ECLI:DE:BGH:2018:210318B1STR414.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 414/16 vom 21. März 201 8 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Bankrotts zu 2.: Beihilfe zum Bankrott zu 3.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru ng des Generalbu n- desanwalts und der Besch werdeführer am 21. März 201 8 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten C . W . und A . W . wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Janua r 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision des Angeklagten D . wird das vorbezeichne - te Urteil im Strafausspruch aufgehoben. Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue r Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwi e- sen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten C . W . wegen Bank - rotts in 24 Fällen unter Einb eziehung einer Vielzahl von Einzelfreiheitsstrafen aus einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die Angeklagte A . W . hat es wegen Beihilfe zu 17 Fällen des Bankrotts zu einer zur Bewährun g ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen sie nur de s- 1 - 3 - wegen nicht auf einen Verfall hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 80.000 Euro erkannt, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen. Den Angeklag ten D . hat die Strafkammer wegen Beihilfe zu zwei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten erzielen mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Er folg; die weitergehende Revision des Angeklagten D . ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getro f- fen: a) Über das Vermögen des Angeklagten C . W . wurde am 2 9. August 2003 (so UA S. 31) oder am 19. August 2003 (so UA S. 12 und nach dem mitgeteilten Sachverhalt einer Vorverurteilung ) durch Beschluss des Amt s- gerichts Traunstein das Insolvenzverfahren eröffnet. Er erklärte am 1 5 . Novem - ber 2003 die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis und Ähnliches für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Mit Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 8. Dezember 2009, rechtskräftig seit dem 26. März 201 0, wurde das Inso l- venzverfahren aufgehoben und dem Angeklagten C . W . Rest - schuldbefreiung erteilt. b) C . W . veranlasste vor dem 1. Juni 2009 den Ange - klagten D . , eine Einzelfirma zu gründen, um über diese Hand elsgeschäfte mit Elektronikartikeln zu vermitteln. D . meldete daraufhin sein Gewerbe D . Juni 2009 an. Ab dem 4. Juni 2009 rechnete C . W . die von ihm erzielten Provisionen für ver - mit telte Aufträge über diese Firma ab. D . und C . W . waren sich darüber einig, dass die von C . W . erwirtschafteten Provisio - 2 3 4 - 4 - nen allein diesem zustehen sollten; D . sollte lediglich die ihm entstande - nen Koste n abziehen. c) Um seine Einkünfte aus den erzielten Provisionen nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, der ihn schon im Jahre 2004 aufgefordert hatte, ko n- krete Angaben zum Arbeitsverhältnis und zu den Gehaltsabrechnungen zu m a- chen, offen legen zu müssen , veranlasste C . W . den Angeklag - ten D . die ihm absprachegemäß zustehenden Provisionen von seinem Konto auf zwei Konten der Angeklagten A . W . zu überweisen. Hierzu teilte D . dem Angeklagten C . W . für jede Online - überweisung die TAN - Nummer mit. C . W . nahm dann im Zeit - raum zwischen dem 21. Juli 2009 und dem 7. Dezember 2009 insgesamt 17 Überweisungen auf ein Konto der Angeklagten A . W . bei der U . Bank AG in Höhe von insgesamt 109.500 Euro vor. Davon erfolgten 14 Überweisungen nach dem 19. August 2009. Im Zeitraum zwischen dem 8. Juli 2009 und dem 27. Oktober 2009 überwies C . W . in weite - ren sieben Fällen insgesamt 57.900 Euro au f ein Konto der Angeklagten A . W . bei der Sparkasse S . ; davon erfolgten vier Überwei - sung en nach dem 19. August 2009. Über beide Konten war der Angeklagte C . W . verfügungsbefugt. Die Angeklagte A . W . nahm hierbei billigend in Kauf, dass C . W . ihr Konto bei der U . Bank AG dazu nutzte, Einkünfte aus Vermittlungsgeschäften vor dem Vorwürfe am 2. Juni 2009 wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott recht s- krä f tig verurteilt worden war und gleichwohl dem Angeklagten C . W . danach nicht die Verfügungsmacht hinsichtlich des Kontos entzogen hatte. 