechtskräftig werden, sondernim weiteren Verlauf des Verfahrens wieder entfallen sollte, ist vielmehr auchdie Adhäsionsentscheidung wieder aufzuheben (§ 406a Abs. 3 StPO; vgl. hier-zu im einzelnen Hilger in Löwe/Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 406a Rdn. 11m.w.N.). Käme es, wie die Strafkammer darüberhinaus meint, nicht nur auf dieRechtskraft der Verurteilung, sondern auch auf die tatsächliche Strafverbüßungan, hätte dies zur Folge, daß über Schmerzensgeldansprüche, die auf schwer-wiegende Straftaten zurückgehen, auf Jahre hinaus nicht abschließend ent-schieden werden könnte. Mit dem Grundsatz, daß schon aus Gründen derVerfahrensökonomie das durch die Straftat entstandene gesetzliche Schuld-verhältnis im Adhäsionsverfahren nicht zuletzt auch im Interesse des Tatopfersmöglichst abschließend erledigt werden soll (BGH, Urteil vom 21. August 2002- 5 StR 291/02, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt), wäre dies unverein-bar.Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf
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