ECLI:DE:BGH:2018:180918B1STR454.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 454 / 1 8 vom 18. September 201 8 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgericht shofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. September 2018 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg e- richts Karlsruhe vom 4. April 2018 mit den Fests tellungen au f- gehoben. 2. D ie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht Karlsruhe A uswärtige Strafkammer Pforzheim h atte den Angeklagten in einem ersten Urteil vom 13. Januar 2017 wegen gewerb s- mäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in Tateinheit mit unerlaubtem Hande l- treiben mit Betäubungsmitteln i n nicht geringer Menge (Ziffer III. 1. der Urteil s- gründe) sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( Ziffer III. 2. der Urteilsgründe) und wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe (Ziffer III. 3. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Sachrüge hatte der Senat die Entscheidung mit Beschluss vom 20. Juni 2017 (1 StR 227/17) i m Schuld - und Strafausspruch betreffend Ziffe r III. 1. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie im G e- 1 - 3 - samtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz au f- gehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten mit Urteil vom 4. April 2018 neben den bereits recht skräftigen abgeurteilten Taten (Ziffer III. 2. und 3. der Urteilsgründe) wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren schuldig g e- sprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahr en und neun Mon a- ten verurteilt sowie einen Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.500 Euro ang e- ordnet. Das Rechtsmittel hat mit eine r Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 2 StPO i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass an der Entsc heidung des Landgerichts ein Richter mitgewirkt hat, der von der Au s- übung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war . I. Der Verfahrensrüge liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zu Grunde: Der beisitz ende Richter am Landgericht Dr. S . erstellte mit Verfü - gung vom 9. Oktober 2017 einen Vermerk, mit dem er darauf hinwies, dass Gegenstand der vorliegenden Akte auch Erkenntnisse aus einem Verfahren s- komplex gegen K . u.a. sind, der bei der Staatsanwaltschaft Karls ruhe Zweigstelle Pforzheim unter dem Aktenzeichen u.a. geführt wurde. Die aus diesem Verfahrenskomplex stammenden Vorwürfe gegen den Angeklagten wurden durch die Staatsanwaltsc haft sämtlich gemäß §§ 154 Abs. 1, 170 Abs. 2 StPO eingestellt. An der Bearbeitung dieses Verfa h- 2 3 4 5 - 4 - renskomplexes war der beisitzende Richter als Dezernent der Staatsanwal t- schaft Karlsruhe Zweigstelle Pforzheim beteiligt. Nach seiner Einschätzung liege trotz seiner Befassung mit dem Parallelverfahren weder ein Fall de s § 22 Nr. 4 StPO noch ein Grund für eine Selbstanzeige nach § 30 StPO vor. Diesen Vermerk übersandte der Vorsitzende Richter Vizepräsident des Landgerichts R . am 23. Oktober 2017 dem Verteidiger des Angeklagten zur Kenntnis mit Vorschlägen für die Terminierung der Hauptverhandlung. Der Ve r- teidiger erwiderte mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2017 , dass der Begriff der Sache i.S.d. § 22 StPO weit auszulegen sei und keine Verfahrensidentität vor - aussetze. Eine Änderung in der Besetzung der Strafkammer e rfolgte nicht. Der im Vermerk des beisitzenden Richters benannte Verfahrenskomplex bezog sich in Bezug auf den Angeklagten entsprechend der Einstellungsverf ü- gung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Zweigstelle Pforzheim vom 19. No - vember 2015 u.a. auf d en Tatvorwurf der Abgabe und gewerbsmäßige n Abg a- be von Betäubungsmitteln an Minderjährige durch Überlassen und Verkauf von Marihuana und Haschisch an den 16 - jährigen G . im Tatzeitraum zwischen Anfang 2014 und 31. August 2014. Gegenstand d es Ermittlungsve r- fahrens gegen den Angeklagten war auch das Verbringen einer Schusswaffe in den Geltungsbereich des Waffengesetzes durch Einfuhr einer halbautomat i- schen Kurzwaffe aus Spanien nach Deutschland zwischen 1980 und dem 11. Februar 2015. Verfah rensgegenstand im mit der Revision angegriffenen Urteil des Landgerichts ist die Abgabe von Betäubungsmitteln an den 16 - jährigen G . im Tatzeitraum vom 1. Oktober bis 29. November 2014 in 16 im Ein - zelnen nicht mehr genau feststellbaren Z eitpunkten sowie der Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, die beim Angeklagte n bei einer Durchsuchung 6 7 8 - 5 - am 11. Februar 2015 aufgefunden wurde. Das Landgericht stützt seine Übe r- zeugung von der Täterschaft des Angeklagten bei der Abgabe von Betä u- bungsmitt eln im Wesent lichen auf die Angaben des Zeugen G . , die es für uneingeschränkt glaubhaft erachtet. II. Die zulässig erhobene Verfahrensr üge führt zur Urteilsaufhebung. