BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 429/09 vom 15. M344rz 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. M344rz 2011 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Traunstein vom 31. M344rz 2009 im Strafausspruch aufge-hoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vor-genannte Urteil wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch 374ber die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur374ckverwiesen. Gr374nde: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenf344lschung in 31 F344llen und wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenf344lschung in 62 F344llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jah-ren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gest374tzte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg. Im 334brigen ist es unbegr374ndet i.S.v. 247 349 Abs. 2 StPO. 1 1. Der Angeklagte r374gt die Verletzung von 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, da der Anklagesatz der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Traunstein vom 13. November 2008 nur teilweise verlesen worden sei. 2 Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 - 3 - In der unver344ndert zugelassenen Anklage wurden dem Angeklagten 93 F344lle des gewerbsm344337ig und als Mitglied einer Bande begangenen Betruges bzw. versuchten Betruges jeweils in Tateinheit mit Urkundenf344lschung zur Last gelegt. Der Angeklagte soll gemeinschaftlich handelnd mit den Mitangeklagten A. und B. sowie weiteren, unbekannt gebliebenen Mitt344tern ver-schiedene Personen dadurch betr374gerisch gesch344digt haben bzw. versucht ha-ben betr374gerisch zu sch344digen, dass er und seine Mitt344ter sich unbefugt Konto-daten verschafften und mit diesen gef344lschte 334berweisungstr344ger und Zah-lungsauftr344ge erstellten. Diese wurden sodann bei den jeweiligen Banken ein-gereicht, damit die Banken die in den 334berweisungen angef374hrten Betr344ge auf Konten des Angeklagten und seiner Mitt344ter 374berweisen. 4 Die Anklage gliedert sich in zwei Tatkomplexe. Hinsichtlich des ersten Tatkomplexes wird zun344chst die allgemeine Vorgehensweise des Angeklagten und seiner Mitt344ter geschildert. Insoweit wird dem Angeklagten V. zur Last gelegt, dass ihm und nicht bekannten Mitt344tern innerhalb der Bandenstruktur 204insbesondere die Organisation und Koordination der F344lschungen sowie der Abhebung der 334berweisungsbetr344ge223 oblag. Daran schlie337t sich die Bezifferung der Gesamtzahl der in diesem Tatkomplex angeklagten Taten und der durch sie verursachte Gesamtschaden bzw. der angestrebte Verm366gensvorteil bei den Betrugstaten, die im Versuchsstadium stecken geblieben sind, an. Hinsichtlich s344mtlicher anderer Einzelheiten der insgesamt 76 Taten dieses Tatkomplexes wird auf eine 16 Seiten umfassende Tabelle verwiesen, die sich im Wesentli-chen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift befindet. Hinsichtlich des zweiten Tatkomplexes findet sich im konkreten Anklagesatz auf den Seiten 5 bis 10 der Anklageschrift unmittelbar nach der Schilderung der Vorgehensweise des Angeklagten und seiner Mitt344ter, die im Wesentlichen der bereits im Tat-komplex 1 erfolgten Schilderung entspricht, die Tabelle mit den die Einzeltaten 5 - 4 - konkretisierenden Tatdaten. Daran schlie337t sich der abstrakte Anklagesatz an; sodann folgt das Wesentliche Ergebnis der Ermittlungen. In der Hauptverhandlung wurde vor Verlesung des Anklagesatzes hin-sichtlich der Seiten 5 bis 10 der Anklageschrift, die die Tabelle der Einzeldaten der Taten des zweiten Tatkomplexes beinhalteten, das Selbstleseverfahren in entsprechender Anwendung von 247 249 Abs. 2 StPO angeordnet. Es wurde festgestellt, dass die Richter, die Sch366ffen, der Staatsanwalt, die drei Angeklag-ten und die Verteidiger Ausfertigungen der Anklageschrift zur Verf374gung haben, um diese selbst lesen zu k366nnen; der Angeklagte V. hatte eine franz366sische 334bersetzung der Anklage erhalten. Daran anschlie337end verlas der Staatsanwalt den