ECLI:DE:BGH:2017:241017B1STR393.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 393/17 vom 24. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- desanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Ok tober 2017 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Traunstein vom 27. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entsche idung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafka m- mer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit rechtlich zusammentreffend er gefährlicher Körperverletzung, ve r- suchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung zu einer Freiheit s- strafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit der Sachrüge Erfolg hat (§ 349 A bs. 4 StPO). I. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getro f- fen: 1 2 - 3 - Der Angeklagte begehrte nach dem Ende der kurzen Beziehung zu der späteren Geschädigten einen finanziellen Ausgleich für Investitionen in die ehemals gemeinsame W ohnung. Nachdem seine ehemalige Lebensgefährtin dies erneut abgelehnt hatte und sich weigerte, die Haustür zu öffnen und mit ihm zu sprechen, trat er die Tür ein und kündigte an, sie nun umzubringen. Die Geschädigte flüchtete in den Garten. Der Angeklagte warf sie zu Boden und würgte sie mit beiden Händen. Sie wurde bewusstlos. Eine herbeigeeilte Nac h- barin schubste den Angeklagten von der Geschädigten herunter. Der Angekla g- te stieß die Nachbarin zur Seite, packte die Geschädigte an den Haaren und schwang si e durch die Luft. Sie schlug auf dem Boden auf. Der Angeklagte setzte sich wieder auf ihren Oberkörper und würgte sie erneut mit beiden Hä n- den am Hals. Die Nachbarin stieß ihn erneut von der Geschädigten herunter und rief um Hilfe. Der Angeklagte ging jedo ch wieder auf die Nachbarin und die Geschädigte zu. In diesem Augenblick riefen vom zweiten und dritten Stock des Hauses zwei Zeuginnen, sie hätten bereits die Polizei verständigt bzw. sie wü r- den die Polizei holen und fragten, ob ein Krankenwagen erforderl ich sei. Der Angeklagte sah nun keine Möglichkeit zur Tatrealisierung mehr, drehte sich um, ging zu seinem Auto, fuhr zu einem Arbeitskollegen, erzählte ihm, dass er seine ehemalige Lebensgefährtin hatte umbringen wollen und fuhr dann zur Polizei. Die Ge schädigte erlitt insbesondere eine Einblutung in den Kehlkopf, Schwellungen, Schürfwunden, Hautrötungen, andere kleinere Hautdefekte und Einblutungen. Ein Krankenhausaufenthalt war nicht erforderlich. 2. Das Landgericht wertete dieses Geschehen tateinhei tlich als versuc h- ten Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, versuchte Körperverletzung und Nötigung, letztere zum Nachteil der Nachbarin. Einen 3 4 5 - 4 - Rücktritt vom Tötungsversuch schloss das Landgericht aus, da der Angeklagte die weitere Ausf ührung der Tat nicht freiwillig aufgegeben habe. II. Das Urteil hält sachlich - rechtlicher Nachprüfung nicht stand, da sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens e ines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen lässt (vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 19. März 2013 1 StR 647/12, NStZ - RR 2013, 273 und vom 13. August 2015 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470 , jeweils mwN). Die Abg renzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch b e- stimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Ein unbeendeter Versuch eines Tötungsdelikts , bei dem a l- lein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch führt, liegt vor, wenn der Täter zu diesem Zeitpunkt noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes e r- forderlich ist. Ei n beendeter Tötungsversuch, bei dem der Täter für einen stra f- befreienden Rücktritt vom Versuch den Tod des Opfers durch eigene Re t- tungsbemühungen verhindern oder sich darum zumindest freiwillig und erns t- haft bemühen muss, ist hingegen anzunehmen, wenn er d en Eintritt des Todes bereits für möglich hält oder sich keine Vorstellungen über die Folgen seines Tuns macht. Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des z u- nächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen n a- heliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter 6 7 8 - 5 - dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält. Auch dabei kommt es auf die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Au s- führungshandlung an (Rü cktrittshorizont). Hält er die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsvorgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten (vgl. hierzu z.B. BGH, Beschluss vom 22. April 2015 2 StR 383/14 , StV 2015, 687 ). Scheidet ein Fehlschlag aus, kommt es auf die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch an (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2015 2 StR 383/14 , StV 2015, 687 ). Allen Fällen aber ist gemeinsam, dass das Vorstellungsbild des Täters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt von maßgebender Bedeutung ist. Lässt sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Ang e- klagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen, hält