BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 481/03 vom18. November 2003in der Strafsachegegenwegen Mordes - 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2003 be-schlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts München I vom 15. Mai 2003 wird verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die denNebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Gründe: I.Der Angeklagte wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafeverurteilt. Er hatte seine Freundin am 24. April 2002 erwürgt, um sie zu be-strafen, weil sie sich seinem Willen widersetzte. Er hatte, wie mehrere Zeu-gen bestätigt haben, schon länger angekündigt, sie im Streit zu erwürgen undnach der Strafe für eine Kurzschlusshandlung gefragt, wie er sie nach der Tatauch vergeblich vorzutäuschen versuchte.Seine auf Verfahrensrügen und die nicht näher ausgeführte Sachrügegestützte Revision bleibt erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). - 3 -II.Mit den Verfahrensrügen macht die Revision Rechtsverletzungen imZusammenhang mit der Verteidigung des Angeklagten geltend, insbesonderehätte der bestellte Verteidiger Rechtsanwalt K. von diesem Amt entbundenund an seiner Stelle Rechtsanwalt Dr. W. bestellt werden müssen.1. Folgender Verfahrensablauf liegt zu Grunde:Am 14. Mai 2002 legte Rechtsanwalt K. gegenüber der Schwurge-richtskammer eine Vollmacht des Angeklagten vor und beantragte, Pflichtver-teidiger zu werden. Der Angeklagte (der nicht arbeitete) könne keinen Vertei-diger bezahlen. Diesem Antrag kam der Vorsitzende am 16. Mai 2002 nach.Am gleichen Tag zeigten unabhängig voneinander die Rechtsanwälte B. und Dr. W. gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Vollmachten die Verteidi-gung des Angeklagten an.Am 29. Januar 2003 wurden alle drei Verteidiger zu der für vier Tagegeplanten Hauptverhandlung im Mai 2003 geladen. Rechtsanwalt B. ist,ohne dies zuvor mitzuteilen, nicht erschienen und hat sich auch sonst nichterkennbar am Verfahren beteiligt. Rechtsanwalt Dr. W. ließ dem Gerichtam 2. Mai 2003 fernmündlich mitteilen, er werde an der Hauptverhandlungnicht teilnehmen. Rechtsanwalt K. teilte mit Schreiben vom 11. März 2003mit, er sei an den beiden ersten Verhandlungstagen wegen unaufschiebbareranderer Hauptverhandlungen verhindert. Er schlage für diese Tage (seinenSozius) Rechtsanwalt G. ausweislich des Briefkopfs ebenso wie er Fach-anwalt für Strafrecht als Verteidiger vor. Rechtsanwalt G. sei hierzu bereit. - 4 -Am ersten Hauptverhandlungstag am 5. Mai 2003 beantragte Rechtsan-walt G. sofort seine Beiordnung; daraufhin bestellte der Vorsitzende ihn anStelle von Rechtsanwalt K. zum Pflichtverteidiger. Sodann verlas der Ange-klagte einen vorformulierten Antrag, ihm an Stelle von Rechtsanwalt K. Rechtsanwalt Dr. W. beizuordnen. Er habe kein Vertrauen mehr zu Rechts-anwalt K. , weil nicht er, sondern Rechtsanwalt G. erschienen sei. Hiervonhabe ihn Rechtsanwalt K. nicht selbst unterrichtet, sondern er habe es erstam 29. April 2003 bei einem Besuch von Rechtsanwalt G. im Gefängnis er-fahren. Bei diesem einzigen Besuch durch Rechtsanwalt G. habe seine Ver-teidigung nicht ordnungsgemäß besprochen werden können, so daß er zu ihmauch kein Vertrauen habe. Vertrauen habe er zu Rechtsanwalt Dr. W. , mitdem er in ständigem Kontakt stehe, allerdings könne er ihn nicht bezahlen.Daraufhin hob der Vorsitzende die Entpflichtung von RechtsanwaltK. auf, da sie auf der unzutreffenden Annahme beruht