ersten Teil des Anklagesatzes, der die Schilderung der allgemeinen Vorge-hensweise des Angeklagten und seiner Mitt344ter in Tatkomplex 1 und 2 umfass-te. Sodann wurde die Selbstleseverf374gung des Vorsitzenden ausgef374hrt, hierf374r die Hauptverhandlung aber nicht unterbrochen, um den Angeklagten und den Verteidigern zu diesem Zeitpunkt die M366glichkeit zu geben, die Seiten 5 bis 10 der Anklageschrift zu lesen. Es wurde festgestellt, dass die Mitglieder des Ge-richts die Seiten 5 bis 10 der Anklageschrift gelesen haben und die 374brigen Be-teiligten Gelegenheit hatten, vom Wortlaut 204der Urkunden223 Kenntnis zu nehmen. Daran anschlie337end verlas der Staatsanwalt den restlichen Anklagesatz. Nach Feststellung der Anklagezulassung, der Bekanntgabe eines Verteidigerschrift-satzes, der Mitteilung, dass ein Dolmetscher zum Fortsetzungstermin erschei-nen w374rde, und der Belehrung der Angeklagten wurde die Hauptverhandlung f374r f374nfzig Minuten unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung erkl344rte der Verteidiger des Mitangeklagten A. , dass der Vorwurf in der Ankla-geschrift in vollem Umfang einger344umt werde. Auf Frage erkl344rte der Mitange-klagte A. , dass dies auch seiner Einlassung entspreche. Der Verteidiger des Angeklagten V. erkl344rte zur Sache, dass sein Mandant die Vorw374rfe in der 6 - 5 - Anklage einr344umen w374rde. Er lege aber Wert auf die Feststellung, dass er kei-ne 204Chefposition223 inne gehabt habe. In diesem Sinne 344u337erte sich sodann der Angeklagte V. selbst zur Sache. 2. Die Frage, ob der Anklagesatz den Anforderungen des 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. 247 200 StPO gen374gt, wenn einem Angeklagten eine gro337e Zahl von Verm366gensdelikten zur Last gelegt wird, die einem einheitlichen mo-dus operandi folgen, und im Anklagesatz, der allein in der Hauptverhandlung verlesen wird, neben der Schilderung der gleichartigen Tatausf374hrung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erf374llt, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie der Gesamtschaden bezeichnet werden und die Einzel-heiten der Taten erg344nzend in einem anderen, nicht zu verlesenden Teil der Anklageschrift detailliert beschrieben sind, hat der Senat gem344337 247 132 Abs. 2 und 4 GVG in einem anderweitigen Verfahren - nach Anfrage bei den 374brigen Strafsenaten (247 132 Abs. 3 GVG) - dem Gro337en Senat f374r Strafsachen des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 24. Feb-ruar 2010 - 1 StR 260/09, NJW 2010, 1386). 7 Dieser hat mit Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 - wie folgt entschieden: 8 204In Strafverfahren wegen einer Vielzahl gleichf366rmiger Taten oder Tateinzelakte, die durch eine gleichartige Begehungswei-se gekennzeichnet sind, ist dem Erfordernis der Verlesung des Anklagesatzes i.S.d. 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO Gen374ge getan, wenn dieser insoweit w366rtlich vorgelesen wird, als in ihm die gleichartige Tatausf374hrung, welche die Merkmale des jeweili-gen Straftatbestands erf374llt, beschrieben und die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum sowie bei Verm366gensdelikten der Gesamtschaden bestimmt sind. Einer Verlesung der n344heren individualisierenden tats344chlichen Umst344nde der Einzeltaten oder der Einzelakte bedarf es in diesem Fall nicht. 223 - 6 - Demnach muss der konkrete Anklagesatz in den einschl344gigen Verfah-ren einerseits die Schilderung der gleichartigen Tatausf374hrung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erf374llt, die Bezifferung der Gesamt-zahl der Taten, die Bestimmung des Tatzeitraums sowie bei Verm366gensdelikten die Bezifferung des Gesamtschadens umfassen. Andererseits ist - nach wie vor - auch die Auflistung der n344heren individualisierenden tats344chlichen Umst344nde der Einzeltaten oder - namentlich in F344llen der Bewertungseinheit oder der un-eigentlichen Organisationsdelikte - die Auflistung der Einzelakte der Taten Teil des konkreten Anklagesatzes. Eine Ausgliederung der letztgenannten