das Urteil sachlich - rechtliche r Nachprüfung nicht stand ( st. Rspr.; vgl. BGH, Ur teile vom 19. März 2013 1 StR 647/12, NStZ - RR 2013, 273 und vom 13. August 2015 4 StR 99/15, StraFo 20 15, 470, jeweils mwN). So liegt der Fall hier. Den Urteilsausführungen ist bereits nicht zu entnehmen, ob der Ang e- klagte davon ausging, bereits die beigefügten Verletzungen und das Würgen seien dazu geeignet gewesen, den Tod des Opfers herbeizuführen, oder ob er der Ansicht war, dazu seien weitere Maßnahmen erforderlich gewesen. Die Urteilsfeststellungen schließen auch einen freiwilligen Rücktritt vom Tötungsversuch nicht aus. Die Strafkammer ist zwar davon ausgega ngen, dass dem Angeklagten durch die Rufe der Nachbarinnen im zweiten und dritten Stockwerk bewusst geworden sei, dass er bei weiterer Fortsetzung seines A n- griffs Gefahr laufen würde, von der Polizei angetroffen zu werden. Allein der 9 10 11 - 6 - Umstand der Entdeckung und die sich anschließende Flucht können die A n- nahme unfreiwilliger Tataufgabe jedoch nicht tragen. Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgericht s- hofs vor, wenn der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und die Au s- führun g seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen. Maßgebliche Beurteilungsgrundl a- ge ist insoweit nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des Täters hiervon. Der Annahme von Freiwilligkeit steht es dabei nicht von vornherein entgegen, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt oder das A b- standnehmen von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolg t. En t- scheidend für die Annahme von Freiwilligkeit ist, dass der Täter die Tatvolle n- dung aus selbstgesetzten Motiven nicht mehr erreichen will (BGH, Beschluss vom 22. April 2015 2 StR 383/14, StV 2015, 687, 688 Rn. 9 mwN ). Ob der Angeklagte die Tötung des Opfers noch für möglich gehalten oder ob er sich nach den Rufen der Nachbarn außerstande gesehen hat, sein Ziel noch zu erreichen, hätte das Landgericht näher erörtern müssen. Es lag nicht auf der Hand, dass sich der Angeklagte in dieser Situation oh ne Weiteres gehindert sah, den Tod des Opfers noch herbeizuführen. Die der Geschädigten zu r Hilfe kommende Nachbarin hatte ihn bis dahin nicht an weiteren Angriffen auf die Geschädigte hindern können, die Bewohnerinnen des zweiten und dri t- ten Stockwerks ha tten d ie Verständigung der Polizei gerade erst mitgeteilt, der Angeklagte hatte zumindest einmal das Tatmittel gewechselt und es verblieb noch eine gewisse Zeit bis zum Eintreffen der Polizei. 12 13 - 7 - Zu der Vorstellung des Angeklagten nach den Rufen aus dem z weiten und dritten Stockwerk enthält das Urteil keine konkreten Feststellungen. Der Senat kann auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entne h- men, dass der Angeklagte in seinem Rücktrittshorizont eine Vollendung der Tat mit gleichen oder anderen Mitteln nicht mehr für möglich hielt. Der Senat hält es daher nicht für fernliegend, dass der Angeklagte seinen Tötungsvorsatz noch hätte weiterverfolgen können, wenn er dies noch gewollt hätte. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen ve r- suchten Totschlags; erfasst werden auch die an sich rechtsfehlerfreien tatei n- heitliche n Verurteilungen. Dies entzieht ohne Weiteres dem Strafausspruch die Grundlage. Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass die Strafkammer fälschlich (und ohn e Begründung) der Auffassung war, der über § 21 StGB und § 23 StGB doppelt gemilderte Strafrahmen des § 212 StGB sei günstiger als der des § 213 StGB; denn bei einem sonst minder schweren Fall im Sinne von § 213 2. Alt. StGB hätte sich ein minder schwerer Fall aus den allgemeinen Mild e- rungsgründen, gegebenenfalls zusammen mit einem vertypten Strafmilderungs - grund, ergeben können . Dann wäre über den zweiten Strafmilderungsgrund eine weitere Verschiebung des Strafrahmens möglich gewesen . Dies wäre für den Ang eklagten günstiger gewesen . N ur, wenn die tatrichterliche Beurteilung zu dem Ergebnis geführt hätte, dass beide vertypten Strafmilderungsgründe zur Begründung eines sonst minder schweren Falls im Sinne von § 213 StGB e r- forderlich seien, wäre der doppelt ge milderte Strafrahmen des § 212 StGB günstiger gewesen. Der Senat hat sämtliche Feststellungen aufgehoben. Dies ermöglicht dem neuen Tatrichter , widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen, auch im 14 15 16 17 - 8 - Hinblick auf die Dauer der Bewusstlosigkeit der Geschädi gten unter Berüc k- sichtigung ihrer eigenen Angaben und der der Zeuginnen. III. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass ang e- sichts des Verzichts des Angeklagten auf eigene Ansprüche gegen die G e- schädigte aus der Finanzierung und Ein richtung der ehemals gemeinsamen Wohnung und seiner Verpflichtung , Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen, auch eine Prüfung der Voraussetzungen eines Täter - Opfer - Ausgleichs nach § 46a StGB veranlasst ist. Raum Bellay Fischer Bär Hohoff 18
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