ECLI:DE:BGH:2016:211216B1STR375.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 375/16 vom 21. Dezember 2016 in der Strafsache gegen alias: wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh rers am 21. Dezember 2016 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Neben kläger im Revisionsverfahren entstandenen notwe n- digen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus g e- mäß § 63 StGB hat Bestand, obwohl die Bewertung der Anlasstat durchgre i- fenden Be denken begegnet , als sie auch als versuchter Mord unter Verwirkl i- chung des Merkmals de r Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln (in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) gewertet worden ist. Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln i st erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Au s- dehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat. Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönl i- chen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, NStZ - RR 2010, 373 mwN ). Diese Voraussetzungen sind durch - 3 - die Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichend belegt. Da s Landgericht geht davon aus, dass auf der vom Angeklagten befahrenen Strecke zur Tatzeit nur ein mittleres Verkehrsaufkommen herrschte (UA S. 13), so dass bei der festgestellten Geschwindigkeit des vom Angeklagten geführten Kraftfahrzeugs bereits keine erhebliche Gefahr für eine Mehrzahl von weiteren Menschen e r- kennbar wird, die tödliche Verletzungen erleiden könnten. Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob der Angeklagte, dem es nach den Feststellungen des Landg e- richts darauf ankam, durch sein Verhalten das sich ungeschützt auf der Moto r- haube festklammernde Opfer abzuschütteln und der Angeklagte deshalb de s- sen tödliche Verletzungen billigend in Kauf genommen ha t (UA S. 13), sich in subjektiver Hin sicht - anders als bei einer vorsätzlichen Geisterfahrt auf der Autobahn (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503) oder bei einer Amokfahrt durch Caféterrassen und über Gehwege (BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167 ) - auch einer Gefährdung einer Mehrzahl von Menschen mit tödlichen Verletzungen bewusst war. Da das Landgericht aber die Voraussetzungen eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzun g rechtsfehlerfrei festgestellt hat, verbleibt es bei der Anordnung der Maßregel. Denn damit liegt eine Anlasstat vor, die angesichts ihrer konkreten Ausgestaltung ohne Weiteres Grundlage der Unterbringung gemäß § 63 StGB sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vo m 26. N o- vember 2015 - 1 StR 538/15, NStZ 2016, 148; vom 27. August 2003 - 1 StR 327/03, NStZ - RR 2004, 10 , 11; vom 10. September 2002 - 1 StR 337/02, NStZ - RR 2003, 11, 12 und vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98). Bei dem Angeklagten, der über ein erhebliches Ag gressionspotential verfügt und bei dem es auch in der Untersuchungshaft zu wiederholten impulsiven Ausbrüchen (UA S. 58) g e- kommen ist, ist in Folge seines fortdauernden Zustandes unbehandelt mit e r- heblichen weiteren rechtswidrige n Taten zu rechnen, so dass durch die verä n- - 4 - derte rechtliche Würdigung der Anlasstat die ursprüngliche Gefahrprognose des Landge richts gemäß § 63 StGB nicht tangiert wird. Die Anordnung der U n- terbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wahrt auch bei einer abwe i- chenden Bewertung als Totschlag die Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB). RinBGH Cirener ist krankheitsbedingt an der Unterschriftsleist ung gehindert. Raum Raum Radtke Fischer Bär
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