ECLI:DE:BGH:2016:0203 16B1STR433.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 433/15 vom 2. März 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2016 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg - Fürth vom 26. Februar 2015 wird als unbegründet ve r- worfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision s- rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekla g- ten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten de s Rechtsmittels zu tr a- gen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Angriffe der Revision gegen den Schuldspruch dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch. Insbesondere stellt es keinen Rechtsfehler dar, dass das Landgericht als Ve r- mögensschaden der geschädigten Anleger jeweils deren volle Anlagebeträge angesetzt hat. Zum für die Bestimmung des Vermögensschadens aufgrund e i- ner Gesamtsaldierung maßgeblichen Zeitpunkt der Vermögensverfügung (n ä- her BGH, Urteile vo m 2. Februar 2016 1 StR 435/15 Rn. 20 [zur Veröffentl i- chung in BGHSt vorgesehen] und 1 StR 437/15 Rn. 33 mwN) konnten die Rückzahlungsansprüche der Anleger als wirtschaftlich wertlos angesehen we r- den, weil die Möglichkeit der Rückführung der vereinnahmte n Gelder sowie ggf. der Auszahlung vertraglich versprochener Renditen ausschließlich von der z u- künftigen Einnahme weiterer betrügerisch erlangter Gelder von Anlegern durch den Angeklagten abhing (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 1 StR 731/08, BGH St 53, 199, 204 f. Rn. 18). Die späteren Entwicklungen in Gestalt von Rückzahlungen an die Anleger berühren den tatbestandlichen Schaden - 3 - nicht (BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2012 1 StR 586 / 11, NStZ 2013, 38, 39 Rn. 15 und vom 4. Februar 2014 3 StR 34 7/13, NStZ 2014, 457 jeweils mwN). 2. Auch die Bemessung der Einzelstrafen in den 188 Fällen der durch den Angeklagten als unmittelbarer Täter verwirklichten Betrugstaten (C.II.1.b der Urteilsgründe) erweist sich unter den hier vorliegenden Umständen als r echtsfehlerfrei. a) Das Landgericht hat hinsichtlich der vorgenannten Fälle die von den einzelnen Anlegern jeweils ausgekehrten Beträge (einschließlich der Zeitpunkte des Abflusses und der Dauer der Anlage) ebenso rechtsfehlerfrei festgestellt wie die Summ e der insgesamt durch den Angeklagten vereinnahmten Gelder der Geschädigten mit 22.175.913,81 Euro. Die Gesamtsumme der Auszahlu n- gen des Angeklagten an einen Teil der Anleger aus den im Tatzeitraum au f- grund dieser Taten vereinnahmten Gelder betrug 9.882.80 5,62 Euro (UA S. 20). Bei der Bildung der Einzelstrafen jeweils innerhalb des von § 263 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB (gewerbsmäßig) eröffneten Strafrahmens hat das Landgericht die Gesamtsumme der Rückzahlungen an solche Anleger, die A n- lagen im Tatzeitr aum getätigt haben, zu Gunsten des Angeklagten berücksic h- tigt (UA S. 59 und 61 f.). Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat erkennbar bedacht, dass der Rückfluss von Geldern an die Geschädigten nicht die Höhe des bereits zeitlich zuvor eingetretenen Vermögensschadens berührt, aber für die Strafzumessung von Bedeutung ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2006 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 17 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202 Rn. 11; siehe auch BGH , Beschluss vom 16. Februar 2000 1 StR 189/99, NStZ 2000, 376, 377). Zwar wird es regelmäßig für die Strafzumessung geb o- - 4 - ten sein, derartige Rückflüsse an Geschädigte diesen individuell zuzuordnen. In Konstellationen wie der vorliegenden, in denen die Rüc kzahlungen ausschlie ß- lich aus deliktisch erlangten Mitteln stammten und allein der Aufrechterhaltung des betrügerischen Anlagesystems dienten, bedarf es einer solchen individuell - konkreten Zuordnung jedoch nicht (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 1 StR 189/99, NStZ 2000, 376, 377), wenn und soweit die Zahlungen als solche und ihr (Gesamt)Umfang berücksichtigt worden sind. Das Landgericht hat angesichts des Vorgenannten auch ohne Rechtsfehler die strafzumessungsrechtliche Bedeutung der Rückz ahlungen als zu Gunsten des Angeklagten wirkend relativiert. Das hält sich innerhalb des dem Tatrichter ei n- geräumten Spielraums bei der Festlegung der Bewertungsrichtung strafzume s- sungsrelevanter Umstände (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 GSSt 1/86 , BGHSt 34, 345, 350). b) Ausweislich der die Strafzumessung betreffenden Urteilsgründe hat das Landgericht die Möglichkeit des Wegfalls der Regelwirkung der Gewerb s- mäßigkeit (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB) in den Blick genommen und in die dafür maßgeblic he Gesamtabwägung auch die Rückzahlungen an die Gesch ä- digten was rechtlich nicht durchgängig geboten ist (BGH, Urteil vom 31. März 2004 2 StR 482/03, NJW 2004, 2394, 2395) einbezogen (UA S. 59). c) Da das Landgericht in keinem der hier fraglichen 188 Fälle des B e- trugs das Regelbeispiel gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Var. 1 StGB (großes Ausmaß) zugrunde gelegt hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob im Hinblick hierauf eine individuell - konkrete Zuordnung von Rückzahlungen selbst in den hier vorliegende n Konstellationen erforderlich gewesen wäre. 3. Trotz des Antrags des Generalbundesanwalts, die Einzelstrafen in den Fällen C.II.1.b) der Urteilsgründe jeweils auf das gesetzliche Mindestmaß von - 5 - sechs Monaten (§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB) herabzusetzen, war d er Senat nicht gehindert gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu entscheiden, denn die Revision hat auch nach Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 1 StR 214/09 Rn. 9 und vom 23. Juli 2015 1 StR 279/15 jeweils mwN). Raum Radtke Mosbacher Fischer Bär
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