ECLI:DE:BGH:2016:210116U1STR434.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 434/15 vom 21. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Betrugs - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Januar 2016 , an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ri chter am Bundesgerichtshof Dr. Raum, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger , Prof. Dr. Radtke , Prof. Dr. Mosbacher und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer , Oberstaatsanwältin b eim Bundesgerichtshof als Vertreter in der Bundesan waltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justiz angestellte in der Verhandlung , Justizangestellte in der Verkündung als Urkundsbeamt in nen der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - Die Revision der Staatsanwaltschaft gege n das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 23. April 2015 wird verwo r- fen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe v on vier Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich mit der Sachrüge lediglich gegen die Anordnung der Maßregel. Die wirksam auf den Maßregelausspruch beschränkte und demnach zu Gunsten des Angeklagten eingelegte (vgl. BGH , Urteile vom 20. September 2011 1 StR 120/11 und vom 7. Januar 2014 5 StR 511/13) Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg. Vor dem Hintergrund der langjährigen massive n und auch durch en t- sprechende Vorstrafen belegten Betäubungsmittelabhängigkeit des Angekla g- ten hat das Landgericht dem Sachverständigen folgend, der eine Vielzahl ärztlicher Berichte ausgewertet und den Angeklagten selbst untersucht hat einen Hang des Angeklagten festgestellt, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu 1 2 3 - 4 - nehmen. Die zugrunde liegende Beweiswürdigung weist ersichtlich ebenso w e- nig einen Rechtsfehler auf wie die auf die Angaben des Angeklagten, des Sachverständigen und zahlreicher Zeugen gestützte Überzeugungsbildung der Kammer hinsichtlich der Feststellung, dass der Angeklagte die abgeurteilten Taten auch zur Finanzierung seines Drogenkonsums begangen hat, diese also symptomatisch auf den Hang zurückzuführen sind. Auf dieser Grundlage ist die im E inklang mit der Einschätzung des Sachverständigen getroffene Annahme des Tatgerichts, bei unverändertem Suchtverhalten des Angeklagten bestehe die Gefahr der Begehung ähnlicher Straftaten, naheliegend und nicht zu bea n- standen. Schließlich hat die Strafkamm er nach umfassender Würdigung aller dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte mit dem Sachverständigen eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel angenommen. Recht s- fehler weist diese Einschätzung ersichtlich nicht auf. - 5 - Die Kostenentscheidu ng beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Seine notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte selbst (Umkehrschlu ss aus § 473 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 2003 1 StR 25/03; BGH, Urteile vom 28. Januar 1964 3 StR 55/63, BGHSt 19, 226, 2 28 f. ; vom 12. August 1998 3 StR 196/98 und vom 25. Juni 2014 2 StR 333/13 ; BayObLG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 1 Ob OWi 276/85, DAR 1986, 249 f. [LS]; Hilger in Lö we/ Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 20; Meyer - Goßner in Meyer - Goßner/Schmitt , StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 1 6; Gieg in KK - StPO, 7. Aufl., § 473 Rn. 5). Raum Jäger Radtke Mosbacher Fischer 4
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