Auflis-tungen der Tatdetails in das Wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder an eine andere Stelle der Anklage ist demnach mit 247 200 Abs. 1 Satz 1, 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht vereinbar. Auf die Grundlage der Entscheidung des Gro337en Senats f374r Strafsachen brauchen diese detaillierten Auflistungen, die regelm344-337ig in tabellarischer Form die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatorte, die Tatopfer und - bei Verm366gensdelikten - die jeweiligen Einzelsch344den umfassen und da-durch die Einzeltaten n344her individualisieren, jedoch nicht in der Hauptverhand-lung verlesen zu werden. Zu verlesen ist lediglich die - regelm344337ig in Flie337text abgefasste - allgemeine Schilderung der gleichartigen Tatausf374hrung, in der - quasi als 204Quintessenz223 vor die Klammer gezogen - die Merkmale des jeweili-gen Straftatbestands dargelegt werden, die f374r alle Einzeltaten einheitlich gege-ben sind. 9 3. Vor diesem Hintergrund erweist sich die R374ge eines Versto337es gegen 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO als unbegr374ndet. 10 a) Dem Angeklagten lag eine Vielzahl von Taten zur Last, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet waren. Insoweit waren die Vor-aussetzungen gegeben, die nach der Entscheidung des Gro337en Senats f374r 11 - 7 - Strafsachen eine Beschr344nkung des in der Hauptverhandlung zu verlesenden Anklagesatzes auf die Schilderung der gleichartigen Tatausf374hrung, welche die Merkmale des jeweiligen Straftatbestands erf374llt, und die Gesamtzahl der Ta-ten, den Tatzeitraum sowie bei Verm366gensdelikten den Gesamtschaden, er-m366glichten. Der in der Hauptverhandlung verlesene Anklagesatz gen374gte die-sen Anforderungen. Die Mitglieder des Tatgerichts - namentlich die Sch366ffen - wurden dar374ber hinaus durch die Aush344ndigung der Anklageschrift, in der die Einzeltaten aufgelistet waren, informiert. b) Der Umstand, dass hinsichtlich des Tatkomplexes 1 die n344heren indi-vidualisierenden tats344chlichen Umst344nde der Einzeltaten in Tabellen enthalten waren, die nicht Teil des Anklagesatzes i.S.v. 247 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. 247 200 Abs. 1 StPO, sondern Teil des Wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen waren, stellt keinen Rechtsfehler dar, auf dem das Urteil beruht. 12 aa) Die unvollst344ndige Fassung des Anklagesatzes stellt keinen Rechts-fehler dar, der dazu f374hren w374rde, dass die Umgrenzungsfunktion der Anklage nicht gew344hrleistet w344re. Auch wenn der Anklagesatz l374ckenhaft ist, erf374llt die Anklage die Umgrenzungsfunktion doch hinreichend, wenn der Angeklagte die einzelnen Tatvorw374rfe dem Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen entneh-men kann (BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649). Dies ist hier der Fall. Anderes behauptet auch die Revision nicht. 13 bb) Aufgrund der oben genannten Gr374nde waren diese n344heren indivi-dualisierenden tats344chlichen Umst344nde der Einzeltaten oder der Einzelakte nicht in der Hauptverhandlung zu verlesen. Die Informationsfunktion, die der Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung zukommt, wird daher durch die rechtsfehlerhafte Fassung des Anklagesatzes bereits nicht ber374hrt. 14 - 8 - cc) Dar374ber hinaus entfaltet die Anklage ihre Informationsfunktion ge-gen374ber dem Angeklagten und seinem Verteidiger im Wesentlichen dadurch, dass sie vollumf344nglich dem Angeschuldigten und seinem Verteidiger alsbald nach Eingang durch den Vorsitzenden des Gerichts mitzuteilen ist (247 201 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH [GS], Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10 Rn. 25). Auch insoweit wirkt sich die vorliegende Fassung des Anklagesatzes nicht zum Nachteil des Angeklagten aus. Wenngleich die Einzeltaten nicht Gegens-tand des Anklagesatzes waren, sondern in Tabellen aufgef374hrt wurden, die sich an anderer Stelle in der Anklage befanden, wurde der Angeklagte durch die An-klageschrift, die ihm in franz366sischer 334bersetzung mitgeteilt wurde und ihm in dieser Form in der Hauptverhandlung vorlag, in ihrer Gesamtheit 374ber die Ein-zelheiten des Anklagevorwurfs so ausreichend unterrichtet, dass hinreichende Gelegenheit bestand, das Prozessverhalten hierauf einzustellen (vgl. auch BVerfG NStZ 2004, 214). 