ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR461.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 461 / 1 8 vom 10. Januar 201 9 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer - deführers und des Generalbund esanwalts zu 2. auf dessen Antrag am 10. Januar 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Hof vom 15. Mai 2018 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobe n. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verwor- fen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landg erichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss- brauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit neun Fällen des sexuellen Miss- brauchs eines Kindes, wobei die Taten zum Teil in Tateinheit mit einem weite- ren sexu ellen Missbrauch eines Kindes oder mit der Herstellung kinderporno- graphischer Schriften verwirklicht wurden, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Daneben hat es die Unterbringung des Angeklagten in 1 - 3 - der Sicherungsverwahrung angeordne t. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, führt zur Aufhebung des Maßregel- ausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO . 1. Nach den Feststellungen wurde der im Jahr 1955 geborene Ange klag- te im März 2009 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, be- gangen in den Jahren 1995 bis 2000 an seiner im Juli 1986 geborenen Stieftochter N . , zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Weitere Vo rstrafen hat das Landgericht nicht festgestellt. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2012 stand der Angeklagte bis Mai 2017 unter Führungsaufsicht. Er absolvierte insgesamt neun Termine bei der Sexual- straftäter - Ambulanz, um seiner Führungsaufsichts weisung n achzukommen. Ein Therapieversuch wurde jedoch nicht begonnen, weil der Angeklagte nicht bereit war, über seine Taten zu sprechen und diese auch weiterhin leugnete. Im Zeitraum von Frühjahr bis Sommer 2017 beging der Angeklagte ins- gesamt sieben sexuelle Ü bergriffe auf die im September 2009 geborene E . und den im Februar 2008 geborenen D . . Die beiden Geschwister fuhren regelmäßig nach dem Besuch eines Kinderhorts mit dem Linienbus von einer Bushaltestelle, die der Angeklagte von seinem Arbeits platz aus sehen konnte, nach Hause. Nachdem der Angeklagte nach mehreren über viele Wochen ver- teilten Annäherungen an der Bushaltestelle durch Mitbringsel das Vertrauen der Kinder gewonnen hatte, nahm er diese mehrfach mit seinem Pkw von dieser Bushalteste lle zu einer der nächsten Bushaltestellen mit. Auf dem Weg dorthin hielt er jeweils an und forderte die Kinder auf, ihn beim Urinieren mit seinem Smartphone zu filmen. Der Angeklagte wies die Kinder dabei an, in einem gro- ßen Zoom der Kamera lediglich seine Körpermitte mit dem Penis aus verschie- denen Perspektiven zu filmen. Die Kamera war hierbei in Zeitlupenmodus ein- 2 3 - 4 - gestellt. Daneben forderte er die Kinder auch auf, vor ihm zu urinieren, was er filmte. Zum Teil berührte der Angeklagte wobei er von D . gefilmt wur - de vor und nach dem Uriniervorgang von E . deren Schamlippen und ma - nipulierte mit seinen Fingern an ihrer Scheide. In einem Fall drang er dabei mit der Fingerkuppe seines Zeigefingers in die Scheide der E . ein. Der Ange - klagte tat dies jeweils, um sich während des Uriniervorgangs und beim an- schließenden Betrachten der aufgenommenen Handyvideos sexuell zu erregen. Im Anschluss an die Taten forderte der Angeklagte die Kinder jeweils auf, zu- hause nichts davon zu erzählen, sonst gä be es keine Süßigkeiten oder sonsti- gen Geschenke mehr. Die Geschenke an die Kinder wurden immer größer, bis der Angeklagte vor einem weiteren Treffen mit den Kindern verhaftet wurde (Tatkomplex II.1. der Urteilsgründe). Bereits im Frühjahr 2016 fuhr der Angeklagte die im Juni 2009 geborene A . auf Wunsch ihrer Mutter, die in einem Baumarkt eingekauft hatte, in seinem Pkw von dort nach Hause. Einen Halt auf einem Parkplatz nutzte der Angeklagte zum Urinieren. Im Anschluss daran drehte er sich zum Fa hrzeug um, damit A . seinen Penis sehen konnte. Der Angeklagte wollte sich hier - durch sexuell erregen. Von Herbst 2016 bis Herbst 2017 pflegte der Angeklagte dann einen regen Chatverkehr über WhatsApp mit A . , wobei er ihr erklär - te, dass er sie liebe und sie seine Prinzessin sei. Bei einem Besuch im Haus von A . s Mutter zeigte ihm A . auf dem Mobiltelefon der Mutter ge - speicherte Bilder. Dabei entdeckte der Angeklagte ein Nacktbild der A . , das ihre Körperrückseite abbilde te, und schickte sich dieses Bild auf sein eige- nes Mobiltelefon. Daraufhin sagte er ihr, dass er ein Foto von vorne von ihr ha- ben wolle. Seiner per WhatsApp noch mehrfach wiederholten Aufforderung, ein Nacktbild von sich von vorne zu machen und ihm zu schi cken, kam A . 4 - 5 - (Tatkomplex II.2. der Urteilsgründe). Am 24. Dezember 2016 war die im August 2013 geborene Stiefenkelin des Angeklagten gemeinsam mit ihrer Mutter zu Besuch im Haus ihrer Groß- mutter und des Angeklagten. Als diese im Arbeitszimmer gegenüber dem An- Fingern ihre Schamlippen auseinander, leuchtete mit der Kamera seines Mobi l- telefons das Geschlechtsteil des Kindes aus und fertigte hiervon zugleich eine Videoaufnahme (Tat komplex II.3. der Urteilsgründe). 2. Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Fest- stellungen tragen den Schuldspruch. 