BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 433/00 vom 21. November 2000 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Nove m - ber 2000, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Boetticher, Schluckebier, Dr. Kolz, Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 3. Juli 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Ha n - deltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Me n - ge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmi t - teln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Außerdem hat es den Verfall des Wertersatzes von 1.500 DM angeordnet. Die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts bleibt ohne Erfolg. 1. Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Erörterung bedarf allein die vom Generalbundesa n - walt in seiner Zuschrift aufgeworfene Frage, ob der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe neben der täterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen nur der tateinheitlich - 4 - begangenen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geri n - ger Menge schuldig ist. Dazu hat das Landgericht festgestellt: Dem Angeklagten wurde im Frühjahr 1999 von dem inzwischen rechtskräftig verurteilten S. ang e - boten, im Betäubungsmittelhandel Geld zu verdienen. Der Angeklagte wollte S. als Freund nicht verlieren, zeigte aber insbesondere Interesse daran, seine finanziellen Verhältnisse zu verbessern und zusätzliche Einnahmen zu erzielen, da er einen aufwendigen Lebensstil pflegte und bei ihm ständig Geldmangel herrschte. Nachdem ihm jeweils S. das Kaufgeld für Kokain ausgehändigt hatte, führte er mit der Bahn drei Beschaffungsfahrten in die Ni e - derlande durch. Für jede Beschaffungsfahrt erhielt er jeweils 2.000 DM. Der Angeklagte wußte von vornherein, daß die von ihm eingeführten Rauschgif t - mengen stets für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren. An diesem Weiterverkauf war er auch beteiligt. So portionierte er im Auftrag von S. das Kokain in Einzelverkaufsmengen und lieferte Einzelmengen zw i - schen 10 g und 40 g an verschiedene Abnehmer in Österreich und in I. . D a - bei war er nicht nur als Auslieferer tätig, er kassierte auch bei den Drogena b - nehmern die jeweiligen Kaufpreise, wechselte österreichische Schillinge in Deutsche Mark um und lieferte das Geld bei S. ab. Pro Fahrt nach I. e r - hielt er von S. 60 bis 80 DM, pro Fa hrt nach Österreich bekam er 100 bis 120 DM. 2. Der Senat vermag der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht zu folgen, der Angeklagte hätte in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe nach den getroffenen Feststellungen nicht wegen täterschaftlichen Handeltreibens, sondern nur wegen Beihilfe verurteilt werden dürfen. - 5 - Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist unerlau b - tes Handeltreiben jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen und zu fördern, selbst wenn es sich um eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit handelt (W e - ber, BtMG § 29 Rdn. 82 m.Nachw.). Die Abgrenzung von Mittäterschaft zur Beihilfe erfolgt nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 25, 36). Der Tatrichter hat auf Grund wertender Betrachtung aller von der Vorstellung des Täters umfaßten Umstä n - de zu entscheiden, ob der Angeklagte als Mittäter und nicht nur als Gehilfe an der Straftat beteiligt war. Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Ta t - beteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (st.Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482; 1999, 451, 452). Für den Bereich des Handeltreibens ist maßgeblich, welchen Einfluß der Angeklagte auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts oder auf die Gestaltung von Übernahme und Transport hatte (BGH, Beschl. vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98). Danach genügt eine ganz u n - tergeordnete Tätigkeit des Kuriers für die Annahme der Mittäterschaft in aller Regel nicht (BGH StV 1999, 429). Die tatrichterliche Wertung, daß der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 3 der Urteilsgründe nicht nur das Kokain aus den Niederlanden einführte, so n - dern auch zu den nachfolgenden Umsatzgeschäften ein ausgeprägtes Näh e - verhältnis hatte, wird durch die Feststellungen des Landgerichts hinreichend belegt. Zwar kann im Einzelfall auch ein Täter der Einfuhr, der damit aus e i - gennützigen Motiven fremde Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Hande l - - 6 - treibens nur Gehilfe sein; dies setzt aber voraus, daß seine Rolle insoweit nur ganz untergeordnet ist (vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 25; BGH StV 1999, 429). So liegt es hier nicht. Der Angeklagte wußte von vornherein, daß seine gegenüber S. zu erfüllende Aufgabe nicht mit der Einfuhr des Kokains beendet war, sondern daß er die von ihm selbst abgepackten Porti o - nen an die Abnehmer zu verteilen und für die Abrechnung des Kaufgeldes zu sorgen hatte. Dabei war er in seiner Entscheidung frei, wann und wie er das Kokain zunächst im Keller seiner Wohnung in L. aufbewahrte und wann er es an die Abnehmer ablieferte. Nach den getroffenen Feststellungen begegnet die - nur begrenzter r e - visionsrechtlicher Kontrolle zugängliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Beihilfe (BGH NStZ -RR 1998, 25; vgl. ausführlich zum tatrichterlichen Beurteilungsspielraum Maatz/Wahl FS aus Anlaß des fünfzi g - jährigen - 7 - Bestehens des BGH S. 531, 552) - Entscheidung des Landgerichts, es liege täterschaftliches Handeltreiben vor, keinen Bedenken. Deshalb stellt es hier auch keinen Rechtsfehler dar, daß die Strafkammer ihre Auffassung zu dieser Abgrenzung nicht ausdrücklich dargelegt hat. Schäfer Wahl Boetticher Schluckebier Kolz
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