5 - 5 - d) Der Angeklagte C . W . gab für das Jahr 2009 gemein - sam mit A . W . beim Finanzamt B . eine Ein - kommensteuererklärung ab, bei der er die vereinnahmten Vermittlungsprovisi o- nen in Höhe von 167.400 Euro nicht angab. Dadurch hinterzog er Eink ommen s- teuer in Höhe von 35.708 Euro. Eine Gewerbesteuererklärung für das Jahr 2009 gab der Angeklagte C . W . nicht ab und hinterzog dadurch Gewerbesteuer in Höhe von 9.320 Euro. Der Angeklagte D . nahm spätes - tens seit den ab dem 2 1. August 2009 vorgenommenen Überweisungen von seinem Geschäftskonto billigend in Kauf, dass der Angeklagte C . W . über die Firma abgerechnete und ausgezahlte Vermittlungsprovisio - nen einkommen - und gewerbesteuerlich verschweigen könnte. Ab diesem Zei t- punkt hinterzog C . W . Einkommensteuer in Höhe von 22.037 Euro und Gewerbesteuer in Höhe von 4.557 Euro. Hierzu leistete D . dem Angeklagten C . W . durch das Überlassen seiner Einzelfirma und die Üb ermittlung der TANs bei den Steuerhinterziehungen Hilfe. 2. Das Landgericht wertete die von C . W . veranlassten und vorgenommenen Onlineüberweisungen auf die Konten der Angeklagten A . W . als 24 Fälle des vorsätzlichen Ban krotts. Er habe Vermö - gensbestandteile in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wir t- schaft widersprechenden Weise beiseite geschafft und dem Insolvenzverwalter verheimlicht. Soweit die Bankrotthandlungen noch nach der sechsjährigen A b- tretungsfrist des § 287 Abs. 2 InsO vorgenommen worden seien, hindere dies eine Verurteilung nicht, weil nach § 283 Abs. 6 StGB die objektive Bedingung der Strafbarkeit dadurch erfüllt sei, dass über das Vermögen des Angeklagten C . W . das Insolvenzver fahren eröffnet und erst durch Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 8. Dezember 2009 aufgehoben und ihm Restschuldbefreiung erteilt worden sei. 6 7 - 6 - Die Angeklagte A . W . habe C . W . zu dessen Bankrottdelikten dadurch Bei hilfe geleistet, dass sie nach ihrer Verurteilung am 2. Juni 2009 wegen gleichlautender Tatvorwürfe es unterlassen habe, diesem die Verfügungsmacht über ihr Konto bei der U . Bank AG zu entziehen, und durch ihre Untätigkeit C . W . auch weiterhin darin unterstütz - II. 1. Revision des Angeklagten C . W . Die mit einer Verfahrensrüge und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts geführte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. a) Entgegen den rechtlichen Ausführungen des Landgerichts endet der Insolvenzbeschlag nach Erteilung der Restschuldbefreiung mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der sechsjährigen Abtretungsfrist, die mit der Eröffnung des Inso l- venzverfahrens zu laufen begonnen hat, und zwar unabhängig davon, ob der Neuerwerb der Erklärung nach § 287 Abs. 2 InsO unterfallen wäre oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 IX ZB 23/13, NZI 2014, 312 , 313 Rn. 5 ff. ). Die Vorschrift soll dem (redlichen ) Schuldner, auch dem selbständig Tätigen, sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaf t- lichen Neuanfang ermöglichen (BGH aaO Rn. 7 mwN). Nach Ablauf der Abtr e- tungsfrist wird der Neuerwerb von Vermögensbestandteilen von § 283 StGB dah er nicht geschützt. Ausgenommen hiervon ist nur der Neuerwerb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung ang e- legt ist (vgl. BGH aaO Rn. 6 mwN). 