3. Auch der Straf ausspruch weist keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Das Landgericht hat für die Taten, die der Angeklagte in der Hauptver- handlung überwiegend objektiv einräumte (UA S. 26) und zum Teil vollumfäng- lich gestand (UA S. 43), so dass den Kind ern eine Einvernahme in der Haupt- v erhandlung erspart blieb (UA S. 41 ff.), Einzelstrafen zwischen vier Jahren und einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verhängt. Ausgehend von der Ein- satzstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe hat das Landgericht hier aus eine revi- sionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren gebildet. 5 6 7 8 - 6 - 4. Die formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsver- wahrung nach § 66 Abs. 2 StGB sind vorliegend gegeben. Gleichwohl hält die auf diese Vors chrift gestützte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Sicherungsverwahrung nur dann in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist. Die materiel le Anordnungsvoraussetzung der Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt dabei vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Han- ges ernsthaft zu besorgen ist, dass er auch in Zukunft Straftaten begehen wird, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 5 StR 202/18, Rn. 1 3 mwN). Nach ständiger Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs ist mit Taten des schweren sexu ellen Miss- brauchs von Kindern wie hier im Fall II.1.d) der Urteilsgrün de im Hinblick auf die für die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen unabhängig von körperlicher Gewaltanwendung typischerweise die Gefahr schwerwiegen- der psychischer Sc häden verbunden (vgl. BGH aaO Rn. 1 4 mwN). Das sachverständig beratene Landgericht hat die sich aus einem Hang des Angeklagten, Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern zu begehen, er- gebende Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit rechtsfehlerfrei bejaht. Es durfte dabei insbesondere berücksichtigen, dass es sic h bei dem Angeklagten um einen untherapierten einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter mit pädophilen Neigungen handelt, der in gesteigerter Form rückfällig wurde, indem er sich ohne Einsicht in seine sexuellen Neigungen nun mehrere Kinder 9 10 11 - 7 - zum Opfer wähl te und diese auch außerhalb seines Bekanntenkreises suchte. Den Umstand, dass der Angeklagte zum Urteilszeitpunkt bereits 69 Jahre alt war, hat das Landgericht bei der Beurteilung des Angeklagten berücksichtigt. Die Wertung des Landgerichts, dass das Kernp roblem des Angeklagten nicht ein unkontrollierbarer Sexualtrieb, sondern die Selbstverleugnung sei, auf die das Alter keinen Einfluss habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. b) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist gleichwohl nicht recht s- fehlerfrei. Zwar liegt die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters und ist deshalb der Kontrolle durch das Revisionsgericht nur eingeschränkt zugänglich (st. Rspr.; vgl. nur BG H, Urteil vom 3. Fe bruar 2011 3 StR 466/10, NStZ - RR 2011, 172 und Beschluss vom 4. August 2009 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensausübung 1). Jedoch muss der Tatrichter die maßgeblichen Gründe für seine Ermessensentscheidung nachvollziehbar darlegen, um dem Re visi- onsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 201 1 3 StR 466/10, NStZ - RR 2011, 172). Diesen Anforderungen genügen die knappen Ausführungen des Landgerichts zur Ermessensausübung nicht. So weit das Landgericht die von ih m angenommene Unerlässlichkeit der richt sich insoweit stützt. Zwar kommt in Betracht, dass das Landgericht d ie Wertung des psychiatrischen Sachverständigen W . in den Blick ge - nommen hat, der Angeklagte habe seine Rolle bei den Taten in jeder Einlas- sung heruntergespielt und die Folgen für seine Opfer verharmlost (UA S. 50). Demgegenüber hat das Landge richt aber bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass er durch sein Geständnis den Kindern eine 12 13 - 8 - Einvernahme in der Hauptverhandl ung erspart hat (UA S. 43, 44, 4 7). Letztlich lässt das Landgericht damit rechtsfehlerhaft offen, welches Verhalten des An- geklagten in der Hauptverhandlung es bei Ausübung des in § 66 Abs. 2 StGB eingeräumten Ermessens für die Anordnung der Sicherungsverwahrung heran- gezogen hat. Die vom Landgericht im Rahmen der Ermessensausübung zum Nachteil des Angeklagte Feststellungen nicht getragen. Zwischen der Vorver ur teilung im März 2009 und den ersten verfahrensgegenständlichen Taten lagen mehr als sieben Jahre. Selbst seit der Haftentlassung im Mai 2012 war en bereits vier Jahre vergangen, in denen der Angeklagte keine strafbaren Handlungen mehr vornahm. Es ist daher zu besorgen, dass das Landgericht bei Ausübung des in § 66 Abs. 2 StGB eingeräumten Ermessens der Rückfallgeschwindigkeit für eine Anord- nung der Sicherungsverwahrung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Fe bruar 2011 3 StR 466/10, Rn. 19 [insoweit nicht in NStZ - RR 2011, 172 abgedruckt] ) ne- ben dem Aspekt neuer Taten noch während laufender Führungsaufsicht zu großes Gewicht beigemessen hat. Die Sache bedarf d eshalb hinsichtlich der Frage einer Anordnung der Sicherungsverwahrung neuer Verhandlung und Entscheidung durch eine ande- re Strafkammer des Landgerichts. Der Senat hebt auch die dem Maßregelaus - 14 15 - 9 - spruch zugrunde liegenden Feststellungen auf, um d em neuen Tatrichter insge- samt neue und widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen (§ 353 Abs. 2 StPO) . Raum Jäger Bellay Fischer Pernice
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