BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 391/00 vom 21. September 2000 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. September 2000 g e - mäß § 46 Abs. 1 StPO beschlossen: Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begrü n - dung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17. März 2000 wird zurückgewiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenm ä - ßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen zu der Gesamtfreiheit s - strafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die form- und fristgerecht eing e - legte Revision des immer durch Wahlverteidiger vertretenen Angeklagten wu r - de nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe begründet (§ 345 StPO). Das Lan d - gericht hat deshalb die Revision des Angeklagten mit Beschluß vom 5. Juni 2000 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 8. Juni 2000 zugestellt, bei gleic h - zeitiger formloser Übersendung einer Beschlußausfertigung an den Angekla g - ten (§ 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO). Mit Schreiben vom 14. Ju ni 2000 beantragte der Angeklagte persönlich - der Sache nach (§ 300 StPO) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist. Eine Revisionsbegründung - durch einen Verteidiger oder durch den Ang e - klagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle - liegt bis heute nicht vor. - 3 - Der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revis i - onsbegründungsfrist bleibt ohne Erfolg. Der Wiedereinsetzungsantrag ist bereits unzulässig, da die Revision s - begründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgeholt wurde. Spätestens seit dem 14. Juni 2000 hatte der Angeklagte Kenntnis vom Verwerfungsbeschluß des Landgerichts. Im übrigen trägt der Angeklagte keine ausreichenden Tatsachen dazu vor, weshalb er an der Versäumung der Frist zur Begründung seiner Revision schuldlos gewesen sein soll. Die vom Angeklagten in seinem Antrag vom 14. Juni 2000 geäußerte Vermutung, seine Familie habe wohl einige Rechnu n - gen seiner Verteidiger nicht bezahlt, genügt hierzu nicht. Wenn der Angeklagte oder seine Angehörigen zur Bezahlung seiner Verteidiger nicht mehr in der Lage waren, gar hohe fällige Gebührenforderungen offen standen, war für den Angeklagten erkennbar, daß Fristversäumung drohte. Er war dann gehalten, sich mit seinen - damals noch zwei - Verteidigern ins Benehmen zu setzen, um eine rechtzeitige Pflichtverteidigerbestellung zu veranlassen, oder er hätte dies unmittelbar bei Gericht beantragen müssen. Schließlich hätte er die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen können. Indem er in Kenn t - nis des Laufs der Revisionsbegründungsfrist nichts dergleichen getan hat, hat er das Mindestmaß der von ihm zu fordernden Sorgfalt außer Acht gelassen (vgl. BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 15; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 44 Rdn. 18). - 4 - Es verbleibt daher beim Beschluß des Landgerichts Passau vom 5. Juni 2000, mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen wurde. Schäfer Wahl Boetticher Schluckebier Hebenstreit
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