habe, der Ange-klagte sei mit einer Verteidigung durch Rechtsanwalt G. einverstanden.Zu sonstigem Verfahrensgeschehen kam es an diesem Tag nicht.Am nächsten Verhandlungstag erschien Rechtsanwalt K. . Der Ange-klagte hielt den Antrag auf dessen Entpflichtung aufrecht, dieser gab eine Er-klärung ab. Auch wenn sich dies ebenso wie der Inhalt der Erklärung vonRechtsanwalt K. - nicht aus dem Protokoll ergibt, hat der Angeklagte offen-bar inhaltlich ergänzend vorgetragen. Jedenfalls lehnte die Schwurgerichts-kammer den Antrag ab und führte dabei aus, der Angeklagte behaupte,Rechtsanwalt K. habe ihn nur 2 oder 3 Mal besucht. Rechtsanwalt K. - 5 -habe demgegenüber genaue Termine genannt, an denen sich der Angeklagtegeweigert habe, sich zu einer Besprechung vorführen zu lassen.Sodann wurde die Hauptverhandlung mit Rechtsanwalt K. als Vertei-diger durchgeführt.2. Dieser Verfahrensgang gefährdet den Bestand des Urteils nicht.a) Allerdings haben etwa gleichzeitig mit der Bestellung des vom Ange-klagten bevollmächtigten Rechtsanwalts K. noch weitere Verteidiger Voll-macht des Angeklagten vorgelegt; deshalb war die Bestellung von Rechtsan-walt K. aber nicht gemäß § 143 StPO rückgängig zu machen. Angesichts derVermögensverhältnisse des Angeklagten war ohne weiteres absehbar, dassauch andere Verteidiger (ebenso wie Rechtsanwalt K. ) ihr Wahlmandat nie-derlegen und ihre Beiordnung beantragen würden (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR1996, 207, 208; Laufhütte in KK 5. Aufl. § 143 Rdn. 3 m. w. N.).b) Bei den Entscheidungen vom ersten Verhandlungstag handelt es sichim Hinblick auf das Schreiben von Rechtsanwalt K. vom 11. März 2003 imErgebnis um eine Vertreterbestellung für den vorübergehend verhindertenRechtsanwalt K. (vgl. Meyer-Goßner StPO, 46. Aufl. § 142 Rdn. 15 m. w. N.)und um deren Rücknahme. Nachdem der Angeklagte im Ergebnis zu keinemZeitpunkt von Rechtsanwalt G. verteidigt worden ist, kann das auf Rechtsan-walt G. und seine Bestellung bezogene Vorbringen auf sich beruhen.c) Die Entscheidung vom zweiten Verhandlungstag, Rechtsanwalt K. nicht als Verteidiger zu entpflichten, hält rechtlicher Überprüfung stand. - 6 -aa) Allerdings hat entgegen § 141 Abs. 4 StPO die gesamte Schwurge-richtskammer und nicht allein der Vorsitzende entschieden. Ohne dass es aufweiteres ankäme, hält dies der Senat angesichts der Bedeutung einer ord-nungsgemäßen Verteidigung für unschädlich (im Ergebnis ebenso BVerwG NJW 1969, 2029; w. N., auch für die gegentei-lige Auffassung, b. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 141 Rdn. 6; in vergleichba-rem Sinne auch BGH, Beschluss vom 27. August 2003 1 StR 324/03 m. w.N.). Außerdem macht die Revision eine Verletzung gerichtsinterner Zuständig-keitsregeln nicht geltend (zur Notwendigkeit einer Verfahrensrüge als Voraus-setzung der Prüfung etwaiger Zuständigkeitsmängel vgl. allgemein BGHSt 43,47, 53 m. w. N.).bb) Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn dasVertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Angeklagten endgültig und nach-haltig erschüttert und deshalb zu besorgen ist, dass die Verteidigung objektivnicht (mehr) sachgerecht geführt werden kann (BGHSt 39, 310, 314 f m. w. N.).Maßstab hierfür ist, insoweit vergleichbar der Ablehnung eines Richters wegenBesorgnis der Befangenheit, die Sicht eines verständigen Angeklagten (vgl.Müller in KMR § 141 Rdn. 20 m. w. N.).Hieran gemessen erweist sich, zumal angesichts der hier gegebenenBeweislage, der