BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 367 /11 vom 21. September 2011 BGHSt: ja zu I + II BGHR: ja [bis 2b] Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _________________________________ StPO § 256 Abs. 1 Nr. 2, § 250 Die Vernehmung eines Arztes kann auch dann durch die Verlesung eines ärz t- lichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt nichts beitragen kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Körperverletzung bei ei ner nachfolgenden S e- xualstraftat allein als Drohung fortgewirkt haben kann. BGH, Beschluss vom 21. September 2011 - 1 StR 367/11 - LG Schweinfurt in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a m 21. September 2011 b e- schlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 28. März 2011 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverf ahren entstandenen notwe n- digen Auslagen zu tragen. Gründe: I. Die Strafkammer hat festgestellt: Der Angeklagte fragte am 25. September 2009 gegen 3.45 Uhr eine ihm unbekannte junge Frau, die aus einer Diskothek kam, vergeblich nach ihrem Namen. Er f olgte ihr zu einem nahen Parkplatz, wo ihr Fahrrad stand und bot ihr seine Begleitung an. Als sie nicht reagierte, packte er sie an den Obera r- men. Als sie sich dies verbat, stieß er sie in ein Dornengebüsch. Im weiteren Verlauf entriss er ihr das Handy, mi t dem sie um Hilfe rufen wollte. Nach einem beleuchteten Teil des Parkplatzes, wo er sie auf den Mund küsste und versuc h- te, ihr Zungenküsse zu geben. Aus Angst vor weiterer Mis shandlung manip u- lierte sie mehrere Minuten an seinem entblößten Geschlechtsteil, bis sie schließlich fliehen konnte. 1 2 - 3 - II. Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverlet zung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine auf eine Verfahrensrüge und die nicht näher ausgeführte Sachr ü- ge gestützte Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Verfahrensrüge liegt Folgendes zu Grunde: a) Die Geschädigte hatte sich durch den Stoß in das Dornengebüsch u n- ter anderem Einstichverletzungen an den Händen und Armen zugezogen; a b- gebrochene Dornenstücke blieben in den Händen und im Unterarm stecken und konnten erst nach einigen Tagen entfernt werden. Die Strafkammer stellt f est, dass die Behauptungen der Geschädigten über ihre Verletzungen mit den Verletzungen durch die Dornen von einem in der Hauptverhandlung verlesenen ärztlichen Attest über die Ve b) Die Revision meint, der Arzt hätte als Zeuge gehört werden müssen; die Voraussetzungen von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO hätten nicht vorgelegen, weil der Inhalt des Attests auch hinsichtlich der Feststellung en zu dem tateinheitlich mit der Körperverletzung verwirklichten Sexualdelikt Bedeutung gehabt hätte. 3 4 5 6 7 - 4 - 2. Die Rüge greift nicht durch. a) § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO erlaubt aus letztlich pragmatischen Gründen (vgl. LR - Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 256 R n. 1 und 3 mwN) , ärztliche Atteste zu, wie hier, nicht schweren Körperverletzungen (i.S.d. § 226 StGB) zu verl e- sen, nicht aber zu Erkenntnissen, die der Arzt nur bei Gelegenheit der Festste l- lung einer Verletzung gewonnen hat, z.B. über Angaben zur Ursache der Ve r- letzungen, wenn diese ebenfalls in dem Attest dokumentiert sind (BGH, Urteil vom 23 . April 1953 - 4 StR 667 /52, BGHSt 4, 155, 156; BGH bei Dallinger, MDR 1955, 397; BGH, Beschluss vom 30. November 1983 - 3 StR 370/83, StV 1984, 142, 143; Meyer - Goßn er, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 19 mwN). Dieser Gesichtspunkt ist hier nicht einschlägig. Der Arzt hat hinsichtlich der Dornen nicht etwa eine für ihn ohne Angaben der Geschädigten nicht e r- kennbare Ursache der Verletzung in seinem Attest festgehalten, s ondern er hat attestiert, dass die Geschädigte auch - für ihn sichtbar - dadurch verletzt war, dass sich in ihrem Körper noch abgebrochene Dornenstücke befanden. b) Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass - über den Wortlaut von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO hinaus (BGH, Urteil vom 27. November 1985 - 3 StR 438/85, BGHSt 33, 389, 391) - eine Einschränkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 250 StPO) durch Verlesung eines Attestes nicht zulässig ist, wenn sich die Bedeutung der aus dem Attest ersichtlichen Verletzungen nicht in der Feststellung ihres Vorliegens erschöpft (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1988 - 1 StR 569/88, BGHR , StPO , § 256 Abs. 1 Körperverletzung 2). 