BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 364 /14 vom 22. Oktober 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. a) Auf die Revision des Angeklagten E . wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ve r- handlung und Entscheidung, auch über die Kost en des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer als Schwur - gericht des Landgerichts zurückverwiesen . 2. a) Die Revision des Angeklagten T. gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2014 wird als unb e- gründet verworfen. b) Der Angeklagte T. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entsta n- denen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem besonders schwere n Raub und gefährlicher Kö r- perverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Dagegen we n- den sich die Revisionen der beiden Angeklagten. Während der Angeklagte E . 1 - 3 - nur die Sachrüge erhebt, greift der Angeklagte T . das Urteil mit der Sach - und mit Verfahrensrügen an. Nur das R echtsmittel des Angeklagten E. hat Erfolg. I. Nach den Feststellungen des Landgerichts drangen die beiden Ang e- klagten am 20. August 2013 gegen 2.30 Uhr in die Wohnung des Nebenklägers ein, indem sie ein auf 2,7 7 Meter Höhe gelegenes gekipptes Küchenfenster mit einem Schraubendreher aufhebelten und mithilfe eines unbekannten Dritten in die Wohnung einstiegen. Im Flur der Wohnung stellten die Angeklagten fest, dass der Nebenkläger entgegen ihrer ursprünglichen Erw artung in der Wo h- nung anwesend war. Die Angeklagten beschlossen einvernehmlich, ihren ursprünglichen Tatplan, Wertgegenstände aus der Wohnung zu entwenden, weiterzuverfolgen und zu diesem Zwecke zunächst den Nebenkläger unschä d- lich zu machen. Einer der An geklagten führte ein Messer mit 12 cm Klingenlä n- ge mit sich. Der andere Angeklagte nahm den beim Einstieg umgefallenen Wasserkocher aus der Küche an sich. Derart bewaffnet begaben sich die A n- geklagten in das Wohnzimmer. Der eine Angeklagte stach dem schlaf enden Nebenkläger unter bewusster Ausnutzung von dessen Arg - und Wehrlosigkeit das Messer mit voller Wucht in den Unterbauch, wobei die Klinge am rechten Beckenkamm abbrach und im Körper des Nebenklägers stecken blieb. A n- schließend schlugen die Angeklagten mit dem Wasserkocher bzw. mit Fäusten auf den Nebenkläger ein. Die Angeklagten handelten bei dem Stich und den Schlägen mit bedingtem Tötungsvorsatz. Der durch den Stich und die Schläge erwachte Nebenkläger versuchte vergeblich, sich zu wehren, und rief u m Hilfe. Aufgrund dessen war den Angeklagten das Risiko, entdeckt zu werden, zu 2 3 - 4 - groß, und sie ergriffen die Flucht. Damit der Nebenkläger ihnen nicht folgte, schlug einer der Angeklagten noch mit einem Küchenstuhl auf den Nebenkläger ein, der hierdurch umk nickte und sich das rechte Sprunggelenk brach. Die A n- geklagten flohen durch die unverschlossene Wohnungstür, das Treppenhaus und die ebenfalls unverschlossene Haustür. Der Nebenkläger rief über sein Handy die Zeugen K. und To . an und schilder te diesen das Tatg e- schehen. Diese informierten sodann die Polizei. Der Nebenkläger erlitt durch die Tat neben dem Bruch des Sprunggelenks eine 11 mm lange und bis zu 12 cm tiefe Stichverletzung im rechten Unterbauch sowie eine Nasenbeinfraktur und diverse Hautdefekte und Schürfmarken. II. 1. Das Landgericht stützte seine Verurteilung bzgl. des Angeklagten E . unter anderem auf zwei DNA - Spuren am Einstiegsfenster. Bei einem ersten Datenbankabgleich im August 2013 mit einer Datenbank, in der Personen mit elf Merkmalssystemen einlagen, wurde der Angeklagte E . als einziger Treffer mit neun Übereinstimmungen festgestellt. Aufgrund dieser Tatsache äußerte d er Sachverständige P. die Schätzung, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Übereinstimmung im oberen Millionen - oder unteren Milliardenbereich li e- ge. Anschließend erfo lgte eine Auftypisierung auf 16 Merkmalssysteme. Auf dieser Grundlage war eine Berechnung der Häufigkeit laut Sachverständigem e sich eine noch we i- tergehende Übereinstimmung und damit eine Erhöhung der Häufigkeit. In der Spur 008001 seien von 16 Merkmalssystemen 14 mit beiden Werten des Ang e- klagten festgestellt