ECLI:DE:BGH:2016:081216B1STR389.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 389/16 vom 8. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd e- führers und des Generalbundesanwalts zu 2. auf desse n Antrag am 8. D e- zember 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts München II vom 14. April 2016 im Strafausspruch au f- gehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet v erworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu e i- ner Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von sechs Jahren vier M o- naten und zwei Wochen hat es angeordnet, dass von der Freiheitsstrafe sechs Mon ate als vollstreckt gelten. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des A n- geklagten hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel u n- begründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Ein Verfahrenshindernis besteht nicht. Verfolgungsverjährung ist für die verfahrensgegenständliche Tat der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG) nicht eingetreten. 1 2 - 3 - Die zunächst fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) wurde durch die Bekannt gabe d er Einleitung eines Ermittlungsverfahrens am 27. Ja - nuar 2004 gemäß § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB wirksam unterbrochen. Sie verlängerte sich vor ihrem Ablauf mit dem Inkrafttreten des § 376 Abs. 1 AO am 25. Dezember 2008 auf zehn Jahre (Art. 97 § 23 EGAO) , weil die Tat die Vor - aussetzungen des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles der Ste u- erhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO erfüllte (vgl. BGH, B e- schlüsse vom 5 . März 2013 1 StR 73/13, BGHR AO § 376 Abs. 1 Verjä h- rungsfrist 1 und vom 13. Juni 2013 1 StR 226/13, wistra 2013, 471). Durch die Erhebung der Anklage am 27. Juni 2012 wurde die zehnjährige Verjä h- rungsfrist nochmals unterbrochen (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB). 2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schul d- spruch und hinsichtlich der Kompensation für die festgestellte rechtsstaatswi d- rige Verfahrensverzögerung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Demgegenüber hat der Strafausspruch keinen Bestand (§ 349 Abs . 4 StPO). a) Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht strafschärfend des Angeklagten berücksi chtigt, dass ihn auch eine Verurteilung durch das Amtsgericht Ebersberg vom 5. Juni 2003 zu einer Freiheitsstrafe von fünf M o- naten mit Strafaussetzung zur Bewährung (UA S. 5) nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten habe (UA S. 19). Die verfah rensgegenständliche Tat der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2002 durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG) war jedoch bereits mit Ablauf des 3 4 5 6 - 4 - 31. Mai 2003 beendet. Sie stellt daher bezogen auf die erst danach ergangene Verurtei lung durch das Amtsgericht Ebersberg keinen Bewährungsbruch dar. Dies ergibt sich aus folgendem: aa) Der Angeklagte, der ein Einzelunternehmen für Reinigungsservice betrieb, war gemäß § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, für das Jahr 2002 eine U m- satzsteuerjahr eserklärung abzugeben. In diese hatte er neben der Umsat z- steuer auf getätigte Umsätze auch die Umsatzsteuer aufzunehmen, die sich aus von ihm unter gesondertem Umsatzsteuerausweis ausgestellten Schei n- rechnungen ergab (§ 14 Abs. 3 UStG aF). bb) Die geset zliche Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung e n- dete gemäß § 149 Abs. 2 AO aF am 31. Mai 2003. Entgegen der Auffassung 6) gemäß § 10 9 Abs. 1 AO bis zum 31. Dezember 2003 verlängert. Allerdings hätte sich das Fristende für die Abgabe der Umsatzsteuerja h- reserklärung 2002 aufgrund Nr. 2 Abschnitt II Abs. 1 der gleichlautenden Erla s- se der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2003 (BStBl. I 2003, 67) gemäß § 109 AO auf den 30. September 2003 verschoben, wenn der Angeklagte einen Vertreter der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2002 beauftragt hätte. Denn diese Regelung enthä die Steuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 3 und 8 StBerG angefertigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2013 1 StR 6/13, BGHR AO § 109 Abs. 1 Fristverlängerung 1 mwN; BFH, Beschluss vom 19. August 2010 VIII B 58/10, BFH/NV 2010, 2232; U r- 7 8 9 - 5 - teil vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32; Rätke in Klein, AO, 13. Aufl., § 109 Rn. 5 und § 149 Rn. 14; Jäger in Klein aaO § 370 Rn. 72b). Die Voraussetzungen der Fristverlängerung lagen bei dem Angeklagten im Hinblick auf die Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2002 indes nicht vor. Für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen aufgrund der genannten Erlasse der obersten Finanzb e- ein Vertreter der steuerberatenden Berufe mit der Anfertigung gerade dieser Steuererklärung beauftragt war. Nach den Feststellungen des Landgerichts war dies aber nicht der Fall. cc) Da der Angeklagte bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31. Mai 2003 (§ 149 Abs. 2 AO aF ) für das Jahr 2002 keine Umsatzst euerja h- reserklärung einreichte, ließ er im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finan z- behörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis. Mit Ablauf dieser Frist wurde zugleich die Umsatzsteuer verkürzt, weil die Umsat z- steuerjahreserk lärung als Steueranmeldung (§ 18 Abs. 3 UStG i.V.m. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht (§ 168 Satz 1 AO). Damit war die vom Angeklagten verwirklichte Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mit Verstre i- chenlassen des Fälligkeitszeitpunkts am 31. Mai 2003 vollendet und zugleich auch beendet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. Mai 2011 1 StR 189/11, wistra 2011, 346 sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 105 und 202). b) Der Strafausspruch beruht auf dem Wertungsfehler des Landgerichts, das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg vom 5. Juni 2003 als Vorverurteilung anzusehen. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht für die 1 0 11 12 - 6 - verfahrensgegenständliche Tat eine nie drigere Strafe als eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt hätte, wenn es bezogen auf das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg nicht von einem Bewährungsbruch ausg e- gangen wäre. 4. Die Urteilsfeststellungen sind von dem Wertungsfehle r bei der Stra f- zumessung nicht betroffen und haben daher Bestand. Das neue Tatgericht kann weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 5. Die Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht im Stra f- ausspruch läs st die angeordnete Kompensation für die eingetretene recht s- staatswidrige Verfahrensverzögerung auch wenn diese angesichts eines Ze i- tablaufs von mehr als zwölf Jahren zwischen der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und dem Beginn der H auptverhandlung eher g e- ring ausgefallen ist unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; Beschlüsse vom 16. März 2016 1 StR 402/15, wistra 13 14 - 7 - 2016, 357 und vom 22. Januar 2013 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115). Etwaige weit ere Verzögerungen wird das neue Tatgericht gegebenenfalls ergänzend zu berücksichtigen haben. Graf Jäger Cirener Mosbacher Fischer
Full & Egal Universal Law Academy