ECLI:DE:BGH:2019:210119B1STR475.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 475/18 vom 21. Januar 201 9 in der Strafsache gegen wegen gewerbs - und bandenmäßiger Steuerhehlerei u.a. - 2 - Der 1 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde s- anwalts und nach Anhörung des Be sch werdeführers am 21. Januar 201 9 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung ke i- nen Rechtsfehle r zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tr a- gen. Ergänzend bemerkt der Senat: Das Landgericht hat, im Ansatz zutreffend, angenommen, dass der Kleinverkaufspreis für die Zigar für Zigaretten unbekannter Marken zu schätzen ist, weil ein Marktpreis für in Deutschland ordnungsgemäß versteuerte Zigaretten dieser Marken nicht b e- stimmt ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2008 1 StR 546/ 08, NStZ - RR 2009, 343 , 344 ). Zu Unrecht hat das Landgericht insoweit allerdings den für diese Fälle geschätzten Kleinverkaufspreis der von den Zollbehörden zu b e- rücksichtigenden Dienstvorschrift zu § 3 TabStG (E - VSF V 1207) zugrunde g e- legt. Denn Angaben de r Finanzverwaltung darf das Tatgericht nur übernehmen, wenn es diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch unter Zugrundelegung strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze überzeugt ist - 3 - (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 1 St R 314/09, NStZ 2010, 338 mwN für die Ermittlung des Zollwerts). Gemessen daran genügt der Verweis der Strafkammer auf eine Dienstvorschrift des Bundesministeriums der Fina n- zen nicht. Jedoch lässt sich vorliegend ausschließen, dass der Angeklagte hie r- durch beschwert ist. Denn der angenommene Kleinverkaufspreis von 26 55/79 bzw. 27 35/99 Cent je Stück entspricht bis auf eine geringfügige Abweichung nach dem Komma dem gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für den Zeitraum 15. Februar 2016 bis 14. F ebruar 2017 in Höhe von 26,6982 bzw. für den Zeitraum 15. Februar 2017 bis 14. Februar 2018 in Höhe von 27,3553 Cent je Stück (BAnz AT vom 12. Januar 2016 B 2 und vom 12. Januar 2017 B 3) und damit dem günstigsten Kleinverkaufspreis. Bei einem niedrigeren Kleinverkaufspreis würde sich ein höherer Mindeststeuersatz errechnen, weil der Abzugsposten für die Umsatzsteuer geringer ausfallen würde. Aufgrund der Ausgestaltung des Steuertarifs lässt sich daher rechnerisch ausschließen, dass ein geringerer Hinterzie hungsbetrag hätte festgestellt werden können. Raum Jäger Bär Hohoff Pernice
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