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 2 StPO i.V.m. § 22 Nr. 4 StPO ist gegeben. Bei dem angegriffenen Urteil wirkte ein Richter mit, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war, weil er z uvor in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen war. 1. Nach § 22 Nr. 4 StPO is t ein Richter u.a. dann von der Ausübung se i- nes Amtes ausgeschlossen, wenn er "in der Sache" als Beamter der Staatsa n- waltschaft tätig gewesen ist. a) Unter "der Sache" ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die strafrechtliche Verfo lgung einer bestimmten Straftat zum Gege n- stand hat. Es kommt also in erster Linie auf die Identität des historischen Erei g- nisses an, um dessen Aufklärung es zu der Zeit ging, als der Richter in nicht - richterlicher Funktion tätig war. Der Annahme einer solc hen Identität steht auch das Vorliegen mehrerer selbständiger Taten im Sinne des § 264 StPO nicht entgegen. Vielmehr entscheidet in solchen Fällen regelmäßig die Einheit der Hauptverhandlung; sie kann auch solche Vorgänge, die bei natürlicher Betrac h- tung a ls verschiedene historische Ereignisse erscheinen, zu einer Einheit z u- sammenfassen ( BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 1 StR 1 02/03, StraFo 2004, 91 und vom 16. Januar 1979 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 263 mwN). 9 10 11 12 - 6 - b) Allerdings ist in der Rechtsprechun g anerkannt, dass die Vorschrift des § 22 Nr. 4 StPO keineswegs nur dazu da ist, das Strafverfahren gegen eine aus früherer anderweitiger Tätigkeit abzuleitende Voreingenommenheit zu schützen. Sie ist vielmehr auch dazu bestimmt, bereits den Schein eines V e r- dachts der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 1 StR 1 02/03, StraFo 2004, 91; vom 16. Januar 1979 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 26 5 und vom 25. Mai 1956 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 194 f. ; B e- schluss vom 12. August 2010 4 StR 378/10, NStZ 2011, 106). Daraus kann sich die Notwendigkeit ergeben, § 22 Nr. 4 StPO auch anzuwenden, wenn es an der für den Normalfall vorausgesetzten Verfahrenseinheit fehlt. Der Verdacht der Parteilichkeit kann jedoch bei mehreren für eine einheitl iche Behandlung in Betracht zu ziehenden Verfahren vernünftigerweise nur aufkommen, wenn z u- mindest ein enger und für die zu treffende Entscheidung bedeutsamer Sachz u- sammenhang besteht (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2003 1 StR 102/03, StraFo 2004, 91 ; vom 16. Januar 1979 1 StR 575/78, BGHSt 28, 262, 26 5 und vom 25. Mai 1956 2 StR 96/56, BGHSt 9, 193, 19 5 ). 2. Eine " Einheit der Sache " in diesem Sinn e gemäß § 22 Nr. 4 StPO ist hier gegeben. Zwischen dem vom beisitzende n Richter im vorliegenden Verfa hren zu beurteilenden Sachverhalt und dem von ihm in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt bearbeite te n Verfahrenskomplex besteht ein solcher enger und bedeutsamer Sach zusammenhang . So betrifft die vom Landgericht abzuurte i- lende Tat nach Ziffer II. der Urteilsgründe (UA S. 7 f.) mit der Abgabe von B e- täubungsmitteln durch den Angeklagten an den 16 - jährigen Zeugen G . i m Tatzeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 29. November 2014 einen gleichgelagerten Lebenssachverhalt zu dem früher geführten Ermittlungsverfa h- 13 14 15 - 7 - ren mit fast nahtlos aneinander an schließenden Tatzeiträumen von Anfang 2014 bis 31. August 2014. Bei beiden Taten war die Aussage und die Glau b- würdigkeit des Zeugen G . für den Tatnachweis von wesentlicher Bedeutung. Ein solcher enger Sachzusammenhang bestand auch in Bezug auf das unerlaubte Verbringen und den Besitz der halbautomatischen Kurzwaffe. 3. Da die Mitwirkung des kraft Gesetzes ausgeschlossen Richters damit rechtsfehlerhaft war, kann das Urteil keinen Bestan d haben. Das Urteil beruht kraft Gesetzes auf dem Verfahrensverstoß (§ 338 StPO). Raum Jäger Bellay Bär Pernice 16
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