15 c) Hinsichtlich des 2. Tatkomplexes gen374gt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen an die Fassung des Anklagesatzes. Er enth344lt einerseits die Schilderung der gleichartigen Tatausf374hrung, welche die Merkmale des jeweili-gen Straftatbestands erf374llt, die Bezifferung der Gesamtzahl der Taten, die Be-stimmung des Tatzeitraums und die Bezifferung des Gesamtschadens sowie andererseits die n344heren individualisierenden tats344chlichen Umst344nde der Ein-zeltaten, die in einer Tabelle zusammengefasst wurden. Ein Rechtsfehler be-steht insoweit nicht. 16 Da auch in diesem Tatkomplex dem Angeklagten eine Vielzahl von Taten zur Last lagen, die durch eine gleichartige Begehungsweise gekennzeichnet sind, waren auch insoweit - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft 17 - 9 - bei Abfassung des Anklagesatzes - die Voraussetzungen f374r eine Beschr344n-kung des in der Hauptverhandlung zu verlesenden Anklagesatzes objektiv ge-geben; die Tabellen auf den Seiten 5 bis 10 der Anklageschrift mussten daher nicht verlesen werden. Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass die Tabellen auf den Sei-ten 5 bis 10 der Anklageschrift in entsprechender Anwendung des 247 249 Abs. 2 StPO im Selbstleseverfahren eingef374hrt wurden oder aber eingef374hrt werden sollten, unsch344dlich. Zwar sind die Regelungen 374ber das Selbstleseverfahren auf die Verlesung des Anklagesatzes nicht 374bertragbar (BGH [GS], Beschluss vom 12. Januar 2011 - GSSt 1/10, Rn. 17). Wird aber anstelle der nach den vorgenannten Grunds344tzen ohnehin nicht erforderlichen Verlesung dieses Tei-les des Anklagesatzes insoweit - wie hier - ein Selbstleseverfahren durchge-f374hrt, erweist sich dies regelm344337ig nicht als Rechtsfehler, auf dem das Urteil beruht. Umst344nde, die vorliegend ein anderes Ergebnis begr374nden k366nnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Namentlich ist eine Beschr344n-kung von Verteidigungsm366glichkeiten des verteidigten Angeklagten durch die bei den beiden Tatkomplexen unterschiedlich praktizierte Vorgehensweise nicht erkennbar. 18 4. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen den Schuld-spruch. Auch die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe durch das Landgericht weist keinen Rechtsfehler auf. Gleichwohl k366nnen die verh344ngten Einzelstrafen keinen Bestand haben, da der seit Erlass des landge-richtlichen Urteils verstrichene Zeitraum eine neue Strafzumessung bedingt. 19 a) Seit Verk374ndung des landgerichtlichen Urteils sind zwischenzeitlich knapp zwei Jahre vergangen. Gut vier Monate und zwei Wochen entfielen dabei auf die Absetzung und Zustellung des Urteils sowie auf die Abfassung der Revi- 20 - 10 - sionsbegr374ndungen, die Gegenerkl344rung der Staatsanwaltschaft und die An-tragsschriften des Generalbundesanwalts. Nach Eingang der Antragsschrift des Generalbundesanwalts am 13. August 2009 und der diesbez374glichen Gegener-kl344rung des Angeklagten vom 17. August 2009 wurde die Entscheidung 374ber die Revision des Angeklagten mit Blick auf das oben genannte Anfrage- und Vorlageverfahren zur374ckgestellt, das mit dem Anfragebeschluss des Senats nach 247 132 Abs. 3 GVG vom 2. September 2009 (1 StR 260/09; NStZ 2009, 703) eingeleitet worden war. Die dortige Rechtsfrage war auch f374r die Entschei-dung im vorliegenden Verfahren von Bedeutung, weshalb die Zur374ckstellung der Entscheidung geboten war. Die Durchf374hrung des Anfrage- und Vorlagever-fahrens nach 247 132 GVG nahm gut ein Jahr und vier Monate in Anspruch. Seit der Entscheidung des Gro337en Senats f374r Strafsachen mit Beschluss vom 12. Januar 2011 sind weitere zwei Monate vergangen, innerhalb derer der Be-schluss des Gro337en Senats dem Angeklagten zur Kenntnis gebracht und ihm die M366glichkeit zur Stellungnahme gegeben wurde. b) Bei dieser Sachlage ist keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz366ge-rung gegeben, die in Anwendung der Grunds344tze der Vollstreckungsl366sung durch Bestimmung eines als vollstreckt geltenden Teils der Gesamtfreiheitsstra-fe zu kompensieren w344re (vgl. BGH [GS] , Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124). 