8 9 10 11 - 5 - aa) Dies wird regelmäßig angenommen, wenn Gewa lt nicht nur zu einer Körperverletzung geführt hat, sondern zugleich auch ein Tatbestandsmerkmal für ein anderes Delikt darstellt, etwa bei einem räuberischen Diebstahl (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 1 StR 392/96, StV 1996, 649), oder, in der f o- rensis chen Praxis nicht selten, bei Sexualdelikten (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. November 1979 - 3 StR 16/79, NJW 1980, 651; BGH , Beschluss vom 24. Juli 1984 - 5 StR 478/84, bei Pfeiffer NStZ 1985, 204 , 206 ; BGH, Beschluss vom 4. März 2008 - 3 StR 559/07 , NStZ 2008, 474). Regelmäßig liegt dann neben Tateinheit auch eine Indizwirkung der Körperverletzung für das andere Delikt vor. bb) Tateinheit zwischen der Körperverletzung und dem anderen Delikt schließt die Anwendung von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO nic ht zwingend aus, wie s- sigkeit einer Verlesung nach § 256 StPO, (die) über die jeweils zugrunde li e- Urteil vom 27. November 1985 - 3 StR 438/85, BGHSt 33, 389, 392). Erforde r- lich ist vielmehr , aaO, 393) für die Anna h- me, nach Sinn und Zweck des Gesetzes (BGHSt , aaO , 391, 393) reiche eine Verlesung des Attests nicht aus. Dies gil t nach Auffassung des Senats auch dann, wenn es um die Ve r- nehmung des Arztes im Blick auf Schlussfolgerungen geht, die aus den Verle t- zungen hinsichtlich des anderen Delikts gezogen werden können. Eine Ve r- nehmung ist nur dann erforderlich, wenn der unmittel bare Eindruck eine zuve r- lässigere Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung sein kann als die Verlesung des Attestes (BGH, Urteil vom 9. April 1953 - 5 StR 824/52, BGHSt 4, 155, 156; BGH bei Pfeiffer, NStZ 1984, 209, 211 ; BGH, Beschluss 12 13 14 - 6 - vom 4. März 2008 - 3 StR 559/07, NStZ 2008, 474), etwa dazu, ob Verletzu n- gen im Bereich des Unterleibs auf ein gewaltsam begangenes Sexualdelikt hi n- deuten. Kann ärztliche Sicht zu Schlussfolgerungen dieser Art über die bloße Feststellung der attestierten Verle tzung hinaus dagegen nichts beitragen, so besteht regelmäßig auch kein überzeugender Grund für eine Vernehmung des Arztes. Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) ist, die (a uch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. schon BGH, Urteil vom 4. April 1951 - 1 StR 54/51, BGHSt 1, 94, 96; BGH, Urteil vom 16. März 1993 - 1 StR 829/92, BGHR , StPO § 256 Abs. 1 Aufklärungspflicht 1; BGH , Beschluss vom 24. April 1979 - 5 StR 513/ 78 , bei Pfeiffer NStZ 1981, 93, 95 ; vgl. auch Meyer - Goßner, StPO, 54. Aufl., § 256 Rn. 2 mit Hinweis auf Nr. 111 Abs. 3 Satz 2 RiStBV). cc) Im vorliegenden Fall kann die ärztliche Sicht zur Beantwortung der Frage, ob die attesti erten Verletzungen durch die Dornen die Verletzte nachfo l- gend aus Furcht vor erneuter Misshandlung zu Manipulationen am G e- schlechtsteil des Verletzers veranlasst haben könnte n , offensichtlich nichts be i- tragen. Anderes ist auch dem Revisionsvorbringen nicht zu entnehmen. Die Verlesung des Attestes überschreitet daher die Grenzen der Anwendbarkeit von § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht. c) Von alledem abgesehen, beruhte das Urteil ohnehin nicht auf der Ve r- lesung des Attestes. Dies ergibt sich zwar nicht aus de n Angaben des Ang e- klagten, der bestritten hat, zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein, und auf die Möglichkeit verwiesen hat, dass ihn die Geschädigte mit einer anderen Person verwechselt. Die Urteilsgründe verweisen jedoch über die Angaben der G e- schädigten hinaus auf eine Reihe gewichtiger, von dem Attest unabhängiger 15 16 - 7 - Indizien, wie etwa im Gesicht der Geschädigten gesicherter DNA - Abrieb, der dem Angeklagten zuzuordnen ist. Unter diesen Umständen besteht, so im E r- gebnis auch der Generalbundesanwalt, kein Anh altspunkt für die Annahme, die Strafkammer wäre entgegen ihrer ausdrücklichen Feststellung, wonach das r- teil vom 21. August 2002 - 2 StR 111/02 ; BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 1 StR 378/01 mwN ), ohne das Attest möglicherweise zu anderen Fes t- stellungen gelangt. 3. Auch die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. III. Die Art der Abfas sung der Urteilsgründe veranlasst den Senat zu dem Hinweis, dass diese nicht sämtliche Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung in allen Details dokumentieren, so ndern nur belegen sollen, warum bedeutsam e tatsächliche Umstände, so wie geschehen, festg e- stellt sind. Nur soweit hierfür erforderlich, sind Angaben des Angeklagten, Ze u- genaussagen und sonst angefallene Erkenntnisse heranzuziehen. Urteilsgrü n- de, die demgegenüber die Ergebnisse der Beweisaufnahme in der Art eines Protokolls refe rieren und sich mit einer Vielzahl wenig bedeutsamer Details b e- fassen, können - von dem damit verbundenen, sachlich nicht gebotenen Au f- wand abgesehen - den Blick für das Wesentliche verstellen und damit letztlich sogar den Bestand d es Urteils gefährden (st . Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 556/10 mwN). Auch Ausführungen zur Ve r- wertbarkeit von Beweismitteln sind rechtlich nicht geboten, sondern führen nur 17 18 - 8 - zu einer (weiteren) Überfrachtung der Urteilsgründe (vgl. BGH, Beschlus s vom 23. August 2011 - 1 StR 153/ 11; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612, 2613 mwN). Frau RiinBGH Elf ist urlaubsbedingt abwesend und deshalb an der Unter - s chrift gehindert. Nack Wahl Nack Graf Jäger
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