ECLI:DE:BGH:2018:130918B1STR439.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 439 / 1 8 vom 13. September 201 8 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmit teln in nicht geringer Menge u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu n- des anwalts zu 1. b), 2. und 3. auf dessen Antrag und des Beschwerdefü h- rers am 13. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg - Fürth vom 9. Ap ril 2018 aufgehoben, a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betä u- bungsmitteln in nic ht geringer Menge veru rteilt worden ist; b) soweit die Verwaltungsbehörde angewiesen worden ist, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren ab Recht s- kraft des vorgenannten Urteils keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und c) im Ausspruch über die Gesamtfr eiheitsstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhan d- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmi t- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurüc k- verwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfe n. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von B e- täubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Hande l- treiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten B e- sitzes von Betäubungsm itteln sowie vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft des Urteils keine Fahrerlaub nis erteilen darf. Im Ü b- rigen hat es ihn freigesprochen. Die gegen seine Verurteilung gerichtete und auf die Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts (unter Ausnahme der Nichtanwendung des § 64 StGB) gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat hinsichtli ch der Schuldsprüche wegen unerlaubten Besitzes von Betä u- bungsmitteln sowie vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und der insoweit verhängten Einzelfreiheitsstrafen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ang e- klagten ergeben. Lediglich die Anordnung der Spe rrfrist kann nicht bestehen bleiben. Dagegen hält der Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Na c h- prüfung nicht stand. 1 2 3 - 4 - a) Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten wegen une r- laubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf folgende Feststellungen gestützt: und übernahm die anderweitig Verurteilte S . an einem nicht näher bekannten Ort in der Tschechischen Republik 100 Gramm Methamphetamin, um dieses gewinnbringend weiterzuverkaufen. Sie und der Angeklagte, der wusste, dass das Betäubungsmit tel gewin n- bringend weiterverkauft werden sollte und dies zumindest billigend in Kauf nahm, brachten das Rauschgift sodann gemeinsam über die tschechisch - deutsche Grenze auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und weiter nach N . . Von dem Rausc hgift verkaufte und übergab S . anschlie - ßend eine Teilmenge an die anderweitig Verurteilten P . un d E . in deren Wohnung ... . Das Methamphetamin hatte einen Wirkstoffgehalt von mindestens 60 % Methamphetaminb b) Diese Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen unerlaubter Ei n fuhr von Betäubungsmitteln nicht; sie sind zum objektiven Tatbestand unz u- reichend. Es fehlen Angaben zur konkreten Tathandlung des Angeklagten. Es wird bereits nicht erkennbar, wi e (mit welchem Fahrzeug, mit der Bahn oder auch zu Fuß) das Methamphetamin über die Grenze verbracht worden ist und worin genau der Tatbeitrag des Angeklagten bestand. Die Feststellung des konkreten Tatbeitrags des Angeklagten ist erforderlich, um dem Revi sionsg e- richt die Prüfung zu ermöglichen, ob sich der Angeklagte als Mittäter oder als Gehilfe an der Einfuhr beteiligt hat oder seine Handlungen die Grenze zur Strafbarkeit nicht überschritten haben. So ist das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Ra uschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag 4 5 - 5 - nicht als Beihilfe zu werten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 1 StR 42/18 Rn. 9 mwN , NStZ - RR 2018, 286 ); eine psychische Beihilfe wiederum bedarf der Feststellungen, inwieweit der Geh ilfe hierdurch den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt oder ihn bei der Tatausführung unte r- stützt hat, indem er ihm durch seine Anwesenheit ein Gefühl der Sicherheit bei der Tatausführung verschafft hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 1 StR 4 2/18 Rn. 9 mwN , NStZ - RR 2018, 286 und vom 11. November 2008 4 StR 434/08 Rn. 4 , NStZ - RR 2009, 121 ). Der Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat daher auf der Grundlage der ungenügenden Festste l- lungen ke inen Bestand. Dies führt auch zur Aufhebung der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betä u- bungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der zugehörigen Einzelstrafe und der Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat he bt die Feststellungen insoweit insg e- samt auf. 2. Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen. Soll gegen den Ang e- klagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB), so ist die Vornahme einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignun g des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen erforde r- lich. Der erforderliche Umfang der Darlegung ist hierbei einzelfallabhängig. Zwar liegt es bei typischen Verkehrsdelikten, zu denen Fahren ohne Fahre r- laubnis zählt, nicht fern, dass der Täter zum Füh ren eines Kraftfahrzeugs ung e- eignet und daher eine isolierte Sperrfrist anzuordnen ist (BGH, Beschlüsse vom 6 7 - 6 - 19. Juni 2018 2 StR 211/18, juris Rn. 7 mwN und vom 17. Dezember 2014 3 StR 487/14, juris Rn. 3 , NStZ - RR 2015, 123 ; Urteil vom 5. September 200 6 1 StR 107/06, NStZ - RR 2007, 40). Eine auf den Einzelfall bezogene Begrü n- dung macht dies indes nicht entbehrlich. Zudem bedarf es bei der Bemessung der Sperrfrist der Darlegung der Prognoseentscheidung zur Dauer der vorau s- sichtlichen Ungeeignetheit des Täters (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 2 StR 211/18 , juris Rn. 7 und vom 22. Oktober 2002 4 StR 339/02, NZV 2003, 46). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Die Stra f- kammer hat ihre Überlegungen zur Anordnung der Maßregel sowie zur Dauer der isolierten Sperrfrist nicht dargelegt. Mangels jeglicher Ausführung zur B e- gründung des Maßregelausspruchs ist nicht nachvollziehbar, welche Kriterien für die Strafkammer bei der Anordnung der isolierten Sperrfrist und der B e- stimmung ih rer Länge leitend gewesen sind. Dies erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, auch wenn die rechtskräftigen Verurteilungen des Angeklagten wegen vorsätzlichem Fahren trotz Fahrverbots und fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubn is für dessen charakterlichen Ei g- nungsmangel sprechen. 8 - 7 - Die zugehörigen Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betro f- fen und können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer ist allerdings nicht g ehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den bereits bestehenden nicht widerspr e- chen. Raum Jäger Bellay Cirener Fischer 9
Full & Egal Universal Law Academy