8 9 10 11 - 7 - b) Gemessen daran sind die Voraussetzungen einer Bankrotthandlung des An geklagten im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgrund der Festste l- lungen des Landgerichts nicht erfüllt, soweit diese zeitlich nach dem Ablauf der Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 InsO erfolgten (Fälle 4 bis 17 und 21 bis 24 der Urteilsgründe ). Feststell ungen dazu, zu welchem Zeitpunkt die erfolgten Prov i- sionszahlungen dem Grunde nach angelegt waren, fehlen. In zeitlicher Hinsicht ist insoweit auf die Fälligkeit des jeweiligen Provisionsanspruchs des Angekla g- ten, spätestens aber auf den Eingang der Zahlun gen auf dem Firmenkonto des Angeklagten D . abzustellen. c) Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs mit den Feststellungen in den Fällen 4 bis 17 sowie 21 bis 24 der Urteilsgründe . Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass der Rec htsfehler auch die Verurte i- lung in den Fällen 1 bis 3 und 18 bis 20 der Urteilsgründe erfasst. Um dem neuen Tatgericht in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen, hebt er daher die Feststellungen insgesamt auf. 2. Revision der Angeklagten A . W . a) Entgegen dem Revisionsvortrag ist Verfolgungsverjährung nicht eing e- treten. Die Verjährung wurde bereits am 25. November 2013 durch die Anor d- nung der Vernehmung der Beschuldigten zum Tatverdacht der Beihilfe zum Bankrott und der Geldwäsche unterbrochen, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB. b) Die Aufhebung des Schuldspruchs mit den Feststellungen hinsichtlich des Angeklagten C . W . als Haupttäter der Bankrottdelikte bedingt wegen des untrennbaren Zusammenhangs der vorgeworfe nen Beihilf e- handlung der Angeklagten auch den sie betreffenden Schuldspruch. 12 13 14 15 16 - 8 - 3. Revision des Angeklagten D . a) Die Verurteilung des Angeklagten D . wegen Beihilfe zur Steuer - hinterziehung des Angeklagten C . W . in zwei Fällen hält unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts rechtlicher Prüfung stand. b) Der Strafausspruch weist hingegen einen durchgreifenden Rechtsfe h- ler zum Nachteil des Angeklagten auf. aa) Das Landgericht hat zwar ausgeführt, dass d er Strafrahmen für die Haupttat der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsehe und dass dieser Strafrahmen nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern sei. Dem widersprechend hat es aber berücksi chtigt, dass durch die Haupttat Steuern in großem Ausmaß verkürzt worden seien (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO). Eine Gesamtbewertung von Tat und Täter unter besonderer Berücksichtigung des geringen Tatbeitrages des Angeklagten sowie weiterer aufgeführter st rafmildernder Umstände g ä ben aber Anlass, von der Regelwirkung des § 370 Abs. 3 AO abzuweichen. bb) Die Annahme des Landgerichts, dass durch die Haupttat(en) Steuern in großem Ausmaß verkürzt worden seien, ist rechtsfehlerhaft. Weder durch die beiden H aupttaten zusammengerechnet, geschweige denn durch die Addition der dem Angeklagten seit dem 21. August 2009 zuzurechnenden Steuerhinte r- ziehungsbeträge wird eine Steuerverkürzung großen Ausmaßes von 50.000 Euro erreicht. Aufgrund dieser Strafrahmenbestimmu ng hat das Landg e- richt daher zu Unrecht die angeführten Strafmilderungsgründe zur Widerlegung der Indizwirkung des besonders schweren Falles des § 370 Abs. 3 AO , hera n- gezogen , anstatt sie mit ungeschmälerter Gewichtung bei der Strafzumessung im engeren Sin ne zu berücksichtigen. 17 18 19 20 21 - 9 - cc) Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es nicht, weil lediglich ein Wertungsfehler vorliegt. Weitergehende Feststellungen sind zulässig, soweit sie den bisherigen ni cht widersprechen. 4. Im Falle der erneuten Verurteilung der drei Angeklagten wird das neue Tatgericht angesichts der im Revisionsverfahren erfolgten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eine Kompensationsentscheidung zu treffen haben. Diese wäre bei den Angeklagten A . und C . W . mit jeweils zwei Monaten der erkannten Strafe, beim Angeklagten D . mit 60 Tages - sätzen festzusetzen. Raum Jäger Bellay Cirener Bär 22 23
Full & Egal Universal Law Academy