21 aa) Die au337erhalb des Anfrage- und Vorlageverfahrens verstrichenen Zeitr344ume resultieren im Wesentlichen aus gesetzlich vorgesehenen Fristen und den Verfahrensabl344ufen eines Revisionsverfahrens. Sie erweisen sich in-soweit nicht als beanstandungsw374rdig (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 445/03, NStZ 2004, 504, 505). 22 - 11 - bb) Daneben kann die Durchf374hrung eines Vorlageverfahrens zum Gro-337en Senat f374r Strafsachen des Bundesgerichtshofs nach 247 132 GVG als solche regelm344337ig eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverz366gerung nicht begr374nden. Wegen der gro337en Bedeutung der dem Gro337en Senat f374r Strafsachen des Bundesgerichtshofs vorgelegten Rechtsfragen und ihrer Schwierigkeit erfordert das vorausgehende Anfrageverfahren nach 247 132 Abs. 3 GVG ebenso wie das Vorlageverfahren selbst eine eingehende und zeitintensive Befassung zun344chst s344mtlicher Strafsenate des Bundesgerichtshofs und sodann des Gro337en Senats f374r Strafsachen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 StR 61/02, NStZ-RR 2007 [bei Becker], 293). 23 c) Gleichwohl k366nnen die - an sich rechtsfehlerfrei bemessenen - Einzel-strafen keinen Bestand haben. Der Umstand, dass nach Erlass des tatrichterli-chen Urteils ein nicht unerheblicher Zeitraum verstrichen ist, muss vorliegend zu Gunsten des Angeklagten strafmildernd Ber374cksichtigung finden, da er dies nicht zu vertreten hat (vgl. BGH , Urteil vom 26. Januar 2006 - 3 StR 415/02, NStZ-RR 2006, 187, 188). Das Ausma337 der seit den Taten vergangenen Zeit und die aus der Verfahrensdauer resultierende Belastung f374r den Angeklagten stellen grunds344tzlich bestimmende Strafzumessungsgr374nde dar. Diese Um-st344nde konnte das Landgericht bei der Bemessung der Strafen nicht ber374ck-sichtigen, da sie erst nach Erlass des tatrichterlichen Urteils entstanden sind. Sie sind nunmehr festzustellen und in wertender Betrachtung bei der Straffest-setzung in den Grenzen des gesetzlich er366ffneten Strafrahmens bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen mildernd zu ber374cksichtigen (vgl. BGH [GS] , Be-schluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124 Rn. 55). 24 d) Die Feststellung dieser Umst344nde und deren Bewertung obliegt dem neuen Tatgericht. Eine in entsprechender Anwendung des 247 354 Abs. 1a StPO 25 - 12 - erfolgende Herabsetzung der Einzelstrafen durch den Senat scheidet vorlie-gend aus. Der Senat kann nicht ausschlie337en, dass in der Zeit nach Erlass des tatgerichtlichen Urteils neue Umst344nde, die im vorgenannten Sinne f374r die Be-messung der Strafe bedeutsam sein k366nnten, eingetreten sind. Insoweit bedarf es eines zutreffend ermittelten, vollst344ndigen und aktuellen Strafzumessungs-sachverhalts (vgl. BVerfG NJW 2007, 2977, 2980 f.). Mit Blick auf das insoweit zu beachtende Verfahren (vgl. BVerfG aaO) w374rde eine Herabsetzung der Ein-zelstrafen durch den Senat im Vergleich zur Aufhebung und Zur374ckverweisung der Sache keine wesentliche Beschleunigung darstellen. 5. Die Aufhebung der Einzelstrafen f374hrt zum Wegfall der Gesamtfrei-heitsstrafe. Einer Aufhebung der insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststel-lungen bedarf es nicht. Diese sind unter Ber374cksichtigung der nunmehr neu zu treffenden Feststellungen durch das neue Tatgericht, das in Anbetracht der be-reits bisher verstrichenen Zeit eine m366glichst zeitnahe Entscheidung herbeif374h-ren sollte, nochmals zu werten. 26 Nack Wahl Graf J344ger Sander
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