Vorschlag von Rechtsanwalt K. , vorübergehend seinen So-zius Rechtsanwalt G. mit seiner Vertretung zu beauftragen, nicht als geeig-net, das Verhältnis zwischen Angeklagten und Verteidiger zu erschüttern.Rechtsanwalt K. konnte die persönliche und fachliche Qualifikation vonRechtsanwalt G. zuverlässig beurteilen; die Gefahr, dass durch die vorge-schlagene Vorgehensweise für die Verteidigung wesentliche Erkenntnisse ins- - 7 -gesamt unbeachtet bleiben könnten, ist hier nicht erkennbar. Ebensowenig istdie Grundlage der von der Revision aufgezeigten Besorgnis erkennbar, ausdem gesamten Ablauf ergäbe sich, dass sich Rechtsanwalt K. insgesamtnicht hinlänglich vorbereitet hä) Ob die Art der Information über die ins Auge gefasste zeitweiligeVertretung oder, was offenbar ebenfalls geltend gemacht worden ist, schonallein die Anzahl der Besuche von Rechtsanwalt K. im Gefängnis geeignetsein könnte, dessen Entpflichtung zu rechtfertigen, kann der Senat nicht prü-fen. Ob das Verhalten eines Verteidigers geeignet ist, das Vertrauen des An-geklagten zu zerstören, kann regelmäßig ohne Kenntnis von Erklärungen desVerteidigers hierzu nicht beurteilt werden. Auch insoweit gilt vergleichbares wiebei der Ablehnung eines Richters, dessen dienstliche Erklärung je nach ihremInhalt zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen ausräumen kann (vgl.BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m. w. N.). Dementsprechendsind solche Erklärungen eines Verteidigers, ebenso wie dienstliche Erklärun-gen eines Richters (vgl. BGH StV 1996, 2 m. w. N.), bei einer entsprechendenVerfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO mitzuteilen. Die Revision be-schränkt sich dagegen auf die zutreffende Feststellung, dass sich der Inhaltder von Rechtsanwalt K. in der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärungnicht aus dem Protokoll ergibt. Dies genügt nicht. Ist, wie hier, für die Beurtei-lung einer Verfahrensrüge die Kenntnis von Verfahrensgeschehen erforderlich,für das die absolute Beweiskraft des Protokolls nicht gilt, macht dies entspre-chenden Tatsachenvortrag der Revision nicht entbehrlich. Vielmehr ist dannvom Revisionsgericht die tatsächliche Grundlage des Revisionsvorbringensanderweitig zu überprüfen, insbesondere an Hand dienstlicher Äußerungen, - 8 -auf deren Abgabe die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Gegenerklärung (§347 Abs. 1 Satz 2 StPO) hinzuwirken hat (vgl. Nr. 162 Abs. 2 Satz 7 RiStBV).dd) Selbst wenn hier aber der Revisionsvortrag als ausreichend zu wer-ten wäre, weil sich aus dem Beschluss, mit dem die Entpflichtung von Rechts-anwalt K. abgelehnt wurde, der Inhalt von dessen Erklärung genügend ergibt(für den Fall der Richterablehnung vgl. Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 47 m.w. N.), könnte dies am Ergebnis nichts ändern. Nach dem unbestrittenen Vor-trag von Rechtsanwalt K. hat sich der Angeklagte wiederholt ohne erkennba-ren Grund geweigert, sich zu einer Besprechung vorführen zu lassen. Unterdiesen Umständen kann sich der Angeklagte bei verständiger Würdigung of-fensichtlich nicht darauf berufen, er könne Rechtsanwalt K. deshalb nichtmehr vertrauen, weil ihn dieser nicht genügend informiert oder besucht habe. - 9 -III.Die auf Grund der Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat e-benfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.Nack Wahl Schluckebier Kolz Elf
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