worden und in dem Merkmalssystem SE33 ein Wert der DNA des Angeklagten feststellbar. Die Tatsache, dass hier nur ein Wert der DNA des Angeklagten feststellbar sei, sei der Grund dafür, dass keine Häufi g- 4 - 5 - keitsberechnung stattfinden konnte. Dass in dem Merkmalssystem D18S51 kein Wert festgestellt werden konnte, liege im Erwartu ngsbereich, da hier die Nac h- weisempfindlichkeit sehr hoch sei. In der Spur 009001 seien in 13 Merkmals - systemen beide Werte der DNA des Angeklagten feststellbar gewesen, in den übrigen Merkmalssystemen (D18S51, FGA, SE33) jeweils ein Wert der DNA des Angek lagten. Ferner habe der Sachverständige für beide Spuren ausg e- führt, dass es sich bei den hier festgestellten Werten der Merkmalssysteme D2S441, D1S1656 und D8S1179 um relativ seltene Merkmalskombinationen handele, die in der (mitteleuropäischen) Gesamtbev ölkerung nur mit 0,47 %, 1,44 % bzw. 3,4 % vertreten seien. 2. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Urteil des Landgerichts leidet in der Beweiswürdigung an durchgre i- fenden Darlegungsmängeln. Wenn das Tatgericht dem Gutac hten eines Sachverständigen folgt, hat es die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht überprüfen kann, ob die Bewei s- würdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen, den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens möglich sind (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13 , StV 2014, 587 f.; BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420, 422). Für die Überprüfung durch das Revisionsgericht, ob das Ergebnis einer auf einer DNA - Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung plausibel ist, bedeutet dies, dass das Tatgericht jedenfalls mitteilen muss, wie viele Systeme u ntersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel 5 6 7 - 6 - anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalsko mbination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (BGH aaO , StV 2014, 587 f.). Diesen Anforderungen an die Darstellung des der Überzeugungsbildung zugrunde gelegten Sachverständigengutachtens wird das angefochtene Urteil nicht in ausreichendem Maße ger echt. Vorliegend hätte das Tatgericht daher darlegen müssen, aus welchen Gründen genau eine Häufigkeitsberechnung r- derungen erfüllt sein müssen, damit eine solche Berechnung durchgef ührt we r- den kann. Insbesondere lässt sich dem Urteil in Bezug auf die Wahrscheinlic h- keitsberechnung nicht entnehmen, ob es sich bei den formalen Gründen, die nach Auskunft des Sachverständigen diese nicht zulassen, um solche handelt, die sich auf die Zuver lässigkeit einer Wahrscheinlichkeitsberechnung auf der Grundlage der untersuchten Merkmalssysteme auswirken. Aufgrund der Fes t- stellungen des Tatgerichts ist es dem Revisionsgericht hier nicht möglich zu überprüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts au f einer tragfähigen Ta t- sachengrundlage beruht, mithin die Ausführungen zur Wahrscheinlichkeit pla u- sibel sind. Der Senat übersieht dabei nicht, dass es letztlich Aufgabe des Gerichts ist, sich eine eigene Überzeugung zu bilden. Die Ausführungen des Sachve r- ständigen stellen hier jedoch die entscheidende Bewertungsgrundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts dar, so dass diese für das Revisionsgericht derart dargelegt werden müssen, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung der tatrichterlichen Beweis würdigung ermöglicht wird. 8 9 - 7 - III. Die Revision des Angeklagten T . wird aus den zutreffend von der Bu n- desanwaltschaft dargestellten Gründen verworfen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergab keinen Rechtsfehler zum Nachte il des Angeklagten (§ 349 Abs. 2 StPO). Eine Erstreckung der Entscheidung auf den Angeklagten T . gemäß § 357 StPO kam nicht in Betracht, da der unter II. beschriebene Mangel einer unzureichenden Darstellung aus schließlich den Angeklagten E. betra f. Bei der DNA - Spur des Angeklagten T. konnte von dem Sachverständigen eine Wahrscheinlichkeitsberechnung durchgeführt werden, die im Urteil auch ausre i- chend dargelegt wurde. Raum Graf Jäger Radtke Fischer 10 11
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